Minister Müller muss für Transparenz und Überprüfbarkeit sorgen

Bereits auf dem Afrika-Gipfel hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro versprochen, die sich nirgends konkret im Haushalt wiederfindet. Auch sind die Vergabekriterien völlig unklar. Transparenz und Überprüfbarkeit sind wichtige Bausteine für erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit.

Aus demselben Grund müssen die Sondervermögen von Minister Müller aufgelöst bzw. ordnungsgemäß in den regulären Haushalt eingegliedert werden. Hunderte Millionen Euro hat der Minister über diese Schattenhaushalte zur freien Verfügung. Auch für dieses Geld sind die Vergabekriterien willkürlich. Bei jedem Staatsbesuch kann Müller üppige Geschenke nach Gutdünken verteilen. Dieses Durchfüttern korrupter Eliten und Beamtenapparate muss ein Ende haben.

Stattdessen muss die Bundesregierung viel stärker in Krisenprävention investieren. In Ländern wie Kamerun, Togo oder Tansania müssen wir jetzt handeln, anstatt hinterher Nothilfe leisten zu müssen.

Auch muss die Bundesregierung die Absorbtionsfähigkeit der Empfängerländer im Blick haben. Wer glaubt, staatliche Entwicklungszusammenarbeit brächte die Wirtschaft Afrikas in Schwung, irrt gewaltig. Nur Handel und private Investitionen können dies leisten.