Bundesregierung zerstritten über weiteren Einsatz von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft

Zum sich abzeichnenden Streit im Regierungskabinett zur sozialversicherungsfreien Beschäftigung von Erntehelfern erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

Der Bundestagsabgeordnete der FDP hat in seinem Wahlkreis Lörrach-Müllheim mit Aktionen vor Ort – am 10. Juli im Gemüsebaubetrieb Gamb in Eschbach und am 13. Juli 2018 im Obstbaubetrieb der Familie Denzer in Fischingen – für den Erhalt der 70-Tage-Regelung für Saisonkräfte gekämpft. Nach einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.06.2018 folgt nun ein Antrag zur Entfristung der 70-Tage-Regelung.

Doch Arbeitsminister Hubertus Heil will eine Rückführung auf 50 Tage. Er hält das zwar für eine Belastung für die Landwirte, gesamtwirtschaftlich jedoch für „unbedeutend“.

Nun haben sich die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die baden-württembergische CDU-Landesgruppe der Position der FDP-Bundestagsfraktion folgend für den Erhalt der 70-Tage-Regelung ausgesprochen.

Auch die ehemalige Arbeitsministerin und jetzige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat in der Badischen Bauern-Zeitung geäußert und erkannt, dass ihr Parteifreund Heil hier einen Akt weltfremder Bürokratie plant.

Die FDP kann nun im Bundestag auf eine Mehrheit für Ihren Antrag zum Erhalt der 70-Tage-Regelung hoffen, um die Familienbetriebe nicht zusätzlich zu belasten. „Unsere Betriebe müssen die zur Ernte notwendigen, am lokalen Arbeitsmarkt nicht verfügbaren Erntehelfer weiterhin beschäftigen können“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Hoffmann.

Als Abgeordneter aus einem Wahlkreis, in dem der Wein- und Obstbau ein wichtiger Wirtschafts- und Tourismusfaktor ist, appelliert MdB Dr. Hoffmann an Minister Heil: „Hören Sie auf, den Familienbetrieben in Südbaden die Luft zum Atmen zu nehmen!“ Und: „Ich hoffe, die Landwirtschaftsministerin bleibt am Kabinettstisch ihrer Äußerung nach Entfristung treu.”