Aktuelles

Prävention in Kamerun-Krise notwendig

Die Lage in Kamerun ist besorgniserregend. Der westliche Landesteil ringt dort mit dem östlichen um die Oberhand, während der Präsident den Großteil seiner Zeit in der Schweiz verbringt und wichtige deutsche Projekte für fairen Handel blockiert werden. Hier müssen wir engere Daumenschrauben ansetzen, um zu Situation der Bevölkerung zu verbessern und den freien Handel anzukurbeln.

 


Minister Heil darf Winzer und Landwirte nicht belasten!

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Verschärfung der Sozialversicherungspflicht bei Erntehelfern stellt viele Familienbetriebe im landwirtschaftlichen Bereich vor große finanzielle Herausforderungen. Ich setze ich mich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung ein.

 


Unverschämte Erhöhung der Parteienfinanzierung

Nachdem CDU und SPD bei der letzten Bundestagswahl ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren haben, belohnen sie sich jetzt mit mehreren Millionen aus Steuergeldern – so geht es nicht!

 


Diesel-Chaos in der Regierung

Die Automobilbranche – das Herzstück unserer Industrie – darf nicht aufgrund von einigen realitätsfremden und unverständlichen Grenzwerten leiden. Die Bundesregierung muss in dieser Hinsicht dringend nachbessern. Genauso darf es aber auch nicht sein, dass der Bürger auf den Kosten der eingesetzten Schummelsoftware sitzen bleibt!

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Fluglärm: FDP-Abgeordnete laden Minister Scheuer nach Südbaden ein

Die südbadischen Bundestagsabgeordneten Dr. Marcel Klinge und Dr. Christoph Hoffmann haben Bundesverkehrsminister Scheuer nach Waldshut eingeladen. „Andreas Scheuer ist neu im Amt. Es ist uns wichtig, dass er sich vor Ort ein persönliches Bild von den Belastungen durch die Anflüge auf den Flughafen Zürich macht, damit der Bund die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner entschieden vertritt“, so Christoph Hoffmann… weiterlesen

 


Zwischenfrage zur Parteienfinanzierung

SPD und CDU haben bei der letzten Bundestagswahl viele Stimmen verloren und haben nun ihre staatlichen Zuflüsse auf einen Schlag um 15 Prozent erhöht. Sie haben das Gesetzgebungsverfahren ohne Rücksicht im Rekordtempo im Bundestag durchgepeitscht und garnierten es mit hanebüchenen „Begründungen”.

Diese teure Hauruck-Aktion auf Kosten der Bürger wird nur dazu beitragen, dass das Vertrauen in die liberale Demokratie weiter zerstört wird. Das ist leichtfertig und unverantwortlich und ein Sargnagel für die parlamentarische Demokratie.

 


Was tut die Bundesregierung gegen Gefälligkeitsgutachten bei Rückzuführenden?

Meine Frage im Plenum an PSts Mayer, wie die Bundesregierung gegen womöglich falsche ärztliche Gutachten für Personen, denen die Rückführung bevorsteht, vorgehen will und warum ein amtsärztliches Gutachten noch nicht vorausgesetzt wird um eine Rückführung zu verschieben.

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Regierung handelt masterplanlos – Grenzen konsequent schützen

Der Masterplan ist abgesagt. Die freie Einreise von Migranten nach Deutschland ist zentraler Punkt eines chaotischen Streits innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Unionsfraktion. Bundeskanzlerin Merkel verteidigt die freie Einreise, die CSU ist dagegen.

Wir müssen wieder dahin kommen… weiterlesen

 


Anreize zur Rücknahme von Geflüchteten

Meine Frage im Plenum an PSts Barthle, welche Anreize zur Rücknahme von Geflüchteten gesetzt werden und wie das realitätsfremde Programm „Perspektive-Heimat“ ohne ökonomische Grundlage Arbeitsplätze in Ländern vermitteln soll, wenn es diese gar nicht gibt.

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Arbeitsminister Heil darf unsere Winzer und Landwirte nicht belasten

Arbeitsminister Heil muss den Zeitraum für die sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Erntehelfern ab 2019 bei drei Monaten bzw. 70 Tagen belassen.

Seine Absicht, die Regelung wieder auf einen Zeitraum von zwei Monaten bzw. 50 Tagen zurückzuführen, betrifft besonders Familienbetriebe und Genossenschaften in Südbaden und stellt sie vor große Herausforderungen.
Viele Produzenten im Weinbau sowie anderen landwirtschaftlichen Sonderkulturen… weiterlesen

 


Entwicklungshilfe kürzen?

Meine Frage im Plenum an PSts Barthle nach der sich widersprechenden CDU/CSU-Position zu Entwicklungshilfe-Kürzungen für Länder, die die Rücknahme von Geflüchteten verweigern. Aus meiner Sicht wären solche Kürzungen kompletter Unsinn und würden ihren Zweck verfehlen. Außerdem frage ich, was die Bundesregierung tut, um der Verschleierung von Identitäten entgegenzuwirken.

 


EZ-Programm “Perspektive Heimat” – wohlklingend, aber wirkungslos

Das Programm „Perspektive Heimat“ von Minister Müller geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei und ist zu kurz gedacht. Stattdessen wäre beispielsweise der Einsatz von Sozialen Medien gefragt, um junge Menschen in Entwicklungsländern zu erreichen und zu informieren.

 


Besuch im Irak – Geschundenes Land und viel Hilfsbedarf

Eindrücke von meiner Reise in den Irak. Die Sicherheitslage ist desolat, die Wunden tief. Hier ist eine effiziente Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit gefordert.

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Entwicklungsgeld-Empfänger Ruanda will Fußballklub Arsenal mit Millionen sponsern

Der Staat Ruanda will auf den Trikots des superreichen Fußballklubs Arsenal London Werbung für den Tourismus in Ruanda platzieren. Das Sponsoring soll geschätzt 35 Mio. Euro kosten.

Dies ist nur ein Beispiel dafür,…

…weiterlesen

 


Außenpolitische Daumenschrauben

Warum ich nichts davon halte, jenen Staaten, die sich weigern ihre Bürger bei Abschiebungen zurückzunehmen, Gelder der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen.

 


Streit in der Koalition – SPD inkonsequent

 


Untersuchungsausschuss BAMF

Der Innenminister untersagt der Bremer Außenstelle des BAMF, über Asylanträge zu entscheiden. Es muss aber herausgefunden werden, wie es zu den dortigen skandalösen Vorgängen kommen konnte. Deshalb beantragen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

 


Haushaltsberatungen im Bundestag

Die Haushaltsdebatte wurde wie immer für eine Generalaussprache genutzt; beispielsweise zu den Themen Europa, Bundeswehr und Entwicklungspolitik.

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Asylverfahren straffen, nicht Hilfe für die Ärmsten kürzen!

Die alte und neue Bundesregierung hat es seit Jahren versäumt, die gesetzlichen und verwaltungstechnischen Grundlagen für zügige Asylverfahren und schnelle Rückführungen hinbekommen. Es war völlig unerträglich, als ich 2015 als Bürgermeister zusehen musste wie langsam die Verfahren laufen und wie dadurch unsere Sozialkassen geplündert werden…

…weiterlesen

 


Diskussion mit Schülern des Leistungskurses Gemeinschaftskunde in Waldshut anlässlich des EU-Projekttages. Trotz aller Schwierigkeiten lohnt sich der Einsatz für Europa. Die Schüler äußerten den Wunsch nach mehr Bürgernähe der EU sowie eine bessere Kommunikation ihrer Vorteile.

EU-Projekttag: Diskussion mit Schülern in Waldshut

Diskussion mit Schülern des Leistungskurses Gemeinschaftskunde in Waldshut anlässlich des EU-Projekttages. Trotz aller Schwierigkeiten lohnt sich der Einsatz für Europa. Die Schüler äußerten den Wunsch nach mehr Bürgernähe der EU sowie eine bessere Kommunikation ihrer Vorteile.

Wichtig sind auch weniger bürokratische Strukturen. Europa muss zusammenwachsen, und auf diesem Weg bieten sich Chancen bei der gemeinsamen Verteidigung, der gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen und durch eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Der französische Präsident hat Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit in Europa gemacht. Die Bundesregierung muss endlich Antworten darauf geben.

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Lösung für Flüchtlinge am Badischen Bahnhof erreicht

Ich freue mich, dass zum Thema Umsteigen am Badischen Bahnhof dank großzügiger Auslegung der Schweiz eine für alle Seiten gangbare Lösung gefunden werden konnte.

Künftig wird der direkte Transit über den Badischen Bahnhof nicht mehr als Einreise ausgelegt.

…weiterlesen

 


Bewilligung von Fördermittel zur ganzheitlichen Beratung im Landkreis Lörrach

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mich über die Bewilligung und Bereitstellung einer Zuwendung für Menschen mit Behinderung informiert.

Im Rahmen des Projektes „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ fördert das BMAS auch einen Leistungsempfänger im Wahlkreis Lörrach. In diesem Fall kommt die finanzielle Unterstützung einer Pflegestiftung des Landkreises Lörrach für diverse Beratungsangebote an unterschiedlichen Standorten zugute.

Grundlage dieses Projektes ist die ganzheitliche Beratung für Menschen mit Behinderung oder Menschen mit drohender Behinderung, um ihnen hiermit eine bestmögliche Lebensgestaltung zu ermöglichen. Durch für die Betroffenen unentgeltlichen Sprechstunden und Begleitungen soll so direkt vor Ort Hilfe angeboten werden. Die Zuwendung umfasst laut Mitteilung über 300.000 Euro, die Laufzeit des Projektes beträgt 33 Monate.

Ich unterstütze und freue mich aufrichtig über diese Maßnahme, kommt sie so doch direkt und ohne Umwege den Betroffenen zugute. Auch in Anbetracht der Dringlichkeit und des vorhandenen Bedarfs ist dies ein wichtiger und richtiger Schritt für die Region.

 


Geld alleine wird nicht helfen!

Minister Müller fordert eine Milliarde Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit. Aber mit Geld alleine werden sich die Probleme Afrikas nicht lösen lassen.

 


Besuch beim Botschafter Kameruns, Jean-Marc Mpay

Antrittsbesuch beim Botschafter Kameruns

Bei meinem Antrittsbesuch beim Botschafter Kameruns, Mr. Jean-Marc Mpay, standen die Entwicklungsziele des zentralafrikanischen Landes im Mittelpunkt.

Der Botschafter bezeichnete die Mechanisierung der Landwirtschaft sowie einen verstärkten Klimaschutz durch Wiederaufforstung als Schlüsselbereiche für Kamerun.

Statt klassischer Entwicklungsgelder wünscht sich Mpay mehr Investitionen der deutschen Mittelständler, da diese auch mehr Ausbildung und Arbeitsplätze mit sich bringen.

Der Botschafter sagte zu, nach Südbaden zu kommen um die Dikome-Initiative kennenzulernen. Diese finanziert Schulen und Wasserprojekte in Kamerun und vermarktet fairen Kaffee aus dem Land. Zuletzt fürchtete die Initiative aufgrund innenpolitischer Spannungen in Kamerun um den Projekterfolg.

 


Bürokratie abbauen: Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen verschieben

Bürokratie pur: Betriebe müssen momentan die Sozialversicherungsbeiträge zwei Mal berechnen: Zunächst “im Voraus” schätzen und bezahlen; und später anhand der tatsächlichen Werte korrigieren und ausgleichen.
Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht in dem wir fordern, dass die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zeitlich wieder mit der Lohnzahlung zusammenfällt. Damit würde der erste Schritt entfallen.
Unser Vorschlag entlastet spürbar die kleinen und mittelständischen Unternehmen und kostet die Sozialkassen keinen Cent. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

 


Verteidigung demokratischer Werte

In dieser Sitzungswoche konnten wir eine Feierstunde zum 70-jährigen Bestehen des Staates Israel begehen – der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Auch die Verlängerung und Ausweitung des deutschen Beitrags für den Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde debattiert und beschlossen.

 


Verpflichtender Hundeführerschein für Deutschland?

Meine Nachfrage an die Bundesregierung, ob sie 11,5 Millionen Hundebesitzer in Deutschland mit einem verpflichtenden Hundeführerschein gängeln will.

 


Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel müssen beschleunigt werden

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages hake ich beim Parlamentarischen Staatssekretär für Ernährung und Landwirtschaft Michael Stübgen nach, welche Möglichkeiten er sieht, die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel deutlich zu beschleunigen.

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Hoffmann übernimmt Vorsitz der Parlamentariergruppe Zentralafrika

Der Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Dr. Christoph Hoffmann, hat den Vorsitz der Parlamentariergruppe Zentralafrika übernommen. Über Parlamentariergruppen pflegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages regelmäßige bilaterale…

…weiterlesen

 


Schutz der südbadischen Bevölkerung vor übermäßigem Fluglärm

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wann sie die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag hinsichtlich der grenznahen Flughäfen aufzunehmen gedenkt.

Die jämmerliche Antwort der Bundesregierung im Video.

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Simbabwe: Ablauf der Wahlen wird Indikator für Trendwende sein

Unter der Schirmherrschaft des Entwicklungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christoph Hoffmann, fand im Deutschen Bundestag eine Diskussionsrunde zur Situation in Simbabwe vor den dortigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

…weiterlesen

 


Bericht aus Berlin – Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu Steuererhöhungen für den Bürger führen. Auch muss es eine einfache Steuer werden, damit die Verwaltungskosten gering bleiben. Der finanzielle Spielraum der Kommunen muss im Sinne der Selbstverwaltung erhalten bleiben.

 


Erste Besuchergruppe aus Südbaden im Bundestag

Der neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann hat seine erste Besuchergruppe mit rund 50 Gästen aus den Landkreisen Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut im Bundestag empfangen.

Im Reichstagsgebäude war Gelegenheit zur Diskussion über aktuelle politische Themen wie die Reform der Grundsteuer. „Für die Freien Demokraten ist klar, dass eine Reform nicht zu Steuererhöhungen für den Bürger führen darf. Und es muss eine einfache Steuer werden damit die Verwaltungskosten gering bleiben. Der finanzielle Spielraum für die Kommunen muss im Sinne der Selbstverwaltung erhalten bleiben.“

Im Bundestag wurden die Besucher auch Zeugen einer Plenardebatte und konnten beim Thema Syrien live verfolgen, wie Gregor Gysi von der Linken Wunsch und Wirklichkeit vermischte. Ein Exempel dafür, wie die extremen Parteien Fake News produzieren.

 


Veranstaltung: “Simbabwe nach Mugabe”

Prof. Welshman Ncube, Vorsitzender der simbabwischen Oppositionspartei MDC-N, berichtet bei der Podiumsdiskussion von Deutscher Afrika Stiftung e. V., Deutschem Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit über die Situation in seinem Land. Nach dem Machtwechsel von Diktator Mugabe zu Präsident Mnangagwa gibt es Anzeichen für Hoffnung, dass Simbabwe sein großes Potential endlich ausschöpfen kann und wieder zum Brotkorb des südlichen Afrika wird!

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Illegale Einreisen auf Güterzügen müssen unterbunden werden

Es ist mir völlig unverständlich, dass auf Güterzügen illegal nach Deutschland eingereiste Menschen oftmals ohne Asylbegehren und ohne Klärung ihrer Identität auf freiem Fuß bleiben. Hier fehlen klare Vorgaben. Die Fehler der vergangenen Jahre dürfen nicht einfach weiter wiederholt werden!

Vielmehr muss es Aufgabe der Bundesregierung sein…

…weiterlesen

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Massiver Ausbau des Flugverkehrs in Basel und Zürich geplant

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist klar, dass die Investitionen in die Flughäfen Basel und Zürich auf eine erhöhte Passagier- und Flugfrequenz abzielen. Die Auslastung der Maschinen hat inzwischen ein so hohes Maß erreicht, dass eine Steigerung von Passagierzahlen nur über neue Maschinen und vermehrte Starts und Landungen erfolgen kann.

Die Belastung der deutschen Anwohner durch Fluglärm ist bereits an der Grenze. Bisher gibt es keinerlei…

…weiterlesen

 


 

Wichtige Straßenbau-Vorhaben in Baden-Württemberg geraten ins Stocken. Das Geld ist zwar vorhanden, aber das grüne Verkehrsministerium des Landes hält nicht genügend Planungskapazitäten vor.

Außerdem: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht nur überaus bürokratisch, sondern es führt auch zu groben Ineffizenzen. Windarme Gegenden werden stärker gefördert als Regionen mit viel Wind. Das kostet den Steuerzahler unnötig Geld und betrifft viele Standorte in Baden-Württemberg.

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Rückkehrerprogramme werden nicht wahrgenommen

Bundesminister Gerd Müller will 500 Mio. Euro jährlich in das Rückkehrerprogramm für Migranten «Perspektive
Heimat» fließen lassen. Ein Rückkehrerprogramm ist eine durchaus sinnvolle Sache, darf aber nicht denjenigen zugute kommen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Denn es wäre eine Belohnung für die, die sich illegal verhalten haben und das würde nur Nachahmer finden.

Die kommunale Praxis hat gezeigt, dass solche Programme im Augenblick nicht mehr erfolgreich sind, weil selbst bei drohender Abschiebung die Angebote nicht wahrgenommen werden. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass es sich herumgesprochen hat, dass… weiterlesen


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Kandertalbahn könnte von Bundesförderung profitieren

In einem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe ich mich über mögliche Förderprogramme für eine Reaktivierung der „Kandertalbahn“ als S-Bahn-Strecke erkundigt.

Den Ausbau der Strecke anzugehen und zu planen entspricht dem Wunsch von ansässigen Firmen sowie vieler Bewohner aus dem Kandertal. Eine zukunftsfähige S-Bahn-Linie entlang der ursprünglichen, bereits existierenden Kandertalbahnstrecke würde auch zur Verkehrsentlastung und zum Umweltschutz beitragen. Da die Kosten zur Elektrifizierung jedoch extrem hoch sind, habe ich gezielt nach der Förderung von Brennstoffzellen-Zügen gefragt.

Das BMVI informierte in seiner Antwort über… weiterlesen


Treffen mit der Botschafterin der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Berlin

Kürzlich habe ich mich mit der Botschafterin der Schweiz, Frau Christine Schraner-Burgener, zu einem persönlichen Gespräch in Berlin getroffen. Anlass war die Situation von asylsuchenden Lehrlingen in der Grenzregion Schweiz/Deutschland, hier speziell im Landkreis Lörrach/Basel.

Für viele ortsansässige Unternehmen und Handwerksfirmen, die jungen Flüchtlingen eine Chance bieten und eine Ausbildungs- bzw. Arbeitsstelle anbieten, stellt der Umstieg am Badischen Bahnhof auf schweizerischem Staatsgebiet ein Problem dar. Bei Umsteigeverbindungen von Deutschland über den Bahnhof nach Deutschland überqueren die Flüchtlinge in unrechtmäßiger Weise die Staatsgrenze,… weiterlesen


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

AKP-nahe „Osmanen“-Rocker bewachen Flüchtlingsheime im Kreis Lörrach

Der deutsch-türkische Rockerklub „Osmanen Germania“ hat erstaunlich gute Beziehungen zum türkischen Staat – bis nach ganz oben. Dass die Rocker gegen Entlohnung Flüchtlingsheime im Landkreis Lörrach bewacht haben geht gar nicht.

Wir brauchen hier eine lückenlose Aufklärung im Landkreis. Wenn von Handwerkern eine Nachunternehmerhaftung verlangt wird, muss der Kreis sich auch… weiterlesen

 


 

Bericht aus Berlin

Die knappe Wahl der Bundeskanzlerin, ihre späte Kritik am türkischen Einmarsch nach Syrien, Abstimmungen über Bundeswehr-Mandate und weshalb ich mich beim Irak-Einsatz enthalten habe, unterirdisches AfD-Gebaren, Generalaussprache zur Entwicklungspolitik: Mein Bericht aus Berlin von den beiden jüngsten Sitzungswochen im Deutschen Bundestag.

 


 

Plenarrede: Generalaussprache zur Entwicklungspolitik

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Minister, und auch Frau Staatssekretärin Flachsbarth und Herrn Staatssekretär Barthle zu Ihren neuen Ämtern ganz herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen stets eine glückliche Hand bei Ihren nicht ganz einfachen Aufgaben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Sie werden ja durch drei neue Stellen in Ihrem Haus wichtige Unterstützung bekommen: durch einen Beauftragten für Religionsfreiheit inklusive zweier Mitarbeiter. Braucht’s des wirklich?

…hier weiterlesen

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Falkensteigtunnel und Bau B31 West sind Opfer fehlender Planungskapazitäten

Das grüne Verkehrsministerium muss seine Planungskapazitäten für Straßenbauprojekte deutlich erhöhen. Wichtige Projekte wie der Ausbau der B31 zwischen Kirchzarten und Buchenbach, der Falkensteigtunnel sowie der Bau der B31 West (Breisach-AS Freiburg) werden mehrjährig verzögert.

…weiterlesen

 


Grußbotschaft zum Newroz-Fest

Newroz ist das kurdische Neujahrsfest. Ich wünsche allen Kurden in Deutschland und weltweit ein schönes Fest – in der Hoffnung, dass das neue Jahr überall friedlicher werden wird.

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Volle Unterstützung für “Trillion Tree Campaign”

Felix Finkbeiner und seine Mitstreiter von “Plant-for-the-Planet” setzen mit der “Trillion Tree Campaign”, im Rahmen derer 1000 Milliarden Bäume weltweit gepflanzt werden sollen, ein starkes Zeichen. Dieses Vorhaben ist voll und ganz zu unterstützen! Bei einem Welt-Bestand von ca. 3 Mrd. Bäumen würde das eine Waldmehrung von ca. 30 % bedeuten.

Als einziger Förster im Deutschen Bundestag sehe auch ich ein hohes Potential von Bäumen zur Bindung von CO2. Mehr Wald bedeutet mehr Klimaschutz. Gerade unter der Voraussetzung, dass…
…weiterlesen


Erste Bürgersprechstunde

Bei meiner ersten Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Grenzach-Wyhlen herrschte reger Publikumsverkehr. Viele Bürger kamen mit den unterschiedlichsten Fragen zu mir und suchten den direkten Kontakt. Das hat mich sehr gefreut und motiviert zusätzlich, mich in Berlin für die Region und die Anliegen der Menschen einzusetzen!


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Frauen bringen die Entwicklung voran

Der Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit muss auf dem Zugang zu Bildung für und der Gleichberechtigung von Frauen liegen.

Weltweit haben viele Frauen keine Chance am wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Im „Women’s Economic Opportunity Index“ belegen die Länder Tschad, Jemen und Sudan die drei letzten Plätze, nur wenige Frauen können Lesen und Schreiben. Sie haben damit keine Chancen den Teufelskreis aus Armut, Krankheit und hohen Geburtenraten zu durchbrechen. In vielen Ländern fehlt nach wie vor der Zugang zu Grundbildung. Einige Länder verwehren Frauen Eigentum und damit die Chance auf Kredite oder ein eigenes Geschäft. Nicht überall dürfen Frauen wählen oder ohne männliche Begleitung aus dem Haus gehen.

Studien machen deutlich: Wenn in Gesellschaften Frauen nicht…
…weiterlesen


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Problemlösung statt unerwünschtem LKW-Parkplatz an der A861

Die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), einen LKW-Parkplatz am Grenzübergang der A861 wirklich zu planen, verwundert. Nicht nur, dass ein Parkplatz an der A861 vor Ort unerwünscht ist, er würde auch das Problem nicht lösen. Denn die Bundesrepublik Deutschland muss sich endlich auf die Situation einstellen, dass der schweizerische Zoll weder nachts noch an Wochenenden abfertigt.

Das BMVI würde stattdessen gut daran tun, sich hinter die Ausbaupläne für ein trinationales Projekt in Ottmarsheim zu stellen und diese vorantreiben. Diesen Vorschlag hatte das Weiler Verkehrskommissariat ins Spiel gebracht, der den Ausbau des alten Zollhofs an der deutsch-französischen Grenze bei Steinenstadt zum…
…weiterlesen


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Brauchen Konzepte und Effizienz statt “weiter so” in der Entwicklungspolitik

Gratulation an den alten und neuen Minister Gerd Müller. Wir wünschen ihm stets eine glücklich Hand und werden seine Arbeit konstruktiv begleiten. Die Freien Demokraten wünschen sich mehr langfristige Konzepte und Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit angesichts immenser globaler Herausforderungen. Mehr Klimaschutz durch verstärktes Engagement im Waldschutz und -aufbau, ein deutlicher Fokus auf multilaterale Programme sowie Grundbildung als Schlüssel gegen Armut sollten im Mittelpunkt der nächsten vier Jahre stehen.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt jedoch Zweifel aufkommen. Der kleine Abschnitt, den die neue Große Koalition der Entwicklungspolitik widmet, ist zwar voller Wollen und Sollen, also guter Willenserklärungen und Schlagworte, wird aber fast ausschließlich…

…weiterlesen


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

SPD sagt Ja zum “Weiter so”

Gut ist, dass es nun bald eine Regierung geben wird. Die SPD-Basis ist realistischer und mutiger als die SPD-Fraktion.

Der Koalitionsvertrag ist allerdings ein “Weiter so”. Er ist an zwei Stellen jedoch besser als das, was bei den Jamaika-Sondierungen wegen den Grünen am Ende herausgekommen wäre. Zum einen die realistischere Energiewende und zum anderen die von der FDP ins Spiel gebrachte Lockerung des Kooperationsverbots, damit mehr Bundesgeld in Bildung fließen kann; das hatte Ministerpräsident Kretschmann noch verhindert.

Die Versäumnisse der alten Groko bei den Themen Einwanderung, Digitalisierung, Infrastruktur, Verteidigung und Bürokratie werden allerdings nicht aufgeholt werden. Statt einer Steuerreform wird dem hart arbeitenden Bürger noch mehr Geld abverlangt. Das trifft vor allem die unteren und mitteleren Einkommen, die dringend entlastet werden müssten.

Der Gefahr für unsere liberale Demokratie durch nationalen Populisten wird mit einer neuen Groko nur begegnet werden können, wenn an der Macht klebende Reizfiguren ihre Stühle frei machen.

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Hoffmann MdB: Geplante Enteignungen in Südafrika bedrohen Ernährungssicherheit und Wirtschaft

Der Beschluss des südafrikanischen Parlaments zur entschädigungslosen Enteignung von Landbesitzern wird zu enormen wirtschaftlichen Verwerfungen im gesamten südlichen Afrika führen. Die Versorgungslage bei Nahrungsmitteln wird sich mittelfristig verschlechtern und das Vertrauen von deutschen und anderen ausländischen Investoren wird massiv erschüttert.

…weiterlesen


Fragestunde

Seit 2015 sind Probleme mit georgischen Einbrechern und Dieben im Dreiländereck polizeibekannt. Im Zuge der Visafreiheit für Georgier kommen diese verstärkt nach Deutschland, beantragen Asyl und beziehen Sozialleistungen. Die Asylanträge aus Georgien haben sich in den letzten Monaten verdreifacht.

Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Gegenmaßnahmen sie plant und ob es Überlegungen gibt, sich auf europäischer Ebene für eine Rücknahme der Visafreiheit für Georgier einzusetzen. Die Antwort von Innenstaatssekretär Dr. Ole Schröder sowie meine Zusatzfrage finden Sie im Video.


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Kinderschutzbund Schopfheim sucht “Familienpaten”

Der Kinderschutzbund Schopfheim sucht „Familienpaten“ und bietet ab 15. März 2018 einen neuen Ausbildungskurs hierzu an. In schwierigen Familiensituationen leistet der Kinderschutzbund wertvolle Hilfe durch die Paten. Diese werden innerhalb von drei Monaten geschult und ausgebildet, um im Anschluss Familien in Belastungssituationen beizustehen und im Alltag zu unterstützen.

Für mich ist es eine Herzensangelegenheit diese wichtige Aufgabe zu unterstützen und möglichst viele Helfer zu gewinnen. Jeder Freiwillige, der dieses Angebot als Familienpate nutzt, trägt einen großen Teil zur unerlässlichen und dringend benötigten ehrenamtlichen Arbeit bei. Viele Familien sind auf diese Unterstützung angewiesen und für Betreuung dankbar.

Weitere Informationen gibt der Familienbund telefonisch unter 07622-63929 oder per Email an familienpaten@kinderschutzbund-schopfheim.de.

Pressemitteilung als pdf


 

Plenarrede zur aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Als Bürgermeister habe ich mich noch vor wenigen Monaten um Flüchtlinge in meiner Ortschaft gekümmert. Dabei waren auch viele, die von den Barbaren des IS gefangen, gefoltert, vergewaltigt worden waren. Mit diesen Flüchtlingen teile ich gerne mein Paradies. Dies nur als Hinweis an die „Alternative Südkurve“ hier im Parlament.

…weiterlesen


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Aufhebung der Schonzeit für Wildschweine erster richtiger Schritt

Es freut mich, dass Minister Peter Hauk sich nun im Kabinett gegen seinen grünen Ministerkollegen Franz Untersteller nach anfänglichem Dissens durchsetzen konnte und die Schonzeit für Wildschweine im März und April aufgehoben werden soll. Damit haben die Jäger endlich bessere Möglichkeiten, eine Absenkung der Wildschweinpopulation als Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest vorzunehmen.

Bleibt nur zu hoffen, dass weitere FDP-Forderungen wie die Rücknahme der zu detaillierten Regelungen bei den Kirrungen auch berücksichtigt werden, sodass die Bejagung der Wildschweine einfacher wird. Die Afrikanische Schweinpest bedroht in existenzieller Weise rund 23.000 landwirtschaftliche Betriebe mit Schweinezucht. Minister Hauk will am Freitag weitere Maßnahmen verkünden.

Pressemitteilung als pdf


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Heftpflaster statt Operation

Die neue GroKo ist geprägt von der machterhaltenden Politik des Klein-Klein – also Heftpflaster statt Operation. Es gibt keine langfristige Strategie, wie man Deutschland in einer Zeit des Wandels voranbringen will.

Die neue „Große“ Koalition investiert nicht in die Zukunft. Es sind keine strukturellen Änderungen, keine wesentliche Erneuerung wie Bürokratieabbau oder Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen erkennbar. Im Gegenteil: Mit viel Steuergeld werden die Unterschiede zwischen Union und SPD zugeschüttet, es ist die Rede von…

…weiterlesen


Bericht aus Berlin

In der letzten Sitzungswoche gedachten wir im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde und der Augenzeugenbericht der Holocaust-Überlebenden Anita Lasker-Wallfisch hat mich sehr bewegt.
Neben dem Erinnern galt der Fokus aber auch der Gegenwart und aktuellen Themen: Die Türkei ist völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert, die Bundesregierung schweigt dazu. Und auch bei den Verhandlungen zur Neuauflage der Großen Koalition wurden am Wochenende Kompromisse in der Bildung erzielt, die man der FDP noch verweht hatte.

Das Video finden Sie hier.

 


Bundestag aktuell: Fragestunde

In der heutigen Fragestunde habe ich die Bundesregierung nach steuerlichen Erleichterungen für Privatwaldbesitzer gefragt, die Schäden durch die Orkane “Burglind” und “Friederike” erlitten haben.

Meine Frage und die Antwort von Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, finden Sie hier.

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Dr. Hoffmann MdB Entwicklungspolitischer Sprecher

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann ist zum Entwicklungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion bestimmt worden.

Im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Hoffmann speziell für die Themen Armutsbekämpfung, Klima, Umwelt, Good Governance, Ernährung sowie West- und Zentralafrika zuständig.

Hoffmann bringt reichlich Erfahrung im Bereich Entwicklungshilfe mit. Bereits in den Neunzigerjahren…

…weiterlesen


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Mehr abschieben!

Die Zahlen der Bundesregierung sind eindeutig: Bei den Abschiebungen wurde 2017 das selbstgesteckte Ziel nicht erreicht. Vielmehr sank die Zahl der Abgeschobenen um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 23.966, wie Innenminister Thomas de Maizière mitteilt. Auch die freiwilligen Ausreisen sind rückläufig. Parallel dazu steigt aber die Zahl der Ausreisepflichtigen.

Tatsächlich gab es Ende Juli 2017 etwa 230.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Dass es nicht mehr sind, liegt an Folgendem: Viele Ausreisepflichtige wachsen aus der Ausreisepflicht heraus, wenn die Rückführung längere Zeit nicht gelingt. Sie bekommen trotz Ablehnung einen legalen Aufenthaltstitel. Sie haben dann ihr Ziel erreicht, nach der meist unerlaubten Einreise…
…weiterlesen


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Vorbeugung gegen Afrikanische Schweinepest dringend notwendig

Das Gebot der Stunde zur Vorbeugung gegen die Afrikanische Schweinepest für die politisch Verantwortlichen: Schonzeiten zeitweise außer Kraft setzen und schnellstens Maßnahmen zur Seuchenprävention einsetzen!

Im Rahmen eines Ortstermins am beim Schweinezuchtbetrieb Fröhlin in Buggingen wurde das Thema Schutz der landwirtschaftlichen Betriebe mit Schweinehaltung gegen die Einschleppung der afrikanischen Schweinepest durch Maßnahmen der Hygiene und verstärkte Schwarzwildbejagung besprochen. Neben mir waren der Betriebsleiter Michael Fröhlin und der zuständige Kreisjägermeister Georg Ade anwesend.

Herr Fröhlin stellte klar: „Ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland hätte katastrophale Folgen für die 24.000 Betriebe mit Schweinehaltung.“ Es drohen riesige Schäden…
…weiterlesen


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Realsatire in Binzen: Wieder ein Auswuchs der Bürokratie

Gott sei Dank hat der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags eine Lösung zum Verbleib der Dreispitzskulptur in Binzen gefunden, auch wenn sie mit zusätzlichen Kosten verbunden sein wird.

Das generelle Problem bleibt jedoch bestehen: Der Staat lähmt die Eigenverantwortung der Bürger. Wir werden uns auch weiterhin an vielen Orten und bei vielen Gelegenheiten mit solchen Scheinlösungen herumschlagen müssen.

Die gefundene Lösung… weiterlesen


Historischer Tag für Europa: Feierstunden in Berlin und Paris anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des “Élysée-Vertrags”

Am 22.01.1963 haben Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle den sogenannten “Élysée-Vertrag” geschlossen, der 18 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg die Freundschaft der ehemaligen “Erbfeinde” besiegelt hat. 55 Jahre später haben Deutsche und Franzosen diesen Vertrag bekräftigt und den Jahrestag seiner Unterzeichnung gefeiert.

Zunächst konnten wir eine Delegation von Abgeordneten der französischen Nationalversammlung im Deutschen Bundestag begrüßen. In einer Feierstunde haben wir dann eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die Grundlage für eine Erneuerung und Vertiefung dieser Freundschaft in einem erweiterten “Élysée-Vertrag” sein soll. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, François de Rugy, warnte im Deutschen Bundestag in einem Plädoyer für Europa vor Abschottung und Nationalismus. Dass die AfD ihm den Beifall verweigert hat, zeigt einmal mehr, wie diese Partei zu Europa und den europäischen Werten steht.

Im Anschluss an die Feierstunde im Deutschen Bundestag flog eine Delegation von deutschen Abgeordneten nach Paris, um auch dort an einer Feierstunde in der französischen Nationalversammlung teilzunehmen, in der ebenfalls die gemeinsame Resolution verabschiedet wurde. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble sprach in seiner Rede von einer besonderen Verantwortung von Deutschland und Frankreich für Europa und forderte, dass unsere beiden Länder vorangehen müssen.

Beim abschließenden Abendessen auf Einladung des Präsidenten der Nationalversammlung im Hôtel de Lassay konnten wir Abgeordneten uns mit unseren französischen Kollegen austauschen und neue Kontakte knüpfen. Als ehemaliger Präsident des Rates des Trinationalen Eurodistrict Basel und als Abgeordneter in einem an Frankreich grenzenden Wahlkreis war dieser historische Tag und Meilenstein in der deutsch-französischen Freundschaft für mich etwas ganz besonderes. Neben den vielen schönen Eindrücken konnte ich aus den Begegnungen auch viel Bekräftigendes und einiges Neues für meine weitere Arbeit mitnehmen. Vive l`amitié!


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Vive l`amitié – 55 Jahre Élysée-Vertrag

55 Jahre nach der Unterzeichnung des sogenannten „Élysée-Vertrags“ wird dieser heute erneuert. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich begann mit diesem Vertrag, sie war letztlich das Fundament der Europäischen Union. Es ist für mich eine große Ehre, heute an der gemeinsamen Feierstunde im Deutschen Bundestag teilnehmen zu dürfen und anschließend als Teil der Delegation des Deutschen Bundestages mit nach Paris zu fliegen, um dort auch die Feierstunde in der französischen Nationalversammlung zu besuchen.

Rund 2.200 Städtepartnerschaften zwischen Kommunen in Deutschland und Frankreich gingen bis heute aus dem Élysée-Vertrag hervor. Mit dem neuen Vertrag…
…weiterlesen


Besetzung der Bundestagsausschüsse

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Besetzung der Bundestagsausschüsse festgelegt. Dabei bin ich für den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als ordentliches Mitglied benannt worden. Gleichzeitig werde ich als Stellvertreter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft tätig sein, wo ich mich als einziger Forstwissenschaftler im Deutschen Bundestag dem Thema Wald- und Forstwirtschaft annehme.

Ich freue mich auf die Arbeit in den Ausschüssen, denn sowohl der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit ärmeren Ländern als auch dem Thema Wald wird in Zukunft höhere Bedeutung zukommen. Zum einen gilt es…
…weiterlesen


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Nationalisten unterminieren deutsch-französische Freundschaft

Nach unzähligen Kriegen und Tausenden von Toten haben wir nun seit 70 Jahren Frieden mit Frankreich, die längste Zeit in der Geschichte. Die deutsch-französische Freundschaft war das Fundament für dauerhaften Frieden in Europa und zwischen unseren Ländern. In diesem Jahr feiern wir das 55. Jubiläum des Élysée-Vertrags, der den Grundstein für diese Freundschaft gelegt hat.

Die AfD-Fraktion hat nun angekündigt, weder die Festaktresolution…
…weiterlesen


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

“Weiter so” statt notwendiger Trendwenden

Nun hat es Frau Merkel anscheinend erneut geschafft, sich mit ihrem „Weiter so“ durchzusetzen. Dies war ihr bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nicht gelungen.

Wir brauchen aber kein „Weiter so“, sondern wir brauchen Trendwenden und Erneuerung. Gerade bei den Themen…
…weiterlesen


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Minderjährig oder nicht?

Ein angeblich 15jähriger afghanischer Flüchtling hat in Kandel seine Ex-Freundin erstochen. Der Vater des Mädchens hat Zweifel am Alter des Mörders. Der mutmaßliche Mörder von Maria L., Hussein K., hatte in Freiburg die Behörden hinsichtlich seines Alters belogen, um bessere Asylleistungen zu bekommen.

Zu Recht kritisiert der Lörracher CDU-Politiker Armin Schuster die bisher unzureichenden Methoden der Behörden, das Alter der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber(UMA) festzustellen. MdB Schuster, der in seiner Fraktion als Experte für Innere Sicherheit gilt, konnte sich bedauerlicherweise bisher in der CDU mit seinen Ansichten nicht durchsetzen.

In Schweden wurde das Alter der angeblich Minderjährigen in Zweifelsfällen systematisch geprüft mit dem Ergebnis…
…weiterlesen


Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in Stuttgart

Auch in diesem Jahr findet wieder der traditionelle Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg im Rahmen des Dreikönigstreffens in Stuttgart statt. Der FDP-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald ist mit seinen Delegierten aktiv vor Ort!


 

Weihnachtskarte – Dieses Mal bewegt

In diesem Jahr möchte ich papierlose Weihnachtsgrüße versenden statt Karten. Digital statt Papier.
Meinen Videogruß finden Sie hier.


 

Weihnachtshilfsaktion “Leser helfen Not leidenden Menschen” der Oberbadischen Zeitung

Auf dem Weihnachtsmarkt in Lörrach habe ich Spenden für die Weihnachtshilfsaktion “Leser helfen Not leidenden Menschen” der Oberbadischen Zeitung gesammelt. Dieses tolle Projekt kommt bedürftigen Menschen in der Region unmittelbar und unbürokratisch zugute. Gleichzeitig winken bei einer Spende ab drei Euro tolle Gewinne, die im Rahmen einer Riesentombola verlost werden. Ich danke allen Spendern und Helfern, die diese wichtige Aktion unterstützen!

Foto: Anlicker


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

AKW Fessenheim genießt im Kanzleramt keine hohe Priorität

Vor einigen Wochen habe ich mich in Sachen AKW Fessenheim schriftlich an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB gewendet, um einen Sachstand zu den Gesprächen mit der französischen Regierung über eine Abschaltung dieses Pannenreaktors zu erfahren und um auf die Dringlichkeit dieser Angelegenheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im grenznahen Gebiet hinzuweisen. Nun erreicht mich eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt, die…
…weiterlesen


 

Zu viele Dissenzpunkte

Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Diese waren nicht erreichbar, weder in der Bildungspolitik, noch bei der Entlastung, noch bei der Flexibilisierung der Gesellschaft, noch bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen gewesen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.
Zentrale Dissenzpunkte als pdf


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Realsatire in Binzen: Wieder ein Auswuchs der Bürokratie

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann (FDP) bittet den Petitionsausschuss des Landtages um Hilfe für den Erhalt der Dreispitzskulptur:

Die Aluminiumskulptur am Verkehrskreisel Dreispitz, seit über 16 Jahren Wahrzeichen der Gemeinde Binzen, des interkommunalen Gewerbeparks und der drei regionalen Verkehrsachsen, soll verschwinden. Das Landratsamt Lörrach wurde vom Regierungspräsidium angewiesen, die Skulptur unverzüglich zu beseitigen. Dagegen regt sich seit Monaten massiver Widerstand. Die Initiative „Rettet den Dreispitz“ hat bis jetzt online über 5000 Unterstützer gefunden, mehr als 3500…
…weiterlesen


Helfer der THW-Ortsgruppen Schopfheim und Müllheim im Deutschen Bundestag

Helfer der THW-Ortsgruppe Schopfheim mit ihren Zugführern Markus Stibi und Steffen Puls sowie weitere THW-Kollegen aus Müllheim waren zu Besuch im Deutschen Bundestag. Die südbadischen THW-Mitglieder hatten zuvor einen Tannenbaum aus Baden-Württemberg zur Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin mit überführt und dort aufgestellt. Im Zuge ihres Besuchs überbrachten mir die THWler eine Einladung zur Eröffnung der neuen THW-Unterkunft in Schopfheim im Oktober 2018.

Ich danke den Helfern für ihre wichtige Arbeit und freue mich über die Einladung nach Schopfheim!


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Messer-Angriff auf Bürgermeister von Altena nicht hinnehmbar

Zum Angriff mit einem Messer auf den Bürgermeister von Altena erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann:

Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, ist von einem Angreifer mit einem Messer verletzt worden. Ich bin über diese Tat zutiefst schockiert. Noch vor wenigen Wochen waren ich und auch meine Mitarbeiter im Rathaus genauso gehässigen Kommentaren und Drohungen ausgesetzt. Dass nun ein Bürgermeister-Kollege mit einem Messer angegriffen wird, ist unsäglich und nicht hinnehmbar. Es ist der Hass, der…
…weiterlesen


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Situation erfordert neues Denken!

Zur aktuellen politischen Situation in Deutschland erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann:

Die FDP ist für Trendwenden gewählt worden. Diese waren bei den Jamaika-Sondierungen auch nach 50 Tagen nicht erreichbar – nicht in der Bildungspolitik, nicht beim Thema Entlastung, nicht beim Bürokratieabbau, nicht bei der Maut oder bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Wir also wären gezwungen worden, unsere Grundsätze aufzugeben, für die wir gewählt wurden – das geht nicht. Auch von Bundeskanzlerin Merkel gab es…
…weiterlesen


Die Sondierungsverhandlungen sind gescheitert

Es ist schade, dass die Sondierungsgespräche nicht zu Koalitionsverhandlungen geführt haben. Wir haben alles versucht – auch wenn die Hürden von Anfang an hoch waren: Ein Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter oder eine Verkehrsministerin Katrin Göring-Eckardt wären nur schwer vorstellbar gewesen. Die beiden hätten ganz Deutschland blockiert.

Das Hauptproblem bestand jedoch darin, dass bei CSU und Grünen inhaltliche Themen regelmäßig von internen Führungsfragen überlagert wurden. So versuchte beispielsweise Robert Habeck sich an seinen Parteikollegen vorbei in die erste Reihe zu manövrieren. Das war übelste Profilierungssucht auf Kosten des Staatswohls.

Auch innerhalb der Union gab es missliche Zwischentöne: Horst Seehofer wollte Angela Merkel weg haben; gleichzeitig kämpft er in der CSU um das eigene Überleben. Merkel wiederum war nicht in der Lage, tragende Inhalte für eine Jamaika-Koalition einzubringen.

Die FDP um Christian Lindner, Nicola Beer, Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann hat alles versucht, ein tragfähiges und zukunftsgerichtetes Ergebnis zu erreichen. Es ist jedoch besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren!

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Verlängerung der Sondierungsgespräche zeigt, dass Jamaika noch gelingen kann!

Zur Verlängerung der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann:

Dass die Sondierungsgespräche jetzt verlängert werden, zeigt das Bemühen aller, doch noch Wege nach Jamaika zu finden.

Beim Thema Klimaschutz kann es durchaus Lösungen geben, wenn man sich…

…weiterlesen


Auf geht’s!

Die ersten arbeitsreichen Wochen in Berlin liegen hinter mir. Es gab stapelweise Formulare und Anweisungen, erste Fraktionssitzungen – und zeitgleich laufen die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen.

Die FDP-Fraktion muss parallel komplett neu aufgebaut werden; sie ist ein richtiges Start-Up-Unternehmen mit rund 500 Mitarbeitern. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis ich in mein endgültiges Büro einziehen kann – bis dahin ist mobiles Arbeiten angesagt.

Das ist auch nötig, denn es gibt viel zu tun. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, ob es tatsächlich eine „Jamaika“-Koalition geben wird. Wir setzen jedoch alles daran, dass ein mögliches Bündnis eine deutlich erkennbare liberale Handschrift trägt. Der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Parteien ist zu wenig. Wir brauchen eine Regierung, die Trendwenden herbeiführt und das Leben für die Menschen spürbar erleichtert und verbessert.

Mir sind dabei folgende Themen besonders wichtig:

  • Wohnungsbau beschleunigen
  • Steuererleichterung für untere und mittlere Einkommen
  • weltbeste Bildung
  • Ordnung im Flüchtlingschaos
  • vernünftiger, marktwirtschaftlich gesteuerter Klimaschutz
  • Bürokratieabbau
  • Unterstützung von Kommunen und Ehrenamtlichen
  • hausärztliche Versorgung sichern, gerade auf dem Lande

Als Anliegen aus der Region werde ich baldmöglichst einbringen:

  1. Eine Öffnungsklausel im Koalitionsvertrag, damit die Tieflage bei Müllheim-Auggen für das dritte und vierte Gleis realisierbar wird
  2. Die Stilllegung des AKW Fessenheim
  3. Das Thema Maut ist schon bei den Sondierungen auf dem Tisch. Wir wollen überhaupt keine Maut, die für Südbaden ja schädlich ist und erst recht keine Maut, die mehr kostet als sie bringt. Wenn überhaupt, dann mit dem Modell einer Vignette.

Für die FDP gibt es in Südbaden zwei Abgeordnete im Bundestag. Ich werde der Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach, Freiburg und Waldshut sein. Die Bürgerinnen und Bürger der anderen südbadischen Landkreise wird mein Kollege Marcel Klinge betreuen.


Interview Cover Dr. Christoph Hoffmann MdB

…zu den Sondierungsgesprächen

Frage: Herr Dr. Hoffmann, wie fällt Ihr Fazit der bisherigen Sondierungsgespräche aus?

Dr. Christoph Hoffmann: Es ist bedauerlich, dass die Sondierungen mit dreiwöchiger Verzögerung begonnen haben; die Kanzlerin hatte offensichtlich keine Eile. Der Bürger erwartet, dass eine Partei, die er gewählt hat, …

…weiterlesen

 


Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Verschiebung des Abschalttermins für das Atomkraftwerk Fessenheim ist eine schlechte Nachricht

Zur Ankündigung der französischen Regierung, den Abschalttermin für das Atomkraftwerk Fessenheim zu verschieben, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann:

Die neuerliche Verschiebung des Abschalttermins für das Atomkraftwerk in Fessenheim, den die französische Regierung angekündigt hat, ist eine schlechte Nachricht für die Bevölkerung im Markgräflerland.

Es wird mir ein Anliegen sein bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass…

…weiterlesen


Schauen wir nicht länger zu!

Yeap das ist nun so. Über die Landesliste kann die FDP 12 Kandidaten nach Berlin schicken. Wir haben allein aus Südbaden zwei FDP-Abgeordnete im neuen Deutschen Bundestag; einer davon werde ich sein. Ich danke allen Wählern für das Vertrauen und ich werde alles daran setzen, dass unsere Region mehr Gehör in Berlin findet!

Ein herzliches Dankeschön geht auch an mein kleines, feines Wahlkampfteam.

Die FDP ist zurück im Markgräflerland und in Berlin!

Freie Demokraten mit historischem Ergebnis im Bundestag

Kontakt

Dr. Christoph Hoffmann MdB
Bürgermeister a.D.

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin