Dr. forest Christoph Hoffmann

Statement zum G20 Investment Summit in Berlin

Mein Statement als Entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zum G20 Investment Summit in Berlin.

Hier das Video; weiter unten die wichtigsten Textauszüge zum Nachlesen:

"Wir haben jetzt den G-20-Nachfolgegipfel. […] Damals hat Kanzlerin Merkel versprochen, Privatinvestitionen in Afrika und private Unternehmen in Afrika anzuwerben oder anzusiedeln. Und außer leeren Versprechungen ist eigentlich in den letzten Jahren nicht viel gelaufen. Das hat zu Frustrationen geführt bei der deutschen Industrie, aber auch bei den afrikanischen Staaten.

Und dieses Jahr sind schon wieder Versprechungen gemacht worden, in großem Umfang. Und jetzt muss es aber auch wirklich funktionieren. Ich glaube, sonst wird die Geduld am Ende sein, sowohl bei der deutschen Industrie wie auch bei den Afrikanern.

Und wer glaubt, dass […] die staatlichen Gelder wirklich Wesentliches in Afrika bewegen, der irrt gewaltig. Es sind nur die privaten Unternehmen, die privaten Investitionen, die den entscheidenden Schritt machen können zu einem Wohlstand in Afrika. […] Dazu brauchen wir Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen, weil nur dann der private Investor auch wirklich Vertrauen hat in das Land, in das er investiert.

Und da gibt es zwei Seiten: Einmal die afrikanische Seite, hier geht’s um die Rahmenbedingungen, die afrikanische Staaten setzen müssen. Das sind Eigentumsgarantien, Devisenhandel, freier Devisenhandel oder auch freier Warenverkehr, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. All diese Dinge, die man kurzum mit guter Regierungsführung bezeichnet. […] Hier brauchen wir einen EU-kohärenten Ansatz, sowohl in der Außenpolitik als auch in der Entwicklungszusammenarbeit. […]

Wir brauchen auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen für die deutschen Unternehmen, um investieren zu können. […] wir fordern auf jeden Fall, eine Risikoversicherung für deutsche Unternehmen. Dass die Gefahren, die in Afrika da sind, aber in Deutschland nicht üblich sind, dass diese speziellen Gefahren eben abgesichert werden, um das Investment dort zu ermöglichen. Das zweite, was wir fordern, ist ein Resilienz-Fonds der Europäischen Investitionsbank. Da geht‘s um Klimaschutz auf der einen Seite […] Und auf der anderen Seite, dass wir auch in dem Sonnengürtel Afrikas mit der billigen Photovoltaik dort zum Beispiel Methanol oder Wasserstoff produzieren können, also neue Wertschöpfungskreisläufe in Gang bringen. […]

Und das dritte, […] wäre auch eine Reform der Kreditwesen. Dass wir zum Beispiel bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft nicht so hohe Limits haben […] Und dann noch was ganz Disruptives, was Neues: Das sind Direktzahlungen. Wir haben ein digitales Zeitalter. Heute ist es möglich, sozusagen von einem deutschen Fonds auf ein afrikanisches Smartphone Geld zu überweisen. Und diese Möglichkeiten müssen wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit besser nutzen. […]“