Dr. forest Christoph Hoffmann

Sambia: Gibt es gemeinsames Handeln Europas für Afrika?

Angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Sambia muss die Bundesregierung ihre Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land überdenken.

Großbritannien, Schweden, Finnland und Irland haben beschlossen, ihre Entwicklungsgelder für Sambia einzufrieren. Grund ist die offensichtliche Korruption, bei der sich Regierungsangehörige an Hilfsprogrammen für die Ärmsten bereichern und veruntreute Gelder in dicke Autos umsetzen. Im aktuellen Fall geht es um 4,7 Millionen Dollar, die spurlos verschwunden sind.

Großbritannien verfolgt eine Null-Toleranz-Politik bei Korruption. Diese kann jedoch nur wirksam sein, wenn die anderen Länder Europas mitziehen.

Die Bundesregierung muss konsequent europäisch und solidarisch handeln. Nur wenn die europäischen Staaten und deren Gelder nicht gegeneinander ausgespielt werden können, gibt es eine Chance für Änderungen in Sambia und vielen anderen Staaten in Subsahara-Afrika.

Etwas anderes als harte Schritte ist auch dem deutschen Steuerzahler nicht zu vermitteln. Die für den Zeitraum 2016 bis 2018 für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia eingeplanten Mittel belaufen sich auf 97,5 Millionen Euro.

Korruption ist eine Krake und verhindert maßgeblich die Entwicklung in vielen afrikanischen Staaten. Gute Regierungsführung ist der wesentliche Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung. Rahmenbedingungen wie ein funktionierender Rechtsstaat, eine verlässliche Verwaltung und Eigentumsrechte müssen gegeben sein. Nur dann wird es dringend benötigte Investitionen geben, welche zu einer wesentlichen Verbesserung der Lebensumstände führen.

Die Freien Demokraten werden parlamentarische Initiativen ergreifen, um ein europäisch koordiniertes Vorgehen in Brüssel zu institutionalisieren.