Dr. forest Christoph Hoffmann

Wirksame Klima-Sofortmaßnahmen statt bürokratisches Klimaschutzgesetz

Das neue Klimaschutzgesetz, das nun im Entwurf vorliegt, bringt für den Klimaschutz erstmal nichts. Es ist nichts anderes als die Ankündigung neuer Gesetze, neuer Gremien und zusätzlichen Verwaltungsaufbaus. Es ist die alte Schule, die wieder neue Gesetze und Stellen in der Verwaltung nach sich zieht. Verwaltung vermehrt sich. Es ist kein mutiger, sondern ein bürokratischer Wurf. Es wird das UBA aufblähen – eine Verwaltung, die heute schon bei vielen Prüfverfahren nicht mehr hinterher kommt.

    Gesetzentwurf verfehlt die Wurzel des Problems

    Es ist ein Gesetzentwurf, der nicht an der Wurzel und damit effizient eingreift, sondern das CO2-Dilemma brav in Sektoren und Ministerien zerlegt. Dabei ist es der Umwelt egal aus welchem Sektor die Treibhausgase kommen. Das eigentliche Thema sind doch die fossilen Brennstoffe. Wie gelangen diese zu uns? Kohle kommt direkt aus dem Tagebau oder via Schiff; Öl wird ebenfalls per Schiff transportiert und Gas erreicht uns durch Pipelines. Dort müssen wir ansetzen, mittels Bepreisung der Brennstoffe beim Eintritt in den Markt. Einfach, klar und transparent.

    Schon fast lustig ist der Satz im Entwurf des Klimaschutzgesetztes: „Mehraufwendungen sollen nicht außer Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Treibhausgasminderung stehen“, denn Verwaltungskosten sind damit natürlich nicht gemeint.

    Die Ausführungen zum Thema Landwirtschaft und Forst sind unklar. Da wird es noch viel Zeit benötigen, bis hier Klarheit herrscht. Den Forstsektor kann man aufgrund der bestehenden Forstgesetzte ruhig ausklammern. CO2-Emissionen durch Waldbrände würden dann Strafen nach sich ziehen?

    Hingegen ist der Zwang zu einer „klimaneutralen Bundesverwaltung“ eine teure Nebelkerze, weil unwesentlich für den Klimaschutz. Werden die fossilen Energieträger schon an der Quelle belastet, braucht man sich solche speziellen Gedanken wahrlich nicht zu machen. Putzig ist gar, dass in der Bundesverwaltung nicht vermiedene Treibhausgasemissionen kompensiert werden sollen. Mit Steuergeldern? Und wie genau? Bäume im Vorgarten der jeweiligen Bundesverwaltung? Bundeseigene Truppenübungsplätze aufforsten? Reben an der Hauswand?

      Sofortmaßnahmen wären wirksamer

      Der von der Bundesregierung verschlafene Klimaschutz wird teuer für den Steuerzahler, denn gemäß EU-Effort Sharing-Vereinbarung führt die Verfehlung der unionsrechtlich verbindlichen Ziele zu erheblichen Zahlungspflichten – natürlich nicht für die Versager, sondern für den Steuerzahler. Deshalb wären folgende Sofortmaßnahmen der bessere Weg:

      1. Anrechenbarkeit von E-Fuels auf den Kraftfahrzeug-Flottenverbrauch
      2. Abschaffung der EEG-Umlage für private Haushalte, Mietshäuser und Firmen, die Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen und selbst verbrauchen
      3. Wirksame und kosteneffiziente Erweiterung des EU-Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude via „Upstream“-Ansatz (Bepreisung der Energieträger beim Import)
      4. Weitere Verknappung des Angebots von Zertifikaten im EU-Emissionshandel („Downstream“)
      5. Verhandlungen über die Verknüpfung des europäischen mit anderen Emissionshandelssystemen vorantreiben
      6. Stärkere Förderung der Forschung im Bereich Energiespeicher-Technologien
      7. Ächtung der Waldvernichtung völkerrechtlich fixieren
      8. Einführung eines vereinfachten REDD+-Mechanismus zur niederschwelligen Finanzierung von weltweiten Aufforstungen sowie Schaffung eines multilateralen Fonds mit direkter Mittelzuwendung via Smartphone für die Aufforstung durch Waldbauern und dörfliche Gemeinschaften in Entwicklungsländern