Dr. forest Christoph Hoffmann

Plenarrede zum Bundeshaushaltsentwurf 2020 Entwicklungspolitik

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen!

Die Welt ändert sich, der Haushaltsentwurf des Einzelplans 23 zeichnet aber die dringend notwendigen großen Weichenstellungen in dieser veränderten Welt nicht nach. Der Minister verzettelt sich in nationalen Alleingängen, versieht sich selbst mit einem Heiligenschein, um unangreifbar zu sein. Er macht Schaufensterinitiativen - vom „Grünen Knopf“ haben wir gerade gehört - die uns und die Welt nicht wirklich weiterbringen. Wir brauchen statt Klein-Klein große Würfe.

Die Entscheidung über das Weltklima fällt, wie der Minister richtig sagt, in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Schauen wir uns mal das Problem an: Das Problem sind die fossilen Brennstoffe. Da gibt es zwei Säulen. Die eine Säule ist die CO2-Bindung. Wir müssen CO2 wieder aus der Atmosphäre herausholen. Die andere Säule ist, dass wir Emissionen verhindern müssen.

Brasilien hat bereits über 600 Millionen Euro Steuergeld für den Erhalt des Regenwaldes aus Deutschland erhalten. Und jetzt brennt der Amazonas wegen eines despotischen Präsidenten. Er hat den Amazonas zum Abschuss freigegeben. Und was plant die Bundesregierung? Weiter bezahlen. Das ist doch irre. Das können wir doch nicht machen. 2019 wurde im Amazonas die doppelte Waldfläche wie im Vorjahr zerstört. Diese Waldzerstörung ist ein Angriff auf die Menschheit.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Sonja Amalie Steffen (SPD))

Das Weltklima kann keine weiteren Waldverluste hinnehmen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb als eine Konsequenz die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien, zumindest im Bereich Waldschutz. Auf einen groben Klotz gehört nun mal auch ein grober Keil.

(Beifall bei der FDP)

Grundsätzlich sollten wir die Zusammenarbeit mit inzwischen starken Schwellenländern wie Brasilien, China und Indien überdenken. Wir sollten sie nicht mehr mit EZ-Mitteln oder KfW-Mitteln unterstützen. Es gibt Wichtigeres im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Aber wir dürfen unseren Einfluss in Brasilien nicht aufgeben. Wir müssen hier das Gegenteil tun. Wir müssen die Waldbauern dieser Welt dabei unterstützen, wieder aufforsten zu können. Das geht multilateral und weltweit. Es gibt kluge Lösungen dafür. Nicht nur in Brasilien brennen die Wälder, sondern auch in Indonesien, Bolivien, im Kongo. Überall werden Wälder im großen Maßstab vernichtet. Wir sehen, dass wir in diesem Jahr etwa 10 Millionen Hektar Wald verlieren werden. Das ist die Größe des Gesamtwaldes in Deutschland. Diesen verlieren wir in einem Jahr. Diese Entwicklung müssen wir aufhalten und wir können sie aufhalten. Es gibt kluge neue Lösungen dafür. Diese Lösungen sind digital und sie sind wirtschaftlich.

Wir müssen dem Kleinbauern die Wahl ermöglichen und dafür sorgen, dass er wirtschaftlich besser handelt, wenn er aufforstet, statt Soja zu nehmen oder Viehzucht zu betreiben, wo er einen sofortigen Return hat.

(Beifall bei der FDP)

Wir können die investiven Jahre der Waldwirtschaft mit direkten digitalen Zahlungen aus CO2-Kompensationszahlungen überbrücken. Ich glaube, das wäre der große Wurf, den wir wirklich brauchen. Bei den Direktzahlungen an die Waldbauern dieser Welt kann keine Regierung dazwischenfunken. Das ist möglich durch Digitalisierung. Ein solches dynamisches Element brauchen wir jetzt weltweit für den schnellen Waldwiederaufbau.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen neuen Wald in einer Größenordnung von 350 Millionen Hektar. Das kostet ungefähr 1,7 Billionen Euro. Wir sehen also, wir bewegen uns hier in ganz anderen Dimensionen. Das geht nur, wenn alle mitmachen, weil es hier um alles für alle geht.

(Beifall bei der FDP)

Wo sind dazu die Mittel in Ihrem Haushalt, Herr Müller? Die großen Würfe fehlen.

Kommen wir zu der zweiten Säule des Klimaschutzes: Emissionen. Wir brauchen einen viel größeren Ansatz im Haushalt für die notwendige umweltgerechte Elektrifizierung der Entwicklungsländer. Wenn wir nicht zusammen mit anderen Industriestaaten und der Privatwirtschaft dazu kommen, Wasserkraftwerke, Solarkraftwerke, vielleicht auch noch vorübergehend Gaskraftwerke in den armen Staaten dieser Welt mitzufinanzieren, werden wir mindestens 600 weitere Kohlekraftwerke in den nächsten fünf Jahren sehen; der Minister sprach von 1 000 Kohlekraftwerken. Das verträgt das Weltklima nun einmal nicht mehr.

Also: Waldschutz, Aufforstung, umweltverträgliche Stromversorgung in Entwicklungsländern haben viel zu wenig Stellenwert in diesem Haushalt. Deshalb werden wir Sie auch unterstützen, wenn Sie mehr Geld für diesen Bereich haben wollen.

(Beifall bei der FDP)

Noch mehr läuft falsch. Grundsätzlich muss die CDU/CSU-SPD-Koalition damit aufhören, Despoten autokratischer Regierungen mit Geld zu unterstützen. In Kamerun bezahlen wir aktuell knapp 10 Millionen Euro für eine Beratung zur gesetzlich verankerten Dezentralisierung. Aber der Präsident will keine Dezentralisierung. Im Gegenteil, er führt einen Bürgerkrieg mit seinen eigenen Leuten. Wieso gibt es immer noch deutsche Steuergelder für eine solche Regierung in Kamerun? Das ist doch völlig unplausibel und unnütz.

(Beifall bei der FDP)

Stellen Sie, Herr Minister, endlich die großen Weichen. Handeln Sie europäisch und beenden Sie die Despotenhilfe!

(Beifall bei der FDP)