Dr. forest Christoph Hoffmann

Neustart für Deutschland

Während die Große Koalition ein umstrittenes Konjunkturprogramm präsentiert, hat die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Der südbadische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann fordert vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart zu ermöglichen:

"Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion setzt dabei drei Schwerpunkte: Entlasten, Investieren und Entfesseln. Das gilt umso mehr für Südbaden, das durch die Grenzschließungen besonders betroffen ist“, betont Dr. Hoffmann.

Das Programm sieht unter anderem vor, den Soli vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Zudem soll der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer über drei Jahre abgetragen werden. Die Unternehmen sollen einmalig durch eine die steuerliche Verlustverrechnung erweiternde „negative Gewinnsteuer“ entlastet werden.

Dr. Hoffmann dazu: „Liquidität in den Betrieben zu halten hilft den Unternehmen. Durch Entlastungen haben Arbeitnehmer und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum. Das belebt die Konjunktur.“ Subventionen für einzelne Branchen, wie sie die Große Koalition vorhabe, seien hingegen der falsche Weg. Das Programm der FDP-Fraktion sieht stattdessen kluge Investitionen, etwa in die digitale Infrastruktur und in Bildung und Forschung sowie Grenzöffnungen in der EU und weniger Bürokratie vor. Aber auch die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden, denn sie leiden in der Krise massiv.