Dr. forest Christoph Hoffmann

Entwicklungszusammenarbeit neu denken

10-Punkte-Papier der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag steht für eine nachhaltige Entwicklung, die auf den Grundprinzipien der Menschenrechte und gleicher Lebenschancen für alle Menschen weltweit basiert. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Erreichung von Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen voranzutreiben und weltweit Armut zu bekämpfen. Wir wollen stabile demokratische Institutionen schaffen und gute Regierungsführung einfordern. Dabei setzen wir auf Bildung, Förderung der Wirtschaft und des Handels und Nutzung neuer Technologien und wollen neue Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit wagen. Entwicklungszusammenarbeit darf auf keinen Fall autoritäre Regimes festigen und Korruption tolerieren oder gar begünstigen. Dafür müssen Deutschland und die Europäische Union gemeinsame Strategie und Ziele verfolgen. Auch innerhalb der Bundesregierung muss die Entwicklungszusammenarbeit kohärenter und effizienter gestaltet werden.

Unser Ansatz orientiert sich an folgenden Leitlinien für Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit:

1. Qualität statt Quantität, Steigerung der Effizienz

Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik müssen wir vernetzt denken und streben an, langfristig dafür drei Prozent des BIP zur Verfügung zu stellen. Dabei spielt die Wirksamkeit die wichtigste Rolle: die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit müssen an den Stellen und in dem Umfang eingesetzt werden, wo konkrete Bedarfe bestehen und nachhaltige Wirkungen erzielt werden können.

Bisher gibt es durch übermäßigen Mittelabflussdruck seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Risiko der Verschwendung von Steuergeldern. Hier müssen neue Wege gefunden werden, um dies zukünftig zu vermeiden. Neben dem BMZ sind das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesfinanzministerium und weitere 11 Ressorts an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Jedes Ressort unterhält eigene Programme, die teilweise überlappend nebeneinander agieren. Hier muss dringend aufgeräumt, koordiniert und das Synergiepotential genutzt werden. Wir wollen eine Reform, an deren Ende das BMZ alle EZ-Sektoren und Programme verantwortlich führt.

2. Multilateral vor bilateral, europäisch vor national

Wir fordern eine verstärkte und konsequente Förderung internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen, der Weltbank und deren Programme durch Umschichtung der Mittel für bilaterale Maßnahmen zugunsten multilateraler Vorhaben. Die Entwicklungszusammenarbeit muss zudem EU-weit koordiniert werden, für mehr Kohärenz, Konsequenz und Komplementarität. Wir fordern die Einrichtung eines verpflichtenden EU-Koordinierungsmechanismus für die Planung und Umsetzung der EZMaßnahmen. Dabei muss Krisenprävention ernst genommen werden. Dazu zählt die Berücksichtigung von Frühwarnsystemen, wie das EU Conflict Early Warning System, frühzeitiges EU-koordiniertes Handeln sowie die finanzielle Unterstützung für globale Krisenpräventionsinstrumente, wie dem State and Peacebuilding Fund (SPF) der Weltbank.

3. Klare Zielsetzung, unabhängige Evaluierung und Transparenz in der EZ

Ohne quantifizierbare Ziele ist Entwicklungszusammenarbeit nicht steuerbar. Wir setzen uns für klar definierte, fortlaufend ergänzte und angepasste Ziele ein, die sich an den SDGs orientieren. Darüber hinaus müssen sämtliche im EZ-Bereich ergriffenen Maßnahmen im Rahmen einer unabhängigen Evaluierung unter anderem unter Effizienz-Gesichtspunkten geprüft werden. Bei der Verwendung von Steuermitteln muss größtmögliche Transparenz herrschen. Dies gilt sowohl für die EZ-Vorhaben der Bundesregierung als auch für Durchführungs- und Nichtregierungsorganisationen und nicht zuletzt für die Partner in den EZ-Ländern. Wir wollen, dass sämtliche Daten zu geplanten, in der Durchführung befindlichen sowie abgeschlossenen Projekten zeitnah, umfassend und niederschwellig digital veröffentlicht werden.

4. Schutz der Menschenrechte durch Stärkung der Zivilgesellschaft und gute Regierungsführung

Gute Regierungsführung ist Grundlage für nachhaltige Entwicklung und muss von allen Geberländern gefördert und gefordert werden. Als erster Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen EZ-Strategie innerhalb der EU sollte die Abstimmung der Mitgliedsstaaten über konsequente und unnachgiebige Maßnahmen zur Förderung guter Regierungsführung sein. Eine glaubhafte Korruptionsbekämpfung sowie die Schaffung von Rechtssicherheit sind Voraussetzungen für ein investitionsfreundliches Klima und wirtschaftliche Eigendynamik. Bei Veruntreuung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit muss von allen Gebern eine gemeinsame Null-Toleranz-Politik greifen.

Träger der Zivilgesellschaft spielen eine entscheidende Rolle für die Wahrung von Menschenrechten sowie für die Entwicklung demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Eine intakte Zivilgesellschaft vor Ort ist ein wirkungsvoller Hebel gegen autokratische Regime und fördert gute Regierungsführung. Eine zwischenstaatliche Entwicklungszusammenarbeit kann nur mit den Ländern durchgeführt werden, die Menschenrechte respektieren und schützen. In Ländern, in denen Menschenrechte besonders in Gefahr stehen, wollen wir verstärkt mit der Zivilgesellschaft, NGOs und Stiftungen zusammenarbeiten. Die politischen Stiftungen haben dabei die wichtige Aufgabe, durch kulturell angepasste Bildungsprogramme und Vermittlung liberaler Grundwerte wie Menschenrechte, demokratische Standards und Rechtsstaatlichkeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft beizutragen. Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen ist uns dabei ein besonders wichtiges Anliegen.

5. Fokus auf Afrika

Afrika ist unser Nachbarkontinent und damit von höchster Bedeutung. Er hat enormes Potenzial für Entwicklung durch seine junge und dynamische Bevölkerung, wird aber weiterhin von extremer Armut, Klimawandel und schlechter Regierungsführung geplagt. Wir wollen Menschen in Afrika darin unterstützen, ihr Potenzial durch Bildung, Investitionsförderung und Innovation zu nutzen. Wir fordern eine Afrika-Strategie, die sowohl innerhalb der Bundesregierung, als auch innerhalb der EU abgestimmt und umgesetzt wird. Dabei sollen auch die ärmsten Länder (least developed countries, LDCs) gezielt gefördert werden. Trotz des AfrikaFokus dürfen arme europäische Länder und Länder in Asien sowie Südund Mittelamerika nicht vergessen werden.

6. Chancen der Digitalisierung nutzen

Wir setzen auf die Potenziale der Digitalisierung und innovativer Technologien. Gerade in der Entwicklungszusammenarbeit bieten sich dadurch gewaltige neue Chancen. In den Bereichen elektronisches Lernen, digitaler Handel, Telemedizin, innovative Technologien sowie internetbasierte Finanzdienstleistungen wollen wir digitale Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit setzen. Entwicklungsländer sollen die Chance erhalten, digitale Technologien selbst zu beherrschen. Mittels Technologietransfer können sie in die Lage versetzt werden, durch so genanntes „Leapfrogging“ langwierige Entwicklungsschritte zu überspringen.

Wo möglich und sinnvoll wollen wir die Auszahlung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit via Smartphone forcieren. Über bereits weit verbreitete digitalen Zahlungssysteme können Bevölkerung, kommunale Betriebe, Start-ups, Agrarkooperativen oder Waldbauern die Unterstützung unkompliziert und schnell erhalten. Damit werden Verwaltungskosten stark gesenkt und die Zivilgesellschaft zielgerichtet gestärkt. Direktzahlungen via Smartphone sind auch für Mikrokredite, Regionalisierungen, kommunale Vorhaben oder Träger der Zivilgesellschaft geeignet. Dieses Instrument eröffnet die Möglichkeit, auch bei schlechter Regierungsführung eine Entwicklung weiterhin steuern zu können. Solche unterschwelligen, digitalen, direkten Investitionen oder Zahlungen erzeugen neue Dynamik und können effektiver sein als staatliche Entwicklungszusammenarbeit.

7. Afrikanischen Binnenhandel stärken, Infrastruktur schaffen

Der Kreislauf aus Armut und Gewalt wird durch Effekte der Globalisierung nachweislich gemildert. Wir setzen uns für vermehrten freien und regelbasierten Handel im Rahmen der WTO und deren nach ökologischen und sozialen Mindeststandards fortzuentwickelnden Prinzipien ein. Zur Stärkung des auf niedrigem Niveau stagnierenden innerafrikanischen Handels bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung auf europäischer Ebene. Der afrikanische Binnenhandel kann nur belebt werden, wenn Infrastruktur-Engpässe sowie innerafrikanische Zölle beseitigt und handelbare Waren produziert werden. Wir setzen uns daher für eine echte EU-Infrastrukturinitiative für Afrika ein. Diese muss vor allem auch die Koordinierung bzw. Europäisierung bereits bestehender bilateraler Infrastrukturmaßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten beinhalten. Unser Ziel ist es, die bislang ausschließlich auf außerafrikanischen Export ausgerichtete Infrastruktur der Entwicklungsländer auch für den Binnenhandel insbesondere zwischen den großen Handelszentren Afrikas zu ertüchtigen. Auch die Ansiedlung von deutschen und europäischen Unternehmen hängt entscheidend davon ab, ob vor Ort ein intakter Markt sowie eine funktionierende Infrastruktur vorhanden sind. Dabei ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur enorm wichtig.

8. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung durch Beteiligung der Privatwirtschaft

Privates Kapital und eine funktionierende Privatwirtschaft steigern effizient und nachhaltig den Wohlstand; Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und Perspektiven vor Ort. Die Rahmenbedingungen für private Investitionen müssen sich in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der deutschen mittelständischen Wirtschaft deutlich verbessern.

Die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft soll auch im Bereich der Fachkräfteausbildung intensiviert werden, um langfristige Beschäftigungsperspektiven zu schaffen. Zudem wollen wir die Potenziale der jungen Bevölkerung nutzen und gezielt Gründer in den Entwicklungsländern unterstützen, z.B. durch Start-up-Förderprogramme. Wir fordern Gründerfonds, günstige Kreditbedingungen für Investoren und Joint Ventures in Partnerländern der deutschen EZ sowie die Minderung von Risiken bei privaten Investitionen. Dazu muss die Vergabepraxis der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) dringend reformiert, und die bereits eingeplanten Mittel für den Entwicklungsinvestitionsfonds des BMZ neu priorisiert werden, damit auch KMUs sich wirklich beteiligen können. Die Instrumente der Weltbank (IFC, MIGA) sollen auch verstärkt gefördert und in Anspruch genommen werden.

9. Gemeinsam Bildung und Gesundheit fördern

Dringende globale Herausforderungen wie Förderung von Gesundheit und Grundbildung müssen gemeinsam von allen Geberländern angegangen werden, um breitenwirksame Lösungen auf allen Ebenen der Entwicklungszusammenarbeit anbieten zu können.

Bildung ist der wichtigste Schritt für gleiche Lebenschancen und Schlüssel zum Aufstieg. Daher setzt Fraktion der Freien Demokraten auf digitale, kostengünstige und wohnortunabhängige Bildung, die durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur ermöglicht wird. Vor allem die Grundbildung vor allem in least developed countries (LDCs) muss ausgeweitet werden- wir fordern hierzu verstärktes multilaterales Engagement der Bundesregierung für eine Grundbildungsoffensive. Dabei sollen auch Mädchen und Frauen gezielt gefördert und gebildet werden.

Hohes Bevölkerungswachstum steht Entwicklung und Wohlstand in vielen ärmeren Ländern entgegen. Millionen ungewollte Schwangerschaften sind die bittere Konsequenz fehlender Aufklärung und Verhütungsmöglichkeiten. Die Stärkung der Rechte für Frauen sind der Schlüssel für mehr Selbstbestimmung und weniger Bevölkerungswachstum. Wir setzen uns daher für einen deutlichen Ausbau multilateraler Gesundheitsstrukturen für Familienplanung wie UNFPA und IPPF ein. Auf der europäischen Ebene muss sich die Bundesregierung für ein europäisches Programm für Familienplanung einsetzen, das die Folgen der Wiedereinführung des Global-Gag-Rule aushebelt.

Gesundheitsförderung ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern sie ist nach der Stärkung des Handels der zweitwirksamste Faktor für Entwicklung. Impfungen sind die stärkste Waffe gegen vermeidbare Krankheiten. Trotz einiger Erfolge ist die Zahl der Kinder, die jährlich an vermeidbaren Krankheiten sterben, erschreckend. Wir setzen uns daher für den Ausbau multilateraler Impfprogramme ein, z.B. des von UNICEF (GAVI).

10. Energie und Klima

Der Klimawandel ist eine unserer größten Zukunftsherausforderungen. Die Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit müssen in dem Bestreben unterstützt werden, Stromerzeugung durch fossile Energieträger zu vermeiden. Regenerative Energien wie Wasser, Sonne, Wind, Geothermie sollen weiterhin gefördert werden, um den Einsatz von fossilen Brennstoffen für die Elektrifizierung und Industrialisierung in Entwicklungsländern zu vermindern. Die Produktion von E-Fuels in Ländern mit großer Fläche und hoher Energieverfügbarkeit (Sonne, Wind und gegebenenfalls Geothermie) kann in Verbindung mit einer technologieneutralen Energieund Klimapolitik in Europa an entscheidender Stelle helfen, unser weltweites Energieproblem global zu lösen und sich entwickelnde Länder am Wohlstandszuwachs teilhaben zu lassen. Ferner wollen wir auch über den Energiesektor hinaus die Bioökonomie stärken und somit zu einer weniger auf fossilen und vermehrt auf regenerativen Ressourcen basierenden Weltwirtschaft beitragen.

Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen zur Zeit das einzig verfügbare und bezahlbare Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen. Wir setzen uns ein für Waldschutz und Aufforstungen weltweit. Zur effektiven Bindung von CO2 setzen wir uns dafür ein, den Waldanteil in allen Ländern mit geeigneten Flächen schnell zu mehren. Am effizientesten sind Aufforstungen in den tropischen Regenwaldgebieten in Afrika, Süd- und Mittelamerika sowie Südostasien. Sie müssen eine wirtschaftlich interessante Alternative zu Cash Crops oder Viehzucht und zukünftig Bestandteile internationaler Klimaschutzkooperationen im Rahmen des Artikel 6 des Paris Klimaabkommens werden. Die Europäische Investitionsbank sollte bei der Finanzierung solcher Maßnahmen eine tragende Rolle spielen. Waldvernichtung ist für uns schon allein aufgrund der damit einhergehenden Zerstörung von Klimasenken grundsätzlich nicht akzeptabel. Sie muss weltweit sanktioniert bzw. kompensiert werden.