Hoffmann unterstützt den Landkreis Lörrach
Anlässlich von Mehraufwendungen des Landkreises Lörrach zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann:
Der Landkreis Lörrach fordert für die bisherige Unterbringung von Flüchtlingen die vollumfängliche Kostenerstattung durch das Bundesland Baden-Württemberg. Diese Forderung kann ich nur unterstützen.
Seit 2014 bewältigt der Landkreis Lörrach, wie viele weitere Kommunen, unter Aufbringung von großen finanziellen Anstrengungen die Aufnahme und Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen. Nachdem zu Beginn eine volle Kostenerstattung von Länderseite zugesagt wurde, ist nun ein Teil dieser Zusagen revidiert worden. Das ist keine verlässliche Politik der grün-schwarzen Regierung, mit der Kommunen arbeiten können. Eine enorm große Lücke an zu deckenden Aufwendungen ist entstanden.
Die Zahl der Flüchtlinge, die aufgrund fehlender Asylanerkennung Leistungen beziehen, nimmt stetig zu. Lange Bearbeitungszeiten, verzögerte Rückführungen, abgelehnte Aufenthaltsbedingungen – all dies sind Gründe für eine enorme Belastung des Landkreises, die aber nur das Bundesland beeinflussen kann.
In vielen Bundesländern wird bereits ein unbefristeter Kostenausgleich gewährt. Dies muss endlich auch in Baden-Württemberg möglich sein.
Der Landkreis handelt auf Weisung des Landes, indem er die Asylsuchenden aufnimmt, unterbringt und in Vorleistung für die Ausgaben geht. Die Kosten für diese Aufgaben sind jedoch eindeutig Ländersache.
Aufgrund des knappen Wohnungsmarkts ergibt es Sinn, in einigen Fällen weiterhin die vorläufige Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften beizubehalten, anstatt diese – wie vom Land gefordert – so schnell wie möglich abzubauen. Dies trifft unbedingt für nicht abgeschlossene Asyl-Verfahren zu.
Der Kreis Lörrach hat mit seinen möglichen Mitteln und unter Aufbringung von erheblichen Kosten, Anstrengungen und Aufwendungen seine Aufgaben erfüllt. Nun ist es an der Zeit, dass die Landesregierung ihre Pflichten und Zusagen erfüllt.