Hoffmann besucht Ausländerbehörde
Der südbadische Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann (FDP) traf sich mit Mitarbeitern der Lörracher Ausländerbehörde sowie mit Oberbürgermeister Jörg Lutz und Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic. Als ehemaliger Bürgermeister von Bad Bellingen kennt Dr. Hoffmann die Schwierigkeiten bei den Themen Ausländerangelegenheiten und Integration.
Die Integrationsbeauftragte Dr. Schwarz sowie die Bereichsleiterinnen Frau Dannecker und Frau Fischer zeigten die aktuellen Zahlen für Lörrach auf. Sie belaufen sich auf 4600 EU-Bürger und weitere 4100 Bürger aus Drittstaaten. Die Zugänge hatten sich im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 erhöht, sind nun aber wieder auf ein normales Maß gefallen.
Wohnraum-Situation ist zentrales Problem
Die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises wurde aufgelöst. In der Lerchenstadt gibt es Wohnungen für die Anschlussunterbringung in der Gretherstraße sowie in Hauingen/Hagen. Ein zentrales Problem ist die Wohnraum-Situation. Der freie, bezahlbare Wohnungsmarkt ist ausgeschöpft, verfügbare Wohnungen gibt es kaum. Nach wie vor ist die Stadt hier auf private Wohnungsangebote angewiesen.
Aufgrund eines erhöhten Betreuungsbedarfs wurde eigens ein sogenanntes Welcome-Center eingerichtet, welches zielgerichtet arbeitet. Insgesamt kümmern sich 15 Mitarbeiter um die Belange und den Alltag der Flüchtlinge, erläuterte die Integrationsbeauftragte.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurde auf die Problematik von entzogenen Arbeitserlaubnissen für geduldete Migranten verwiesen. Diese Tatsache stellt sowohl für den bisherigen Arbeitgeber, noch mehr aber für den Betreffenden selbst eine oft unlösbare Situation dar. Gerade ein eigener Verdienst, eine sinnvolle Betätigung sowie die damit verbundene Integration erleichtern den Flüchtlingen den Aufenthalt und den Alltag. Geht all dies nun mit dem Verlust der Arbeitserlaubnis verloren, fallen die Betroffenen – meist junge Männer – in ein Loch; was sich oft in Gewaltausbrüchen oder dergleichen äußert.
Hier appelliert der Oberbürgermeister an die Politik: Eine klare und schnelle Bearbeitung und Reaktion ist gefordert, sowohl was die Abschiebung betrifft, als auch die Integration.
Hoffmann für Spurwechsel und europäische Lösungen
Dr. Hoffmann setzt sich für einen Spurwechsel ein, sodass gut Integrierte vom Asylrecht in ein Aufenthaltsrecht wechseln können. Dies kann für die Bewerber aber nur temporär während der Flüchtlingskrise gelten.
Nicht-integrierte Menschen ohne Asyl müssen viel schneller abgeschoben werden. Just wurde wieder ein Fall bekannt, bei welchem alle Papiere für eine Abschiebung nach Gambia vorlagen, der Betroffene jedoch nach weiteren langen Wochen abtauchte. Das grundsätzliche Problem seien die viel zu langen Asylverfahren, beklagte der Lörracher Oberbürgermeister.
Dr. Hoffmann setzt sich für eine Änderung mit europäischer Lösung ein: Eine gemeinsame Datenbank, ein Schnellverfahren wie in der Schweiz, eine maximale Dauer von sechs Monaten sowie eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten. Des Weiteren ist in Deutschland ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild dringend notwendig, um Fachkräften auf legalem Weg die Einreise zu ermöglichen. Dies fordert die FDP seit über zehn Jahren.