Meldungen

Meine Rede zum Haushaltsentwurf 2020 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Entwurf werden wieder einmal die dringend nötigen großen Weichen nicht gestellt. Bundesminister Gerd Müller verzettelt sich in nationalen Alleingängen zur Beruhigung der deutschen Öffentlichkeit. Diese Schaufensterinitiativen bringen uns und die Welt nicht weiter.

Zu den Berichten, die Bundeswehr beende ihre Ausstattungshilfe-Mission in Kamerun, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Christoph Hoffmann MdB

Alle zwei Minuten stirbt ein Kind an Malaria. Jeder dieser Todesfälle ist vermeidbar!

Besuch mit Christian Lindner im Regenwald Malaysias. Der Erhalt der Wälder sowie Aufforstungen sind essenziell wichtig für den Klimaschutz. Wir können uns keine weiteren Waldverluste leisten.

Zur aktuellen Klimadebatte erklärt der Entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und einzige Förster im Deutschen Bundestag, Dr. Christoph Hoffmann MdB

Zum Klimaschutzgesetz, welches als Referentenentwurf des BMU vorliegt, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und einzige Förster im Deutschen Bundestag Dr. Christoph Hoffmann MdB

Mit Jens Beeck, Sprecher der FDP-Fraktion für Teilhabepolitik, habe ich verschiedene soziale Einrichtungen in Südbaden besucht.

Meine Plenarrede zum Antrag der AfD "Aufstrebenden Wirtschaftsmächten den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außen-handels für Schwellenländer". In ihrem Antrag fordert die AfD, jegliche Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern einzustellen. Das zeigt eindrücklich, dass die AfD mal wieder die Hälfte der Fakten weglässt, um Hass zu säen. Letztlich würden die AfD-Forderungen deutschen Interessen zuwiderlaufen.

Meine Rede zum Antrag der Koalition „Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen – Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen“. Die Hauptursache für Hunger sind Konflikte, nicht der Mangel an landwirtschaftlichen Kenntnissen oder Techniken. Daher ist Agrarökologie auch nicht das Mittel der Wahl. Der Kampf gegen Hunger kann nur durch Prävention von Konflikten und durch robuste UN-Einsätze gewonnen werden.

Die Menschen sind genervt: An der Grenze zur Schweiz werden täglich zigtausende Ausfuhrbescheinigungen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer gestempelt – selbst bei Kleinst-Einkäufen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, warum sie gegen diesen Bürokratiewahnsinn immer noch nichts unternommen hat. Denkbar wäre beispielsweise die Einführung einer Bagatellgrenze oder eines (längst angekündigten!) elektronischen Systems.