Plenarrede zur aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Als Bürgermeister habe ich mich noch vor wenigen Monaten um Flüchtlinge in meiner Ortschaft gekümmert. Dabei waren auch viele, die von den Barbaren des IS gefangen, gefoltert, vergewaltigt worden waren. Mit diesen Flüchtlingen teile ich gerne mein Paradies. Dies nur als Hinweis an die „Alternative Südkurve“ hier im Parlament.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Josip Juratovic (SPD) – Dr. Alexander Gauland (AfD): Was ist denn die Südkurve?)

Die kurdischen Verbände haben maßgeblich dazu beigetragen, den IS zurückzudrängen, übrigens mit hohem Blutzoll und deutschen Waffen. Genau diese kurdischen Verbände werden nun von türkischen Truppen bekämpft. Die Türkei trägt damit völkerrechtswidrig den Krieg in ein Gebiet, das vom syrischen Bürgerkrieg bisher weitgehend verschont war und in das sich viele Flüchtlinge gerettet hatten. Der türkische Präsident produziert mit dem Angriff neues Elend, neuen Krieg, neue Flüchtlinge und unterstützt damit auch die islamistischen Kräfte.

(Beifall bei der FDP)

Nun droht mit dem Eingreifen der syrischen Armee in Afrin eine unkalkulierbare Konfliktausdehnung. Es kann nicht sein, dass ein NATO-Partner einen Belagerungsring um Afrin zieht, um die verbleibende Bevölkerung zu bombardieren und auszuhungern. Erdogan begibt sich damit fast in die Nähe der Ebene des Schlächters Assad, der selbiges gerade in Ost-Ghuta in grausiger Weise vormacht. Und die Bundesregierung? Sie schweigt weitgehend zu den Vorgängen rund um den türkischen Einmarsch. Statt einer klaren Haltung hat sie gestern mit einem dünnen allgemeinen Appell reagiert. Im Badischen nennt man das Trochehüüler.
Das Außenministerium schwurbelt gar dieser Tage von einer fluiden Lage in Nordsyrien, um keine Haltung einzunehmen. So geht man nicht mit Despoten um. Gegenüber Despoten braucht man eine klare Haltung, Herr Gabriel.

(Beifall bei der FDP)

Ganz anders ist eine junge, wohltuend mutige Generation von Spitzenpolitikern in europäischen Nachbarländern, eine neue Generation, die man sich hierzulande auch wünscht. So hat der französische Präsident Macron die Türkei frühzeitig und direkt aufgefordert, alle Kriegshandlungen einzustellen und Hilfsgüterlieferungen nach Afrin zuzulassen. Es ist schwer erträglich, dass sich die Bundesregierung nicht im Sinne einer europäischen Achse diesen Worten angeschlossen hat.

(Beifall bei der FDP)

Das wäre ja genau das gewesen, was Frau Merkel heute Morgen in der Regierungserklärung gefordert hat: eine kohärente europäische Außenpolitik.

Deutschland hat aus Mitteln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereits 2 Milliarden Euro für Flüchtlinge rund um diese Region in Syrien gegeben. Da nun wieder neue Fluchtbewegungen erzeugt werden, ist es wichtig und nötig, hier weiterhin schnell und unkompliziert zu helfen. Die Bundesregierung darf sich nicht durch die Freude über die Freiheit von Deniz Yücel den Blick auf den fragwürdigen autokratischen Kurs der Türkei vernebeln lassen.

(Beifall bei der FDP)

Kontakt

Dr. Christoph Hoffmann MdB
Bürgermeister a.D.

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin