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Plenarrede zum Bundeshaushalt 2018

Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Körber hat gerade den Multilateralismus angesprochen. Dafür sind wir zu haben. Aber in dem Einzelplan findet er sich nicht wieder, in ihm gibt es immer noch eine starke Betonung des bilateralen Ansatzes.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Illusion statt Vision: Das wäre eigentlich die richtige Überschrift für den Haushalt der Entwicklungszusammenarbeit, ein Haushalt ohne Strategie.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Taktik!)

Diese Strategie sollte ursprünglich zusammen mit Horst Seehofers Masterplan angekündigt werden. Die Veranstaltung wurde dann ja abgesagt und die Strategie ist in dem unsäglichen Streit der CDU/CSU offensichtlich irgendwo hängen geblieben.

(Zuruf von der FDP: So ist es!)

Sie soll auch bis auf Weiteres nicht veröffentlicht werden, hat eine Anfrage ergeben. Die Große Koalition bleibt auf vielen Gebieten ein Ankündigungsweltmeister: Breitbandausbau, Energiewende mit SuedLink, innere Sicherheit, Fortschritte für Europa und zuletzt der parallele Haushaltsaufwuchs von Verteidigung und Entwicklung. Was haben wir nicht schon alles gehört! Was wurde uns versprochen und nicht gehalten!

Hier reiht sich der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit nahtlos ein:

(Johannes Kahrs (SPD): Sie wollten ja nicht regieren!
Sie hätten doch alles gestalten können!
Fragen Sie doch mal die Grünen! Die hätten mitregiert!

- Gegenruf der Abg. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Die Geschichte müssen wir nicht noch mal erzählen!)

Kein Konzept, kein Fortschritt, immer weiter so, das eigentliche Problem aber nicht angehen.

Ankündigungsmeister sind Sie auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Große Worte auf dem G-20-Gipfel: Förderung privater Investitionen in Afrika. Worte, die jedem gefallen, und kaum ist der Medienaufschlag verhallt, wird es still.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Still ruht der See, wollten Sie sagen!)

Die deutsche Wirtschaft vermisst seit einem Jahr Bewegung in dieser Frage und ist, wie auch die afrikanischen Staaten, sehr enttäuscht. Weitere Illusionen und Beruhigungspillen für den Bürger. Ein Marshallplan für Afrika – nichts Geringeres: Hier sollen 80 Millionen Deutsche 1,5 Milliarden Menschen in Afrika den wirtschaftlichen Aufschwung bringen. Wenn wir uns da mal nicht überheben. Jetzt haben Sie dafür nicht einmal Geld im Budget verankert.

(Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So geht das doch nicht!)

Oder „Perspektive Heimat“: Rückkehrzentren in Afrika, um Flüchtlingen in Deutschland ihre Heimat wieder schmackhaft zu machen. Sie wollen dort Jobs vermitteln, die es gar nicht gibt. Ich selber habe mir das in Erbil angeschaut. Dort wurde jungen Menschen beigebracht, wie man einen Lebenslauf schreibt. Das ist natürlich eine riesige Hilfe für diese Leute. Ich meine, dass man das Geld sinnvoller einsetzen kann.

(Beifall bei der FDP – Marianne Schieder (SPD):
Das ist ein bisschen an den Haaren herbeigezogen, was Sie da erzählen!
Reden wir mal über die Flüchtlingspolitik der FDP!)

Kaffeekapseln, Kaffeesteuer, Grüner Knopf oder auch wie man Gurken in Treibhäusern besser anbaut – all diese unüberschaubaren Spontaninitiativen des Ministers sind per se eigentlich gut, lösen aber das grundsätzliche Problem leider nicht. Ein grundlegendes Thema ist gute Regierungsführung. Deutschland hat viele bilaterale Projekte zur guten Regierungsführung initiiert und begleitet sie. Aber sie konnten nicht verhindern, dass weiter Konflikte entstehen, Bürgerkriege aufflackern im Kongo, in Tansania, in Togo, in Kamerun und in anderen Ländern. Die Bemühungen scheitern. Warum? Weil die Projekte nicht multilateral gestützt sind. Herr Körber, für Sie noch einmal: Die Projekte scheitern, weil sie multilateral nicht gestützt sind.

Die „Fluchtursachenbekämpfung durch Entwicklungszusammenarbeit“ scheint fast ein Modebegriff zu werden. Aber schauen wir uns die Realitäten einmal an! Internationale humanitäre Hilfe: Hier hat Deutschland einen sehr guten Beitrag geleistet. UNHCR leistet hier Hervorragendes. Schauen Sie sich die Lage im Bürgerkrieg in Syrien an. Wie die Lager rund um Syrien gestützt worden sind, war großartig. Es verhindert natürlich Flüchtlingsströme, wenn man genügend Geld gibt und nicht wie 2012 spart.

(Beifall bei der FDP)

Wir haben aber noch ein anderes Phänomen. Das ist die Armutsmigration. Geschätzte 500 Millionen Menschen in Subsahara-Afrika würden lieber heute als morgen nach Europa kommen; darüber müssen wir uns klar sein. Sie werden erst bleiben, wenn sie auch dort ein Leben in einigermaßen Wohlstand haben. Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass die Grenze dafür bei etwa 7 500 Euro pro Kopf und Jahr liegt. Wenn man von den bisherigen Wachstumsraten dieser Länder ausgeht und die bisherige Entwicklungszusammenarbeit so fortsetzt, dann stellt man fest, dass es rund 200 Jahre dauern wird, bis die Menschen dort das erreicht haben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Entwicklungszusammenarbeit für Afrika nach 40 Jahren und vielen Milliarden eigentlich nicht das Ergebnis und die Effizienz gebracht hat, die wir brauchen. Es darf deshalb nicht so weitergehen.

Eine Neuorientierung ist dringend nötig: Echte Konfliktprävention mit internationalem Druck auf Kleptokraten und Despoten in den betreffenden Staaten. Lösung der Klimakatastrophe, mehr Wald für den Klimaschutz – selbst in Ländern, wo Deutschland Forstprogramme unterstützt, nimmt der Wald eher ab; das kann nicht sein. Die Armutsmigration richtig bekämpfen durch Medienkampagnen, aber auch durch Empfangszentren in Afrika,

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): „Empfangszentren“, mein Gott!
Ein Unwort!)

dort, wo sich die Fluchtrouten treffen. Und zuletzt – das ist natürlich das Wichtigste – Wohlstand schaffen durch Privatwirtschaft, dazu Freihandel, Risikoentlastung für Investoren, verbesserte Rahmenbedingungen in den betreffenden Ländern durch Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsgarantie, Grundbücher und korruptionsfreie Verwaltungen. Das ist nur multilateral durchsetzbar.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Kommen Sie bitte zum Schluss, und zwar relativ zügig.

Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
Wir Freie Demokraten stehen bereit, das Genannte umzusetzen und auch mehr Geld in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, wenn denn die Richtung und das Programm endlich stimmen.

(Beifall bei der FDP)

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