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Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Wer hilft dem Entwicklungshilfe-Minister?

Zur Kritik des Bundesentwicklungsministers Gerd Müller am Haushalt der Bundesregierung erklärt der Entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Christoph Hoffmann:

Die Hilflosigkeit Müllers im Kabinett ist nicht zu übersehen. Sein Appell im Parlament, 500 Millionen Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit einzuplanen, verhallte ungehört. Die weiteren vier Ministerien, die – warum auch immer – ebenfalls in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, bleiben am Kabinettstisch offensichtlich still.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie Müller auf die Summe von 500 Millionen Euro kommt. Die Entwicklungszusammenarbeit braucht nicht willkürlich festgelegte Summen, sondern neue Konzepte. Wenn man in einen Eimer mit Löchern mehr Wasser schüttet wird er nicht voll. Zuerst müssen die Löcher gestopft werden. Die Löcher heißen Korruption, fehlender Rechtsstaat, fehlende Eigentumsgarantien und fehlende Freiheit. Das gilt leider noch für zu viele Staaten in Afrika. Nur durch internationale Zusammenarbeit und Sanktionen werden die Despoten und Kleptokraten weichen und die nötigen besseren Rahmenbedingungen entstehen. Hier muss sich die EU auf eine gemeinsame, konsequente, kohärente Politik einigen.

Zu Recht beklagt Minister Müller, dass die Große Koalition ihr Versprechen, den Mehrausgaben für Verteidigung die gleichen Mehrausgaben für Entwicklungszusammenarbeit folgen zu lassen, schon im ersten Jahr und absehbar auch im zweiten Jahr bricht. Wer in der Koalition hilft also dem Helfer?

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