Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Falkensteigtunnel und Bau B31 West sind Opfer fehlender Planungskapazitäten

Zur Straßenbaukonferenz des Landes Baden-Württemberg zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklärt der südbadische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann:

Das grüne Verkehrsministerium muss seine Planungskapazitäten für Straßenbauprojekte deutlich erhöhen. Wichtige Projekte wie der Ausbau der B31 zwischen Kirchzarten und Buchenbach, der Falkensteigtunnel sowie der Bau der B31 West (Breisach-AS Freiburg) werden mehrjährig verzögert. Sie wurden in der Umsetzungspriorisierung nicht in den vordringlichen Bedarf, sondern in die zweite Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft. Damit kann die Planung frühestens ab 2025 beginnen. Das könnte alles viel schneller gehen!

Baden-Württemberg stehen in den nächsten Jahren gemäß Bundesverkehrswegeplan mehr als neun Milliarden Euro für Straßenbauprojekte zur Verfügung. Planung und Umsetzung der entsprechenden Projekte stocken jedoch. Grund für die Verzögerungen ist fehlendes Personal in der Landesverwaltung. Hier müssen die Landesregierung und vor allem Verkehrsminister Hermann (Grüne) gegensteuern.

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Dr. Christoph Hoffmann MdB
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