SPD sagt Ja zum “Weiter so”

Gut ist, dass es nun bald eine Regierung geben wird. Die SPD-Basis ist realistischer und mutiger als die SPD-Fraktion.

Der Koalitionsvertrag ist allerdings ein “Weiter so”. Er ist an zwei Stellen jedoch besser als das, was bei den Jamaika-Sondierungen wegen den Grünen am Ende herausgekommen wäre. Zum einen die realistischere Energiewende und zum anderen die von der FDP ins Spiel gebrachte Lockerung des Kooperationsverbots, damit mehr Bundesgeld in Bildung fließen kann; das hatte Ministerpräsident Kretschmann noch verhindert.

Die Versäumnisse der alten Groko bei den Themen Einwanderung, Digitalisierung, Infrastruktur, Verteidigung und Bürokratie werden allerdings nicht aufgeholt werden. Statt einer Steuerreform wird dem hart arbeitenden Bürger noch mehr Geld abverlangt. Das trifft vor allem die unteren und mitteleren Einkommen, die dringend entlastet werden müssten.

Der Gefahr für unsere liberale Demokratie durch nationalen Populisten wird mit einer neuen Groko nur begegnet werden können, wenn an der Macht klebende Reizfiguren ihre Stühle frei machen.

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Dr. Christoph Hoffmann MdB
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