Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Massiver Ausbau des Flugverkehrs in Basel und Zürich geplant

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist klar, dass die Investitionen in die Flughäfen Basel und Zürich auf eine erhöhte Passagier- und Flugfrequenz abzielen. Die Auslastung der Maschinen hat inzwischen ein so hohes Maß erreicht, dass eine Steigerung von Passagierzahlen nur über neue Maschinen und vermehrte Starts und Landungen erfolgen kann.

Die Belastung der deutschen Anwohner durch Fluglärm ist bereits an der Grenze. Bisher gibt es keinerlei Abkommen zwischen den angrenzenden Ländern, wie die Belastungen verteilt werden. Dazu bedarf es eines Staatsvertrages.

Es ist schon merkwürdig wenn locker über Steigerung von Passagierzahlen und Investments gesprochen wird ohne eine taugliche Grundlage zu haben wie und wo Starts und Anflüge nach Uhrzeit und Anzahl geregelt sind.

Es wird endlich Zeit, dass das BMVI die Gespräche zur Gestaltung eines Staatsvertrages aktiv aufnimmt, der den Schutz deutscher Anwohner berücksichtigt. Für Zürich muss die Forderung des Landkreises Waldshut von maximal 80.000 Überflügen gelten. Für Basel sollte die Grenze bei ca. 100.000 Starts / Landungen liegen – bei einer Nachtruhe von 22:30 Uhr bis 6:00 Uhr. Das ist nichts Ungewöhnliches: Alle Metropolen-Flughäfen haben eine solche Nachtruhe. Das muss auch für Basel gelten. Diskussion um Lärmsummen etc. bringen uns da nicht weiter, weil es letztlich um die Störungen geht. Die Debatte um Abflug- und Landeregimes sowie Routen muss nun endlich ein Gesicht bekommen.

Ich werde eine Anfrage im Deutschen Bundestag stellen wann die Bundesregierung mit den Verhandlungen beginnen will.

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Dr. Christoph Hoffmann MdB
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