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Dr. Christoph Hoffmann auf der Seite der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Krise in Kamerun: Bundesregierung muss Entwicklungszusammenarbeit überprüfen

Zur anhaltenden gewalttätigen Krise in Kamerun zwischen der frankophonen Zentralregierung und der im Westen des Landes ansässigen anglophonen Minderheit bringt die FDP-Fraktion am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein. Dazu erklärt der Entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Christoph Hoffmann:

Angesichts des nicht enden wollenden Konflikts in Kamerun muss sich auch die deutsche Bundesregierung unangenehme Fragen gefallen lassen. Deutsche Gelder der Entwicklungszusammenarbeit fließen seit Jahren schwerpunktmäßig in Programme zur Dezentralisierung sowie zu guter Regierungsführung nach Kamerun. Beides scheint angesichts der aktuellen Krise, die u.a. durch zentralistische Bestrebungen der Regierung ausgelöst wurde und die auch auf Regierungsseite durch erschreckende Brutalität geprägt ist, nicht gerade erfolgreich gewesen zu sein.

Deshalb bringe ich in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordert, die Schwerpunkte deutscher Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und Programme bzw. finanzielle Zusagen gegebenenfalls zu konditionalisieren.

In der jetzigen Situation muss die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern vermittelnd eingreifen. Durch schnelles, präventives Handeln könnte einer weiteren Destabilisierung des Landes entgegengewirkt werden. In diesen Prozess sollte auch die Afrikanische Union mit eingebunden werden.

Bei einer weiteren Eskalation des Konfliktes sollte der Einsatz von Sanktionen in Betracht gezogen werden. Diese Maßnahmen müssen jedoch sorgfältig eingesetzt werden und dürfen keinesfalls die Bevölkerung treffen. Infrage kämen beispielsweise gegen Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen gerichtete Einreise- bzw. Visabeschränkungen für den Schengen-Raum oder auch das Einfrieren von Bankkonten. Damit könnte Präsident Paul Biya, der sich gerne für längere Zeiträume in Europa aufhält, effektiv direkt sanktioniert werden.

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