Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Dürfen beim türkischen Einmarsch nach Syrien nicht wegsehen

Nachdem nun reguläre syrische Kräfte in Afrin eingerückt sind, droht die Situation in Nordwest-Syrien völlig zu eskalieren. Es kann nicht sein, dass der NATO-Partner Türkei nach einer völkerrechtswidrigen Invasion einen Belagerungsring um Afrin zieht und die verbliebene Bevölkerung sowie die sich dort aufhaltenden Flüchtlinge bombardiert und aushungert.

Der türkische Präsident Erdogan begibt sich damit fast auf eine Ebene mit dem syrischen Präsidenten Assad, der selbiges gerade in Ost-Ghouta in brutaler Weise vormacht.

Die Bundesregierung muss Haltung zeigen und den Bruch des Völkerrechts durch die Türkei deutlich verurteilen.

Deutschland hat aus Mitteln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereits rund zwei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Region rund um Syrien gegeben. Da nun wieder neue Fluchtbewegungen erzeugt werden, ist es wichtig und nötig, dass die Bundesregierung schnell und unkompliziert Mittel für Sofortmaßnahmen sowie weitere Unterstützung für die Flüchtlingsunterbringung rund um Syrien bereitstellt. Dazu gehört auch der Wiederaufbau des Iraks. Überdies müssen die diplomatischen Anstrengungen bei Vermittlung und Friedenssicherung intensiviert werden.

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Dr. Christoph Hoffmann MdB
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