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Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Entwicklungs-Haushalt der GroKo lässt Minister Müller verzweifeln

Zur Beratung des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der Entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Christoph Hoffmann:

Minister Gerd Müller hat Hilfe beim Parlament gesucht, weil er merkt, dass der im Koalitionsvertrag versprochene eins-zu-eins-Aufwuchs der Haushalte Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung nicht stattfinden wird. Das Ganze ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Nach einer Steigerung in diesem Jahr sollen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren sogar sinken. Die international geforderte ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen) von 0,7 des BIP wird nicht erreicht.

Die Entwicklungszusammenarbeit muss radikal umsteuern, um die Wirtschaft in Afrika zu entwickeln. Sonst wird eine Armutsmigration aus Subsahara-Afrika oder dem Maghreb nicht zu verhindern sein.

Dazu braucht es Sonder-Wirtschaftszonen in afrikanischen Staaten. Auch eine teilweise Risikoübernahme für Investitionen der deutschen Wirtschaft muss durch die Entwicklungszusammenarbeit ermöglicht werden.

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