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Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Deutschland braucht Neuanfang statt Lähmung

Nach dem Scheitern des Koalitionsausschusses beim Thema Migration erklärt der südbadische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann:

Der bizarre Streit zwischen Merkel und Seehofer bringt eine gefährliche Krise für Europa und Deutschland. Beide Reizfigu-ren haben sich schwer verhakt und sollten aus Staatsräson dringend das Feld räumen für eine neue Generation. Die CDU hat in der zweiten Reihe qualifizierte Kanzlerkandidaten.

In der Flüchtlingsfrage gibt es einen sehr breiten Konsens in der Bevölkerung. Schutz für diejenigen, deren Leben tatsäch-lich individuell bedroht ist. Abgelehnt wird hingegen eine Armutszuwanderung nach Europa. Man muss sich klar ma-chen, dass jeder zweite junge Mensch in Subsahara-Afrika lieber heute als morgen nach Europa kommen würde. Das sind mehrere hundert Millionen Menschen. Deshalb brauchen wir dringend eine kohärente, wirksame europäische Entwick-lungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Fluchtursachen, sprich Armut. Dazu gehören auch Welcome Center auf den großen Migrationsrouten auf dem afrikanischen Kontinent, die baldmöglichst kommen müssen.

Fakt ist, dass Merkel in Europa nicht mehr akzeptiert ist und Seehofers Alleingänge die Bundesregierung lähmen. CDU und CSU haben es seit Jahren versäumt ein modernes Einwande-rungsgesetz und ein Europäisches Asylrecht zu schaffen sowie den Schutz der europäischen Außengrenzen zu gewährleisten.

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