Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Asylverfahren straffen, nicht Hilfe für die Ärmsten kürzen!

Die alte und neue Bundesregierung hat es seit Jahren versäumt, die gesetzlichen und verwaltungstechnischen Grundlagen für zügige Asylverfahren und schnelle Rückführungen hinbekommen. Es war völlig unerträglich, als ich 2015 als Bürgermeister zusehen musste wie langsam die Verfahren laufen und wie dadurch unsere Sozialkassen geplündert werden.

Der gesamte Etat für Entwicklungshilfe beträgt aktuell nur acht Milliarden Euro. Würde es gelingen auch nur einen Teil der hier durch langwierige Verfahren entstehenden Milliardenkosten einzusparen und stattdessen über die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort auszugeben, könnte man Wesentliches zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten.

Ich kann die immer gleichen Phrasen von CDU-Hardlinern nicht mehr hören. Die Außenpolitik muss handeln, um in den Ursprungsländern Rücknahmebereitschaft zu erzielen. Staaten, die ihre Bürger bei Abschiebungen nicht zurücknehmen, müssen Daumenschrauben angelegt werden. Sanktionen wie Einreiseverbote für Regierende und deren engste Freunde, Visamaßnahmen oder auch das Einfrieren von Bankkonten von Despoten sind die Mittel der Wahl. Auch Gelder der Entwicklungszusammenarbeit müssen auf den Prüfstand. Jedoch sollten humanitäre Nothilfe sowie Mittel, die den Ärmsten zugutekommen oder den Migrationsdruck mindern sinnvollerweise weiter eingesetzt werden. Ansonsten erreichen wir das Gegenteil von dem, was wir wollen.

Wichtig sind überdies Aufklärungskampagnen beispielsweise in den Sozialen Medien vor Ort. Damit muss den Menschen aufgezeigt werden, dass Migration keine Lösung ist.

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Dr. Christoph Hoffmann MdB
Bürgermeister a.D.

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