Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Mehr abschieben!

Die Zahlen der Bundesregierung sind eindeutig: Bei den Abschiebungen wurde 2017 das selbstgesteckte Ziel nicht erreicht. Vielmehr sank die Zahl der Abgeschobenen um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 23.966, wie Innenminister Thomas de Maizière mitteilt. Auch die freiwilligen Ausreisen sind rückläufig. Parallel dazu steigt aber die Zahl der Ausreisepflichtigen.

Tatsächlich gab es Ende Juli 2017 etwa 230.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Dass es nicht mehr sind, liegt an Folgendem: Viele Ausreisepflichtige wachsen aus der Ausreisepflicht heraus, wenn die Rückführung längere Zeit nicht gelingt. Sie bekommen trotz Ablehnung einen legalen Aufenthaltstitel. Sie haben dann ihr Ziel erreicht, nach der meist unerlaubten Einreise über die Berufung auf das Asylrecht erst einmal bleiben zu dürfen – und nach dem negativen Ausgang ihres Asylverfahrens wegen Abschiebungshindernissen im Grunde ihre Einwanderung dem Aufnahmeland aufzuzwingen. Daher ist ein schnelleres Verfahren bei Asyl und Ausreise enorm wichtig.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Minister Strobl hatte zwar am 29.11.2016 eine schärfere Abschiebepraxis gefordert und damit Irritationen beim grünen Regierungspartner ausgelöst. Geschehen ist aber bisher wenig. Im Jahr 2017 wurden 3.450 Ausreisepflichtige aus Baden-Württemberg abgeschoben, 2016 waren es noch 3.638. Die Abschiebungen betreffen bisher hauptsächlich Bürger aus den Balkanstaaten, die zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, endlich zu handeln und sowohl die Maghreb-Staaten als auch einige westafrikanische Staaten wie Gambia zu sichern Herkunftsstaaten zu erklären und die Ausreisepflichtigen aus diesen Ländern konsequent abzuschieben. Die Landesregierung von Baden-Württemberg, insbesondere Innenminister Strobl, fordere ich dringend auf, in dieser Angelegenheit im Bundesrat aktiv zu werden. Unbestimmte Ankündigungen helfen nicht. Jetzt sind Taten gefragt. Alles andere wird die Bevölkerung nur in die Arme von politischen Rattenfängern treiben.

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Dr. Christoph Hoffmann MdB
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