Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Verlängerung der Sondierungsgespräche zeigt, dass Jamaika noch gelingen kann!

Zur Verlängerung der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann:

Dass die Sondierungsgespräche jetzt verlängert werden, zeigt das Bemühen aller, doch noch Wege nach Jamaika zu finden.

Beim Thema Klimaschutz kann es durchaus Lösungen geben, wenn man sich auf einen systematischen, linearen CO2-Abbau bis 2030 durch ein Maßnahmenbündel mit Verschärfung des europäischen Zertifikat-Handels, aufkommensneutraler CO2-Abgabe u.a.m. einigt. Mit einem Preis für CO2 wäre ein marktwirtschaftlicher, unbürokratischer Ausstieg aus der Kohle möglich. Letztere Abgabe könnte weitere Forderungen der potenziellen Koalitionäre im Kielwasser führen, wie bspw. der Wegfall diverser Steuern, der EEG-Umlage usw., und vor allem mit einem immensen Bürokratieabbau gekoppelt werden. Dies wäre dann auch ein entscheidender Schritt zum Bürokratieabbau, den die Bevölkerung sehnsüchtig erwartet. Eine Bepreisung von CO2 würde wesentlich zum Gelingen der Energiewende und vielleicht einer Jamaika-Koalition beitragen.

Bei der Flüchtlingsthematik werden alle Parteien einsehen müssen, dass die Kommunen mit dem Nachzug von tausenden Familienangehörigen überfordert wären. Da nicht genügend Kindergarten- und Schulplätze – geschweige denn Wohnungen – vorhanden sind, kann die Integration nicht gelingen. Kinder ohne Schule – das hilft niemandem!
Deshalb hat sich gestern der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Roger Kehle, stellvertretend für alle Kommunen nochmals gegen den Familiennachzug ausgesprochen und verdeutlicht, dass dies im Augenblick nicht leistbar wäre. Die Positionen des Städte- und Landkreistages sind ähnlich.

Wenn man sich also in der Klimapolitik auf einen CO2-Preis festlegt und die Grünen auf die Forderung des Familiennachzugs aus den nachvollziehbaren Gründen der Überforderung der Kommunen verzichten, dann sehe ich gute Chancen für eine Jamaika-Koalition.
Die Argumente für diese beiden Kompromissformeln liegen meines Erachtens klar auf der Hand und werden auch von breiten Bevölkerungsschichten getragen.

Die FDP hat immer konstruktiv und mit Einigungswillen verhandelt und Vorschläge eingebracht, letztlich haben sich jedoch CSU und Grüne verhakt. Die Grünen haben zudem weitere Forderungen wie das Bonus-Malus-System bei der KFZ-Steuer, zusätzliche Dieselsteuern oder ein Ende des Bundeswehreinsatzes zum Schutze der Bevölkerung in Afghanistan binnen 12 Monaten nachgeschoben. Solche Nachlegeaktionen sind natürlich wenig hilfreich für Sondierungsgespräche. Allerdings vermisse ich auch eine Leitidee für diese Koalition seitens der Bundeskanzlerin – vielleicht gelingt es ihr noch in den nächsten Tagen, diese zu liefern.

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Dr. Christoph Hoffmann MdB
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