Treffen mit der Botschafterin der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Berlin

Kürzlich habe ich mich mit der Botschafterin der Schweiz, Frau Christine Schraner-Burgener, zu einem persönlichen Gespräch in Berlin getroffen. Anlass war die Situation von asylsuchenden Lehrlingen in der Grenzregion Schweiz/Deutschland, hier speziell im Landkreis Lörrach/Basel.

Für viele ortsansässige Unternehmen und Handwerksfirmen, die jungen Flüchtlingen eine Chance bieten und eine Ausbildungs- bzw. Arbeitsstelle anbieten, stellt der Umstieg am Badischen Bahnhof auf schweizerischem Staatsgebiet ein Problem dar. Bei Umsteigeverbindungen von Deutschland über den Bahnhof nach Deutschland überqueren die Flüchtlinge in unrechtmäßiger Weise die Staatsgrenze, was sie mit einer reinen Aufenthaltsgenehmigung nicht dürfen. Hier möchte man nun versuchen, mit Sensibilität und möglichst bürgernah eine praktische, alltagsnahe Lösung zu finden.

Daneben wurden auch die Flughäfen Basel und Zürich angesprochen. Sowohl der EuroAirport als auch der Züricher Flughafen haben durch ihre Grenzlage Auswirkung auf die Lebensqualität der deutschen Anwohner. Aufgrund der Anflugrouten über Südbaden mit entsprechender Flugverkehrsbelastung regt sich seit vielen Jahren Widerstand durch die „Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastungen im Landkreis Konstanz“. Der geplante Bau eines weiteren Terminals ab 2021 in Zürich verstärkt diese Problematik. Die Botschafterin der Schweiz hat in diesem Zusammenhang versichert, dass es lediglich um einen Umbau ginge und es somit zu keine zusätzlichen Flugbewegungen kommen werde.

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