Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Illegale Einreisen auf Güterzügen müssen unterbunden werden

Es ist mir völlig unverständlich, dass auf Güterzügen illegal nach Deutschland eingereiste Menschen oftmals ohne Asylbegehren und ohne Klärung ihrer Identität auf freiem Fuß bleiben. Hier fehlen klare Vorgaben. Die Fehler der vergangenen Jahre dürfen nicht einfach weiter wiederholt werden!

Vielmehr muss es Aufgabe der Bundesregierung sein, durch entsprechende technische Vorkehrungen an den EU-Außengrenzen Personen auf Güterzügen zu erkennen und an der illegalen Einreise zu hindern. Gerne lade ich den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer ein, sich bei uns vor Ort ein Bild über die Lage zu machen.

Die Schweiz überwacht bspw. die Einreise in ihr Land sehr genau und hat eine längere Liste sicherer Herkunftsstaaten als Deutschland. Damit sorgt sie dafür, dass illegale Einreisen innerhalb weniger Wochen mit einer Abschiebung beendet werden. Die Bundesrepublik sendet jedoch nach wie vor durch ihr Verhalten die falschen Botschaften. Zwei Drittel aller Jugendlichen in Subsahara-Afrika würden gerne nach Europa auswandern. Das sind mehrere hundert Millionen Menschen. Ihnen muss die klare Botschaft vermittelt werden, dass Flucht und illegale Einreise keine Lösung sind, sondern die Veränderung im eigenen Land beginnen muss und sie dort gebraucht werden. Genau hier sollten wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit ansetzen, den Handel in und mit Afrika stärken, Zollbarrieren abbauen und Arbeitsplätze schaffen helfen.

Daneben gibt es noch das Problem der ansteigenden Zahlen bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMA), die zum Teil in Bussen oder mit der Straßenbahn über die Grenze fahren und dann unverständlicherweise nicht zurück in die Schweiz gewiesen werden. Bei den UMA brauchen wir zudem klare Vorgaben für die deutschen Grenzbehörden zur Feststellung von Identität und Alter. Denn diese Angaben sind absolut entscheidend für das weitere Verfahren sowie zur Klärung, ob ein tatsächlicher Asylgrund oder Migration aus ökonomischen Gründen vorliegt. Sofern letzteres der Fall ist und sie aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, müssen diese dann auch umgehend wieder zu ihren Familien zurückgeschickt werden.