Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Heftpflaster statt Operation

Die neue GroKo ist geprägt von der machterhaltenden Politik des Klein-Klein – also Heftpflaster statt Operation. Es gibt keine langfristige Strategie, wie man Deutschland in einer Zeit des Wandels voranbringen will.

Die neue „Große“ Koalition investiert nicht in die Zukunft. Es sind keine strukturellen Änderungen, keine wesentliche Erneuerung wie Bürokratieabbau oder Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen erkennbar. Im Gegenteil: Mit viel Steuergeld werden die Unterschiede zwischen Union und SPD zugeschüttet, es ist die Rede von 100 Mrd. Euro Mehrausgaben. Bei den Jamaikasondierungen sah Frau Merkel nur einen Finanzspielraum von rund 35 Mrd. Euro. Damit ist heute schon klar: Der Koalitionsvertrag ist ein ungedeckter Scheck!

Ein anderes Beispiel ist das geplante Baukindergeld. Zuerst nimmt man dem bauwilligen Bürger das Geld via Steuern weg, um es ihm hinterher nach Verwaltungskostenverlust bürokratisch in kleinen Teilen und auf Raten über 10 Jahre verteilt wiederzugeben.

Dass die Union das Verkehrsministerium und damit vermutlich das Resort für Digitales behalten soll, ist ein Treppenwitz. Von vielen Unions-Ministern haben wir schon große Ankündigungen zur besseren Breitbandversorgung erlebt, alles ohne Erfolg. Die unzähligen, superkomplizierten Breitband-Förderprogramme von Bund und Land müssen endlich ein Ende haben, denn unsere Republik braucht nur ein Förderprogramm: Glasfaser an jedes Haus! Der Bund muss sich endlich von seinen Telekom-Aktien trennen, um ohne Einflussnahme zu handeln.

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