Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

AKW Fessenheim genießt im Kanzleramt keine hohe Priorität

Vor einigen Wochen habe ich mich in Sachen AKW Fessenheim schriftlich an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB gewendet, um einen Sachstand zu den Gesprächen mit der französischen Regierung über eine Abschaltung dieses Pannenreaktors zu erfahren und um auf die Dringlichkeit dieser Angelegenheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im grenznahen Gebiet hinzuweisen. Nun erreicht mich eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt, die keinerlei Bewegung in dieser wichtigen Sache und das typische merkelsche „Weiter so” erkennen lässt.

Im Schreiben ihres Kanzleramtsministers ist vom Wissen der Bundesregierung „um die Sorge der Menschen in den grenznahen Regionen” die Rede, gleichzeitig will sich die Bundesregierung „auch weiterhin in geeigneter und angemessener Art und Weise für eine möglichst zeitnahe Stilllegung der Anlage engagieren” und „im Gespräch mit der französischen Regierung bleiben”.

Das heißt zwischen den Zeilen, dass alles beim Alten bleibt und hier eben keine schnellen notwendigen Schritte unternommen werden. Es heißt aber auch, dass die Bundeskanzlerin die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt.

Die ständigen Vorfälle und das ewige Verschieben des Abschalttermins dieses alten AKW wären Anlass genug gewesen, als Bundesregierung initiativ zu werden. Stattdessen werden die berechtigten Ängste und die Sicherheit der Menschen in den umliegenden Regionen hintenangestellt. Dass nun mein Schreiben mit einem „Kanzleitrost” abgetan wird, bestätigt den bisherigen Eindruck und zeigt, dass dieses Thema im Bundeskanzleramt und bei der Bundeskanzlerin keine hohe Priorität genießt.

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