Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Realsatire in Binzen: Wieder ein Auswuchs der Bürokratie

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann (FDP) bittet den Petitionsausschuss des Landtages um Hilfe für den Erhalt der Dreispitzskulptur:

Die Aluminiumskulptur am Verkehrskreisel Dreispitz, seit über 16 Jahren Wahrzeichen der Gemeinde Binzen, des interkommunalen Gewerbeparks und der drei regionalen Verkehrsachsen, soll verschwinden. Das Landratsamt Lörrach wurde vom Regierungspräsidium angewiesen, die Skulptur unverzüglich zu beseitigen. Dagegen regt sich seit Monaten massiver Widerstand. Die Initiative „Rettet den Dreispitz“ hat bis jetzt online über 5000 Unterstützer gefunden, mehr als 3500 haben sich in die Unterschriftenliste eingetragen.

Der Verkehrsknotenpunkt war jahrelang ein Unfallschwerpunkt. Seit der Einrichtung des Kreisverkehrs 2001 haben sich dort nur wenige Unfälle ereignet, meistens mit Blechschaden. 90 Millionen Pkw haben diese Kreisel schon passiert. Nie wurde die Aluminiumskulptur, die einen Dreispitz darstellt, auch nur berührt. Ein von der Gemeinde Binzen in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt, dass der Kreisel straßenverkehrstechnisch ungefährlich sei; das Gutachten des Landratsamts behauptet das Gegenteil.

Der Beschluss des Regierungspräsidiums, die Skulptur zu entfernen, ist nicht zu rechtfertigen, ebenso wie der angeordnete sofortige Vollzug. Die Wirklichkeit ist das überzeugendste Gutachten.

Grundsätzlich ist zu fragen, warum eine EU-Regelung, die sich explizit auf die Sicherung von großen Europa-Straßen bezieht, vom Land Baden-Württemberg nun auf langsame und kleinere Straßen angewandt werden soll. Vor der Einfahrt in den Kreisel gilt überall Tempo 30! Nachts ist die Skulptur beleuchtet und nicht zu übersehen.

Dr. Christoph Hoffmann MdB: „Für mich ist das Vorgehen von Regierungspräsidium und Landratsamt unverständlich. Extremsituationen zu unterstellen statt der Wirklichkeit – mit dieser Begründung müsste jeder Brückenpfeiler oder Alleebaum entfernt werden – das ist unrealistisch. Jeder weiß: Das Leben und insbesondere das Autofahren ist grundsätzlich gefährlich. Ich bitte daher den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg Möglichkeiten zu finden, damit Landratsamt und Regierungspräsidium die Skulptur am Dreispitz belassen können.“

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