Cover Pressemitteilung Dr. Christoph Hoffmann MdB

Situation erfordert neues Denken!

Zur aktuellen politischen Situation in Deutschland erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann:

Die FDP ist für Trendwenden gewählt worden. Diese waren bei den Jamaika-Sondierungen auch nach 50 Tagen nicht erreichbar – nicht in der Bildungspolitik, nicht beim Thema Entlastung, nicht beim Bürokratieabbau, nicht bei der Maut oder bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Wir also wären gezwungen worden, unsere Grundsätze aufzugeben, für die wir gewählt wurden – das geht nicht. Auch von Bundeskanzlerin Merkel gab es keine tragende Leitidee. Wie kann es nun weiter gehen?

Deutschland hat und einen Bundestag gewählt, der ein Spiegel der Gesellschaft ist. Es ist aber auch ein Spiegel der Zerrissenheit in dieser Gesellschaft. Die beiden großen Volksparteien sind seit Jahren stetig im Rückwärtsgang. Die SPD wurde durch Die Linke aufgesplittert, dasselbe passiert nun mit der CDU durch die AfD. Man mag diese Entwicklungen bedauern, sie sind jedoch Tatsachen, mit denen wir umgehen müssen. Diese Entwicklung ist auf absehbare Zeit auch kaum umkehrbar; es sei denn, ein personeller und programmatischer Erneuerungsprozess setzt ein, wie ihn die FDP hinter sich hat. Das heißt aber auch, dass dauerhaft relativ viele Parteien mit ähnlichen Anteilen im Bundestag vertreten sein werden und wir uns darauf einstellen müssen.

In einigen Staaten wie Kanada, Schweden oder Dänemark, um nur einige zu nennen, sind stabile Minderheitsregierungen durchaus normal. In den Niederlanden hat es bspw. über sechs Monate gedauert eine neue Regierung zu finden. Sind die Niederlande dadurch zusammengebrochen? Nein, sicher nicht.

Genauso wird es auch bei uns sein. Ängste zu schüren ist unverantwortlich, denn wir haben ein funktionierendes Parlament und eine geschäftsführende Regierung!

Gerade bei immer mehr Parteien in einem Parlament ist es notwendig auch Minderheitsregierungen bilden zu können. Ich habe keine Bedenken, warum z. B. eine schwarz-grüne Minderheitsregierung (besonders CDU und Grüne hatten nach den Sondierungsgesprächen große Übereinstimmung verkündet) nicht stabil sein sollte. Je nach Bedarf wird diese Regierung dann Zustimmung von der FDP oder der SPD bekommen, so wie wir das auch in den letzten Tagen im Parlament gesehen haben.

Den Auftrag an die Wähler via Neuwahlen zurückzugeben ist eigentlich der Parlamentarier nicht würdig. Insofern muss sich nun auch die SPD hin zu Sondierungsgesprächen bewegen, die sie seit dem Wahltag bisher kategorisch verweigert hat.

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