Bad Bellingens Bürgermeister geht für die FDP in den Bundestag

Christoph Hoffmann wird FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Sein Amt als Bürgermeister in Bad Bellingen muss er damit niederlegen. Auf die Gemeinde hat der Ämtertausch große Auswirkungen. Bad Bellingen steht eine ungewöhnlihce Übergangszeit bevor – und Neuwahlen.

Nun ist es amtlich: Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann zieht über die baden-württembergische Landesliste der FDP in den Bundestag ein und vertritt dort den Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Das hat – in zweierlei Hinsicht – Auswirkungen auf die Gemeinde. Hoffmann muss sein Amt als Bürgermeister niederlegen. Dies bedeutet, dass bald ein Nachfolger gewählt werden muss. Zudem müssen für die Übergangszeit – wenn Hoffmann bereits im Bundestag sitzt, aber noch kein Nachfolger gewählt ist – die Stellvertretenden Bürgermeisterinnen und leitende Rathauskräfte ran.

Christoph Hoffmann, nun frischgewählter FDP-Bundestagsabgeordneter, befand sich am Montagmorgen bereits auf dem Flughafen in Karlsruhe und wartete auf einen Flieger nach Berlin. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen”, das die Wähler ihm geschenkt hätten, erklärte er auf BZ-Anfrage am Telefon. Die FDP sei nun auch im Markgräflerland zurück. Zwölf Abgeordnete der FDP werden aus Baden-Württemberg in den neuen Bundestag entsandt, erklärt Hoffmann. Somit sei er selbst auf Listenplatz Nummer zehn doch sicher ins Parlament gewählt worden.

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung werden hart

Wie für viele andere politische Beobachter läuft es nun für Hoffmann auf “Jamaika”, also eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, hinaus. Aber die Verhandlungen zur Regierungsbildung werden “hart”, blickt der neue Bundestagsabgeordnete voraus. Für ihn ist jedenfalls klar, dass sich etwas ändern muss. Dies zeigt sich für Hoffmann an den vielen unzufriedenen Wählern, wie etwa an den herben Verlusten für die CDU deutlich werde.

Bereits für den gestrigen Montag, 14 Uhr, war eine FDP-Fraktionssitzung anberaumt, berichtete Hoffmann weiter. Außerdem werden die neuen Bundestagsabgeordneten eine Einführung in die Formalitäten für die Arbeit eines Abgeordneten erhalten. So wird sich der neue FDP-Abgeordnete noch ein paar Tage in der Hauptstadt aufhalten, bevor er am Freitag wieder in Bad Bellingen zurück sein will.

Seine Zeit als Bürgermeister geht dann definitiv zu Ende. Vom 2. Oktober an will Hoffmann seinen Arbeitsplatz im Rathaus “aufräumen” und alles für eine reibungslose Übergabe an die Kräfte, welche die Arbeit während der Übergangszeit erledigen, und an seinen Nachfolger vorbereiten. Bürgermeister sein wird Christoph Hoffmann noch bis Donnerstag, 12. Oktober. Dann wird der Bundeswahlleiter voraussichtlich das offizielle Ergebnis der Bundestagswahl festgestellt haben, so Hoffmann.

Neuwahlen im Dezember oder Januar

Als frühestmöglichen Termin für die Wahl seines Nachfolgers gibt Hoffmann den 18. Dezember an. Es sei aber auch ein Termin im Januar 2018 möglich. Das entscheide der Gemeinderat. Die Ausschreibung für die Stelle des Bürgermeisters solle jedenfalls so bald wie möglich erfolgen. Zwei Interessenten, denen Hoffmann zutraut, das Bad Bellinger Bürgermeisteramt auszufüllen, hätten sich schon bei ihm gemeldet.

Und noch etwas verrät der scheidende Bürgermeister und neue FDP-Abgeordnete. Der Wahlkampf hat ihn eine hübsche Stange Geld gekostet: 30 000 Euro. Bezahlt aus eigener Tasche und mit Spenden.

Weitere Auskünfte zum Procedere für die Wahl des Nachfolgers von Hoffmann kann Monika Morath geben. Die CDU-Gemeinderätin ist erste Stellvertretende Bürgermeisterin. Sie erklärt der BZ, dass die Übergangszeit zwischen der Amtsniederlegung durch Hoffmann und der Amtseinführung des neuen Rathauschefs kein Alleingang für sie wird. Sie will eng mit der CDU-Gemeinderätin Doris Heitz, der zweiten Stellvertretenden Bürgermeisterin, zusammenarbeiten.

Zunächst wird es Morath zufolge allerdings eine interne Besprechung unter den Gemeinderäten geben. Dort sollen die zu berücksichtigenden Termine mit Blick auf die Bürgermeisterwahl festgelegt werden. Als erstes ist an die öffentliche Ausschreibung der Bürgermeisterstelle und die Bewerbungsfrist zu denken. Der früheste Wahltermin, das bestätigt Monika Morath, ist der 18. Dezember.

Noch ist die die Stellenausschreibung nicht veröffentlicht

Ein gegebenenfalls erforderlicher zweiter Wahlgang, nicht ausgeschlossen bei mehreren Bürgermeisterkandidaten, würde dann zwei Wochen später stattfinden. Aber ob diese Termine angesetzt werden, ist noch nicht entschieden, sagt auch Morath, deren längste Vertretungszeit für Hoffmann übrigens drei Wochen waren. Weil Doris Heitz berufstätig ist, werden sich beide Frauen regelmäßig zusammensetzen und entscheiden, wer welche Aufgaben übernimmt. Morath vorzugsweise tagsüber und Heitz abends.

Sollte jetzt ein Bewerber spontan seinen Hut in den Ring werfen wollen, dann geht das laut Morath nicht, weil dem Bundeswahlleiter zuvor die Bürgermeisterwahl gemeldet werden muss. Und erst wenn dieser informiert ist, kann die Stellenausschreibung erfolgen. So gibt es noch keinen konkreten Termin dafür, wann die Stellenausschreibung fürs Bad Bellinger Bürgermeisteramt veröffentlicht wird.

Auch auf die Arbeit im Rathaus wird sich die Abwesenheit eines gewählten Bürgermeisters auswirken. Projekte der Gemeinde werden in der Übergangszeit von Hauptamtsleiter Hubert Maier und Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter betreut. Übrigens: Die letzte Bad Bellinger Gemeinderatssitzung unter der Leitung von Christoph Hoffmann wird Monika Morath zufolge am 9. Oktober stattfinden.

Michael Behrendt

Quelle: Badische Zeitung vom 26.09.2017