„Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein“

Bundestagskandidaten im Interview
Der Wahlkampf biegt auf die Zielgerade ein. Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Insgesamt können sich sechs Parteien Hoffnung auf den Einzug ins Parlament machen. Deren Direktkandidaten für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim hat unsere Zeitung in Interviews auf den Zahn gefühlt. Heute an der Reihe ist Christoph Hoffmann von der FDP, der Michael Werndorff Rede und Antwort stand.

Im Gespräch mit Christoph Hoffmann

Die Liberalen sind bei der vergangenen Bundestagswahl nach mehr als 60 Jahren aus dem Bundestag geflogen. Weshalb denken Sie, dass der Wiedereinzug am 24. September gelingen kann?

Es sind die Menschen in Deutschland, die sehen, dass die Große Koalition der Sozialdemokratie wichtige absehbare Probleme nicht oder zu langsam angegangen hat: Zum Beispiel die innere Sicherheit, Breitbandversorgung, Wohnungsmangel und Flüchtlingskrise.

Es geht uns gut in Deutschland, aber es fehlt der Plan und die Innovationskraft für die drängenden Probleme Migration, Klimawandel, Digitalisierung, Bildung, Alterung der Gesellschaft, Renten und Gesundheitsversorgung. Wir brauchen ein neues Denken.

Es fehlen Praktiker im Bundestag. Zu oft werden Probleme beschrieben und nicht gelöst. Die FDP ist heute thematisch breiter aufgestellt, weil Bildung, Digitalisierung und klare Sicherheitspolitik unsere Wirtschaftskompetenz ergänzen.

Die FDP ist damals gescheitert, weil viele Wahlversprechen nicht umgesetzt wurden. Was könnte auf Bundesebene erreicht werden, wenn die Liberalen wieder mit im Boot sind?

Das zentrale Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ konnte 2009 nicht gehalten werden, weil Finanzminister Schäuble sich verweigerte. Die FDP war nicht konsequent genug, die Koalition zu beenden. Das wird nicht mehr passieren.

Erwarten kann man durch die FDP mehr gezielte Ausgaben für Bildung und Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet mit Glasfaser an jedem Haus, ein Einwanderungsgesetz sowie die Streichung des Solidaritätszuschlags 2018 und ein Grundsteuererlass für Familien. Weniger Bürokratie kommt nur, wenn die FDP mitregiert. Wäre das nicht umsetzbar, gehen wir in die Opposition.

Will die FDP einmal mehr das Zünglein an der Waage bundesrepublikanischer Politik spielen?

Erst muss die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen. Die FDP hat viele große Persönlichkeiten gehabt, von Theodor Heuss über Hildegard Hamm-Brücher zu Hans-Dietrich Genscher. Die haben oft aus wenigen Prozenten sehr gute Politik für die gesamte Republik gemacht. Das war gut so, wo stünden wir ohne die? Heute verteilen sich Stimmen anders, und man muss gegebenenfalls mit einer Drei-Parteien-Koalition rechnen.

Bei den vergangenen Urnengängen haben die Liberalen selbst in ihrer Hochburg Grenzach-Wyhlen kaum punkten können. Was wollen Sie dagegen setzen?

Die FDP hat sich erneuert, es gibt neue Inhalte und Personen. Mit Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff kommt eine neue Generation, aber auch Wolfgang Kubicki und Michael Theurer sind erfahrene Pragmatiker, die in der Mitte stehen und nicht links oder rechts abbiegen, aber das Land voranbringen werden. Seit zehn Jahren arbeite ich verlässlich als Bürgermeister von Bad Bellingen und habe viele Projekte realisiert, dem Ort Dynamik verliehen und auch die Region nach vorne gebracht, vom Gutedelwandertag bis zur Seniorensiedlung. Auch das ist ein Angebot an den Wähler.

Wie wollen Sie die Interessen der Region in Berlin vertreten, und wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf auf regionaler Ebene?

Die Interessen unserer Region werden am besten vertreten, wenn es zwei Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis gibt. Das wird in jedem Fall so sein, wenn die FDP zehn Prozent der Zweitstimmen in Baden-Württemberg bekommt.

Handlungsbedarf besteht beim Fachkräftemangel, hier brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die FDP ja seit 20 Jahren fordert. Die Infrastruktur der Bahn am Hoch- und Oberrhein sowie die Straßen B 317 und A 98 müssen zügig ausgebaut werden. Die Forderungen nach Lärm- und Gefahrenschutz der Anliegerkommunen werde ich konsequent einbringen.

Die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen und Pflege, Reha/Kur müssen wieder funktionieren, ohne Budgetdeckel. Es muss mehr Geld ins Gesundheitssystem. Auch Vereine müssen von Bürokratie, Steuern und GEMA entlastet werden. Und wenn wir Dobrindts bürokratische Maut, die mehr kostet als sie einbringt, noch ausbremsen könnten, wäre das ein Gewinn für den Einzelhandel und Tourismus in Südbaden.

Welche Stärken und Schwächen sehen Sie für den Kreis Lörrach? Wie können die Stärken erhalten und ausgebaut werden?

Stärke ist sicher die Lage in Europa, Vielfalt, landschaftliche Schönheit, gutes Essen, bester Wein, liberale Menschen und die rekordverdächtige „Feschtdichte“. Stark sind die mittelständischen Unternehmen am Hoch- und Oberrhein mit ihren vielen guten Arbeitsplätzen.

Wir wollen die duale Ausbildung und deren Wertschätzung stärken nach der Devise „ein Meister ist ein Master“.

Wir brauchen neben dem Zuzug von Fachkräften gleichzeitig vermehrt den Mietwohnungsbau.

Wir sollten auch der Förderung des Tourismus einen höheren Stellenwert einräumen. Entscheidend ist, dass die Grenzen zu den Nachbarländern offen sind für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Für Landwirte sollte es eine steuerfreie Rücklage geben, um Ernteausfälle kompensieren zu können.

Der Fachkräftemangel beschäftigt die Region. Kritisch sieht es unter anderem im Pflegebereich aus. Es fehlen nicht nur Pflegebetten, sondern auch Fachkräfte, die lieber in der Schweiz arbeiten und der Region den Rücken kehren. Was kann die Politik tun, um effektiv gegenzusteuern?

Im Gesundheitswesen der Schweiz sind Arbeitsbedingungen und Gehälter eindeutig besser. Also muss unser Gesundheitswesen entbürokratisiert, besser finanziert und organisiert werden. Denken wir an die übertriebene Regulierung und Dokumentationspflichten. Der Patient muss in den Mittelpunkt und nicht die Frage, welcher Kostenträger das bezahlen muss oder welche Fallziffer das ist. Die Berechnung der Gelder, die Krankenhäuser je Fallpauschale bekommen, muss geändert werden, bisher gibt es da keine regionalen Unterschiede. Da Dienstleistungen im grenznahen Raum teurer sind, können Krankenhäuser und Pflegestationen mangels Geld und mangels Personal in Südbaden kaum überleben.

Eines Ihrer Steckenpferde ist das Thema Entbürokratisierung: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Ist das in einem komplexen Gebilde wie der Europäischen Union und immer mehr Vorgaben aus Brüssel überhaupt umsetzbar?

Es ist nicht mein Steckenpferd – als Bürgermeister kann ich es einfach nicht mehr ertragen, wie hier Zeit und hart erarbeitete Steuergelder verschwendet werden. Gerade jetzt stellen wir in der Gemeinde für rund 50 000 Euro einen Mitarbeiter ein, allein nur um neue Bürokratie aufzufangen. Der Bürokratieabbau ist für alle wichtig – vom Verein über kommunale Verwaltungen zu den Betrieben und natürlich auch in Europa. Die Dokumentationspflichten zum Mindestlohn und die Tagesarbeitszeitbegrenzung machen uns in Landwirtschaft, Tourismus und den mittelständischen Betrieben zu schaffen.

Oft ist die Regel wichtiger als die Lösung, daher: Die Entbürokratisierung ist überlebenswichtig für Europa und Deutschland. Es ist wie bei einem PC: Wenn zu viele Programme gleichzeitig laufen, die teilweise nicht kompatibel sind, wird das System erst langsam – da sind wir schon –, dann hängt es sich auf. Wir landen bald in Absurdistan, denken wir an die Idee, das Kunstwerk auf dem Binzener Kreisel zu entfernen, weil es gefährlich sei, oder die geplante EU „Pommes-frites-Verordnung“. Goldgelb dürfen die Pommes sein, nicht dunkler. Wer isst schon schwarze Fritten?

Und wie kann gegengesteuert werden?

Es gibt drei Hebel dagegen: Erstens Subventionen minimieren, weil jede Subvention und Förderprogramme Unmengen von Regelungen mit sich bringen. Zweitens Verwaltungen effizienter und nicht größer machen. Drittens Subsidiarität, also die oberen Verwaltungen dürfen nur tätig werden, sofern die Ziele nicht auf regionaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können. Also die Aufgaben nach unten verlagern zu den Staaten in Europa, den Bundesländern, den Kommunen. Weiter unten werden die Aufgaben praxisnah, am besten und günstigsten gelöst. Wir brauchen Europa, aber Europa braucht Reformen. Die EU muss sich auf die Kernaufgaben konzentrieren.

Weniger Bürokratie soll auch Unternehmen zugute kommen. Die Gründung eines Startups will die FDP zum Beispiel an nur einem Tag ermöglichen, und zwar per Onlineverfahren. Das erinnert doch sehr an den berühmten Vorschlag der Steuerreform auf dem Bierdeckel des früheren CDU-Bundespolitikers Friedrich Merz – mehr als heiße Luft kam damals nicht.

Unser Steuersystem ist so kompliziert, dass selbst Steuerberater und Finanzbeamte eine Vereinfachung fordern. Ein Bierdeckel ist vielleicht zu klein, aber zwei DIN-A-4-Seiten müssen für einen Normalbürger reichen. Gleichzeitig zahlen Weltkonzerne wie Amazon, Google, Starbucks keine Steuern, aber der Bäcker an der Ecke voll. Das geht nicht.

Die Digitalisierung der Verwaltungen und Verfahren bringt enorme Chancen. Deutschland liegt aber bei der Schaffung notwendiger Infrastruktur und Einführung der Verfahren vergleichsweise hinten. Das muss sich ändern, denn bald werden wegen der Alterung der Gesellschaft wesentlich weniger Leute für Verwaltungen zur Verfügung stehen. Viele Vorgänge lassen sich digital von zu Hause abwickeln, da kann mancher Urlaubstag für den Bürger gespart werden. In Estland dauert die Steuererklärung 20 Minuten am PC, die Gründung eines Unternehmens ähnlich. Es geht also.

Um das Unternehmertum (Stichwort Startups) zu fördern, werden Stimmen laut, Arbeitnehmerrechte weiter aufzuweichen. Wäre ein reduzierter Kündigungsschutz nach US-Vorbild ein Modell, das Sie sich für bestimmte Branchen vorstellen können?

Nein, die USA sind hier sicher kein Vorbild, ich plädiere für die soziale, ökologische Marktwirtschaft, das war unser erfolgreicher Weg mit sozialem Frieden, Deutschlands Stärke.

Wir müssen aber flexibler werden. Übertriebener Kündigungsschutz kann Startups verhindern. Nehmen wir Italien, da dauert ein Arbeitsgerichtsverfahren bis zur letzten Instanz bis zu 15 Jahre. Da stellt kein Unternehmen mehr ein, das ist auch Grund für eine immense Jugendarbeitslosigkeit dort.

Zum Thema Europa: Auf Ihrer Homepage schreiben Sie, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Brexit einen Anteil habe, und zwar aufgrund von Alleingängen und mangelndem Respekt für andere Nationen und deren Geschichte. Wie kann ein weiteres Auseinanderdriften verhindert werden, und ist Europa, so wie es sich jetzt zeigt, überhaupt noch zukunftsfähig?

Man kann zu Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge ins Land zu holen, stehen, wie man will – es war aber ganz sicher falsch, anders als Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher es getan hätten, die Partner einfach zu überrumpeln. Das war eine einsame Entscheidung der Kanzlerin, ohne dass sie Paris, Warschau und Brüssel zumindest informiert hätte. Merkel hat quasi über Nacht weite Teile des Rechtssystems außer Kraft gesetzt. In der Folge wurde Deutschland isoliert. Das ist keine gute Europapolitik. Europa liegt am Boden. Ich bin überzeugter Europäer, die Stärkung der EU mit Reformen liegt mir am Herzen. Aber wir müssen zum Umgang mit anderen Staaten auf Augenhöhe zurück. Respekt gilt auch der Geschichte der Staaten, und die ist sehr verschieden. Der Liberale Marc Rutte in den Niederlanden und Emmanuel Macron in Frankreich haben uns vor den Nationalisten und dem endgültigen Zerfall Europas bewahrt. Europa muss sich jetzt auf Kernaufgaben konzentrieren wie der gemeinsame Binnenmarkt, die Sicherung der EUAußengrenzen mit einer gemeinsamen Truppe, eine neue Sicherheitsarchitektur mit EUROPOL sowie eine gemeinsame EU-Armee und Grenzschutztruppe, statt sich mit Staubsaugern und Glühbirnen zu befassen. Internationale Sicherheit aber kann nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden.

Zur Türkei: Hat die Bundesregierung im Umgang mit der Türkei die richtige Linie gefunden, oder muss eine härtere Haltung gegen die despotische Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eingenommen werden?

Wir sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die damit verbundenen Zahlungen an die Türkei in der bisherigen Form beenden. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein.

Wir erleben seit geraumer Zeit eine Niedrigzinsphase. Was für Investoren gut ist, bedeutet für den Sparer allerdings eine schleichende Enteignung. Ist das der Preis, den wir für ein geeintes Europa zahlen müssen?

Die Niedrigzinspolitik verhindert Reformen in manchem EU-Staat und löst die Schuldenkrise nicht. Sie muss aufhören, damit Sparer nicht länger bezahlen. Klare Regeln für den Euro sorgen für Stabilität.

Bildung: Die Bildungslandschaft ist zerfleddert. In den Ländern folgt Reform auf Reform. Sollte die Bildungspolitik in erster Linie Bundessache werden?

Wir müssen sehen, dass der Bildungsföderalismus nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Wir brauchen Bundesstandards und vergleichende Tests in den Jahrgängen. Das zeigt dann auch die Defizite der Länder und einzelner Schulen und ist Grundlage für eine qualitative Verbesserung. Klar ist auch, dass zwischen den 16 Bundesländern die Mobilität der Familien erleichtert werden muss und dass wir mehr Zusammenarbeit und Koordination in der Bildung brauchen.

Wo sehen Sie konkret Handlungsbedarf in der Bildungspolitik?

Wir wollen den Einzelnen durch weltbeste Bildung stärken. Nötig sind mehr Investitionen in Schulen, digitale Bildung und Lehrerfortbildung. Das können Kommunen und Länder nicht alleine schaffen – das 2006 eingeführte Bund-Länder-Kooperationsverbot im Bildungsbereich wollen wir abschaffen. Die Organisation der Schulverwaltung ist in Baden-Württemberg bisher suboptimal. Die Unterrichtsausfälle dauern seit Jahrzehnten an, das muss nicht sein. Die Lehre der Universitäten muss wieder unabhängiger, ja freier sein von Drittmittelgebern, also muss da auch mehr Geld zur Verfügung stehen.

Nennen Sie bitte drei Dinge, die Sie als Liberaler ändern würden, wenn Sie Teil einer Regierungskoalition wären.

Erstens: Bildung zur Gesamtaufgabe machen, die Bildungsfinanzierung neu regeln und klare Lernstandards setzen, denn Deutschland braucht weltbeste Bildung.

Zweitens: Für die bereits angebrochene digitale Zukunft den Ausbau des Glasfasernetzes beschleunigen, 5G-Funkstandard und öffentliches WLAN für alle realisieren. Dazu muss der Förderbürokratismus beim Glasfaserausbau beendet werden, damit es schneller geht.

Drittens: Für Freiheit und Sicherheit in Europa und Deutschland sorgen, denn der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen: Ausgaben für Polizei und Justiz bekommen Vorrang nach Jahren der Vernachlässigung. Das schafft Sicherheit, gleichzeitig wollen wir Grundrechte und Privatsphäre weiter schützen: das schafft Freiheit.

Bitte ergänzen Sie den Satz: Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde

… ich ein weltweites Aufforstungsprogramm mit EU und UN vorantreiben zur Bindung von Kohlendioxid gegen die Klimakatastrophe, gleichzeitig die Waldvernichtung in anderen Erdteilen bekämpfen. Das wäre ein effizienter Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Quelle: Die Oberbadische vom 05.09.2017