Das ist eine Zumutung für die Kommunen

Todtnau. Der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann informierte sich kürzlich im Gesundheitszentrum Todtnau über die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

Für Christoph Hoffmann ist das Gesundheitszentrum Todtnau ein Beispiel, wie in ländlichen Bereichen die Gesundheitsversorgung der Zukunft aussehen kann, heißt es in einem Schreiben der Freien Demokraten. Bei seinem Rundgang durch das Gesundheitszentrum unter der Führung von Thomas Honeck konnte sich Hoffmann von der hohen Qualität und der fachlichen Breite, die dort geboten wird, überzeugen. „Man kann Todtnau nur gratulieren zu einem solchen Zentrum, das wünscht sich so manche Gemeinde im ländlichen Raum. Im Kreistag werden wir uns noch überlegen müssen, was an den Standorten Rheinfelden und Schopfheim passiert, wenn nach dem Neubau eines Zentralklinikums die Leistungen dort eingestellt werden. Hier könnte ein Gesundheitszentrum, wie es in Todtnau funktioniert, durchaus ein Modell sein“, so der FDP Bundestagskandidat.

Am Abend referierte Hoffmann im Gasthaus „Feldberger Hof“ über das Thema „Auf was es 2017 ankommt“.

Als Herausforderungen für die nächste Bundesregierung nannte Hoffmann den Wohnungsbau, der mit dem Bedarf nicht Schritt halte, sowie den Breitbandausbau, den die jetzige Regierung verschlafen habe und damit Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern auf die hinteren Plätze verwiesen habe. „Hier dürfen wir nicht länger warten, das ist ein immenser Standortnachteil gerade auch für den ländlichen Raum“, so der FDP-Kandidat. „Jetzt lösen die Kommunen das Problem. Ich bin froh, dass wir im Kreis Lörrach mit dem Breitband-Zweckverband eingestiegen sind“.

Der Zweckverband habe aber Probleme mit der Bürokratie. So gebe es verschiedene Förderprogramme mit diversen Ausschlusskriterien, die man zusammenfassen könne.

„Auch bei den Themen Innere Sicherheit und Flüchtlingskrise hatte die Regierung keinen wirklichen Plan“, meinte der Bad Bellinger Bürgermeister weiter: „Abschiebungen laufen nur in geringem Umfang, und selbst abgelehnte Asylbewerber werden in die Anschlussunterbringung zu den Kommunen geschickt, nur weil man nicht in der Lage ist, entsprechende gesetzliche Änderungen herbeizuführen. Das ist eine teure und unnötige Zumutung für uns Kommunen.“

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten sei deutlich kürzer als in der Schweiz und Österreich. „Wir dürfen die illegale Einwanderung nicht länger dulden, das fordert auch die EU-Kommission von Deutschland. Wir müssen das Flüchtlingswesen neu ordnen mit vier Türen: Eine Tür für echtes Asyl für individuell Verfolgte, eine Tür für Kriegsflüchtlinge, die schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen, aber nach Ende des Konfliktes wieder gehen, eine Tür für Fachkräfte, die wir brauchen, und die vierte Tür bleibt zu.“

Quelle: Markgräfler Tagblatt vom 02.09.2017