September 2017

Bad Bellingens Bürgermeister geht für die FDP in den Bundestag

Christoph Hoffmann wird FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Sein Amt als Bürgermeister in Bad Bellingen muss er damit niederlegen. Auf die Gemeinde hat der Ämtertausch große Auswirkungen. Bad Bellingen steht eine ungewöhnlihce Übergangszeit bevor – und Neuwahlen.

Nun ist es amtlich: Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann zieht über die baden-württembergische Landesliste der FDP in den Bundestag ein und vertritt dort den Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Das hat – in zweierlei Hinsicht – Auswirkungen auf die Gemeinde. Hoffmann muss sein Amt als Bürgermeister niederlegen. Dies bedeutet, dass bald ein Nachfolger gewählt werden muss. Zudem müssen für die Übergangszeit – wenn Hoffmann bereits im Bundestag sitzt, aber noch kein Nachfolger gewählt ist – die Stellvertretenden Bürgermeisterinnen und leitende Rathauskräfte ran.

Christoph Hoffmann, nun frischgewählter FDP-Bundestagsabgeordneter, befand sich am Montagmorgen bereits auf dem Flughafen in Karlsruhe und wartete auf einen Flieger nach Berlin. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen”, das die Wähler ihm geschenkt hätten, erklärte er auf BZ-Anfrage am Telefon. Die FDP sei nun auch im Markgräflerland zurück. Zwölf Abgeordnete der FDP werden aus Baden-Württemberg in den neuen Bundestag entsandt, erklärt Hoffmann. Somit sei er selbst auf Listenplatz Nummer zehn doch sicher ins Parlament gewählt worden.

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung werden hart

Wie für viele andere politische Beobachter läuft es nun für Hoffmann auf “Jamaika”, also eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, hinaus. Aber die Verhandlungen zur Regierungsbildung werden “hart”, blickt der neue Bundestagsabgeordnete voraus. Für ihn ist jedenfalls klar, dass sich etwas ändern muss. Dies zeigt sich für Hoffmann an den vielen unzufriedenen Wählern, wie etwa an den herben Verlusten für die CDU deutlich werde.

Bereits für den gestrigen Montag, 14 Uhr, war eine FDP-Fraktionssitzung anberaumt, berichtete Hoffmann weiter. Außerdem werden die neuen Bundestagsabgeordneten eine Einführung in die Formalitäten für die Arbeit eines Abgeordneten erhalten. So wird sich der neue FDP-Abgeordnete noch ein paar Tage in der Hauptstadt aufhalten, bevor er am Freitag wieder in Bad Bellingen zurück sein will.

Seine Zeit als Bürgermeister geht dann definitiv zu Ende. Vom 2. Oktober an will Hoffmann seinen Arbeitsplatz im Rathaus “aufräumen” und alles für eine reibungslose Übergabe an die Kräfte, welche die Arbeit während der Übergangszeit erledigen, und an seinen Nachfolger vorbereiten. Bürgermeister sein wird Christoph Hoffmann noch bis Donnerstag, 12. Oktober. Dann wird der Bundeswahlleiter voraussichtlich das offizielle Ergebnis der Bundestagswahl festgestellt haben, so Hoffmann.

Neuwahlen im Dezember oder Januar

Als frühestmöglichen Termin für die Wahl seines Nachfolgers gibt Hoffmann den 18. Dezember an. Es sei aber auch ein Termin im Januar 2018 möglich. Das entscheide der Gemeinderat. Die Ausschreibung für die Stelle des Bürgermeisters solle jedenfalls so bald wie möglich erfolgen. Zwei Interessenten, denen Hoffmann zutraut, das Bad Bellinger Bürgermeisteramt auszufüllen, hätten sich schon bei ihm gemeldet.

Und noch etwas verrät der scheidende Bürgermeister und neue FDP-Abgeordnete. Der Wahlkampf hat ihn eine hübsche Stange Geld gekostet: 30 000 Euro. Bezahlt aus eigener Tasche und mit Spenden.

Weitere Auskünfte zum Procedere für die Wahl des Nachfolgers von Hoffmann kann Monika Morath geben. Die CDU-Gemeinderätin ist erste Stellvertretende Bürgermeisterin. Sie erklärt der BZ, dass die Übergangszeit zwischen der Amtsniederlegung durch Hoffmann und der Amtseinführung des neuen Rathauschefs kein Alleingang für sie wird. Sie will eng mit der CDU-Gemeinderätin Doris Heitz, der zweiten Stellvertretenden Bürgermeisterin, zusammenarbeiten.

Zunächst wird es Morath zufolge allerdings eine interne Besprechung unter den Gemeinderäten geben. Dort sollen die zu berücksichtigenden Termine mit Blick auf die Bürgermeisterwahl festgelegt werden. Als erstes ist an die öffentliche Ausschreibung der Bürgermeisterstelle und die Bewerbungsfrist zu denken. Der früheste Wahltermin, das bestätigt Monika Morath, ist der 18. Dezember.

Noch ist die die Stellenausschreibung nicht veröffentlicht

Ein gegebenenfalls erforderlicher zweiter Wahlgang, nicht ausgeschlossen bei mehreren Bürgermeisterkandidaten, würde dann zwei Wochen später stattfinden. Aber ob diese Termine angesetzt werden, ist noch nicht entschieden, sagt auch Morath, deren längste Vertretungszeit für Hoffmann übrigens drei Wochen waren. Weil Doris Heitz berufstätig ist, werden sich beide Frauen regelmäßig zusammensetzen und entscheiden, wer welche Aufgaben übernimmt. Morath vorzugsweise tagsüber und Heitz abends.

Sollte jetzt ein Bewerber spontan seinen Hut in den Ring werfen wollen, dann geht das laut Morath nicht, weil dem Bundeswahlleiter zuvor die Bürgermeisterwahl gemeldet werden muss. Und erst wenn dieser informiert ist, kann die Stellenausschreibung erfolgen. So gibt es noch keinen konkreten Termin dafür, wann die Stellenausschreibung fürs Bad Bellinger Bürgermeisteramt veröffentlicht wird.

Auch auf die Arbeit im Rathaus wird sich die Abwesenheit eines gewählten Bürgermeisters auswirken. Projekte der Gemeinde werden in der Übergangszeit von Hauptamtsleiter Hubert Maier und Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter betreut. Übrigens: Die letzte Bad Bellinger Gemeinderatssitzung unter der Leitung von Christoph Hoffmann wird Monika Morath zufolge am 9. Oktober stattfinden.

Michael Behrendt

Quelle: Badische Zeitung vom 26.09.2017


Er will „in Berlin etwas bewegen“

Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann hat als FDP-Kandidat den Sprung in den Berliner Bundestag geschafft. Im Kurort stehen nun Neuwahlen für den Bürgermeisterposten an.

Bad Bellingen. Nach dem Wahlerfolg ging es für Hoffmann Schlag auf Schlag: Flug gebucht, Koffer gepackt, am Morgen zum Flughafen. „Es war eine kurze Nacht“, meinte er gestern kurz nach seiner Landung in Berlin im Gespräch mit unserer Zeitung.

„In Berlin etwas bewegen“

„Ich freue mich, dass ich die Interessen der Menschen aus dem Markgräflerland, die mir am Herzen liegen, vertreten kann“, so Hoffmann. Als Praktiker wolle er „in Berlin etwas bewegen“. Es gebe drei Ausschüsse, in denen er sich gerne einbringen würde: Forst/Agrar, Tourismus oder Entwicklungshilfe. Im Grunde sei er aber, auch durch seine Tätigkeit als Bürgermeister, „flexibel und ein Generalist“.

Familie bleibt Schliengen treu

Hoffmanns Frau Cordula und Sohn Fritz werden in der Heimatgemeinde Schliengen wohnen bleiben, Hoffmann wird zwischen Berlin und Markgräflerland pendeln. In der Bundeshauptstadt werde er sich nur „eine Bude“ nehmen, so Hoffmann.

In Berlin warte sicher viel Arbeit auf ihn, dennoch dürfe die Familie nicht zu kurz kommen, betont er.

Zunächst werde er für eine Woche in Berlin bleiben, um dann nochmals für ein paar Tage ins Bad Bellinger Rathaus zurückzukehren.

Bundschuh: Rieseneinsatz

Glückwünsche für den Wahlerfolg gab es gestern unter anderem von Nachbarbürgermeister und Parteikollege Werner Bundschuh. Hoffmann habe „Rieseneinsatz“ gezeigt, so der Schliengener Rathauschef, der ihm viel Erfolg in Berlin wünschte. „Wenn ein hiesiger Abgeordneter in Berlin ist, kann das nur gut für die Region sein.“ Er freue sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der neuen Kollegin oder dem neuen Kollegen.

Das Comeback der FDP sei vorherzusehen gewesen. „Diese Wahl wurde von Lindner entschieden – ein guter Mann“. Bundschuh hofft nun, „dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen klare Kante zeigt und ihre Positionen durchsetzt.“

Kein gutes Haar lässt er an Union und Merkel. Das Ergebnis spiegle den Vertrauensverlust wider. Nach den erheblichen Wahlverlusten habe Merkel nicht mehr die Autorität und Souveränität, die für das Kanzleramt nötig wären. Die CDU gehöre personell runderneuert, auch was die Inhalte angehe.

Das weitere Prozedere

Bis Mitte Oktober wird die offizielle Bestätigung durch den Bundeswahlleiter erwartet. Ab diesem Zeitpunkt wird Hoffmann automatisch von seinem Bürgermeisteramt entbunden. Diese Mitteilung markiert den Startzeitpunkt für die konkrete Wahlvorbereitung. Ab diesem Zeitpunkt habe die Gemeinde drei Monate Zeit, die Bürgermeisterwahl durchzuführen, erläuterte Hauptamtsleiter Hubert Maier im Gespräch mit unserer Zeitung.

In einer Sondersitzung des Gemeinderats werde man das gesamte Prozedere, alle Fristen und Modalitäten, etwa zur Ausschreibung, festlegen.

Interessenten für den Rathauschefsessel gibt es bereits (wir berichteten). Schon vor der Wahl hatten zwei potenzielle Kandidaten bei Hoffmann angeklopft.

Frühester Wahltermin

Die Wahl könne frühestens kurz vor Weihnachten stattfinden, je nachdem aber auch erst Mitte Januar.

Solange der Rathauschef-Posten vakant ist, steht Bürgermeister-Stellvertreterin Monika Morath in der Pflicht. „Alle Projekte müssen ja weiterlaufen und Entscheidungen getroffen werden“, so der Hauptamtsleiter. Dabei setze man jedoch auf Teamarbeit, auch mit den weiteren Bürgermeister-Stellvertretern. Auch angesichts der „tollen Mannschaft im Rathaus“ blickt Maier zuversichtlich auf die nächsten Monate, obgleich er sicher ist: „Das nächste halbe Jahr wird nicht einfach werden.“ Zumal hinter der Verwaltung bereits eine sehr arbeitsreiche Zeit mit vielen Baustellen und Projekten liege, die man abgewickelt oder angestoßen habe.

„Es braucht Kontinuität“

Wichtig sei, dass schnellstmöglich Neuwahlen stattfinden, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Doris Heitz auf Nachfrage unserer Zeitung. Es brauche Kontinuität in der Gemeinde, schließlich seien noch einige Projekte in der Pipeline.

Sie persönlich gönne es Hoffmann, dass sein Wunsch in Erfüllung ging. Für die Gemeinde sei ihr ein zufriedener Bürgermeister aber lieber gewesen. „Er wollte aber mehr. Dann muss man ihn ziehen lassen.“ Schließlich habe er in der Vergangenheit schon frühzeitig einige Anstrengungen unternommen, um den Wechsel zu initiieren, so Heitz. Sie spielt damit darauf an, dass Hoffmann als parteiloser Bürgermeister gewählt wurde, dann zur CDU wechselte, um Anfang 2016 bei der FDP einzusteigen.

Der Weggang von Hoffmann sorge jetzt für einen Bruch, „aber die Welt dreht sich weiter“. Als zweite Bürgermeister-Stellvertreterin werde sie Monika Morath in der Übergangszeit unterstützen. „Ich hoffe jetzt auf gute Kandidaten für die Nachfolge.“

„Vorteil für die Region“

Dass Bad Bellingen Hoffmann als Bürgermeister verliere, sei bedauerlich, sagte Thomas Gerspacher (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler). Dass mit ihm ein weiterer südbadischer Abgeordneter in den Bundestag einziehe, sei indes für die Region von Vorteil. „Damit Lörrach nicht immer am Ende von Deutschland liegt.“

Gerspacher gratuliert Hoffmann zum Wahlerfolg. Sein großer Einsatz sei in Stimmen gewürdigt worden. „Und dass er was erreichen kann, hat er in Bad Bellingen bewiesen“, so der langjährige Gemeinderat. „Ich traue ihm auch in Berlin einiges zu.“ Den neuen Bad Bellinger Bürgermeister erwarte jedenfalls ein gut bestelltes Feld. Darauf könne man aufbauen. Wichtig für die Zukunft des Kurorts wäre, dass der Tourismus wieder stärker in den Fokus rücke und Bad Bellingen als Gesundheitsstandort wieder gestärkt werde.

Die SPD-Fraktion war gestern nicht zu erreichen.

*Claudia Bötsch

Quelle: Weiler Zeitung vom 25.09.2017


„Es war spannend bis zuletzt“

Mit Christoph Hoffmann hat ein zweiter Kandidat aus dem heimischen Wahlkreis bei den Bundestagswahlen ein Ticket nach Berlin gelöst, und zwar per Listenplatz. Der FDP-Politiker wird neben Armin Schuster, der eine dritte Amtszeit antritt, die Region im Bundestag vertreten. Michael Werndorff sprach mit Hoffmann, der seit gestern in Berlin ist, wo bereits die erste Fraktionssitzung stattfand.

Es war unklar, ob die FDP ein zweistelliges Ergebnis einfahren wird, die letzten Prognosen zeigten neun Prozent, daher war es noch bis zuletzt sehr spannend.

Keinesfalls! Schliengen ist meine Heimat und mein Wohnort, ­und das bleibt er auch in Zukunft. Für die Sitzungswochen in Berlin muss ein kleines Appartement reichen.

Wir sind sehr froh, dass es die Liberalen im Bundestag wieder gibt. Ich denke, dass es wichtig ist, dort eine Stimme der Freiheit und Selbstbestimmung zu haben, und wir müssen jetzt vier Jahre hart arbeiten, damit wir den Wähler, der uns sein Vertrauen geschenkt hat, nicht enttäuschen.

Dazu gehören verschiedene Problembereiche, die wirklich angegangen werden müssen: Hierzu zählt die Schaffung von Wohnraum, das Ordnen des Flüchtlingschaos, wo wir nicht so weitermachen können wie bisher. Das spüren die Bürger. Zudem müssen wir die innere Sicherheit verbessern und zwar von zwei Seiten: Durch Sozialpolitik auf der einen und durch polizeilichen Druck auf der anderen Seite. Die Bürger wollen sehen, dass etwas passiert, in den vergangenen Legislaturperiode ist in dieser Hinsicht einfach viel zu wenig geschehen.

Demokratie lebt von Kompromissfähigkeit, und ich sehe Schnittmengen mit den Grünen. Einig sind wir uns zum Beispiel in Sachen Stärkung der inneren Sicherheit und beim Datenschutz. Einigkeit besteht auch bei den Zielen des Klimaschutzes, denn auch die FDP steht hinter dem Übereinkommen von Paris. Die Ziele sind dieselben, aber die Wege unterscheiden sich: Wir wollen marktwirtschaftliche Wege beschreiten und weder Bürokratie noch Regelwut fördern, welche die Bürger belasten würden.

Das ist nicht mehr vermittelbar. Es kann nicht sein, dass wir Kriminelle dulden und versorgen müssen – das versteht niemand mehr.

Zunächst stand die erste Fraktionssitzung der FDP an, bei der ein Geschäftsführer gewählt wurde, und im persönlichen Umfeld ist noch vieles zu organisieren: Zunächst muss ich noch bis zum 12. Oktober meine Zeit als Bürgermeister von Bad Bellingen zu Ende bringen. Wichtig ist hier ein sauberer Übergang.

Klar ist, dass ich als Generalist, der man als Bürgermeister und Förster ist, viele Themenfelder abdecken kann. Mich interessiert aber vor allem das Kommunale sowie Forst und Agrar. Der Tourismusausschuss wäre sicherlich auch interessant, zudem wäre die Entwicklungshilfe ein weiterer Bereich.

Herr Hoffmann, war die Überraschung groß, das gesteckte Ziel zu erreichen?

Haben Sie jetzt vor, die Zelte in Schliengen abzubrechen, oder wie wollen Sie den Spagat zwischen Berlin und Ihrer Heimat meistern?

Die FDP hat nach der verlorenen Wahl im Jahr 2013 und großen Verlusten den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Können Sie das konkretisieren?

Wie hoch sehen Sie die Chance, die gesteckten Ziele in der neuen Koalition umsetzen zu können?

Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und mehr Konsequenz in Sachen Abschiebung: Da werden Sie vielleicht nicht auf offene Ohren bei den Grünen stoßen.

Was sind jetzt die nächsten Schritte für Sie?

Mit welchen Funktionen und Ausschüssen liebäugeln Sie?

Quelle: Die Oberbadische vom 25.09.2017


Wohnungsbau ist zu teuer

FDP kritisiert das Übermaß an Vorschriften / Keck ist skeptisch bei Petition zum Dreispitz.

WEIL AM RHEIN. Das Gerangel um die Skulptur im Binzener Dreispitz-Kreisel und die Situation auf dem Wohnungsmarkt waren die beiden zentralen Themen bei einem Kurz-Wahlkampfauftritt, den der Konstanzer FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck gemeinsam mit Bundestagskandidat Christoph Hoffmann bei der Weiler FDP einlegte.

Das Kreisel-Gerangel bringt Kreisrat Wolfgang Roth-Greiner zur Sprache. Es handle sich um ein Ärgernis, niemand könne verstehen, weshalb die Skulptur, an der in 16 Jahren 90 Millionen Fahrzeuge vorbeigefahren sind, ohne dass je etwas passierte, nun gefährlich sein soll. Nun hofft Roth-Greiner auf Kecks Unterstützung. Denn der ist auch Mitglied im Petitionsausschuss des Landtages, der nach Abschluss der derzeit laufenden Unterschriftensammlung angerufen werden soll. Doch Keck ist vorsichtig. Er äußert zwar Verständnis, glaubt aber, dass “de jure”, also rechtlich, alles seine Ordnung habe. Dass Weilern und Binzenern geholfen werde, könne er nicht versprechen.

Die Lage auf dem Wohnbaumarkt spricht der Weiler-FDP-Vorsitzende Simon Basler an. Als flächenarme Kommune habe Weil enorme Probleme, genügend sozialen Wohnungsbau zu veranlassen. Keck nimmt den Ball gerne auf. Es gelte, Flächen für Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Er denke da an Industriebrachen, aber auch an Flächen, die vom Naturschutz blockiert seien. Auch sei es unverständlich, dass kleine Gemeinden wegen mangelnden Bedarfs keine Bauflächen mehr ausweisen dürften, obwohl sie über genügend freie Flächen verfügten.

Mit dem Weiler Unternehmer Wolfgang Würzburger ist sich Keck einig, dass das Bauen selbst aber wegen hoher Grundstückspreise und unzähliger Auflagen viel zu teuer geworden sei. “Wer alle Vorschriften einhält, kann gar keinen kostengünstigen Wohnraum mehr anbieten”, sagt Würzburger. Deshalb sei es höchste Zeit, “dass die FDP an die Regierung kommt und das ändert”.

Damit gießt er Wasser auf die Mühlen von Christoph Hoffmann, der ständig bei seinen Wahlkampfauftritten über ein Übermaß an Vorschriften wettert. Auch in Weil. Wenn auf einem Computer zu viele Programme liefen, werde er immer langsamer. Genauso sei es mit Deutschland, das von zu vielen Vorschriften gelähmt werde. Die Politiker müssten wieder mehr mit der Basis reden, um zu erfahren, was überhaupt machbar ist. Jürgen Keck hört’s und schmunzelt.

Hannes Lauber

Quelle: Badische Zeitung vom 15.09.2017


Weiler FDP-Vorstand wird bestätigt

Weil am Rhein (sas). „Zwei Jahre, die schnell vergangen sind“ ließ Simon Basler, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weil am Rhein, bei der Mitgliederversammlung am Mittwochabend Revue passieren.

Acht Veranstaltungen initiierte der Ortsverband, unter anderem mit Bürgermeister Christoph Huber zum Thema Innenstadtentwicklung oder mit Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender im Landtag. „Wir haben wenig Mitglieder, aber uns zeichnen Aktivität und die Unterstützung weiterer Bürger aus“, meinte Basler. Im Gemeinderat seien Themen angepackt und der Finger des Öfteren in die Wunde gelegt worden. „Wir pflegen auch engen Kontakt mit unseren Schweizer Freunden und gehen Themen gemeinsam an“, lobte der Vorsitzende. „Mit den großen Parteien können wir mithalten“, ist er sich sicher.

Bundestagswahl: In den kommenden Tagen stehe natürlich noch die Bundestagswahl im Fokus. Basler lobte den „engagierten Wahlkämpfer“ Hoffmann. „Wir haben die Chance auf ein zweites Mandat“, zeigte er sich überzeugt. Ein großes Lob gab es aber auch für den Vorsitzenden selbst: „Wir können stolz sein und sind froh, dass er sich engagiert und so basisorientiert arbeitet“, meinte Kassenprüfer Wolfgang Würzburger an die Adresse von Basler.

Finanzen: Schatzmeisterin Anja Sänger vermeldete, dass das Jahr geprägt gewesen sei von den Nachwehen der geänderten Beitragsordnung. Dennoch weise die Kasse ein Plus auf. Die größten Ausgaben entfallen auf den Wahlkampf. Kassenprüfer Würzburger hatte nichts zu beanstanden.

Wahlen: Im Amt bestätigt wurden Simon Basler als Vorsitzender, Wolfgang Roth-Greiner und Gunnar Sturm als stellvertretende Vorsitzende, Anja Sänger als Schatzmeisterin und Anita Roth-Greiner als Schriftführerin. Beisitzer bleiben Werner Sänger, Matthias Schürmann und Joachim Buck. Neu gewählt wurden Johann Hartl und Lukas Maier. Heinrich Maier kandidierte nicht mehr als Beisitzer. Kassenprüfer bleiben weiterhin Renata Buck und Wolfgang Würzburger.

Quelle: Weiler Zeitung vom 15.09.2017


"Zukunft liegt in regionalen Gesundheitszentren"

Beim FDP-Gesundheitsforum diskutierten Experten die Frage: Wie kann nach der Schließung des Krankenhauses die medizinische Versorgung wohnortnah gesichert werden?

SCHOPFHEIM. Die Schließung des Schopfheimer Krankenhauses ist nach dem Entscheid für eine Zentralklinik in Lörrach beschlossene Sache. Die Zahl der Hausarztpraxen im Mittelbereich Schopfheim droht in den kommenden Jahren stetig abzunehmen. Was das für die wohnortnahe medizinische Versorgung bedeutet, wurde auf Einladung des FDP-Bundestageskandidaten Christoph Hoffmann im kleinen Saal der Stadthalle vor drei Dutzend Zuhörern diskutiert; Vertreter der Schopfheimer Verwaltung und des (FDP-freien) Gemeinderates waren nicht anwesend.

Neben dem Zentralklinikum müsse viel stärker als bislang die Weichenstellung für die wohnortnahe medizinische Versorgung an den beiden künftig verwaisten Standorten Rheinfelden und Schopfheim in den Fokus des Landkreises rücken, forderte der Weiler Gesundheitsökonom Stefan Walzer. Dazu gehöre, dass das zu erwartende Geld aus dem Krankenhausstrukturfonds eben auch in die Infrastrukturförderung Schopfheims und Rheinfeldens fließe, und nicht allein in die Finanzierung der Zentrale. Grundsätzlich sieht Walzer im Bereich der medizinischen Vorort-Versorgung einen “Paradigmenwechsel zu Kooperationsformen: “Die Zukunft liegt in regionalen Gesundheitszentren”, erklärte Walzer.

Wichtiger Aspekt solcher Kooperationen sei nicht zuletzt die mögliche Anstellung von Ärzten: Die jungen Mediziner heute gäben der wirtschaftlichen Sicherheit einer Anstellung und vor allem deren Verlässlichkeit und Flexibilität in Sachen Arbeitszeit oftmals den Vorzug gegenüber der Selbstständigkeit.

Als Leuchtturmprojekt einer solchen Kooperation präsentiert sich das Gesundheitszentrum Todtnau-Schönau: “Einzelpraxen sind kaum mehr vermittelbar”, erklärte dessen Initiator Thomas Honeck unter anderem mit Blick auf geänderte Erwartungen der jungen Mediziner etwa in Sachen flexibler und verlässlicher Arbeitszeitmodelle und auf falsche Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik. Vor diesem Hintergrund legte Honeck vor 15 Jahren bereits den Keim für ein heute florierendes Gesundheitszentrum mit 41 Mitarbeitern (darunter acht Allgemeinmediziner, Chirurgen, Anästhesisten, Ergo- und Physiotherapeuten), mit astreiner Patientenversorgung, gutem Arbeitsumfeld für die Mitarbeiter – und nicht zuletzt attraktiv für den Nachwuchs. Allerdings, das wurde aus den Schilderungen Honecks auch deutlich, waren über die immense persönliche Einsatz- und unternehmerische Risikobereitschaft, unerschütterliche Zielsicherheit und Beharrlichkeit nötig, um die bürokratischen Hürden und das Dickicht gesetzlicher Regelungen zu überwinden. Dieser Aspekt war Wasser auf die Mühlen von Gastgeber Hoffmann in seiner Forderung nach Bürokratieabbau. Das Beispiel sei eine rühmliche, und zuvorderst aber vom Enthusiasmus des Gründers zehrende Ausnahme, keineswegs jedoch das Allheilmittel für die Zukunft, befand Udo Schulte aus Weil. Dank seiner Kenntnis des Metiers als seit kurzem (mit 71 Jahren) pensionierter Allgemeinmediziner stellte er den kooperativen Zukunftsvisionen den schlichten Mangel an Allgemeinmedizinern entgegen: “Ohne Ärzte können wir die tollen Kooperationsmodelle vergessen”. Nur zehn Prozent der Medizinstudenten entschieden sich nach ihrem Abschluss für die Arbeit als Allgemeinmediziner/Hausarzt; dadurch liege die Zahl des frisch examinierten Nachwuchses derzeit bei gerade einem Drittel derjenigen, die das eigentliche Rentenalter von 65 erreichen.

Jetzt bereits sind 15 Prozent der Hausärzte über 65: “Das sind die fossilen Energien, die die hausärztliche Versorgung aufrechterhalten. Die sind aber irgendwann alle”, so Schulte. Rein rechnerisch nimmt die Zahl der Hausärzte Jahr für Jahr um etwa sechs Prozent ab; faktisch geht es – unter anderem wegen zunehmender Teilzeitbeschäftigung – noch rasanter. Richtig duster stellte Schulte die Lage in der Region dar: In Schopfheim werden in den nächsten fünf Jahren acht Hausärzte (sprich: 42 Prozent) aufhören; in Rheinfelden sind es 35 Prozent. “Es geht nicht darum, den heutigen Stand aufrechtzuerhalten, sondern darum, den kompletten Zusammenbruch zu verhindern. Wenn wir keine Lösung finden, wird die hausärztliche Versorgung nicht mehr existent sein”, so das erbarmungslose Fazit.

Als Hauptgrund für die mangelnde Attraktivität des Hausarzt-Daseins nannte Schulte den finanziellen Aspekt, etwa durch die Pauschalen-Regelung. “Der Arzt muss heute mehr arbeiten für weniger Geld.” In finanziellen Verbesserungen sieht er denn auch den einzigen gangbaren Weg. Und da seien konkret Subventionen durch Kommunen oder Landkreise gefragt. Für Schopfheim konkret könnte/sollte das bedeuten, dass die Stadt sich daran macht, das “zum Ausweiden freigegebene” Krankenhaus mit seiner medizinischen Infrastruktur (Operationssäle, medizinisch-technische Ausstattung) als Nukleus zu nutzen, um die praktizierenden Ärzte zu halten und zu unterstützen – und womöglich auch ein attraktives Umfeld für neue Niederlassungen zu schaffen.

So könnte die Stadt die An- bzw. Übersiedlung von bestehenden Arztpraxen initiieren und durchaus auch subventionieren, flankierte der Schopfheimer Arzt Dieter Raps: “Es gäbe Kollegen, die daran Interesse hätten”. Allerdings sei es für derlei Initiative in fünf Jahren zu spät, erklärte Raps mit Blick auf seine Berufs- und Alterskollegen. “Wir müssen politischen Druck aufbauen, um das Trägheitsmoment zu überwinden”, forderte Raps.

Anja Bertsch

Quelle: Badische Zeitung vom 14.09.2017


Pragmatiker mit kommunalem Blick

Christoph Hoffmann (FDP) setzt im Wahlkampf im Wahlkreis Lörrach-Müllheim auch auf seine kommunalpolitische Erfahrung.

LÖRRACH. Bei der Bundestagswahl gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme. Erstere entscheidet über den Direktkandidaten, der den Wahlkreis Lörrach-Müllheim im Bundestag vertritt, die Zweitstimme über die Anteile der Parteien und damit die Sitzverteilung im Parlament. Beide Ebenen zusammen betrachtet haben im Wahlkreis vier Kandidaten mehr oder weniger Chancen, in den Bundestag einzuziehen – entweder als direkt Gewählter oder über die Landeslisten der Parteien. Dieses Quartett beobachtet die BZ im Wahlkampf genauer. Heute FDP-Kandidat Christoph Hoffmann (59).

“Ich bin ein Kommunaler”, sagt der 59-jährige FDP-Kandidat von sich. Einen Atemzug später kann er sich aber auch als “Generalist” bezeichnen. Beide Perspektiven verwundern allerdings nicht wirklich bei einem, der seit zehn Jahren Bürgermeister in Bad Bellingen ist. Im Gegenteil. Geht es um das Thema Flüchtlinge und Integration, lässt Christoph Hoffmann denn auch keine Gelegenheit aus, auf seine Erfahrungen auf der kommunalen Ebene zu verweisen. Die aber stehen durchaus quer zu der einen oder anderen Stimme im großen politischen Diskurs.

Die Integration der Flüchtlinge sei eine “ungeheure Aufgabe. Dafür müssen wir mehr tun”, mahnt der 1957 in Schliengen geborene Diplomforstwirt und Bürgermeister zum Beispiel regelmäßig. Dass sich das leichter sagt, als tut, erfährt Hoffmann aber auch fast täglich. Denn “Menschen sind ihren Lebensmustern verhaftet”, beobachtet er. Europäische Werte – von der Gleichberechtigung der Geschlechter bis zur Trennung von Staat und Religion – im Bewusstsein syrischer, irakischer oder afghanischer Flüchtlinge zu verankern, sei nicht mit ein, zwei Integrationskursen abzuhaken. Das ist ein Prozess, der auch die aufnehmende Gesellschaft längerfristig fordert, mitunter auch herausfordert. Von AfD-Positionen aber grenzt sich der verheiratete Vater eines 14-Jährigen gleichwohl scharf ab. “Wir brauchen Zuwanderung”, sagt er etwa – aber geordnet und nicht zuletzt über die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes vermittelt, sprich durch ein Einwanderungsgesetz geregelt. Was er derzeit bei den Themen erlebt, sei dagegen “abenteuerlich”.

Griffige Wahlkampfpolemik aber geht dem ausgebildeten Förster ohnehin recht locker über die Lippen. Mal spricht er da vom “Förderunwesen”, dann vom “Sanierungsfall Deutschland” und meint damit den Raubbau an der Infrastruktur, den er schon mal einen “Skandal” nennt. Dass das Regierungspräsidium Freiburg für den Um- und Ausbau der Kreuzung um die Autobahnanschlussstelle Lörrach-Mitte (“Hasenloch”) eine Planung von acht Jahren ansetze, hält er zum Beispiel schlicht für “nicht hinnehmbar”. Das sei ein weiterer Beleg dafür, dass Planungsverfahren hierzulande zu komplex sind und zu lang dauern. “Da brauchen wir einen Mentalitätswechsel”, betont Hoffmann den liberalen Macher, der sich grundsätzlich reibt an einem Zuviel an staatlicher Regulierung.

Bürokratieabbau ist daher ein weiteres Kernthema, das als roter Faden in fast alle Wahlkampfauftritte eingewoben ist. Unternehmerisches Handeln etwa werde durch Gesetze und Vorschriften unnötig und zum Nachteil des Landes gefesselt – zumal in Verbindung mit dem weltweit belächelten Fortschrittsskeptizismus, der “German Angst”. Fixsterne dieses liberalen Polituniversums sind dagegen Begriffe wie Bürgergesellschaft, Selbstbestimmung, gesunder Menschenverstand, individuelle Leistung, mehr Eigenverantwortung. Der in Teilen des politischen Spektrums regelmäßig vernehmbare Ruf nach mehr Staat ist für den 59-Jährigen dagegen ein im wahrsten Sinn rotes Tuch.

Die Helferkreise, die Flüchtlinge betreuen, sind für ihn dagegen ein Beleg für die Potenziale einer Bürgergesellschaft. Er jedenfalls vermutet, dass diese mehr Flüchtlinge in Arbeit vermittelt haben als die Agentur für Arbeit. Natürlich könne nicht auf staatliche Strukturen verzichtet werden. “Aber es muss den Bürgern leichter gemacht werden, sich zu engagieren”, benennt er eine weitere Boje seines politischen Fahrwassers und fühlt sich damit in der FDP gut aufgehoben, auch wenn erst seit 2016 Mitglied ist. “Ich denke, wir könnten viele Dinge pragmatischer lösen, wenn wir an der Basis ansetzen”, vermutet Hoffmann.

“Wir haben uns zu sehr um Randgruppen gekümmert”

Manche nennen das den schlanken Staat. Grundsätzlich geht es Hoffmann darum, diesen auf Kernaufgaben zu fokussieren. Aber auch darum, dass der Staat die Mitte wieder mehr in den Blick nimmt. Das sind für Hoffmann die, die mit Bahnen und Bussen, Rad oder Auto zur Arbeit pendeln und Steuern bezahlen. “Wir haben uns zuletzt zu sehr um Randgruppen gekümmert”, findet er. Noch wichtiger aber sei das Thema Bildung. Deutschland brauche die weltbeste Bildung. “Ein Mondfahrtprojekt” nennt er das. “Denn wir laufen in eine Digitalisierungswelle. Da werden gerade einfache Jobs wegfallen”, begründet er.

Koalitionsoptionen spielen für den FDP-Vertreter im Wahlkampf dagegen keine Rolle. Er kämpft um alles – um Erst- und Zweitstimme, die der FDP und auch ihm die Tür in den Bundestag öffnet. Mit Platz zehn auf der Landesliste hat Hoffmann auf Basis der Prognosen durchaus Chancen. Schafft die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag und erreicht in Baden-Württemberg knapp zehn Prozent, wäre er dabei. Im Vergleich zur Wahl 2013 braucht das aber kräftige Gewinne – im Land wie im Wahlkreis, wo die FDP bei 5,6 Prozent der Zweitstimmen landete.

Michael Baas

Quelle: Badische Zeitung vom 12.09.2017


"In der Schlussphase mobilisieren"

Zum 61. Mal lädt die FDP-Südbaden zum Agrar- und Verbrauchertag / Spitzenkandidat Michael Theurer will Bürokratie abbauen.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. “Obstbau im Wandel der Zeit” lautete die Überschrift des Agrar- und Verbrauchertages, der jüngst auf dem Gemüsehof Schmelzer bei Schallstadt-Mengen stattgefunden hat. Wo der Schuh auf dem seit 2016 biologisch produzierenden Hof im Speziellen und in der Landwirtschaft im Allgemeinen drückt, wollten die Freien Demokraten von Betriebsleiter Joel Siegel ebenso erfahren, wie von etlichen anwesenden Landwirten und BLHV-Präsident Werne Räpple. Für einen politischen Blick über den Ackerrand sorgte zudem FDP-Spitzenkandidat Michael Theurer.

Hausherrin Sonja Mathis-Stich hat den Gemüsehof 2014 übernommen und zusammen mit Betriebsleiter Joel Siegel zum Biohof umgewandelt. Siegel stellte den Gemüse- und seinen bereits seit 2009 nach Demeter-Richtlinien arbeitenden Obsthof vor. Zusammen würden rund 70 Hektar bewirtschaftet, die Waren größtenteils über den Bio-Großhandel vertrieben. Ein Dutzend feste Mitarbeiter und bis zu 50 Saisonkräfte kümmerten sich um Obst, Beeren und Gemüse. “Gerade mit den Beeren brauchen wir viele Hände”, begründete Siegel die große Anzahl an Saisonarbeitern. Schwierigkeiten bereiteten die steigenden Löhne, die “die Preisentwicklung auf dem Markt so nicht wiedergäbe”, zum anderen bürokratische Hürden. “Eine schlechte Ernte können wir uns nicht leisten”, so Siegel über Wetterkapriolen und Schädlingsbefall, die neben dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch im Bioanbau zum nicht unumstrittenen “geschützten Anbau” – Folien, Tunnel oder Netze – zwängen. “Die Gesellschaft kann nicht nur fordern, sie muss auch geben”, appellierte Siegel. In Richtung der Politiker hingegen appellierte BLHV-Präsident Werner Räpple, sich für die Möglichkeit steuerfreier Rücklagen für die Landwirtschaft einzusetzen.

“In der Schlussphase mobilisieren” wollte Michael Theurer. “Wir müssen deutlich machen, um was es geht, um Politikwechsel”, so der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat. Deutschland, forderte er, brauche “ein Update”, auch um für den “digitalen Tsunami” gerüstet zu sein. Dies bedeute Glasfaser für alle Haushalte statt veralteter Technologie ebenso, wie “Entbürokratisierung” beispielsweise beim Mindestlohn oder den Arbeitszeiten.

Verbraucherschutz sei wichtig, dürfe aber nicht in “Gängelung der Wirtschaft” münden, warnte er. Mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nannte er “Enteignungen durch die Hintertür”. Als “beängstigend” – gerade auch mit Blick auf die Preisentwicklung bei Lebensmitteln – bezeichnete der Europaabgeordnete die “Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel”, die eine “kartellartige Struktur im Einkauf” zur Folge hätte. “Miese Preise durch Marktmacht” müssten verhindert werden. “Inhalt ist uns wichtig. Wir sind die Alternative für Demokraten”, schloss Theurer mit einem Wortspiel.

“Was uns drückt: Die Kostenentwicklung und die Wettersituation”, kam Werne Räpple zurück zur Landwirtschaft. Man dürfe “den Selbstständigen die Arbeit nicht verleiden”, warnte er angesichts von Mindestlohndebatte und vermeintlichem Bürokratiedschungel. Für “gleiche Rahmenbedingungen in Europa” – auch und gerade mit Blick auf die Landwirtschaft – sprach sich der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim und Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann aus.

Julius Steckmeister

Quelle: Badische Zeitung vom 12.09.2017


Neue Lösungsansätze sind gefragt

Um heute effektive Arbeitsvermittlung zu gestalten, muss die Agentur für Arbeit nicht nur mit der örtlichen Wirtschaft, sondern auch mit den politischen Gremien eng zusammenarbeiten. Unter diesem Motto hatte der seit drei Monaten amtierende Geschäftsführer der Lörracher Agentur für Arbeit, Andreas Finke, alle Fraktionen des Kreistages zu Gesprächen eingeladen.

Kreis Lörrach. Alle vier Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion – Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth-Greiner, Stellvertreter Franz Kiefer, Kevin Brändlin und Christoph Hoffmann –­ haben sich mit dem Geschäftsführer zu einem intensiven Meinungsaustausch getroffen, wie die Kreistagsfraktion jetzt mitteilte.

„Die Arbeitsmarktpolitik geht nur noch mit Partnern“, erklärte Finke. Darum sei es wichtig, auch mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Roth-Greiner stimmte dem zu. Mit einer Arbeitslosenquote von um die 3,2 Prozent stehe der Landkreis Lörrach sehr gut da. FDP-Kreisrat Christoph Hoffmann ist seit zehn Jahren Bürgermeister von Bad Bellingen, für ihn ist die Integration von Flüchtlingen täglicher Ansporn. Er hinterfragte daher die konkreten Maßnahmen.

Finke stellte die generelle Linie der Bundesagentur dar: Spracherwerb, abgeschlossene Ausbildung und danach Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Hoffmann erwiderte, dass nach seinen Erfahrungen viele Syrische Kriegsflüchtlinge gar nicht hierbleiben wollten. Es ginge ihnen in erster Linie darum, möglichst schnell viel Geld zu verdienen. Viele hätten ihre Familien in Flüchtlingslagern im Nahen Osten, die sie finanziell unterstützen wollten. Diese Sichtweise ist auch Finke bekannt. Das Problem sei, dass Asylsuchende dann oftmals Integrationskurse abbrechen würden, um einen Hilfsjob in der Landwirtschaft oder auf dem Bau anzunehmen.

„Wir müssen ungewöhnliche Wege gehen, um noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen“, sagte Finke.

Ein Beispiel: Eine gelernte Verkäuferin sucht dringend Arbeit – ein Einzelhandels- geschäft such dringend eine Fachkraft. Aber wer beaufsichtigt das Kind der Verkäuferin bis zum Ladenschluss um 20 Uhr? „Hier müssen wir dringend Lösungen schaffen“, bekräftigte Finke. Ferner setze er sich für einen Ausbau und eine Stärkung der Berufsberatung ein. Eine Lehre werde viel zu selten als eine Bildungschance verstanden. „Schließlich gilt eine abgeschlossene Berufsausbildung als qualifizierter Realschulabschluss“, sagte der Geschäftsführer.

Abschließend erkundigte sich Roth-Greiner nach der Sicherheit der Mitarbeiter in der Agentur für Arbeit. „Wir schulen unsere Mitarbeiter in Deeskalationstechniken und haben an jedem Arbeitsplatz einen Alarmknopf“, erklärte Finke. Aus datenschutzrechtlichen Gründen müssten die Beratungsgespräche allerdings unter vier Augen durchgeführt werden, wie weiter zu erfahren war.

Für die Kreistagsfraktion wurde deutlich, dass der Erfolg der Stellenvermittlung nur gemeinsam mit den regionalen Unternehmen gelingen kann. 99,6 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Diese gilt es zu stärken, wie die Kreistagsfraktion betonte.

Quelle: Die Oberbadische vom 11.09.2017


Ferien ohne Handy

FDP-Kreistagsfraktion besucht Dieter-Kaltenbach-Stiftung.

Kreis Lörrach. Auch zum Ende der Schulferien ist das Ferienprogramm der Dieter-Kaltenbach-Stiftung in Lörrach-Stetten noch voll im Gange. Einer Einladung der Stiftungs-Vorsitzenden Beatrice Kaltenbach-Holzmann folgend besuchte kürzlich die FDP-Kreistagsfraktion das Zentrum für Spielen und Gestalten.

Die spielerischen und künstlerischen Aktivitäten der Kinder war beeindruckend. Eine magische Anziehungskraft übte eine große Sandlandschaft mit einer handbetriebenen Wasserpumpe aus. So richtig im Sand wühlen und in der Matsche versinken – ein Erlebnis, das nur die wenigsten Kinder daheim erleben dürften. Kreisrat Christoph Hoffmann, er kandidiert für die FDP für den kommenden Bundestag, zeigte sich begeistert. „Genau das ist es, was unserer Jugend fehlt. Sichere Freiräume, um sich auszuprobieren“, freute sich der hauptamtliche Bürgermeister von Bad Bellingen.

„Dürfen die Kinder hier auch ihr Handy mitbringen?“, wollte Kreisrat Wolfgang Roth-Greiner wissen. „Hier herrscht striktes Handyverbot. Die Kinder wissen und akzeptieren das“. Beatrice Kaltenbach-Holzmann betonte, dass es ja gerade darum ginge, dass die Kinder sich kreativ beschäftigen und entfalteten. Von einem breiten Angebot an kreativen Beschäftigten konnten sich die FDP-Kreisräte während eines Rundgangs überzeugen. Töpferkurs, Malkurs, arbeiten mit Speckstein oder ein Zauberkurs. Alle Kinder waren mit Feuereifer bei der Sache. In diesem Jahr hat eine Theatergruppe ausschließlich in englischer Sprache stattgefunden. Eine gute Methode, die Sprache besser zu beherrschen.

In einem anschließenden Gespräch wurde auf die 52jährige Geschichte der Kaltenbach-Stiftung zurückgeschaut. „Unsere Aktivitäten waren immer eine Antwort auf gesellschaftliche Entwicklungen“, meinte Kaltenbach-Holzmann. Im Laufe der Jahre hat sich eine enge Kooperation mit der Volkshochschule (VHS) herausgebildet. Bundestagskandidat Christoph Hoffmann erkundigte sich nach der Finanzierung der unzähligen Aktivitäten der Stiftung. „Jeder Bereich wie Kindergarten, Kinderbetreuung, Jugendtreff oder Schulsozialarbeit muss sich selber finanzieren und tragen“, lautete die Antwort von Stiftungs-Geschäftsführer Bernd Schandera. Die Stiftung handele dabei im Auftrag von Kommunen, dem Landkreis oder dem Land Baden-Württemberg. Aktivitäten finden in den Gemeinden Lörrach, Weil am Rhein, Rheinfelden, Grenzach, Kandern und Steinen statt.

Der Stiftungsvorstand arbeite ehrenamtlich. Die derzeit rund 100 Mitarbeiter – alles Fachkräfte – müssten aber bezahlt werden. „Und wir müssen ordentliche Gehälter zahlen, sonst bekommen wir keine guten Fachkräfte“, fügte Beatrice Kaltenbach-Holzmann an. Eine weitere Frage von Hoffmann betraf eine überbordende Bürokratie. Als Bürgermeister von Bad Bellingen könne er selber ein Lied davon singen. Nach Auskunft von Bernd Schandera sei dies für die Stiftung kein großes Problem. Man pflege einen möglichst kurzen Kontakt zu den amtlichen Stellen und das funktioniere gut.

Kreisrat Wolfgang Roth-Greiner zollte zum Abschluss ein großes Lob. „52 Jahre eine solche Stiftung mit Leben zu erfüllen und fortzuführen ist eine riesige Leistung“.

Christoph Hoffmann, Franz Kiefer, Beatrice Kaltenbach-Holzmann und Wolfgang Roth-Greiner (v. links) auf dem Rundgang durch die Kaltenbach-Stiftung


Warum das Gesundheitswesen in der Region krankt

Bundestagskandidat Christoph Hoffmann (FDP) spricht in Rheinfelden mit Fachleuten über neue Modelle für die medizinische Versorgung.

Wird Rheinfelden abgehängt in der Gesundheitsversorgung des Landkreises, wenn in Lörrach ein neues Zentralklinikum entsteht und der örtliche Krankenhausstandort aufgegeben wird? Diese spannende Frage zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung in der Zukunft stand im Raum. Der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann hat sie bei einer Veranstaltung mit Fachleuten im Gesundheitswesen zum Thema gemacht, weil die Versorgungsstrukturen nicht zufriedenstellen.

Seine Kritik am bestehenden System: „Die Manpower wird nicht genutzt“, für „Absurdistan“ erklärte Hoffmann, dass die medizinische Versorgung an der Realität vorbei laufe mit immensen Wartezeiten für Patienten und einer Budgetierung durch die Kassen, sodass inzwischen Kommunen Initiative ergreifen, um den Mangel an Ärzten zu beheben. Sein Credo: „Wir müssen umdenken.“ Vor diesem Hintergrund moderierte Hoffmann zwei Stunden ein Thema, das interessante Schlaglichter auf andere Versorgungsmodelle warf, die allerdings nicht die besondere Rheinfelder Frage erhellten, als vielmehr grundsätzliche politische Handlungsaufträge an die Kreis- und Bundespolitik.

Das brisante Thema und die angekündigten Referate mit Möglichkeit zur Diskussion haben erwarten lassen, dass sich der Saal im Danner am Dienstagabend gut füllt. Tatsächlich blieben die Liberalen aber bei nur knapp 20 Teilnehmern in der Veranstaltung weitgehend unter sich. Die Erfahrungsbeiträge von Gesundheitsökonom Daniel Dröschel, der Gesundheitswissenschaftlerin Monika Roth, die Erfahrungen mit der modellhaften GmbH „Gesundes Kinzigtal“ vorstellte, und von Heike Jost als Geschäftsführerin des Medizinischen Gesundheitszentrums Lörrach zeigten auf, dass neue Initiativen zur Versorgung außerhalb der Krankenhäuser bereits erfolgreich arbeiten.

In den Impulsreferaten und einer geschickten Moderation von Christoph Hoffmann zeichnete sich ab, dass genügend Konzepte zur medizinischen Versorgung bestehen, es aber an der Umsetzung oft kranke (Dröschel). Seiner Meinung nach sei es nicht Aufgabe der Kommunen, medizinische Versorgungszentren zu eröffnen, zumal kommunale Ärztehäuser den Ärztemangel auch nicht beheben. Er mahnte eine bessere Zusammenarbeit von Kassenärztlicher Vereinigung und Kommune an, um Probleme zu lösen und forderte weniger Bürokratie, dafür mehr Synergien und Kooperationsmodelle. Als Ziel erklärte er ein Versorgungsmanagement um eine Zentralklinik.

Als Modellprojekt, das im Ortenaukreis rund 70 000 Einwohner gut versorge, stellte Monika Roth die GmbH „Gesundes Kinzigtal“ vor. Auch hier spielt die Vernetzung von Ärzten und Kassen die große Rolle. Nicht nur Heilung, sondern auch Prävention stehen bei diesem Projekt im Mittelpunkt. Das Ergebnis seien 35,5 Millionen eingespartes Geld und eine längere Lebenszeit, weil die Patienten lernen, verantwortlich zu agieren.

Das Programm von „Gesundes Kinzigtal“ fand volle Zustimmung bei Heike Jost vom medizinischen Zentrum (MVZ) Lörrach, die am liebsten „Copy and paste“ anwenden würde. Sie stellte als ein Versorgungsmodul die ambulante Praxisklinik vor, das den Vorteil für Ärzte biete, kein eigenes Risiko einzugehen, sondern sich im Angestelltenverhältnis um die medizinische Versorgung kümmern zu können.

Am Ende des Abends erneuerte Hoffmann seinen Anspruch, sich politisch für eine umfassende Reform des Gesundheitswesens einzusetzen, zugunsten einer ganzheitlichen Versorgung.

Ingrid Böhm-Jacob

Quelle: Südkurier vom 07.09.2017


„Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein“

Bundestagskandidaten im Interview
Der Wahlkampf biegt auf die Zielgerade ein. Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Insgesamt können sich sechs Parteien Hoffnung auf den Einzug ins Parlament machen. Deren Direktkandidaten für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim hat unsere Zeitung in Interviews auf den Zahn gefühlt. Heute an der Reihe ist Christoph Hoffmann von der FDP, der Michael Werndorff Rede und Antwort stand.

Im Gespräch mit Christoph Hoffmann

Die Liberalen sind bei der vergangenen Bundestagswahl nach mehr als 60 Jahren aus dem Bundestag geflogen. Weshalb denken Sie, dass der Wiedereinzug am 24. September gelingen kann?

Es sind die Menschen in Deutschland, die sehen, dass die Große Koalition der Sozialdemokratie wichtige absehbare Probleme nicht oder zu langsam angegangen hat: Zum Beispiel die innere Sicherheit, Breitbandversorgung, Wohnungsmangel und Flüchtlingskrise.

Es geht uns gut in Deutschland, aber es fehlt der Plan und die Innovationskraft für die drängenden Probleme Migration, Klimawandel, Digitalisierung, Bildung, Alterung der Gesellschaft, Renten und Gesundheitsversorgung. Wir brauchen ein neues Denken.

Es fehlen Praktiker im Bundestag. Zu oft werden Probleme beschrieben und nicht gelöst. Die FDP ist heute thematisch breiter aufgestellt, weil Bildung, Digitalisierung und klare Sicherheitspolitik unsere Wirtschaftskompetenz ergänzen.

Die FDP ist damals gescheitert, weil viele Wahlversprechen nicht umgesetzt wurden. Was könnte auf Bundesebene erreicht werden, wenn die Liberalen wieder mit im Boot sind?

Das zentrale Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ konnte 2009 nicht gehalten werden, weil Finanzminister Schäuble sich verweigerte. Die FDP war nicht konsequent genug, die Koalition zu beenden. Das wird nicht mehr passieren.

Erwarten kann man durch die FDP mehr gezielte Ausgaben für Bildung und Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet mit Glasfaser an jedem Haus, ein Einwanderungsgesetz sowie die Streichung des Solidaritätszuschlags 2018 und ein Grundsteuererlass für Familien. Weniger Bürokratie kommt nur, wenn die FDP mitregiert. Wäre das nicht umsetzbar, gehen wir in die Opposition.

Will die FDP einmal mehr das Zünglein an der Waage bundesrepublikanischer Politik spielen?

Erst muss die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen. Die FDP hat viele große Persönlichkeiten gehabt, von Theodor Heuss über Hildegard Hamm-Brücher zu Hans-Dietrich Genscher. Die haben oft aus wenigen Prozenten sehr gute Politik für die gesamte Republik gemacht. Das war gut so, wo stünden wir ohne die? Heute verteilen sich Stimmen anders, und man muss gegebenenfalls mit einer Drei-Parteien-Koalition rechnen.

Bei den vergangenen Urnengängen haben die Liberalen selbst in ihrer Hochburg Grenzach-Wyhlen kaum punkten können. Was wollen Sie dagegen setzen?

Die FDP hat sich erneuert, es gibt neue Inhalte und Personen. Mit Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff kommt eine neue Generation, aber auch Wolfgang Kubicki und Michael Theurer sind erfahrene Pragmatiker, die in der Mitte stehen und nicht links oder rechts abbiegen, aber das Land voranbringen werden. Seit zehn Jahren arbeite ich verlässlich als Bürgermeister von Bad Bellingen und habe viele Projekte realisiert, dem Ort Dynamik verliehen und auch die Region nach vorne gebracht, vom Gutedelwandertag bis zur Seniorensiedlung. Auch das ist ein Angebot an den Wähler.

Wie wollen Sie die Interessen der Region in Berlin vertreten, und wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf auf regionaler Ebene?

Die Interessen unserer Region werden am besten vertreten, wenn es zwei Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis gibt. Das wird in jedem Fall so sein, wenn die FDP zehn Prozent der Zweitstimmen in Baden-Württemberg bekommt.

Handlungsbedarf besteht beim Fachkräftemangel, hier brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die FDP ja seit 20 Jahren fordert. Die Infrastruktur der Bahn am Hoch- und Oberrhein sowie die Straßen B 317 und A 98 müssen zügig ausgebaut werden. Die Forderungen nach Lärm- und Gefahrenschutz der Anliegerkommunen werde ich konsequent einbringen.

Die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen und Pflege, Reha/Kur müssen wieder funktionieren, ohne Budgetdeckel. Es muss mehr Geld ins Gesundheitssystem. Auch Vereine müssen von Bürokratie, Steuern und GEMA entlastet werden. Und wenn wir Dobrindts bürokratische Maut, die mehr kostet als sie einbringt, noch ausbremsen könnten, wäre das ein Gewinn für den Einzelhandel und Tourismus in Südbaden.

Welche Stärken und Schwächen sehen Sie für den Kreis Lörrach? Wie können die Stärken erhalten und ausgebaut werden?

Stärke ist sicher die Lage in Europa, Vielfalt, landschaftliche Schönheit, gutes Essen, bester Wein, liberale Menschen und die rekordverdächtige „Feschtdichte“. Stark sind die mittelständischen Unternehmen am Hoch- und Oberrhein mit ihren vielen guten Arbeitsplätzen.

Wir wollen die duale Ausbildung und deren Wertschätzung stärken nach der Devise „ein Meister ist ein Master“.

Wir brauchen neben dem Zuzug von Fachkräften gleichzeitig vermehrt den Mietwohnungsbau.

Wir sollten auch der Förderung des Tourismus einen höheren Stellenwert einräumen. Entscheidend ist, dass die Grenzen zu den Nachbarländern offen sind für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Für Landwirte sollte es eine steuerfreie Rücklage geben, um Ernteausfälle kompensieren zu können.

Der Fachkräftemangel beschäftigt die Region. Kritisch sieht es unter anderem im Pflegebereich aus. Es fehlen nicht nur Pflegebetten, sondern auch Fachkräfte, die lieber in der Schweiz arbeiten und der Region den Rücken kehren. Was kann die Politik tun, um effektiv gegenzusteuern?

Im Gesundheitswesen der Schweiz sind Arbeitsbedingungen und Gehälter eindeutig besser. Also muss unser Gesundheitswesen entbürokratisiert, besser finanziert und organisiert werden. Denken wir an die übertriebene Regulierung und Dokumentationspflichten. Der Patient muss in den Mittelpunkt und nicht die Frage, welcher Kostenträger das bezahlen muss oder welche Fallziffer das ist. Die Berechnung der Gelder, die Krankenhäuser je Fallpauschale bekommen, muss geändert werden, bisher gibt es da keine regionalen Unterschiede. Da Dienstleistungen im grenznahen Raum teurer sind, können Krankenhäuser und Pflegestationen mangels Geld und mangels Personal in Südbaden kaum überleben.

Eines Ihrer Steckenpferde ist das Thema Entbürokratisierung: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Ist das in einem komplexen Gebilde wie der Europäischen Union und immer mehr Vorgaben aus Brüssel überhaupt umsetzbar?

Es ist nicht mein Steckenpferd – als Bürgermeister kann ich es einfach nicht mehr ertragen, wie hier Zeit und hart erarbeitete Steuergelder verschwendet werden. Gerade jetzt stellen wir in der Gemeinde für rund 50 000 Euro einen Mitarbeiter ein, allein nur um neue Bürokratie aufzufangen. Der Bürokratieabbau ist für alle wichtig – vom Verein über kommunale Verwaltungen zu den Betrieben und natürlich auch in Europa. Die Dokumentationspflichten zum Mindestlohn und die Tagesarbeitszeitbegrenzung machen uns in Landwirtschaft, Tourismus und den mittelständischen Betrieben zu schaffen.

Oft ist die Regel wichtiger als die Lösung, daher: Die Entbürokratisierung ist überlebenswichtig für Europa und Deutschland. Es ist wie bei einem PC: Wenn zu viele Programme gleichzeitig laufen, die teilweise nicht kompatibel sind, wird das System erst langsam – da sind wir schon –, dann hängt es sich auf. Wir landen bald in Absurdistan, denken wir an die Idee, das Kunstwerk auf dem Binzener Kreisel zu entfernen, weil es gefährlich sei, oder die geplante EU „Pommes-frites-Verordnung“. Goldgelb dürfen die Pommes sein, nicht dunkler. Wer isst schon schwarze Fritten?

Und wie kann gegengesteuert werden?

Es gibt drei Hebel dagegen: Erstens Subventionen minimieren, weil jede Subvention und Förderprogramme Unmengen von Regelungen mit sich bringen. Zweitens Verwaltungen effizienter und nicht größer machen. Drittens Subsidiarität, also die oberen Verwaltungen dürfen nur tätig werden, sofern die Ziele nicht auf regionaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können. Also die Aufgaben nach unten verlagern zu den Staaten in Europa, den Bundesländern, den Kommunen. Weiter unten werden die Aufgaben praxisnah, am besten und günstigsten gelöst. Wir brauchen Europa, aber Europa braucht Reformen. Die EU muss sich auf die Kernaufgaben konzentrieren.

Weniger Bürokratie soll auch Unternehmen zugute kommen. Die Gründung eines Startups will die FDP zum Beispiel an nur einem Tag ermöglichen, und zwar per Onlineverfahren. Das erinnert doch sehr an den berühmten Vorschlag der Steuerreform auf dem Bierdeckel des früheren CDU-Bundespolitikers Friedrich Merz – mehr als heiße Luft kam damals nicht.

Unser Steuersystem ist so kompliziert, dass selbst Steuerberater und Finanzbeamte eine Vereinfachung fordern. Ein Bierdeckel ist vielleicht zu klein, aber zwei DIN-A-4-Seiten müssen für einen Normalbürger reichen. Gleichzeitig zahlen Weltkonzerne wie Amazon, Google, Starbucks keine Steuern, aber der Bäcker an der Ecke voll. Das geht nicht.

Die Digitalisierung der Verwaltungen und Verfahren bringt enorme Chancen. Deutschland liegt aber bei der Schaffung notwendiger Infrastruktur und Einführung der Verfahren vergleichsweise hinten. Das muss sich ändern, denn bald werden wegen der Alterung der Gesellschaft wesentlich weniger Leute für Verwaltungen zur Verfügung stehen. Viele Vorgänge lassen sich digital von zu Hause abwickeln, da kann mancher Urlaubstag für den Bürger gespart werden. In Estland dauert die Steuererklärung 20 Minuten am PC, die Gründung eines Unternehmens ähnlich. Es geht also.

Um das Unternehmertum (Stichwort Startups) zu fördern, werden Stimmen laut, Arbeitnehmerrechte weiter aufzuweichen. Wäre ein reduzierter Kündigungsschutz nach US-Vorbild ein Modell, das Sie sich für bestimmte Branchen vorstellen können?

Nein, die USA sind hier sicher kein Vorbild, ich plädiere für die soziale, ökologische Marktwirtschaft, das war unser erfolgreicher Weg mit sozialem Frieden, Deutschlands Stärke.

Wir müssen aber flexibler werden. Übertriebener Kündigungsschutz kann Startups verhindern. Nehmen wir Italien, da dauert ein Arbeitsgerichtsverfahren bis zur letzten Instanz bis zu 15 Jahre. Da stellt kein Unternehmen mehr ein, das ist auch Grund für eine immense Jugendarbeitslosigkeit dort.

Zum Thema Europa: Auf Ihrer Homepage schreiben Sie, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Brexit einen Anteil habe, und zwar aufgrund von Alleingängen und mangelndem Respekt für andere Nationen und deren Geschichte. Wie kann ein weiteres Auseinanderdriften verhindert werden, und ist Europa, so wie es sich jetzt zeigt, überhaupt noch zukunftsfähig?

Man kann zu Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge ins Land zu holen, stehen, wie man will – es war aber ganz sicher falsch, anders als Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher es getan hätten, die Partner einfach zu überrumpeln. Das war eine einsame Entscheidung der Kanzlerin, ohne dass sie Paris, Warschau und Brüssel zumindest informiert hätte. Merkel hat quasi über Nacht weite Teile des Rechtssystems außer Kraft gesetzt. In der Folge wurde Deutschland isoliert. Das ist keine gute Europapolitik. Europa liegt am Boden. Ich bin überzeugter Europäer, die Stärkung der EU mit Reformen liegt mir am Herzen. Aber wir müssen zum Umgang mit anderen Staaten auf Augenhöhe zurück. Respekt gilt auch der Geschichte der Staaten, und die ist sehr verschieden. Der Liberale Marc Rutte in den Niederlanden und Emmanuel Macron in Frankreich haben uns vor den Nationalisten und dem endgültigen Zerfall Europas bewahrt. Europa muss sich jetzt auf Kernaufgaben konzentrieren wie der gemeinsame Binnenmarkt, die Sicherung der EUAußengrenzen mit einer gemeinsamen Truppe, eine neue Sicherheitsarchitektur mit EUROPOL sowie eine gemeinsame EU-Armee und Grenzschutztruppe, statt sich mit Staubsaugern und Glühbirnen zu befassen. Internationale Sicherheit aber kann nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden.

Zur Türkei: Hat die Bundesregierung im Umgang mit der Türkei die richtige Linie gefunden, oder muss eine härtere Haltung gegen die despotische Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eingenommen werden?

Wir sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die damit verbundenen Zahlungen an die Türkei in der bisherigen Form beenden. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein.

Wir erleben seit geraumer Zeit eine Niedrigzinsphase. Was für Investoren gut ist, bedeutet für den Sparer allerdings eine schleichende Enteignung. Ist das der Preis, den wir für ein geeintes Europa zahlen müssen?

Die Niedrigzinspolitik verhindert Reformen in manchem EU-Staat und löst die Schuldenkrise nicht. Sie muss aufhören, damit Sparer nicht länger bezahlen. Klare Regeln für den Euro sorgen für Stabilität.

Bildung: Die Bildungslandschaft ist zerfleddert. In den Ländern folgt Reform auf Reform. Sollte die Bildungspolitik in erster Linie Bundessache werden?

Wir müssen sehen, dass der Bildungsföderalismus nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Wir brauchen Bundesstandards und vergleichende Tests in den Jahrgängen. Das zeigt dann auch die Defizite der Länder und einzelner Schulen und ist Grundlage für eine qualitative Verbesserung. Klar ist auch, dass zwischen den 16 Bundesländern die Mobilität der Familien erleichtert werden muss und dass wir mehr Zusammenarbeit und Koordination in der Bildung brauchen.

Wo sehen Sie konkret Handlungsbedarf in der Bildungspolitik?

Wir wollen den Einzelnen durch weltbeste Bildung stärken. Nötig sind mehr Investitionen in Schulen, digitale Bildung und Lehrerfortbildung. Das können Kommunen und Länder nicht alleine schaffen – das 2006 eingeführte Bund-Länder-Kooperationsverbot im Bildungsbereich wollen wir abschaffen. Die Organisation der Schulverwaltung ist in Baden-Württemberg bisher suboptimal. Die Unterrichtsausfälle dauern seit Jahrzehnten an, das muss nicht sein. Die Lehre der Universitäten muss wieder unabhängiger, ja freier sein von Drittmittelgebern, also muss da auch mehr Geld zur Verfügung stehen.

Nennen Sie bitte drei Dinge, die Sie als Liberaler ändern würden, wenn Sie Teil einer Regierungskoalition wären.

Erstens: Bildung zur Gesamtaufgabe machen, die Bildungsfinanzierung neu regeln und klare Lernstandards setzen, denn Deutschland braucht weltbeste Bildung.

Zweitens: Für die bereits angebrochene digitale Zukunft den Ausbau des Glasfasernetzes beschleunigen, 5G-Funkstandard und öffentliches WLAN für alle realisieren. Dazu muss der Förderbürokratismus beim Glasfaserausbau beendet werden, damit es schneller geht.

Drittens: Für Freiheit und Sicherheit in Europa und Deutschland sorgen, denn der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen: Ausgaben für Polizei und Justiz bekommen Vorrang nach Jahren der Vernachlässigung. Das schafft Sicherheit, gleichzeitig wollen wir Grundrechte und Privatsphäre weiter schützen: das schafft Freiheit.

Bitte ergänzen Sie den Satz: Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde

… ich ein weltweites Aufforstungsprogramm mit EU und UN vorantreiben zur Bindung von Kohlendioxid gegen die Klimakatastrophe, gleichzeitig die Waldvernichtung in anderen Erdteilen bekämpfen. Das wäre ein effizienter Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Quelle: Die Oberbadische vom 05.09.2017


Kandidatencheck: Christoph Hoffmann (FDP) will die weltbeste Bildung

Für die FDP tritt Christoph Hoffmann im Wahlkreis 282 Lörrach-Müllheim bei der Bundestagwahl am 24. September an

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. So könnte das Motto von Christoph Hoffmann lauten. „Ein guter Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft“, sagt der 59-jährige Forstwirt, der am 24. September erstmals für den Bundestag kandidiert und sich nicht chancenlos sieht.

Immerhin steht er auf Platz zehn der FDP-Landesliste. Erreicht die FDP im Land bei den Zweitstimmen etwa 9,5 Prozent könnte der Bad Bellinger Bürgermeister damit tatsächlich in den Bundestag einziehen.

Was ich anpacken will: „Die Politik hat sich zuletzt zu sehr um die Ränder gekümmert, statt um die Mitte der Gesellschaft, also die, die morgens zur Arbeit fahren, Probleme haben mit der Bahn oder mit Schulausfällen der Kinder. Da fehlt es. Die kalte Progression ist ein weiteres Beispiel, auch wenn ich nicht das Thema Steuern in den Vordergrund spielen will. Denn FDP-Hauptthema ist die Bildung. Wir brauchen die weltbeste Bildung, denn der einzige Rohstoff, den wir haben, liegt eben zwischen den Ohren.“

An die Nieren geht mir: „Besonders ärgern mich die Staatsgläubigkeit, der Ruf nach dem Staat in jeder Situation – sei es zum Helfen, sei es zum Verbieten. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der sich jeder für sich selbst und andere verantwortlich fühlt. Es muss den Bürgern leichter gemacht werden, sich zu engagieren. Das fängt im Vereinsleben an und endet nicht bei der Flüchtlingshilfe.“

Mein weiterer Weg führt mich: „Ich bin sicher, die FDP schafft die Rückkehr in den Bundestag und da helfe ich gerne beim Aufbau der neuen Fraktion. Mir fehlt im Parlament dieser Tage der liberale Geist. Wir haben zwar viele staatsverliebte Kümmerer in Berlin, aber zu wenig Praktiker, die drängende Probleme lösen, statt diese nur beschreiben und vertagen. Wenn das nicht klappt, bleibe ich Bürgermeister in Bad Bellingen.“

Was ich im Sinn habe: „Mir geht es vor allem darum, die Selbstständigen und die kleinen Betriebe zu erhalten. Wir erleben eine überbordende Bürokratie, die besonders den Mittelstand, aber auch Vereine, Pfleger und Kommunen behindert. Das muss sich wieder ändern. Wir können nicht alles mit überzogenen Standards versehen. Mir geht es um Freiheit und Selbstbestimmung und darum, dass wir ein Umfeld bereitstellen, in dem Initiative nicht in Regelungswut erstickt wird.“

Mein Herz schlägt für: „Die Menschen im Südwesten. Wir haben eine ländliche Struktur, viele Orte haben einen Mittelständler als Weltmarktführer, dazu das Handwerk, kleine flexible, erfolgreiche Strukturen. So gibt es gute Arbeitsplätze in unserer landschaftlich schönen Region. Dazu kommen das Grenzüberschreitende und die Europäisierung, die im Dreiländereck toller Alltag sind. Dafür schlägt mein Herz. Es schlägt auch für die soziale, ökologische Marktwirtschaft. Aber die Sozialausgaben steigen im Kreis und den Kommunen zu rapide, das kann auf Dauer nicht gut gehen. Denn was verteilt wird, muss erst erwirtschaftet werden.“

Beweglichkeit in der Politik: „Es ist davon auszugehen, dass es nach dem 24. September keine Partei allein machen kann. Politik ist immer die Kunst des Kompromisses. Ein absolutes Muss wäre für mich ein Einwanderungsgesetz, das illegale Einwanderung besser kontrolliert und gleichzeitig den legalen Zuzug von Fachkräften ermöglicht. Auch die Entbürokratisierung durch Subventionsabbau und Kommunalisierung sind mir wichtig. Parteien, mit denen das umsetzbar ist, sind potenzielle Partner.“

Zur Person

  • Christoph Hoffmann: Der 59-Jährige war lange parteilos. Erst zur Kreistagswahl 2014 trat er in die CDU ein und wechselte 2016 zur FDP. Er ist verheiratet und hat einen 14-jährigen Sohn.
  • Geboren: 9. Dezember 1957, Schliengen
  • Wohnort: Schliengen
  • Beruf: Diplomforstwirt und Bürgermeister
  • Karriere: 15 Jahre in der Forstverwaltung mit verschiedenen Forstamtsleitungen, seit 2007 Bürgermeister in Bad Bellingen, Mitglied im Kreistag und im Landesvorstand des Gemeindetages.
  • Ausbildung: Studium in Freiburg und den USA mit Promotion
  • Parteimitglied seit: 2016

Drei Ziele

  • …für meinen Wahlkreis
    • Die Abschaltung der Atomkraftwerke hier an der Grenze vor allem das in Fessenheim.
    • Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: von der B 317 und dem Weiterbau der A 98, Hochrhein-Elektrifizierung und 30-Minuten-Takt zwischen Freiburg und Basel bis zur Tieflage des 3./4. Gleises bei Müllheim.
**Die ärztliche Versorgung auf dem Land sichern!
  • …für die Bundespolitik
    • Freiheit gibt’s nur mit Sicherheit: Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur.
    • Glasfaser an jedes Haus!
    • Die Nullzinspolitik beenden, Ersparnisse und Renten sichern, Altersarmut vorbeugen.

Ein Förster für den Subventions-Dschungel
“Ein Praktiker in den Bundestag!” So wirbt Christoph Hoffmann auf seinem Flyer um Stimmen. Tatsächlich sieht sich der 59-Jährige, der nicht nur zehn Jahre Erfahrung als Bürgermeister mitbringt, sondern auch 15 als Förster und zwei Jahre in der Entwicklungszusammenarbeit in Westafrika, zunächst vor allem als Vertreter der kommunalen Ebene. Er ist geradezu beflügelt von dem Gedanken, diese in Berlin aus seiner Sicht unterbelichtete Perspektive sichtbarer zu machen und überzeugt, da etwas bewegen zu können – auch als Newcomer.

An Selbstbewusstsein jedenfalls fehlt es nicht. In der Grundhaltung bewegt sich Hoffmann dabei im Dunst klassisch liberalen Denkens. Bürokratie und Regulierungseifer sieht er ebenso skeptisch wie allzu ungebrochenes Vertrauen in den fürsorgenden “Vater Staat”.

Im Gegenteil: Fixsterne seines Polituniversums sind Begriffe wie Bürgergesellschaft, Selbstbestimmung, gesunder Menschenverstand, Leistung, individuelle Verantwortung. Mehr Eigenverantwortung wagen, könnte – frei nach dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt – denn auch ein Motto dieses Kandidaten sein. Das an der deutschen Realität aber noch zu prüfen wäre.

Entsprechend begeistert er sich aber für das Modell Schweiz – zumal diese Kantonen und Kommunen nicht nur größere Spielräume lässt, sondern der Alltag im eidgenössischen Sozial- und Steuerstaates auch individuell mehr Verantwortung verlangt als hierzulande üblich.

Politische Parteien wurden für den 59-Jährigen dagegen erst spät zum Bezugspunkt und der war zunächst nicht mal die FDP, sondern die CDU, auf deren Ticket er 2014 in den Kreistag Lörrach einzog. Von der Union aber wendete er sich schon 2016 wieder ab und wechselte zur FDP – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel 2015/16. “Diese war ein Fehler”, sagt er bis heute.

Den Verdacht, dass der Wechsel Karrieregründe hatte und der politische Aufstieg bei der ausgezehrten FDP allemal einfacher, weist er dagegen zurück. “Ich brauche das Bundestagsmandat nicht. Mit geht’s alleine um die Inhalte”, kommentiert er das und er sei sicher, dass er da im Bundestag etwas beitragen könne – etwas, was er auch selbstironisch benennen kann: Als Förster etwa würde er liebend gern den Subventions-Dschungel durchforsten. Das ist einmal mehr ziemlich vertraute FDP-Denke.


Es isch wunderbar zum Fahre

Der neue 1,5 Kilometer lange Radweg zwischen Bad Bellingen und Hertingen ist nun offiziell eröffnet.

BAD BELLINGEN. Radfahrer und Fußgänger haben es fortan leichter: Am Sonntagnachmittag wurde der neue Radweg von Bad Bellingen nach Hertingen offiziell eröffnet. Er führt auf 1,5 Kilometern Länge und mit 2,5 Metern Breite von Bad Bellingens Ortsende entlang der Hertinger und Bellinger Straße bis zu Hertingens Ortsanfang.

Zum Schuljahresbeginn am kommenden Montag, 11. September, wird laut Auskunft von Bad Bellingens Hauptamtsleiter Hubert Maier auch die durch die Baustelle an der Hertinger Straße bedingte Sperrung beseitigt sein.

Auf dem Wanderparkplatz Pfaffenacker oberhalb von Bad Bellingen fand Bürgermeister Christoph Hoffmann: “Ich bin froh, dass der Gemeinderat den Entschluss gefasst hat, in den Bau von Fahrradwegen einzusteigen. Wir reden nicht nur über, sondern bauen Fahrradwege.” So wurde in diesem Jahr auch die Aufstiegsspur von Bad Bellingen nach Bamlach fertiggestellt.

Am neuen Radweg nach Hertingen begannen die Bauarbeiten im Februar dieses Jahres. Für die Planung war das Ingenieursbüro Himmelsbach und Reichert zuständig. Derzeit, so Hoffmann, belaufen sich die Gesamtkosten auf 270 000 Euro. Wenn die Schlussrechnung vorliegt, werden es etwa 320 000 Euro sein, die Hälfte davon trägt die Gemeinde Bad Bellingen.

Unabhängig von den Kosten für den Radweg wurden während der Bauarbeiten Leerrohre für Glasfaserkabel bis nach Hertingen verlegt, ebenso unter der Hertinger Straße hindurch; künftig können von dort aus die Leerrohre gen Aussiedlerhöfe weiter geführt werden.

Zu den Kosten machte Hoffmann zwei Anmerkungen “aus Absurdistan”. Da vom Radwegebau ein 70 Quadratmeter großes Biotop in Form einer “Allerweltshecke” betroffen war, wurden 10 000 Euro Steuergelder für Gutachten, “Behördenkram” und elf neu aufgehängte Nistkästen fällig. Des weiteren wurden für den 1,5 Kilometer langen Radweg 70 Schilder angeordnet, nach einer Nachschau besteht Bedarf an zwei bis drei weiteren Schildern. Hoffmann: “Die bisherigen Kosten für die Schilder mit Einbau liegen bei knapp 8000 Euro”.

Doch freute er sich über die neue Qualität der Verbindung zwischen Bad Bellingen und Hertingen. Sodann durchtrennte er das rote Absperrband, an seiner Seite Gerd Hugenschmidt, Vorsitzender der Radsportvereinigung (RV) Bamlach. Die RV war es auch, die zur Feier des Tages ein Einzelzeitfahren entlang des neuen Wegs veranstaltete. 17 Teilnehmer, davon vier mit E-Bikes, waren kurz vor Start um 14.45 Uhr gemeldet; für sie gab es Überraschungspreise wie Eintrittskarten in die Balinea Therme und Wein. Zuerst jedoch radelte die Gruppe um Bürgermeister Hoffmann zum kleinen Festplatz an der Römerstraße mit dem schönen Ausblick zu den Vogesen. Oben angekommen, waren alle eingeladen zu kalten Getränken, Brezeln sowie Schinken- und Käseweckli. “Auf dem neue Radweg isch es wunderbar zum Fahre”, fand Jürgen Roßkopf, fügte jedoch hinzu: “Der Rest fehlt jetzt noch.” Mit dem Rest meinte er die weitere Verbindung zu den Kanderner Ortsteilen Tannenkirch und Riedlingen.

Radweg
Der neue Radweg ist Teilstück der Basisroute für Radfahrer zwischen Kandern und Bad Bellingen im Radwegverkehrskonzept des Landkreises Lörrach. 50 Prozent der förderfähigen Baukosten von 326 573 Euro bezuschusst der Projektträger Jülich, eine dem Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz nachgeordnete Behörde, die Fördergelder für investive Klimaschutzprojekte billigt.

Silke Hartenstein

Quelle: Badische Zeitung vom 04.09.2017


Das ist eine Zumutung für die Kommunen

Todtnau. Der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann informierte sich kürzlich im Gesundheitszentrum Todtnau über die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

Für Christoph Hoffmann ist das Gesundheitszentrum Todtnau ein Beispiel, wie in ländlichen Bereichen die Gesundheitsversorgung der Zukunft aussehen kann, heißt es in einem Schreiben der Freien Demokraten. Bei seinem Rundgang durch das Gesundheitszentrum unter der Führung von Thomas Honeck konnte sich Hoffmann von der hohen Qualität und der fachlichen Breite, die dort geboten wird, überzeugen. „Man kann Todtnau nur gratulieren zu einem solchen Zentrum, das wünscht sich so manche Gemeinde im ländlichen Raum. Im Kreistag werden wir uns noch überlegen müssen, was an den Standorten Rheinfelden und Schopfheim passiert, wenn nach dem Neubau eines Zentralklinikums die Leistungen dort eingestellt werden. Hier könnte ein Gesundheitszentrum, wie es in Todtnau funktioniert, durchaus ein Modell sein“, so der FDP Bundestagskandidat.

Am Abend referierte Hoffmann im Gasthaus „Feldberger Hof“ über das Thema „Auf was es 2017 ankommt“.

Als Herausforderungen für die nächste Bundesregierung nannte Hoffmann den Wohnungsbau, der mit dem Bedarf nicht Schritt halte, sowie den Breitbandausbau, den die jetzige Regierung verschlafen habe und damit Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern auf die hinteren Plätze verwiesen habe. „Hier dürfen wir nicht länger warten, das ist ein immenser Standortnachteil gerade auch für den ländlichen Raum“, so der FDP-Kandidat. „Jetzt lösen die Kommunen das Problem. Ich bin froh, dass wir im Kreis Lörrach mit dem Breitband-Zweckverband eingestiegen sind“.

Der Zweckverband habe aber Probleme mit der Bürokratie. So gebe es verschiedene Förderprogramme mit diversen Ausschlusskriterien, die man zusammenfassen könne.

„Auch bei den Themen Innere Sicherheit und Flüchtlingskrise hatte die Regierung keinen wirklichen Plan“, meinte der Bad Bellinger Bürgermeister weiter: „Abschiebungen laufen nur in geringem Umfang, und selbst abgelehnte Asylbewerber werden in die Anschlussunterbringung zu den Kommunen geschickt, nur weil man nicht in der Lage ist, entsprechende gesetzliche Änderungen herbeizuführen. Das ist eine teure und unnötige Zumutung für uns Kommunen.“

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten sei deutlich kürzer als in der Schweiz und Österreich. „Wir dürfen die illegale Einwanderung nicht länger dulden, das fordert auch die EU-Kommission von Deutschland. Wir müssen das Flüchtlingswesen neu ordnen mit vier Türen: Eine Tür für echtes Asyl für individuell Verfolgte, eine Tür für Kriegsflüchtlinge, die schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen, aber nach Ende des Konfliktes wieder gehen, eine Tür für Fachkräfte, die wir brauchen, und die vierte Tür bleibt zu.“

Quelle: Markgräfler Tagblatt vom 02.09.2017


Der Bund muss mehr Druck auf das Land ausüben

Vertreter von Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland und MUT im Gespräch mit dem FDP-Bundestagskandidaten Christoph Hoffmann.

AUGGEN/MÜLLHEIM (mps). Der Protest der Bürgerinitiativen gegen die Art und Weise des Ausbaus der Rheintalbahn geht weiter. Das betonten jüngst die Vertreter des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland und der MUT beim Gespräch mit dem FDP-Bundestagskandidaten Christoph Hoffmann. Der Bad Bellinger Bürgermeister kündigte an, sich für eine Neuverhandlung der im Projektbeirat betroffenen Fakten stark zu machen. Er war sich mit den Vertretern des Bürgerbündnisses einig, dass eine Reihe neuer Sachverhalte Nachverhandlungen der Projektbeiratsbeschlüsse erfordern.

Schon als Bürgermeister des südlich gelegenen Kurortes sei er an der Tieflage interessiert, um mit dem möglichen Überwurfbauwerk mehr Güterzüge durch den Katzenbergtunnel zu lenken. Für Gerhard Kaiser von der Bürgerinitiative die einzig richtige Lösung: “Das würde getrennte Gleise ermöglichen und deutlich die Kapazitäten steigern.” Dagegen steht allerdings der Beschluss des Projektbeirates und in der Folge die Entscheidung des Bundestages. Trotzdem: Hoffmann fordert – und als möglicher Bundestagsabgeordneter wolle er sich dafür in Berlin stark machen, sagt er – das Paket nochmals aufzuschnüren. Dazu ergänzt der Kandidat: “Der Bund muss in der Folge mehr Druck auf das Land mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung ausüben.” Denn genau an der Absage des Landes scheiterte bisher die Tieflage. Kein Sinn machen nach Ansicht Hoffmanns und der Bürgerinitiativen Lärmschutzwände mit Höhen von acht Metern, die extreme Auswirkungen auf den Landschaftsschutz, auf den Naturschutz und wegen massiver Auswirkungen für das Kleinklima auf die Landwirtschaft haben. Auch der Tourismus würde durch das Bollwerk quer durch die Tiefebene massiv beeinträchtigt, hieß es weiter.

Dreh- und Angelpunkt heute sei die von der Bahn geforderte Einhaltung der Maximalgeschwindigkeit von 250 Stundenkilometern. “Allein die Reduktion auf 230 Stundenkilometer würde Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro einsparen”, erklärt Kaiser. Roland Diehl von der IG Bohr ergänzte: “Zwischen Offenburg und Basel würden gerade 29 Sekunden verloren gehen. Das wäre vernachlässigbar. Es gilt vielmehr in Pünktlichkeit und in die Anschlussqualität ans Schweizer Schienennetz zu investieren.” Ein entsprechendes Gutachten zu den Auswirkungen der angepeilten Höchstgeschwindigkeit auf der Rheintalbahntrasse, das die Bürgerinitiative gemeinsam mit den Kommunen in Auftrag gegeben hat, soll Mitte September offiziell vorgestellt werden.

“Es geht um die vielen Flaschenhälse, die einen ordentlichen Betrieb verhindern”, lenkte Hoffmann auf das nächste Bahnthema hin, das durch den Zwangsstillstand bei Rastatt traurige Bestätigung erhielt. “Das Informationsmanagement der Bahn lässt zu wünschen übrig, und weil es keine getrennten Gleisanlagen für Personen- und Güterverkehr gibt, ist nun der gesamte Verkehr zum Erliegen gekommen”, kritisierte der Bundestagskandidat.

Für den Vorsitzenden der BBM, Michael Nutsch, und Roland Diehl sei es angesichts des Rastatt-Unfalls konsequent, wenn es eigene Gütergleise gäbe. Auch hier böte die Tieflage eine entsprechende Optimierung. Ein weiteres Manko: Zwei Tage im Monat werde der Katzenbergtunnel außer Betrieb genommen, um die Sicherheit der Sicherheitssysteme zu überprüfen, weiß Hoffmann. Das, so befürchten Michael Nutsch und Roland Diehl, würde bei den technisch aufwändigen Lärmschutzwänden ebenfalls notwendig werden, mit entsprechend hohen Zusatzkosten. “Mit einer leicht reduzierten Höchstgeschwindigkeit ließen sich menschenverträgliche Trassen mit niedrigeren Lärmschutzwänden bauen”, unterstrich Gerhard Kaiser.

Die Kosten für den aufwändig gestalteten Lärmschutz, das machten die Vertreter der Bürgerinitiativen deutlich, seien in der bisherigen Bahnschätzung gar nicht enthalten und würden die Mehrkosten für eine Tieflage weiter relativieren. Zu bedenken gab Diehl auch, dass die angeblich geforderte Höchstgeschwindigkeit überaus viel Strom verbrauche. “Und der wird bei der Bahn zu 50 Prozent aus Kohlestrom genutzt. Die Vorstellung, die Bahn sei ein grüner Verkehr ist also Quatsch”, betonte er. Einig war man sich am Ende, dass nicht das ganze “Beschlusspaket aufgeschnürt” werden müsse. Laut Diehl beinhaltet die Grundsatzentscheidung offene Optionen, die es nun gelte, in die Verhandlungen einzubeziehen. Auch dafür will sich Hoffmann einsetzen.

mps

Quelle: Badische Zeitung vom 01.09.2017


Aufräumen im Regeldickicht

FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann spricht im Gesundheitszentrum mit Ärzten und Bürgern.

TODTNAU. Das Gesundheitswesen im ländlichen Raum war Thema einer Gesprächsrunde im Gesundheitszentrum Todtnau (GZT) mit dem Bundestagskandidaten der FDP für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, Christoph Hoffmann, Todtnaus Bürgermeister Andreas Wießner und Mitgliedern des Kreisverbandes. Die Ärzte Thomas Honeck und Sohn Martin Honeck erklärten dem promovierten Forstwirt und Bürgermeister von Bad Bellingen die Entstehungsgeschichte des Gesundheitszentrums mit Standorten in Todtnau und Schönau.

“Die Gesundheitsversorgung auf dem Land treibt alle um”, erklärte Hoffmann, dessen Großvater bereits eine Landarztpraxis in Schliengen führte, die heute seine Schwester weiter betreibt. Andererseits würden mehr Mediziner als je zuvor in Deutschland ausgebildet. Doch die Rahmenbedingungen hätten sich verändert. Es gebe eine “Überversorgung in den Städten, und auf dem Land Probleme”, sagte Hoffmann, der mit finanziellen Anreizen junge Ärzte in den ländlichen Raum ziehen möchte.

Geld sei da, so Thomas Honeck, es müsse nur besser verteilt werden. Das Problem, dass es in naher Zukunft einen Landarztmangel geben werde, sei nicht neu, betonte Honeck. Bereits vor zwölf Jahren habe man deshalb das Gesundheitszentrum errichtet, in dem sich auch eine Praxis für Physiotherapie und Ergotherapie befindet sowie fachärztliche Nebenbetriebsstätten. Außerdem biete das GZT eine ganzjährliche Notarztversorgung.

“Die Freude am Beruf beschert uns die jungen Ärzte”, sagen Thomas und Martin Honeck, die mit ihrer Praxis auch als akademische Lehrpraxis der Uni Freiburg fungieren und ihren Ärzten flexible Arbeitszeiten bieten, um den neuen gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Thomas Honeck wünscht sich von der Politik, dass die Bedarfsplanung fürs Land und die Hausarzt/Facharzttrennung aufgehoben beziehungsweise Ausnahmegenehmigungen für Landärzte eingerichtet würden. Man arbeite viel umsonst, weil fachärztliche Leistungen nicht abgerechnet werden dürften. “Wir müssen Leistungen wie Wundbehandlung, Röntgen oder Unfallversorgung aber bieten”.

Weitere Themen waren Sinn und Zweck von Budgetierung sowie Vorschriften der Kassenärztlichen Vereinigung. Eine Bitte der Ärzte an den Politiker war, “positiv in den Regelwald” einzugreifen, ganz nach Hoffmanns erklärtem Ziel. Als weitere Ziele nannte Christoph Hoffmann, der sich abends noch im Gasthaus Feldberg mit interessierten Bürgern zu einem Stammtisch traf, Bürokratieabbau, und die Einrichtung eines Amtes für Kommunales: “Dann hätte der ländliche Raum eine Lobby in Berlin”. Dass sich die Ärzte der beiden Standorte nicht gegenseitig aushelfen dürfen aufgrund eines “hoffnungslos unzeitgemäßen Vertragsarztrechtes” (Thomas Honeck), sei ein Ärgernis, das abgeschafft werden sollte.

Ulrike Jäger

Quelle: Badische Zeitung vom 01.09.2017