Die Wahl findet doch mit mir statt

Unser Autor durfte nicht mehr in Deutschland wählen, weil er über 25 Jahre nicht mehr in der Bundesrepublik lebt. Allerdings hat er einen Antrag für den Eintrag ins Wählerverzeichnis gemacht und nun darf er wieder seine Stimme abgeben.

Ich bin froh, ich bin politisch nicht rechtlos. Der Freiburger Wahlleiter oder die Wahlleiterin hat ein Einsehen gehabt und mich in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2017 eingetragen. An sich hätte ich nach einem Bundestagsbeschluss von 2012 in Deutschland nicht mehr wählen dürfen. Deutsche, die länger als 25 Jahre das Land verlassen haben, verlieren demnach ihr Wahlrecht. Das war bei mir der Fall, denn ich habe ohne Unterbruch über 20 Jahre im Elsass und nun fünf Jahre in Basel gelebt.

Es gibt aber eine Ausnahmebestimmung. Sie tritt ein, wenn man «persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann und von ihnen betroffen ist». Wie ich in meiner vorletzten Kolumne beschrieb, hatte ich einen derartigen Antrag an das Wahlamt meines letzten Wohnsitzes in Deutschland geschickt und darin mit meiner journalistischen Arbeit über Südbaden und die trinationale Region Basel argumentiert. Das hat geklappt. Vor kurzem sind die Unterlagen für die Briefwahl eingetroffen.

Für unglaubliche 21 Parteien kann ich in meinem Wahlkreis Freiburg stimmen. Neben den bekannten finden sich da die V-Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer, die Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklich-Sein aller, die Tierschutzallianz, die Tierschutzpartei oder auch ganz einfach Die Partei – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Ich habe hier nicht genügend Platz, um alle zu nennen.

Auf meinem langen Stimmzettel verfüge ich über eine Erststimme und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme spreche ich mich dafür aus, welcher Wahlkreisabgeordnete mich in Berlin vertreten soll. Hier finden sich lediglich elf Namen. Wichtiger ist die Zweitstimme, denn sie entscheidet über die Anzahl der Abgeordneten, die eine Partei in den Bundestag nach Berlin schicken darf. Wer das ist, entscheidet die Platzierung auf der Landesliste. Und da wird es auch für die Region Basel und für mich interessant.

Es eröffnet mir die Möglichkeit, taktisch zu stimmen und den Ausgang im angrenzenden Wahlkreis Lörrach/Müllheim mitzubestimmen. Im Wahlkreis Lörrach/Müllheim wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der CDU-Bundestagsabgeordnete und Spezialist für Innen- und Sicherheitspolitik Armin Schuster wieder direkt gewählt. Das heisst, er wird erneut deutlich die meisten Erststimmen erhalten.

Schaffen es die FDP auf 10 und die Grünen auf 15 Prozent der Stimmen, könnten Christoph Hoffmann für die FDP und Gerhard Zickenheiner für die Grünen mit ihrem 10. beziehungsweise 15. Platz auf der Landesliste ihrer Parteien den Einzug in das Berliner Parlament schaffen. Der deutsche Teil der trinationalen Region Basel wäre auf einmal nicht nur mit einem, sondern mit drei Bundestagsabgeordneten vertreten.

Hoffmann ist als Vizepräsident des trinationalen Districtsrats mit der Nordwestschweiz vertraut und auch Zickenheiner, ein Architekt und Raumplaner, hat unter anderem über die IBA viele Kontakt nach Basel. Kommt hinzu, dass er an der Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern einen Master in Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung gemacht hat, die Schweiz also kennt. Ob ich für einen der beiden stimmen werde, sage ich hier nicht. Aber ich könnte, wenn ich wollte. Das fühlt sich gut an.

Peter Schenk

Quelle: BZ Basel vom 30.08.2017