"Deutschland braucht als Ganzes ein Update"

Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Baden-Württemberg, Michael Theurer, war zu Gast in Rheinfelden.

RHEINFELDEN (eim). Sommer- und Ferienzeit sind noch im Wahlkampf zu spüren, zum Gesprächsabend mit dem FDP-Landesvorsitzenden kamen etwa 40 Interessierte. Selbstverständlich waren die meisten Mitglieder bei den Freien Demokraten, aber auch einige, die nicht der Partei angehören. Christoph Hoffmann, Kandidat im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, begrüßte den Spitzenkandidaten der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer. Wenige Punkte griff Theurer auf, das ganze breite Feld der Politik wäre für die zwei Stunden zu viel gewesen.

Digitalisierung und Bildung
Vor allem für die Bildung und die Wirtschaft sei der schnelle Fortgang moderner Informationstechnik maßgebliche Entwicklungsrundlage. Bereits jetzt gebe es Angriffe weltweit agierender Player auf die deutsche Industrie. “Oft gelingen solche Angriffe auch, weil wir in weiten Teilen der Wirtschaft die Digitalisierung noch unterschätzen und nur unzureichend vorangetrieben haben”, erläuterte er. “Deutschland braucht als Ganzes ein Update, um zu verstehen, dass Digitalisierung unentbehrlich ist für alle Lebensbereiche.” Er plädierte dabei für Mut und für ein gesundes Restrisiko. Erstklassige Bindung sei notwendig, um das Potential der Gesellschaft zu wecken. Als eine baldige Änderung, die die FDP in der Bundespolitik anstrebe, nannte er die Abschaffung des Kooperationsverbotes. Derzeit habe nämlich der Bund keine Möglichkeit, sich an der Bildungspolitik der Länder zu beteiligen. Ein dringender Mentalitätswechsel stehe auch für bessere Finanzierung von Existenzgründungen und Verbesserungen der Infrastruktur an.

Diskussion um den Dieselmotor
Kritik übte Theuer an der Art, wie derzeit über Dieselmotoren und die Mobilität diskutiert werde. “Wenn ich sehe, dass Untersuchungen am Stuttgarter Neckartor belegen, dass nur sieben Prozent des dort gemessenen Feinstaubes von Motoren stammen, aber 30 Prozent von den Bremsen und gar 50 Prozent aus Heizungen, dann zeigt das doch, wie die Diskussion vielfach ohne Fakten geführt wird”, kritisierte der FDP-Spitzenkandidat. Zwar habe sich die Autoindustrie mit ihren Entwicklungen durchaus nicht mit Ruhm bekleckert, aber insgesamt sei der Feldzug gegen den Dieselmotor heuchlerisch. Das pauschale Lob für die Elektromobilität verhindere die Auseinandersetzung mit der sehr umweltschädlichen Batterieproduktion, nicht nur hier, sondern vor allem in Asien und Südamerika. Auch der enorme Aufwand für die Entsorgung der Akkus werde verschwiegen.

Kommunalpolitik
Christoph Hoffmann verwies auf seine zehnjährige Arbeit als Bürgermeister von Bad Bellingen. Im Bundestag bestehe bisher ein erhebliches Defizit an Kommunalpolitikern. “Sie können nämlich jedes Politikfeld ansehen, umgesetzt wird es immer an der Basis,” bekräftige er dazu. Als Beispiel einer lebensfremden Regelung nannte er die vom Bund beschlossene Vorschrift, dass für Lastwagenfahrer, die an Wochenenden vor der Grenze zur Schweiz warten, eine Hotelpflicht eingeführt wurde und sie nicht mehr in der Kabine ihrer Fahrzeuge übernachten dürften. Hoffmann kritisierte den erheblichen bürokratischen Aufwand in allen Bereichen. Besonders bei der Integration von Flüchtlingen empfinde er dies immer wieder als Hemmnis. Sehr oft, wenn sich schnelle Lösungen anbieten, gebe es erhebliche Verzögerungen durch langwierige Verwaltungsprozesse, die nicht von den Kommunen beeinflusste werden könnten. Besonders schmerzlich sei dies, wenn Unternehmen anbieten, Migranten zu beschäftigen, dies aber aus formellen Gründen nicht dürften.

Quelle: Badische Zeitung vom 21.08.2017