FDP sagt Bürokratie den Kampf an

lüchtlinge und Einwanderungspolitik, Bürokratieabbau, „beste Bildung für alle“, Internet und Infrastruktur – das ist nur eine kleine Auswahl der Themen, die sich die beiden Liberalen Christoph Hoffmann und Michael Theurer bei ihrem Wahlkampfauftritt in Rheinfelden vornahmen.

Rheinfelden. Der heimische Bundestagskandidat Hoffmann, er ist seit zehn Jahren Bürgermeister von Bad Bellingen, klagte über die über große Bürokratie, was er an Hand der „überbordenden Gängelei“ bei der Flüchtlingspolitik beschrieb. Dabei sei die kommunale Ebene viel besser geeignet für die Integration als ein Bundesamt für Migration – allein schon durch die bessere Vernetzung der örtlichen Helfergruppen.

Subsidarität, also Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Gemeinde, forderte er auch im Bereich des Wohnungsbaus. Denn die Missstände seien schon vor Jahren absehbar gewesen, doch die Bundesregierung habe erst jetzt Gegenmaßnahmen ergriffen: „Früher dauerte es fünf Jahre, um ein Baugebiet ausweisen zu können. Jetzt kann eine Fläche von einem Hektar ohne Flächennutzungsplan in ein Baugebiet umgewandelt werden“, klagte er und hielt fest: „Ich bin und bleibe ein Kommunaler.“ Denn diese Sichtweise fehle im Bundestag.

Ein „Kommunaler“ ist auch Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Michael Thater, selbst wenn er derzeit Euopa-Parlamentarier ist. Schließlich war er jahrelang Oberbürgermeister von Calw. Der studierte Diplom-Volkswirt forderte ebenso wie Hoffmann ein deutsches Einwanderungsgesetz, „damit wir ausuchen können, wer zu uns kommen soll“. Aber er machte auch klar, dass „beste Bildung für alle“ notwendig sei, damit Deutschland auch in Zukunft seine wirtschaftliche Spitzenposition in der Welt verteidigen könne.

Wobei man in der Bundesrepublik aber nicht nur auf die bisherigen starken Branchen setzen dürfe, sondern auch auf neue Medien, Robotik und Biotechnologie oder Nanotechnik. Das ging natürlich nicht ohne Risiko-Abschätzung, es bräuchte jedoch ebenfalls mehr „German Mut“. „Andernfalls laufen wir Gefahr, unseren Wohlstand zu verlieren“, mahnte Theurer.

Dafür brauche es aber auch die „Fünf-Gigabit-Gesellschaft“, also ein Internet-Netz mit einer Leistungsfähigkeit von fünf Gigabit, und das wirklich flächendeckend. Das sei allerdings nicht mit „Staatsknete“ finanzierbar, sondern die FDP stelle sich vor, dass man hier privates Kapital mobilisieren könnte.

Ulf Körbs

Quelle: Die Oberbadische vom 18.08.2017