August 2017

Die Wahl findet doch mit mir statt

Unser Autor durfte nicht mehr in Deutschland wählen, weil er über 25 Jahre nicht mehr in der Bundesrepublik lebt. Allerdings hat er einen Antrag für den Eintrag ins Wählerverzeichnis gemacht und nun darf er wieder seine Stimme abgeben.

Ich bin froh, ich bin politisch nicht rechtlos. Der Freiburger Wahlleiter oder die Wahlleiterin hat ein Einsehen gehabt und mich in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2017 eingetragen. An sich hätte ich nach einem Bundestagsbeschluss von 2012 in Deutschland nicht mehr wählen dürfen. Deutsche, die länger als 25 Jahre das Land verlassen haben, verlieren demnach ihr Wahlrecht. Das war bei mir der Fall, denn ich habe ohne Unterbruch über 20 Jahre im Elsass und nun fünf Jahre in Basel gelebt.

Es gibt aber eine Ausnahmebestimmung. Sie tritt ein, wenn man «persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann und von ihnen betroffen ist». Wie ich in meiner vorletzten Kolumne beschrieb, hatte ich einen derartigen Antrag an das Wahlamt meines letzten Wohnsitzes in Deutschland geschickt und darin mit meiner journalistischen Arbeit über Südbaden und die trinationale Region Basel argumentiert. Das hat geklappt. Vor kurzem sind die Unterlagen für die Briefwahl eingetroffen.

Für unglaubliche 21 Parteien kann ich in meinem Wahlkreis Freiburg stimmen. Neben den bekannten finden sich da die V-Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer, die Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklich-Sein aller, die Tierschutzallianz, die Tierschutzpartei oder auch ganz einfach Die Partei – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Ich habe hier nicht genügend Platz, um alle zu nennen.

Auf meinem langen Stimmzettel verfüge ich über eine Erststimme und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme spreche ich mich dafür aus, welcher Wahlkreisabgeordnete mich in Berlin vertreten soll. Hier finden sich lediglich elf Namen. Wichtiger ist die Zweitstimme, denn sie entscheidet über die Anzahl der Abgeordneten, die eine Partei in den Bundestag nach Berlin schicken darf. Wer das ist, entscheidet die Platzierung auf der Landesliste. Und da wird es auch für die Region Basel und für mich interessant.

Es eröffnet mir die Möglichkeit, taktisch zu stimmen und den Ausgang im angrenzenden Wahlkreis Lörrach/Müllheim mitzubestimmen. Im Wahlkreis Lörrach/Müllheim wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der CDU-Bundestagsabgeordnete und Spezialist für Innen- und Sicherheitspolitik Armin Schuster wieder direkt gewählt. Das heisst, er wird erneut deutlich die meisten Erststimmen erhalten.

Schaffen es die FDP auf 10 und die Grünen auf 15 Prozent der Stimmen, könnten Christoph Hoffmann für die FDP und Gerhard Zickenheiner für die Grünen mit ihrem 10. beziehungsweise 15. Platz auf der Landesliste ihrer Parteien den Einzug in das Berliner Parlament schaffen. Der deutsche Teil der trinationalen Region Basel wäre auf einmal nicht nur mit einem, sondern mit drei Bundestagsabgeordneten vertreten.

Hoffmann ist als Vizepräsident des trinationalen Districtsrats mit der Nordwestschweiz vertraut und auch Zickenheiner, ein Architekt und Raumplaner, hat unter anderem über die IBA viele Kontakt nach Basel. Kommt hinzu, dass er an der Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern einen Master in Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung gemacht hat, die Schweiz also kennt. Ob ich für einen der beiden stimmen werde, sage ich hier nicht. Aber ich könnte, wenn ich wollte. Das fühlt sich gut an.

Peter Schenk

Quelle: BZ Basel vom 30.08.2017


Hoffmann zum Thema Handwerk

Grenzach-Wyhlen. Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Lörrach kommt Bundestagskandidat Christoph Hoffmann am Donnerstag, 31. August, nach Grenzach-Wyhlen. Hoffmann referiert und diskutiert mit allen interessierten Gästen ab 19.30 Uhr im „Rührberger Hof“ im Ortsteil Rührberg über das Thema „Handwerk“. Beleuchtet werden unter anderem die Zukunft des Handwerks sowie Herausforderungen mit Blick auf Digitalisierung und technischen Fortschritt.

Quelle: Die Oberbadische vom 28.08.2017


Für Bagatellgrenze von 150 Euro

Bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Schweizer Kunden soll es eine Bagatellgrenze in Höhe von 150 Euro geben. Dafür will sich Christoph Hoffmann, der FDP-Bundestagskandidat einsetzen.

Weil am Rhein. Rund 6,8 Millionen der „grünen Zettel“ mussten deutsche Zöllner im vorigen Jahr an der Grenze bearbeiten, wie Hoffmann beim Besuch des FDP-Verkehrsexperten Sebastian Czaja in Weil am Rhein sagte. Rund 20 Millionen seien es entlang der gesamten deutsch-schweizerischen Strecke gewesen. Um der Arbeit nachzukommen, seien 150 Zöllner mehr eingestellt worden. „Ein Unding“, fand Hoffmann, weil das Personal „besser für die Sicherheit statt fürs Stempeln“ eingesetzt werden sollte. Er plädierte stattdessen für ein vereinfachtes und unkonventionelles System der Mehrwertrückerstattung, wie es auch Frankreich und Italien längst eingeführt haben.

Mehr Geld für Erhalt der Infrastruktur

Mehr Mittel für den Straßenunterhalt im Bund, Land und in den Kommunen fordert die FDP. Der Staat nehme jährlich rund 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein, doch nur ein Fünftel davon flössen in Verkehrsinvestitionen. Der Landkreis Lörrach habe in den Jahren 2011 bis 2015 jeweils nur 500 000 Euro und in den Jahren 2016 bis 2020 nur je 750 000 Euro für den Straßenerhalt vorgesehen. Nötig wären aber eine bis 1,2 Millionen Euro pro anno. Auch im Land fehle das Geld für den wichtigen Straßenunterhalt. So sei auf der seit Jahren maroden L 134 zwischen Stei­nenstadt und Neuenburg das Tempo auf 70 Kilometer pro Stunde gesenkt worden, statt die Strecke zu sanieren. Das Regierungspräsidium habe ihm erklärt, es habe kein Geld für Straßensanierungen – „und das trotz Rekordsteuereinnahmen“, kritisierte Hoffmann.

Die FDP schlage deshalb vor, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren je zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt und den Kommunen damit hilft, den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen zu beheben.

Bahn

Von katastrophalen Auswirkungen der abgesackten Bahngleise in Rastatt für die Region sprach Hoffmann. Weil die Deutsche Bahn für derlei Havarien keinen „Plan B“ habe, stünde nun auf der wichtigen europäischen Nord-Süd-Transversale und vor allem im Güterverkehr „alles still“, beziehungsweise würden Lastwagen wieder vermehrt auf den Straßen unterwegs sein. Dabei seien bislang rund 40 Hupac-Züge als „Rollende Landstraße“ auf der Rheintalbahn unterwegs gewesen. Die Bahn müsse deshalb für schienengebundene Umleitungsstrecken sorgen, die Nadelöhre im Schienennetz beseitigen und die Rollende Landstraße ausbauen – auch, um die Region zu entlasten.

FDP-Vize-Vorsitzender Wolfgang Roth-Greiner beklagte, dass mit dem Desaster von Rastatt auch die Anbindung der Neubaustrecke an das Schweizer Schienennetz (NEAT) weiter in Verzug gerate. Wie Hoffmann plädierte er zudem für besseren Lärmschutz entlang der Rheintalbahn.

Zu den Forderungen der FDP gehören zudem die Tieflage des dritten und vierten Gleises im Abschnitt Auggen-Müllheim, der Erhalt des Badischen Bahnhofs als ICE-Haltepunkt und Kontenpunkt für S-Bahnen im Zuge der Basler Ausbaupläne, ein 30-Minuten-Takt zwischen Freiburg und Basel sowie eine finanzielle Beteiligung Deutschlands an einen Bahnanschluss an den EuroAirport.

Jasmin Soltani

Quelle: Weiler Zeitung vom 23.08.2017


Trinationales Schwerverkehrszentrum muss kommen

Ein trinationales Schwerverkehrszentrum in Ottmarsheim mit Zollhof ist für FDP-Bundestagskandidat Hoffmann die einzige Möglichkeit ist, die täglichen Staus auf der Autobahn in den Griff zu bekommen.

WEIL AM RHEIN. “Der Verkehr muss laufen” – gerade in einer Wachstumsregion wie dem Markgräflerland, in dem “in jedem Dorf ein Weltmarktführer zu Hause ist”, wie es der Bellinger Bürgermeister und FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann ausdrückte, gebe es zu einer funktionierenden Infrastruktur keine Alternative. Zusammen mit dem Berliner Verkehrsexperten Sebastian Czaja ist sich Hoffmann denn auch einig, dass ein trinationales Schwerverkehrszentrum in Ottmarsheim die einzige Möglichkeit ist, die täglichen Staus auf der Autobahn pragmatisch in den Griff zu bekommen, wie er beim Pressetermin zum Mobilitätskonzept unterstrich.

“200 bis 300 Lkw könnten auf der Fläche, die dort zur Zeit brach liegt, Platz finden”, rechnet Hoffmann vor. Ergänzt um Hotels, Restaurants und sanitäre Anlagen aber vor allem auch um einen trinationalen Zollhof, auf dem die Lkws schon weit vor der Grenze abgefertigt werden könnten, würde Schwerverkehrszentrum eine Entlastung für die gesamte Region bringen, prophezeit er. Notwendig sei seines Erachtens, dass sich die Verkehrs- und Finanzminister aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz zusammensetzten, um ein Konzept für solche ein Zentrum zu entwickeln. Hier gelte es, die Gunst der Stunde zu nutzen: Als besondere Chance bezeichnet es Hoffmann nämlich, dass in Frankreich mit Emmanuel Macron nun ein Liberaler am Ruder ist, von dem man hoffen dürfe, dass er ein offenes Ohr für die Sorgen der Wirtschaft und für pragmatische Lösungen habe.

Ärgerlich sei aus seiner Sicht, dass der Gesetzgeber auf der einen Seite das Übernachten der Lkw-Fahrer in den aus Platznot auf der Autobahnen parkenden Fahrzeugen verbiete, anderseits aber keine Lösung aufzeige, wie das Gesetz umgesetzt werden könne. “Das Schwerverkehrszentrum mit dem trinationalen Zollhof ist aber in Berlin noch kein Thema”, wunderte sich Sebastian Czaja. Dabei sehe er darin eine Möglichkeit, zu zeigen, sich Probleme im europäischen Miteinander überwinden lassen. “Die Region wünscht sich nichts mehr, als solch eine Lösung”, ist er sich sicher und verweist dabei auf seine Erfahrungen beim Kampf um den Erhalt des Flughafens Tegel. “Da ist es uns gelungen, die Bürger hinter uns zu bringen, um die Politik zum Umdenken zu bewegen”, fordert er Hoffmann auf, sich mit aller Kraft für das Schwerverkehrszentrum einzusetzen.

Kein Verständnis haben Hoffmann und Czaja für die Diskussion um den Abbau der Kunstwerke in den Kreisverkehren. Was da am Dreispitz zwischen Haltingen und Binzen aber auch am Stuhlkreisel in Weil am Rhein geschehe, sei schlicht “ein Treppenwitz” und zeige, dass es die Gesellschaft verlernt habe, Verantwortung zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund bezeichnet Hoffmann auch weitere Gutachten zu den Kreiseln als völligen Unsinn. “Welcher Gutachter wird denn schon garantieren, dass nichts passiert, wenn jemand in einer 30er Zone mit 100 Stundenkilometer auf ein Hindernis rast.” Wer das verlange, der müsse auch jede Kurve begradigen oder jeden Baum neben einer Straße fällen.

Ulrich Senf

Quelle: Badische Zeitung vom 23.08.2017


Kandidatencheck: Christoph Hoffmann (FDP) im Wahlkreis 282 Lörrach-Müllheim

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. So könnte das Motto von Christoph Hoffmann lauten.

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. So könnte das Motto von Christoph Hoffmann lauten. “Ein guter Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft”, sagt der 59-Jährige Forstwirt, der am 24. September erstmals für den Bundestag kandidiert und sich nicht chancenlos sieht. Immerhin steht er auf Platz zehn der FDP-Landesliste. Erreicht die FDP im Land bei den Zweitstimmen etwa 9,5 Prozent könnte der Bad Bellinger Bürgermeister damit tatsächlich in den Bundestag einziehen.

“Was ich im Sinn habe…”
“Mir geht es vor allem darum, die Selbständigen und die kleinen Betriebe zu erhalten. Wir erleben eine überbordende Bürokratie, die besonders den Mittelstand, aber auch Vereine, Pfleger und Kommunen behindert. Das muss sich wieder ändern. Wir können nicht alles mit überzogenen Standards versehen. Mir geht es um Freiheit und Selbstbestimmung und darum, dass wir ein Umfeld bereitstellen, in dem Initiative nicht in Regelungswut erstickt wird.”

“Was ich anpacken will…”
“Die Politik hat sich zuletzt zu sehr um die Ränder gekümmert, statt um die Mitte der Gesellschaft, also die, die morgens zur Arbeit fahren, Probleme haben mit der Bahn oder Schulausfällen der Kinder. Da fehlt es. Die kalte Progression ist ein weiteres Beispiel, auch wenn ich nicht das Thema Steuern in den Vordergrund spielen will. Denn FDP-Hauptthema ist die Bildung. Wir brauchen die weltbeste Bildung, denn der einzige Rohstoff, den wir haben, liegt eben zwischen den Ohren.”

“Mein Herz schlägt für…”
“Die Menschen im Südwesten. Wir haben eine ländliche Struktur, viele Orte haben einen Mittelständler als Weltmarktführer, dazu das Handwerk, kleine flexible, erfolgreiche Strukturen. So gibt es gute Arbeitsplätze in unserer landschaftlich schönen Region. Dazu kommen das Grenzüberschreitende und die Europäisierung, die im Dreiländereck toller Alltag sind. Dafür schlägt mein Herz. Es schlägt auch für die soziale, ökologische Marktwirtschaft. Aber die Sozialausgaben steigen im Kreis und den Kommunen zu rapide, das kann auf Dauer nicht gut gehen. Denn was verteilt wird, muss erst erwirtschaftet werden.”

Drei Ziele…

  • … für meinen Wahlkreis
    »die Abschaltung der Atomkraftwerke hier an der Grenze vor allem das in Fessenheim.
    Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: von der B 317 und dem Weiterbau der A 98, Hochrhein-Elektrifizierung und 30-Minuten-Takt zwischen Freiburg und Basel bis zur Tieflage des 3./4. Gleises bei Müllheim.
    »die ärztliche Versorgung auf dem Land sichern!
  • … für die Bundespolitik
    Freiheit gibt’s nur mit Sicherheit: Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur.
    » Glasfaser an jedes Haus!

Die Nullzinspolitik beenden, Ersparnisse und Renten sichern, Altersarmut vorbeugen.

“An die Nieren geht mir…”
“Besonders ärgern mich die Staatsgläubigkeit, der Ruf nach dem Staat in jeder Situation – sei es zum Helfen, sei es zum Verbieten. Wir brauchen eher eine Gesellschaft, in der sich jeder für sich selbst und andere verantwortlich fühlt. Es muss den Bürgern leichter gemacht werden, sich zu engagieren. Das fängt im Vereinsleben an und endet nicht bei der Flüchtlingshilfe.”

“Beweglichkeit in der Politik…”
“Es ist davon auszugehen, dass es nach dem 24. September keine Partei allein machen kann. Politik ist immer die Kunst des Kompromisses. Ein absolutes Muss wäre für mich ein Einwanderungsgesetz, das illegale Einwanderung besser kontrolliert und gleichzeitig den legalen Zuzug von Fachkräften ermöglicht. Auch die Entbürokratisierung durch Subventionsabbau und Kommunalisierung sind mir wichtig. Parteien, mit denen das umsetzbar ist, sind potenzielle Partner.”

ZUR PERSON: Christoph Hoffmann
Der 59-jährige war lange parteilos. Erst zur Kreistagswahl 2014 trat er in die CDU ein und wechselte 2016 zur FDP. Er ist verheiratet und hat einen 14-jährigen Sohn.

Geboren: 9. Dezember 1957, Schliengen
Wohnort: Schliengen
Beruf: Diplomforstwirt und Bürgermeister
Karriere: 15 Jahre in der Forstverwaltung mit verschiedenen Forstamtsleitungen, seit 2007 Bürgermeister in Bad Bellingen, Mitglied im Kreistag und im Landesvorstand des Gemeindetages.
Ausbildung: Studium in Freiburg und den USA mit Promotion.
Parteimitglied seit 2016

“Mein weiterer Weg führt mich…”
“Ich bin sicher, die FDP schafft die Rückkehr in den Bundestag und da helfe ich gerne beim Aufbau der neuen Fraktion. Mir fehlt im Parlament dieser Tage der liberale Geist. Wir haben zwar viele staatsverliebte Kümmerer in Berlin, aber zu wenig Praktiker, die drängende Probleme lösen, statt diese nur beschreiben und vertagen. Wenn das nicht klappt, bleibe ich Bürgermeister in Bad Bellingen.”

Michael Bass

Quelle: Badische Zeitung vom 22.08.2017


"Deutschland braucht als Ganzes ein Update"

Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Baden-Württemberg, Michael Theurer, war zu Gast in Rheinfelden.

RHEINFELDEN (eim). Sommer- und Ferienzeit sind noch im Wahlkampf zu spüren, zum Gesprächsabend mit dem FDP-Landesvorsitzenden kamen etwa 40 Interessierte. Selbstverständlich waren die meisten Mitglieder bei den Freien Demokraten, aber auch einige, die nicht der Partei angehören. Christoph Hoffmann, Kandidat im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, begrüßte den Spitzenkandidaten der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer. Wenige Punkte griff Theurer auf, das ganze breite Feld der Politik wäre für die zwei Stunden zu viel gewesen.

Digitalisierung und Bildung
Vor allem für die Bildung und die Wirtschaft sei der schnelle Fortgang moderner Informationstechnik maßgebliche Entwicklungsrundlage. Bereits jetzt gebe es Angriffe weltweit agierender Player auf die deutsche Industrie. “Oft gelingen solche Angriffe auch, weil wir in weiten Teilen der Wirtschaft die Digitalisierung noch unterschätzen und nur unzureichend vorangetrieben haben”, erläuterte er. “Deutschland braucht als Ganzes ein Update, um zu verstehen, dass Digitalisierung unentbehrlich ist für alle Lebensbereiche.” Er plädierte dabei für Mut und für ein gesundes Restrisiko. Erstklassige Bindung sei notwendig, um das Potential der Gesellschaft zu wecken. Als eine baldige Änderung, die die FDP in der Bundespolitik anstrebe, nannte er die Abschaffung des Kooperationsverbotes. Derzeit habe nämlich der Bund keine Möglichkeit, sich an der Bildungspolitik der Länder zu beteiligen. Ein dringender Mentalitätswechsel stehe auch für bessere Finanzierung von Existenzgründungen und Verbesserungen der Infrastruktur an.

Diskussion um den Dieselmotor
Kritik übte Theuer an der Art, wie derzeit über Dieselmotoren und die Mobilität diskutiert werde. “Wenn ich sehe, dass Untersuchungen am Stuttgarter Neckartor belegen, dass nur sieben Prozent des dort gemessenen Feinstaubes von Motoren stammen, aber 30 Prozent von den Bremsen und gar 50 Prozent aus Heizungen, dann zeigt das doch, wie die Diskussion vielfach ohne Fakten geführt wird”, kritisierte der FDP-Spitzenkandidat. Zwar habe sich die Autoindustrie mit ihren Entwicklungen durchaus nicht mit Ruhm bekleckert, aber insgesamt sei der Feldzug gegen den Dieselmotor heuchlerisch. Das pauschale Lob für die Elektromobilität verhindere die Auseinandersetzung mit der sehr umweltschädlichen Batterieproduktion, nicht nur hier, sondern vor allem in Asien und Südamerika. Auch der enorme Aufwand für die Entsorgung der Akkus werde verschwiegen.

Kommunalpolitik
Christoph Hoffmann verwies auf seine zehnjährige Arbeit als Bürgermeister von Bad Bellingen. Im Bundestag bestehe bisher ein erhebliches Defizit an Kommunalpolitikern. “Sie können nämlich jedes Politikfeld ansehen, umgesetzt wird es immer an der Basis,” bekräftige er dazu. Als Beispiel einer lebensfremden Regelung nannte er die vom Bund beschlossene Vorschrift, dass für Lastwagenfahrer, die an Wochenenden vor der Grenze zur Schweiz warten, eine Hotelpflicht eingeführt wurde und sie nicht mehr in der Kabine ihrer Fahrzeuge übernachten dürften. Hoffmann kritisierte den erheblichen bürokratischen Aufwand in allen Bereichen. Besonders bei der Integration von Flüchtlingen empfinde er dies immer wieder als Hemmnis. Sehr oft, wenn sich schnelle Lösungen anbieten, gebe es erhebliche Verzögerungen durch langwierige Verwaltungsprozesse, die nicht von den Kommunen beeinflusste werden könnten. Besonders schmerzlich sei dies, wenn Unternehmen anbieten, Migranten zu beschäftigen, dies aber aus formellen Gründen nicht dürften.

Quelle: Badische Zeitung vom 21.08.2017


Die Zukunft der Therme ist gesichert

Bürgermeister und Thermengeschäftsführerin gingen gestern in voller Montur baden – und das mit größtem Vergnügen. Denn der Anlass war ein äußerst freudiger: die neu erschlossene Quelle V. „Angebadet“ wurde im Rahmen eines kleinen Wasserfestes, an dem auch rund 80 Bürger teilnahmen. Gefeiert wurde bei der Bohrstelle auf dem Gelände der Kurparkgärtnerei, wo auch das kleine Becken mit dem nativen Wasser aufgestellt war.

Bad Bellingen. „Dies ist ein schöner Tag für Bad Bellingen“, freute sich die Geschäftsführerin der Kurverwaltung und Therme, Doris Räuber, die mit den anderen Verantwortlichen um die Wette strahlte. Der Dank von ihr und Bürgermeister Christoph Hoffmann galt neben den ausführenden Firmen vor allem auch der Bevölkerung und deren Verständnis für die Lärmbelästigung im Zuge der Bohrung.

„Unser Ort hat viele Jahre auf diesen Tag gewartet“, sagte Bürgermeister Hoffmann. Mit der Erschließung der neuen Quelle sei die Versorgung der Therme nun nachhaltig gesichert, freute sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Kurverwaltung. „Unser Heilbad hat Zukunft – mit den Wassermengen der Quelle V kann Bad Bellingen sein Bad für die nächsten 50 Jahre betreiben.“ Damit sei der Gesundheitsstandort gesichert, freute sich Hoffmann, der in diesem Zusammenhang die Vorzüge und besonderen Inhaltsstoffe des Bad Bellinger Wassers pries.

In einer Tiefe von 650 Metern wurden im Hauptrogenstein ergiebige Wasservorräte gefunden, deren Temperatur zwischen 38 und 40 Grad liegen. Das sei die gute Nachricht für Bad Bellingen, so Hoffmann. Allerdings barg die Bohrung auch eine Enttäuschung: Denn ursprünglich gab es die Hoffnung, in doppelter Tiefe zusätzlich ein zweites Heilwasser anzapfen zu können – ein Wasser mit anderen Inhaltsstoffen als das bereits genutzte Hauptrogenstein, um gegebenenfalls andere balneologische Anwendungen zu ermöglichen.

Das heißere Wasser sollte auch der besseren Energienutzung dienen. Deshalb wurden die Bohrungen bis auf 1250 Meter getrieben, mit dem Ziel, dort knapp 70 Grad heißes Wasser in einer Muschelkalkformation zu finden. Noch sei unklar, wie viel Wasser dort zu fördern sei. „Allerdings ist jetzt schon klar, dass die Schüttung zu gering ist und die Mengen nicht ausreichen, um daraus ein neues Heilwasser zu etablieren“, bedauerte Hoffmann. „Wir hatten uns mehr Wasser aus dieser Tiefe erhofft.“ Noch ermittelt werden müssen die genauen Daten der Wasserzusammensetzung. Dann könne auch entschieden werden, wie das Muschelkalkwasser genutzt werden kann – beispielsweise auch als Mischwasser.

Die neue Quelle sei notwendig und keine fixe Idee gewesen, betonte Hoffmann bei der Feier. „Es war höchste Eisenbahn“, machte er deutlich. Die fünfte Quelle soll die St. Leodegar-Quelle (Quelle 2) ersetzen, die nicht mehr sehr ergiebig und deren technischer Zustand kritisch sei.

Die Investition für die neue Quelle war mit rund 3,8 Millionen Euro beträchtlich. Ohne Fördermittel wäre das Projekt für Gemeinde und Kurverwaltung nicht zu stemmen gewesen: eine Million Euro gab es aus der Tourismusförderung und 800 000 Euro aus dem Ausgleichstock.

Der Anschluss ans Bad soll bis 2018 erfolgen. Ab nächstem Jahr könnte dann das neue Wasser im Thermenkomplex verwendet werden.

Für gewisse Verzögerungen bei der Bohrung, die im März gestartet wurde, hatten unter anderem die Witterung und ein Kampfmittelfund gesorgt. Zudem kritisierte Hoffmann „ein Mehr an Auflagen und dadurch auch höhere Kosten als noch bei der Quelle IV“.

Über eine unfallfreie Bohrung freute sich Josef Daldrup, Inhaber der verantwortlichen Bohrfirma Daldrup und Söhne.

Claudia Bötsch

Quelle: Weiler Zeitung vom 20.08.2017


Hier weiht Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann die neue Thermalquelle mit einem Sprung ins Wasser ein

Die Zukunft des Gesundheitstandortes Bad Bellingen ist mit diesem Schritt auch die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus gesichert. Nachdem es Probleme mit der Ergiebigkeit der alten Thermalquellen gegeben hatte, kann ab sofort eine neue Bohrung wieder frisches, mineralhaltiges Heilwasser an die Oberfläche befördern. Nach alter Sitte hat es sich bei der Einweihung auch Bürgermeister Christoph Hoffmann nicht nehmen lassen, das Wasser selbst mit vollem Körpereinsatz zu testen.

Quelle: Videobericht auf Baden.FM vom 20.08.2017


FDP sagt Bürokratie den Kampf an

lüchtlinge und Einwanderungspolitik, Bürokratieabbau, „beste Bildung für alle“, Internet und Infrastruktur – das ist nur eine kleine Auswahl der Themen, die sich die beiden Liberalen Christoph Hoffmann und Michael Theurer bei ihrem Wahlkampfauftritt in Rheinfelden vornahmen.

Rheinfelden. Der heimische Bundestagskandidat Hoffmann, er ist seit zehn Jahren Bürgermeister von Bad Bellingen, klagte über die über große Bürokratie, was er an Hand der „überbordenden Gängelei“ bei der Flüchtlingspolitik beschrieb. Dabei sei die kommunale Ebene viel besser geeignet für die Integration als ein Bundesamt für Migration – allein schon durch die bessere Vernetzung der örtlichen Helfergruppen.

Subsidarität, also Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Gemeinde, forderte er auch im Bereich des Wohnungsbaus. Denn die Missstände seien schon vor Jahren absehbar gewesen, doch die Bundesregierung habe erst jetzt Gegenmaßnahmen ergriffen: „Früher dauerte es fünf Jahre, um ein Baugebiet ausweisen zu können. Jetzt kann eine Fläche von einem Hektar ohne Flächennutzungsplan in ein Baugebiet umgewandelt werden“, klagte er und hielt fest: „Ich bin und bleibe ein Kommunaler.“ Denn diese Sichtweise fehle im Bundestag.

Ein „Kommunaler“ ist auch Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Michael Thater, selbst wenn er derzeit Euopa-Parlamentarier ist. Schließlich war er jahrelang Oberbürgermeister von Calw. Der studierte Diplom-Volkswirt forderte ebenso wie Hoffmann ein deutsches Einwanderungsgesetz, „damit wir ausuchen können, wer zu uns kommen soll“. Aber er machte auch klar, dass „beste Bildung für alle“ notwendig sei, damit Deutschland auch in Zukunft seine wirtschaftliche Spitzenposition in der Welt verteidigen könne.

Wobei man in der Bundesrepublik aber nicht nur auf die bisherigen starken Branchen setzen dürfe, sondern auch auf neue Medien, Robotik und Biotechnologie oder Nanotechnik. Das ging natürlich nicht ohne Risiko-Abschätzung, es bräuchte jedoch ebenfalls mehr „German Mut“. „Andernfalls laufen wir Gefahr, unseren Wohlstand zu verlieren“, mahnte Theurer.

Dafür brauche es aber auch die „Fünf-Gigabit-Gesellschaft“, also ein Internet-Netz mit einer Leistungsfähigkeit von fünf Gigabit, und das wirklich flächendeckend. Das sei allerdings nicht mit „Staatsknete“ finanzierbar, sondern die FDP stelle sich vor, dass man hier privates Kapital mobilisieren könnte.

Ulf Körbs

Quelle: Die Oberbadische vom 18.08.2017


Christoph Hoffmann: Er fährt gerne im Ballon über den Blauen

Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim stehen der BZ Rede und Antwort. Christoph Hoffmann tritt für die FDP an. Wie ist er zur Politik gekommen?

Christoph Hoffmann (59) ist der Bundestagskandidat der FDP. Der Diplomforstwirt ist seit 2007 Bürgermeister in Bad Bellingen und seit 2014 auch Mitglied im Lörracher Kreistag. Er sieht sich in der Tradition eines klassisch liberalen Denken und plädiert für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung.

Politik begeistert mich, weil man …
was bewegen kann, wenn man sich engagiert und das unsere Zukunft bedeutet.

Politisiert haben mich …
früher Umweltprobleme, jetzt die überbordende Bürokratie und die Flüchtlingskrise.

Es ist ein Vorurteil, dass Politiker…
alle nicht halten, was sie versprechen. Da habe ich andere Ansprüche.

In den Bundestag will ich, um…
mit zu gestalten, dass kommende Generationen ein Leben in Europa in Frieden und Freiheit in einer Bürger- und nicht Staatsgesellschaft, in einer sozialen, ökologischen Marktwirtschaft leben können.

Wenn es nicht klappt, dann …
dann geht’s Leben weiter, ich habe noch viele Ideen und Pläne, keine Angst!

Nennen Sie einen Grund, warum Wähler Sie wählen sollten …
Ich bin ein erfahrener Praktiker von der Basis mit gesundem Menschenverstand und habe bewiesen, dass ich was planvoll bewegen kann.

Die Bezahlung von Bundestagsabgeordneten halte ich für …
für nicht so bedeutend, ich kenne die ehrlich gesagt bisher auch nicht genau, mir geht’s um Inhalte.

Mein wichtigstes Utensil im Wahlkampf ist…
ist die Unterstützung meiner Familie und natürlich die vielen Unterstützer.

Besonders gut an mir gefällt mir …
die Liebe zum Markgräflerland und seinen liberalen, schaffenden und oft feiernden Menschen.

Frustrierend finde ich, wie …
Vereine, kleine Betriebe und kleine Kommunen immer mehr durch Regelwut eingeschränkt werden, Eigenverantwortung immer mehr ein Fremdwort wird und Verantwortungslosigkeit um sich greift.

Mein Lieblingsort im Wahlkreis ist …
in einem Ballon schwebend über dem Blauen bei guter Aussicht mit Blick auf einen glitzernden Rhein von Grenzach bis Hartheim, Wälder vom Münstertal über Kandern nach Gersbach und Reben von Staufen bis Haltingen.

Ein Freund darf mich kritisieren, weil man …
nur so lernen kann und lernfähig bleibt.

Mit einer Million Euro würde ich …
einen Großteil in eine Stiftung für Vereine und soziale Projekte spenden und eine Organisation für Trainingscamps für vernachlässigte Kinder aufbauen. Und wenn was übrig ist, ein wenig um die Welt bummeln und vor allem weiter arbeiten.

Wenn ich noch einmal 20 Jahre alt wäre, würde ich …
dasselbe tun, was ich getan habe: eine solide Ausbildung als Förster absolvieren, die Welt kennen lernen, Familie gründen, Kinder haben, ein Haus bauen.

Die für mich wichtigste Erkenntnis des vergangenen Jahres war, dass…
durch den Fall Anis Amri klar wurde, wie schlecht unser Staat bei der inneren Sicherheit organisiert ist und niemand aus den Regierungen Verantwortung für die Missstände übernimmt.

Ich starte in den Tag …
mit einer Tasse Kaffee, Früchtemüsli, der Zeitung und ein bisschen Sport.

Entspannen kann ich am besten …
beim Joggen und Radfahren.

Ich will im Leben unbedingt noch…
einmal ein paar alemannische Begriffe im Bundestag fallen lassen, so ähnlich wie Christian Streich Alemannisch in der Sportschau hoffähig gemacht hat.

Wenn ich mit einem Mitbewerber um das Direktmandat essen gehen muss, dann …
freu’ ich mich drauf, aber erst nach der Bundestagswahl. Vorher ist keine Zeit.

Am Morgen des 24. September werde ich mit …
der Familie lange frühstücken, wählen gehen, dann den “Gummibär”, einen Minitriathlon der Genussläufer, absolvieren und abends feiern, egal wie es ausgeht.

Quelle: Badische Zeitung vom 16.08.2017


Probleme lösen statt beschreiben: kommunales Energiemanagement in der Gemeinde Bad Bellingen

Die Gebäude und technischen Anlagen in Bad Bellingen stammen vorwiegend aus den 60er und 70er Jahren, also aus Zeiten, in denen Gas und Öl aus heutiger Sicht extrem billig waren.

Bad Bellingen gehörte mit heute 4.200 Einwohner und geringen Gewerbesteueraufkommen schon immer zu den Bedarfsgemeinden. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beim Betrieb der kommunalen Anlagen war also immer geboten.

Die Kostenreduktionen durch Energieeffizienz und Energieproduktion waren ein zwingendes Thema angesichts der steigenden Energiekosten. Im Thermalbad waren zum Beispiel die Energiekosten schon 2007 bei über 15 % des betrieblichen Aufwands.

Die Energiesanierung und möglichst geringer Verbrauch fossiler Brennstoffe lag uns auch wegen der Luftreinhaltung, zwingende Voraussetzung für das Prädikat „Heilbad“, am Herzen.

Wie bei jeder Energiesanierung haben wir am Anfang die Analyse des Ist-Zustandes vorgenommen und ein einfaches, verständliches Energiekonzept erarbeitet:

1. Größte Energieverbraucher zuerst betrachten und sanieren

2. PV-Anlagen auf jedes mögliche Dach. Wir sind das sonnenreichste Heilbad Deutschlands. Die PV-Anlagen werden alle verpachtet, um weiterer Verwaltungsarbeit, hier vor allem Steuererklärungen, aus dem Wege zu gehen.

3.Gebäudesanierungen nach folgenden Prioritäten abarbeiten:
a) Heizung
b) Fenster
c) Dächer
d) Außenhülle zuletzt, weil bautechnisch oft problematisch und weniger rentierlich

4. Nur das machen, was sich auch absehbar rechnet.

Die größten Verbraucher
Die größten Verbraucher in Bad Bellingen sind das Thermalbad und die Kläranlage.

Zu Beginn der Sanierungsüberlegungen im Jahr 2007 gab es kein klares Bild der Energieströme und Verbräuche. In einer Therme mit angegliedertem Kurpark, Kurmittel- und Kurhaus, sowie einem Verwaltungstrakt ist die Analyse auch weitaus komplexer als zum Beispiel bei Verwaltungsgebäuden, da die verschiedensten Verbraucher wie Pumpen, Heizungen, Hoch-und Niedertemperaturnetze, Wärmetauscher, Warmwasseraufbereiter, Filteranlagen, Lüftungen unterschiedlich wirken und der Input in das System durch Thermalwasser beeinflusst wird.

Die Füllung der Innenbecken mit Thermalwasser trägt zur Beheizung der Schwimmhallen bei.

Eine Frage war: Wie viel Thermalwasser steht nachhaltig zur Verfügung und wie viel Energie kann davon genutzt werden?

Insgesamt waren drei Ingenieurbüros und ein Architektenbüro an den Arbeiten beteiligt und lieferten mehr als einen Meter Akten.

Nach der Analyse erfolgte der Maßnahmenplan für den Thermenkomplex.

Insgesamt wurden bisher rund drei Millionen Euro verbaut, bei einer hohen Zuschussquote von etwa 50 %.

Resultate der Energiesanierung in der Therme

Strom
Der BHKW-Strom wird komplett in das hauseigene Stromnetz eingespeist. Die BHKWs haben sich binnen vier Jahren vollständig amortisiert.

Wärmebedarf
Durch die energetischen Sanierungen der Gebäude und der Modernisierung der lüftungstechnischen Anlagen ging der Wärmebedarf im Vergleich zu den Jahren 2008 bis 2016 um ein Drittel zurück. Vergleiche sind allerdings wegen der unterschiedlichen Witterungen in den Jahren nicht ganz unproblematisch.

Wärmekosten
Neben der Abfallwärme der beiden BHKWs trugen die beiden Wärmepumpen mit rund 1.000 Megawattstunden aus dem abgebadeten warmen Wasser zur Wärmegewinnung bei. Die Wärmekosten konnten wegen des geringeren Wärmebedarfes nach der Sanierung und wegen der geringeren Erzeugerkosten durch Wärmepumpen und BHKWs erheblich reduziert werden.
Die Kosten für Wärme, Erdgas und Strom sind rund 100.000 Euro geringer als vor Sanierung. Dies ist unter Berücksichtigung der Preissteigerungen im Energiesektor ein nicht zu unterschätzender Erfolg.

Kommunale und private Gebäude
Der tatsächliche Energiebezug der Gemeinde änderte sich zwischen 2011 und 2016 nur geringfügig. Der Gesamtbezug Strom im Konzessionsgebiet Bad Bellingen ist in den letzten fünf Jahren leicht gesunken.

Die Stromproduktion in Bad Bellingen
Innerhalb von fünf Jahren wurden in Bad Bellingen 18 PV-Anlagen zusätzlich installiert (2011: 63, 2016: 81 Anlagen). Die eingespeiste Energiemenge erhöhte sich dadurch um 15 %.

Aus zehn Kraft-Wärme-Koppelanlagen (BHKWs) wurden 2011 412.945 kwH eingespeist und 2012 nur noch 108.016. Hier ist klar der Effekt des Eigenverbrauchs erkennbar.

Die Gemeinde strebt eine Energiesanierung im Rahmen von Landesprogrammen an. So wurden in den letzten acht Jahren 39 private Vorhaben mit insgesamt 240.000 Euro gefördert. Dies führte zu einer Investition von 1,8 Millionen Euro. Daneben stehen zahlreiche Förder- und Kreditprogramme für den Bürger zur Verfügung.

Die Sanierungsmaßnahmen beinhalten die Dämmung von Außenwänden, Decken, Dächern sowie den Austausch von Fenstern.

Energiemanagement
Die Steigerung der Energieeffizienz für kommunale Anlagen ist eine Daueraufgabe. Kreativität und Motivation der Mitarbeit sind Voraussetzung für ein erfolgreiches Energiemanagement.

So ist zum Beispiel eine weitere Maßnahme zur Energiegewinnung im Bau: die Bohrung einer weiteren Quelle, die 70 Grad warmes Wasser erschließen soll und die Energiebilanz des Thermalbades nachhaltig und weiter verbessern wird.

Die CO2-Einsparung beträgt mit den bisher getätigten Maßnahmen schon insgesamt mehrere Tausend Tonnen im Jahr. Daher kann sich Bad Bellingen mit Stolz als „CO2-freundlicher Ort“ bezeichnen.

Die Investitionen in die Energiesanierung und Energieerzeugung sichern die Therme und Gemeinde in finanzieller Hinsicht für die Zukunft ab.

Dr. Christoph Hoffmann

Quelle: Energiedienst-Bolg vom 16.08.2017


Wahlzeit

Gesundheitsversorgung

Reha lohnt sich für die Gesellschaft. Deshalb müsse die aktuelle Deckelung der medizinischen Reha weg. In diesem Punkt waren sich FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann und Führungskräfte der AOK Hochrhein-Bodensee laut einer Mitteilung der AOK bei einem Roundtable-Gespräch in Lörrach einig. Auch sonst gibt es laut der Mitteilung Schnittmengen zwischen dem Kandidaten der Liberalen und der gesetzlichen Krankenkasse. Etwa bei der Stärkung der Hausärzte und der ärztlichen Versorgung des ländlichen Raumes. Der Numerus Clausus als Zugang zum Medizinstudium habe sich als nicht sinnvoll erwiesen. Hoffmann plädiert stattdessen für Eignungstests und “ kreative Lösungen” beim Landarztproblem. Diskutiert wurden Medizinische Versorgungszentrum oder Gemeinschaftspraxen. Die FDP tritt für ein gutes, effizientes, bezahlbares Gesundheitssystem ein, das nicht an den Rändern exotische Dinge bezahlt,” sagte Hoffmann. Auch das liegt laut der Mitteilung auf einer Linie mit der AOK.

Quelle: Badische Zeitung vom 10.08.2017


"Die Marke weiter stärken"

Weingüter suchen Schulterschluss mit Werbegemeinschaft.

HEITERSHEIM/MÜLLHEIM (BZ/hub). Inhaltlich passend zur Ferienzeit ist auf dem Feld des regionalen Tourismusmarketings derzeit einiges in Bewegung gekommen. Nach der unter anderem vom Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann angestoßenen Diskussion und der gemeinsam mit der Müllheimer Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich angekündigten Initiative, die die Werbegemeinschaft Markgräflerland auf eine breitere Basis stellen soll (BZ vom 26. Juli), haben sich nun auch die Markgräfler Weingüter zu Wort gemeldet und angekündigt, auf dem Feld des Tourismus-Marketings aktiver werden zu wollen.

In einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung kündigt der Verein Markgräfler Weingüter an, eine engere Zusammenarbeit und Mitgliedschaft in der Werbegemeinschaft Markgräflerland anzustreben, “wobei man der Überzeugung ist, dass die zukünftige Rolle der Werbegemeinschaft deutlich stärker auch im Bereich der operativen Unterstützung ihrer
Mitglieder im Bereich Marketing und Vertrieb sein muss”, wie es in dem Schreiben heißt. Am Donnerstag trafen sich Vertreter des Vereins Markgräfler Wein und der Werbegemeinschaft zu einem Gespräch. Mit dem Wunsch, eine für die Region schlagkräftige Vermarktungsorganisation zu schaffen, sei man bei den Vertretern der Werbegemeinschaft auf “absolut offene Ohren gestoßen”.

Für die hiesige Weinwirtschaft ist die Marke Markgräflerland quasi systemimmanent. “Hier ist ist die räumliche Definition des Begriffes Markgräflerland bereits vorgegeben. Auf jeder Flasche hiesigen Weines steht Markgräflerland, und dieser Bereich erstreckt sich von Lörrach bis Freiburg-St. Georgen. Auch die Mitgliederstruktur des Vereins repräsentiert den gesamten Bereich”, erklärt Thomas Walz vom Weingut Walz in Heitersheim und Vorstand des im Jahr 2000 gegründeten Vereins, in dem 56 Erzeuger mit einer Gesamtrebfläche von fast 550 Hektar Mitglied sind. Walz’ Kollegin Andrea Engler-Waibel vom Müllheimer Weingut Engler ergänzt: “Nur mit gemeinschaftlichem Engagement, räumlich betrachtet, jedoch auch branchenübergreifend, kann der Erfolg der Region Markgräflerland dauerhaft gestärkt werden.”

“Die Weingüter appellieren daher an alle Kommunen, an die Tourismusbranche, die Hotellerie, die Gastronomie und den Einzelhandel, Kräfte und Budgets zu bündeln, um die Marke zu stärken”, heißt es in der Pressemitteilung. Weitere Gespräche mit der Werbegemeinschaft habe man bereits verabredet, und alle “Beteiligten haben bis dahin eine Reihe von Hausaufgaben zu erledigen”.

Alexander Huber

Quelle: Badische Zeitung vom 05.08.2017


Die Messlatte liegt ganz weit oben

Die bisher fehlende Kontinuität und damit mangelnde Effizienz in den politischen Hilfsprogrammen für Menschen mit Behinderungen kritisierte der FDP- Bundestagskandidat Christoph Hoffmann bei einem Besuch der Werkstätten St. Josefshaus in Herten.

Rheinfelden-Herten. Joachim Trüby, Leiter des Bereichs Arbeit des St. Josefshauses, stellte Hoffmann bei einem Rundgang die Werkstätten und den Förderbereich vor. In den Montage- und Produktionsstätten arbeiten zurzeit rund 400 Beschäftigte. Hoffmann bekam einen Einblick in diese Sonderarbeitswelt, in der zu Wettbewerbsbedingungen Produkte hergestellt werden. „Die Anforderungen an die Werkstätten für Menschen mit Behinderung entsprechen denen des globalen Marktes: hohe Termintreue, Top-Qualität und wettbewerbsgerechter Preis“, meinte Trüby.

Trüby verwies auf das neue Bundesteilhabegesetz, dessen erste Stufe dieses Jahr in Kraft getreten ist und ein sehr differenziertes System der Förderung für Menschen mit Behinderungen auch im Bereich Arbeit vorsieht. So seien die Werkstätten lediglich nur noch ein Element im Bereich Arbeit für behinderte Menschen. Grundsätzlich sehe das Bundesteilhabegesetz vor, für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt einen passenden Arbeitsplatz zu finden. Entsprechend richten sich alle Aktivitäten der Werkstätten St. Josefshaus nach diesem Ziel aus.

Dazu sehe das Gesetz zukünftig eine Fülle von Maßnahmen vor, erläuterte Trüby. Zum Beispiel werde die Arbeit in Inklusionsunternehmen weiterhin gezielt personenbezogen und bei Schaffung neuer Arbeitsplätze auch intensiv gefördert. Diese sozialrechtlich anerkannten Betriebe zeichnen sich dadurch aus, dass zukünftig mindestens 30 Prozent der Mitarbeiter eine Behinderung haben. Ansonsten stehen diese wirtschaftlich selbstständigen Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen unter ganz normalen Marktbedingungen. Alle Mitarbeiter sind sozialversichert und werden nach Tarif bezahlt. Behinderte Menschen arbeiten in diesen Betrieben und haben selbstverständlich auch die Möglichkeit, sich weiter zu qualifizieren. Das St. Josefshaus verfüge mit der Gebäudemanagement und Service GmbH „Scala“ über ein solches Unternehmen, das zurzeit 80 Mitarbeiter beschäftigt.

Hoffmann nahm positiv zur Kenntnis, dass der Eintritt in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung nicht für immer sein müsse, sondern stets das Ziel und die Chance beinhalte, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhalten. „Es war interessant zu sehen, wie konsequent und effizient die Werkstätten St. Josefshaus ihren Aufgaben und Zielen nachgehen“, bilanzierte der hiesiege FDP-Bundestagskandidat.

Quelle: Die Oberbadische vom 03.08.2017


FDP will ambulante Vorsorge stärken

Die ärztliche Versorgung in der Region war Thema bei einer Veranstaltung der FDP Mittleres Wiesental in Schopfheim. Den Anstoß zur Diskussion gaben der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann und der Landtagsabgeordnete Jürgen Keck,der auch sozialpolitischer Sprecher ist.

Was lässt sich tun, um dem Hausarztmangel entgegen zu wirken? Ist die Ärzteversorgung im Landkreis Lörrach wirklich so gut, wie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sagt? Und wie steht es überhaupt um das Gesundheitswesen? Um diese Fragen ging es bei einer Veranstaltung der FDP Mittleres Wiesental in Schopfheim. Den Anstoß zur Diskussion gaben der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann und der Landtagsabgeordnete Jürgen Keck, gleichzeitig sozialpolitischer Sprecher.

Landarztpraxen im herkömmlichen Sinne gebe es nicht mehr, erklärte Christoph Hoffmann. Und weil kein Arzt mehr 24 Stunden Bereitschaft haben wolle, nehme auch die Zahl der Hausärzte ab. Hinzu komme, dass es viele Ärztinnen gebe, die in Teilzeit arbeiten möchten. Obwohl es kein einfaches Unterfangen sei, wolle die FDP die ambulante Vorsorge stärken, kündigte Hoffmann an. Gerade im Gesundheitswesen liege einiges im Argen. Hoffmann nannte zum Beispiel den „Reha-Deckel“.

Der könne schon aus marktwirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll sein und müsse abgeschafft werden. Es müsse „Reha vor Rente“ heißen. Gefordert werde von der FDP zudem der Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizbewegung. Dahinter stecke der Gedanke, dass die Selbstverantwortung bis zum Tode gehen müsse. Solidarität im Gesundheitswesen werde befürwortet, doch dürfe es keine Einheitskasse geben. Hoffmann lehnt die Bürgerversicherung, die derzeit im Gespräch sei, ab. Arztpraxen hätten dadurch Umsatzeinbußen um rund 30 Prozent. Das wiederum würde die Schließung einiger Praxen nach sich ziehen, mithin werde die ärztliche Versorgung schlechter. Hoffmann bezweifelt zudem, dass die ärztliche Versorgung im Landkreis Lörrach bei über 100 Prozent liege.

Die KV sollte sich seiner Meinung nach an der tatsächlichen ärztlichen Versorgung orientieren, nicht am Versorgungsgrad. Transparenz im Gesundheitssystem sei gefordert, außerdem werde immer wieder die extrem hohe Bürokratie angeprangert. Und es werde sowohl für den Arzt als auch für den Patienten absurd, wenn mehrere Ärzte eingebunden werden müssten, um ans Ziel zu kommen, was in einem Rutsch möglich gewesen wäre. „Hier wird viel Zeit und Geld verschwendet“, sagte Christoph Hoffmann.

„Viele Dinge sind der Politik geschuldet“, merkte Jürgen Keck an. Es beginne bei der Ausbildung zum Arzt. Enorm gestiegen sei die Haftpflichtprämie für Gynäkologen, was zur Konsequenz habe, dass gynäkologische Abteilungen oder Praxen schließen. Das sei sicher nicht im Sinne des Erfinders, aber die Praxis. Die wesentlich kürzere Verweildauer in Krankenhäusern sei nicht zuletzt für ältere Menschen ein Problem. „Es harzt und mangelt im Gesundheitswesen überall“, erklärte Jürgen Keck.

Fritz Lenz (Arzt im Ruhestand) stört sich daran, dass beim aktuellen System der Patient nicht im Vordergrund stehe. Er könne bis heute nicht nachvollziehen, weshalb Horst Seehofer (CSU) als damaliger Gesundheitsminister die Trennung zwischen Haus- und Facharzt geschaffen habe, denn damit hätten die Probleme begonnen. Früher sei der Internist gleichzeitig der Hausarzt gewesen. Auch der Allgemeinmediziner verfüge über genug Fachkenntnisse, um bestimmte Maßnahmen zu treffen – im Sinne des Patienten. Abgeschafft werden müsse zudem, dass manche Ärzte quasi nur von Pauschalen leben, indem sie ihre Patienten weiter überweisen.

Das wiederum, so hieß es in der Runde, habe mit der Frage der Verantwortlichkeit zu tun. Überweise der Arzt an einen Kollegen, habe er nichts mit eventuellen Scherereien hinterher zu tun. Geklagt werde heute schnell einmal.

Christoph Hoffmann sprach überlastete Ambulanzen in Krankenhäusern an, was auch nicht sinnvoll oder tolerabel sei. Einen „Türsteher“ vorab aussortieren zu lassen, wer Zutritt bekommt und wer nicht, wie es offenbar an einigen Krankenhäusern in den Vereinigten Staaten Praxis ist, hält Fritz Lenz für inakzeptabel. „So ein Türsteher hat keine Kompetenzen“, merkte er an. Er könnte sich aber vorstellen, eine nicht zu niedrig angesetzte Gebühr von Besuchern der Notfallambulanz zu verlangen. Nur der echte Notfall bekomme sein Geld zurück.

Wenn es um die Gesundheitspolitik geht, ist das Interesse groß. Christoph Hoffmann kündigte an, dass eine eigene Veranstaltung zum Thema Ärzteversorgung im ländlichen Raum – vor dem Hintergrund, dass das Schopfheimer Kreiskrankenhaus geschlossen wird – als Podiumsdiskussion geplant ist.

Marlies Jung-Knoblich

Quelle: Südkurier vom 03.08.2017


FDP diskutiert in Schopfheim über das Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen muss sich nach Auffassung der FDP Mittleres Wiesental grundsätzlich etwas ändern. So lautete das Fazit nach einer Veranstaltung in Schopfheim.

Was lässt sich tun, um dem Hausarztmangel entgegen zu wirken? Ist die Ärzteversorgung im Landkreis Lörrach wirklich so gut, wie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sagt? Und wie steht es überhaupt um das Gesundheitswesen? Um diese Fragen ging es bei einer Veranstaltung der FDP Mittleres Wiesental in Schopfheim. Den Anstoß zur Diskussion gaben der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann und der Landtagsabgeordnete Jürgen Keck, gleichzeitig sozialpolitischer Sprecher.

Keine Landarztpraxen mehr

Landarztpraxen im herkömmlichen Sinne gebe es nicht mehr, erklärte Christoph Hoffmann. Und weil kein Arzt mehr 24 Stunden Bereitschaft haben wolle, nehme auch die Zahl der Hausärzte ab. Hinzu komme, dass es viele Ärztinnen gebe, die in Teilzeit arbeiten möchten. Obwohl es kein einfaches Unterfangen sei, wolle die FDP die ambulante Vorsorge stärken, kündigte Hoffmann an. Gerade im Gesundheitswesen liege einiges im Argen. Hoffmann nannte zum Beispiel den “Reha-Deckel”. Der könne schon aus marktwirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll sein und müsse abgeschafft werden. Es müsse “Reha vor Rente” heißen. Gefordert werde von der FDP zudem der Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizbewegung. Dahinter stecke der Gedanke, dass die Selbstverantwortung bis zum Tode gehen müsse. Solidarität im Gesundheitswesen werde befürwortet, doch dürfe es keine Einheitskasse geben. Hoffmann lehnt die Bürgerversicherung, die derzeit im Gespräch sei, ab. Arztpraxen hätten dadurch Umsatzeinbußen um die 30 Prozent.

Die Versorgung werde schlechter

Das wiederum würde die Schließung einiger Praxen nach sich ziehen, mithin werde die ärztliche Versorgung schlechter. Hoffmann bezweifelt zudem, dass die ärztliche Versorgung im Landkreis Lörrach bei über 100 Prozent liege. Die KV sollte sich seiner Meinung nach an der tatsächlichen ärztlichen Versorgung orientieren, nicht am Versorgungsgrad. Transparenz im Gesundheitssystem sei gefordert, außerdem werde immer wieder die extrem hohe Bürokratie angeprangert. Und es werde sowohl für den Arzt als auch für den Patienten absurd, wenn mehrere Ärzte eingebunden werden müssten, um ans Ziel zu kommen, was in einem Rutsch möglich gewesen wäre. “Hier wird viel Zeit und Geld verschwendet”, sagte Christoph Hoffmann.

“Viele Dinge sind der Politik geschuldet”, merkte Jürgen Keck an; das beginne bei der Ausbildung zum Arzt. Enorm gestiegen sei die Haftpflichtprämie für Gynäkologen, was zur Konsequenz habe, dass gynäkologische Abteilungen oder Praxen schließen. Das sei sicher nicht im Sinne des Erfinders, aber die Praxis. Die wesentlich kürzere Verweildauer in Krankenhäusern sei nicht zuletzt für ältere Menschen ein Problem. “Es harzt und mangelt im Gesundheitswesen überall”, erklärte Jürgen Keck.

Anschließende Diskussion

Fritz Lenz (Arzt im Ruhestand) stört sich daran, dass beim aktuellen System der Patient nicht im Vordergrund stehe. Und er könne bis heute nicht nachvollziehen, weshalb Horst Seehofer (CDU) die Trennung zwischen Haus- und Facharzt geschaffen habe, denn damit hätten die Probleme begonnen. Früher sei der Internist gleichzeitig der Hausarzt gewesen. Und auch der Allgemeinmediziner verfüge über genug Fachkenntnisse, um bestimmte Maßnahmen zu treffen – im Sinne des Patienten. Abgeschafft werden müsse zudem, dass manche Ärzte quasi nur von Pauschalen lebten, indem sie ihre Patienten weiter überweisen. Das wiederum, so hieß es in der Runde, habe mit der Frage der Verantwortlichkeit zu tun. Überweise der Arzt an einen Kollegen, habe er nichts mit eventuellen Scherereien hinterher zu tun. Und geklagt werde heute schnell einmal.

Türsteher für Krankenhäuser sei inakzeptabel

Christoph Hoffmann sprach überlastete Ambulanzen in Krankenhäusern an, was auch nicht sinnvoll oder tolerabel sei. Einen “Türsteher” vorab aussortieren zu lassen, wer Zutritt bekommt und wer nicht, wie es offenbar an einigen Krankenhäusern in den Vereinigten Staaten Praxis ist, hält Fritz Lenz für inakzeptabel. “So ein Türsteher hat keine Kompetenzen”, merkte er an. Er könnte sich aber vorstellen, eine nicht zu niedrig angesetzte Gebühr von Besuchern der Notfall-Ambulanz zu verlangen. Nur der echte Notfall bekomme sein Geld zurück.

Wenn es um die Gesundheitspolitik geht, ist das Interesse groß. Christoph Hoffmann kündigte an, dass eine eigene Veranstaltung zum Thema Ärzteversorgung im ländlichen Raum – vor dem Hintergrund, dass das Schopfheimer Kreiskrankenhaus geschlossen wird – als Podiumsdiskussion geplant ist.

Marlies Jung-Knoblich

Quelle: Badische Zeitung vom 02.08.2017


Über Bürokratiewahn und Behördenalltag

Utzenfeld. Es klingt wie ein Bericht aus Absurdistan, wenn Christoph Hoffmann, Bürgermeister von Bad Bellingen, aus seinem Alltag berichtet. Er kann in seinem Rathaus keine Glühbirne mehr auswechseln, wenn sie durchbrennt. Dafür muss er einen Elektriker bestellen. Seine Kindergärtnerinnen dürfen auf keine Leiter steigen, bevor sie nicht einen Stehleiterkurs gemacht haben. Wenn ein Verein ein Fest feiern und eine Würstchenbude aufstellen will, muß vorher ein Gefährdungsgutachten erstellt werden, die Kuchentheke braucht einen Spritzschutz. Als ausgebildeter Förster wolle er sich nun nach Berlin aufmachen, um „den Gesetzesdschungel“ zu durchforsten, so FDP Kandidat Christoph Hoffmann kürzlich in Utzenfeld.

Dort traf der Kandidat auf ein gutes Dutzend interessierte Zuhörer. Sie wollten vor allem wissen, wie die FDP – wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen sollte – als vermutlich kleinerer Koalitionspartner ihre Ideen durchsetzen will. Hoffmann machte klar, dass die FDP sich erneuert habe und mit Christian Lindner einen ernstzunehmenden Parteichef habe, der in einer möglichen Koalition seine Ideen durchsetzen werde.

Zu diesen gehört ein Digitalministerium, um Deutschland in der Internetversorgung endlich auf eine Ebene mit anderen Industrieländern zu bringen. Hoffmann: „Wir brauchen den schnellen Breitbandausbau, auch in den ländlichen Regionen.“ Das Thema sei zu wichtig, um vom Verkehrsminister nebenbei erledigt zu werden.

Eine weitere Idee ist die CO2-Abgabe für alle. Sie könnte die Mineralölsteuer und die EEG-Abgabe ersetzen und würde auch für Flugzeugbenzin anfallen. Hoffmann: „Es gibt Berechnungen, dass der Nordpol um 2040 eisfrei sein wird. Wollen wir das? Oder wollen wir jetzt wirksam gegensteuern?“

Hoffmann zeigte sich auch überzeugt davon, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz für mehr Fachkräfte braucht, um den aktuellen Lebensstandard zu halten. Fachkräfte aus dem Ausland könnten in den Betrieben die ersetzen, die altershalber ausscheiden. Ein flexibles Renteneintrittsalter würde der individuellen Lebensplanung entgegenkommen.

Weiter fordert die FDP, dass der Solidaritätszuschlag wegfällt. In die Bildung müsse viel mehr Geld investiert werden. Erzieher und Lehrer in den Grundschulen müssten erheblich besser bezahlt und ausgebildet werden.

Der Bundestag braucht Parlamentarier mit praktischer Erfahrung, legte Hoffmann weiter dar, denn dort finde man sehr viele Juristen, Lehrer und Beamte. Kaum jemand komme aus der freien Wirtschaft oder bringe praktische Erfahrung aus der Kommunalverwaltung mit.

Weiter forderte Hoffmann, den Kommunen mehr Macht und mehr Geld für eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung zu geben.

Quelle: Markgräfler Tagblatt vom 01.08.2017