FDP für europäische Lösung

OSZE-Direktor Michael Link sprach beim Stadtverband Bad Krozingen zum Thema Flüchtlingspolitik.

BAD KROZINGEN. Der Umgang mit Geflüchteten ist ein Thema, zu dem die FDP klare Positionen bezogen hat. Dies wurde bei einer Veranstaltung deutlich, zu der der Stadtverband Bad Krozingen den früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, geladen hatte, der seit 2014 Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau ist.

Frank S. Martin, der Vorsitzende des Bad Krozinger FDP-Stadtverbandes, der zu dieser Vortrags- und Diskussionsrunde eingeladen hatte, erinnerte daran, dass Flüchtlinge Europa noch lange beschäftigen werden. Derzeit seien weltweit 66 Millionen Menschen auf der Flucht.

Michael Link war von 2005 bis 2013 FDP-Bundestagsabgeordneter und Beauftragter für Deutsch-Französische Zusammenarbeit. Der aus Heilbronn stammende Politiker ist seit 2003 im FDP-Landesvorstand und steht auf Platz drei der Landesliste für die Bundestagswahl. Wenn man von Flüchtlingskrise spreche, müsse man sich vor Augen halten, dass nicht die Menschen das Problem seien, sondern die Politik, betonte Link. Niemand sei “illegal”, man müsse in jedem einzelnen Fall den individuellen Menschen sehen. Eine dauerhafte Lösung verspreche nur die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. “Das macht deutlich: Es wird angesichts dieser komplexen Sachlage keine schnelle Abhilfe geben”, sagte Link. Derzeit sei von einem großen Andrang nur deshalb nichts zu spüren, weil die EU ihre Außengrenzen abgeschottet habe. Eine klare Absage erteilte Link der unkontrollierten Grenzöffnung, wie im September 2015 geschehen. Wenn die Kanzlerin sage, “wir schaffen das”, müsse sie auch definieren, was “das” bedeute. Link warnte auch davor, das Thema Flüchtlinge mit dem Fachkräftemangel zu verquicken. Bei Letzterem könne nur ein Einwanderungsgesetz Abhilfe schaffen, nach dem dann auch entsprechend qualifizierte Personen ins Land kämen, was die FDP schon lange fordere. Für die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern, sei eine stärkere Kontrolle, was mit dem Geld aus Deutschland geschieht, unerlässlich. Und man brauche in den Ländern Partner für eine stabilisierende Zusammenarbeit. Im Fall Libyen oder Gambia sei das aufgrund der unklaren Regierungsverhältnisse aber derzeit gar nicht möglich. Dass die geordnete Aufnahme von Geflüchteten nur im europäischen Rahmen gelingen kann, wurde ebenfalls deutlich. Nur einheitliche europäische Standards würden verhindern, dass die Geflüchteten vor allem nach Deutschland wollen. Stacheldraht sei überhaupt keine Lösung. Als Hebel, um die Forderungen durchzusetzen eignet sich laut Link der nächste EU-Haushalt, der in zwei Jahren verabschiedet werden soll. Es sollen nur die Geld bekommen, die sich an der europäischen Gemeinschaftsaufgabe beteiligen, sagte er. Diese Beratungen seien eine der größten Herausforderungen für die nächste Bundesregierung.

Der hiesige Bundestagskandidat Christoph Hoffmann schilderte, wie die Realität in den Kommunen aussieht. Als Bürgermeister von Bad Bellingen und promovierter Forstwirt mit beruflichen Auslandserfahrungen in Westafrika und den USA pflichtete er Link bei. Dreijährige Asylverfahren und das Zusammenpferchen von jungen Flüchtlingen in großen Gemeinschaftsunterkünften seien kontraproduktiv, man müsse die Leute schneller in Arbeit bringen, forderte er. Auch seien bei der Versorgung und Unterbringung der Menschen viel zu viele Behörden beteiligt. “Integration geht nicht am Computer”, sagte Hoffmann, der in seiner Gemeinde jeden einzelnen Flüchtling mit Namen kennt.

In der Diskussionsrunde bestätigte Elisabeth Werner vom Bad Krozinger Helferkreis, dass von den in der Kurstadt lebenden Geflüchteten 70 Prozent zur Schule gehen oder eine Arbeit haben. “Alle wollen arbeiten, das ist ihnen sehr wichtig. Sie sind stolz, wenn sie niemandem auf der Tasche liegen müssen”, sagte sie. Frank S. Martin würdigte die Arbeit des Helferkreises und kritisierte, dass die Ehrenamtlichen von den Behörden vielfach alleine gelassen werden. “Viele wussten gar nicht, was da auf sie zukommt und waren dann überfordert”, sagte Martin. Jetzt verzeichne der Helferkreis nur noch etwa 25 Aktive. Kritik übten die Zuhörer auch an den behördlichen Integrationsbeauftragten, die oft keine Hilfe seien, wenn es um einfache konkrete Dinge gehe. Dass für diese Jobs anfangs ein Hochschulabschluss gefordert war, fanden alle absurd.

Dorothee Philipp

Quelle: Badische Zeitung vom 28.07.2017