Zukunftsthemen

Der Verkehr auf der Hochrheinstrecke, die A 98, der Breitbandausbau, die Gesundheitsversorgung und grenzüberschreitende Fragen: Um bundespolitische Themen von Morgen ging es dieser Tage laut einer Pressemitteilung beim politischen Mittagessen, zu dem der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann und der FDP-Ortsverband Rheinfelden eingeladen hatten. Teilnehmer waren Landrat Martin Kistler aus Waldshut, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aus Rheinfelden, Christine Trautwein-Domschat, Bürgermeisterin von Schwörstadt, und Franco Mazzi, Stadtammann des schweizerischen Rheinfelden. Bei der A 98 sprach sich Kistler laut der Mitteilung dafür aus, das Vorhaben “durchzuziehen” und kein Stückwerk entstehen lassen. Finanz- oder Baurechtsprobleme gebe es nicht im Kreis Lörrach, sondern in Waldshut. Bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke komme es darauf an, den Bund in die Pflicht zu nehmen, weil er für den Schienenverkehr zuständig sei. “Es ist undenkbar, dass für diese Aufgabe die Landkreise und sogar die Schweiz in Anspruch genommen werden”, so Kistler. Die Schwörstadter Bürgermeisterin sprach sich ebenfalls für die Elektrifizierung aus, warnte aber einmal mehr davor, die Hochrheinbahn zum Güterzugbypass werden zu lassen. Kistler wies zudem auf Versäumnisse bei der Einführung der Breitband-Infrastruktur hin. Vor allem kritisierte er die Förderpolitik des Bundes. Es sei doch klar, “dass wir Glasfaser-Anschluss in jedem Haus und jedem Unternehmen brauchen”. Klaus Eberhardt war erstaunt, dass die Bundesregierung als Ziel weiter 50 Megabit angibt. Das sei längst nicht mehr zeitgerecht. Christoph Hoffmann versprach, sich für einen lückenlosen Ausbau einzusetzen. Die FDP fordere ein Digital-Ministerium. Das sei ein Nachweis dafür, welchen Stellenwert die Partei dem Ausbau und dem schnellen Internet einräumt. Bei der Gesundheitsversorgung fordert die FDP eine “Entbürokratisierung” in der Pflege unter der Voraussetzung, dass die Gehälter der Pflegekräfte marktgerecht angepasst werden, was aber Sache der Tarifpartner sei.

Quelle: Badische Zeitung vom 06.07.2017