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Juli 2017

FDP für europäische Lösung

OSZE-Direktor Michael Link sprach beim Stadtverband Bad Krozingen zum Thema Flüchtlingspolitik.

BAD KROZINGEN. Der Umgang mit Geflüchteten ist ein Thema, zu dem die FDP klare Positionen bezogen hat. Dies wurde bei einer Veranstaltung deutlich, zu der der Stadtverband Bad Krozingen den früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, geladen hatte, der seit 2014 Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau ist.

Frank S. Martin, der Vorsitzende des Bad Krozinger FDP-Stadtverbandes, der zu dieser Vortrags- und Diskussionsrunde eingeladen hatte, erinnerte daran, dass Flüchtlinge Europa noch lange beschäftigen werden. Derzeit seien weltweit 66 Millionen Menschen auf der Flucht.

Michael Link war von 2005 bis 2013 FDP-Bundestagsabgeordneter und Beauftragter für Deutsch-Französische Zusammenarbeit. Der aus Heilbronn stammende Politiker ist seit 2003 im FDP-Landesvorstand und steht auf Platz drei der Landesliste für die Bundestagswahl. Wenn man von Flüchtlingskrise spreche, müsse man sich vor Augen halten, dass nicht die Menschen das Problem seien, sondern die Politik, betonte Link. Niemand sei “illegal”, man müsse in jedem einzelnen Fall den individuellen Menschen sehen. Eine dauerhafte Lösung verspreche nur die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. “Das macht deutlich: Es wird angesichts dieser komplexen Sachlage keine schnelle Abhilfe geben”, sagte Link. Derzeit sei von einem großen Andrang nur deshalb nichts zu spüren, weil die EU ihre Außengrenzen abgeschottet habe. Eine klare Absage erteilte Link der unkontrollierten Grenzöffnung, wie im September 2015 geschehen. Wenn die Kanzlerin sage, “wir schaffen das”, müsse sie auch definieren, was “das” bedeute. Link warnte auch davor, das Thema Flüchtlinge mit dem Fachkräftemangel zu verquicken. Bei Letzterem könne nur ein Einwanderungsgesetz Abhilfe schaffen, nach dem dann auch entsprechend qualifizierte Personen ins Land kämen, was die FDP schon lange fordere. Für die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern, sei eine stärkere Kontrolle, was mit dem Geld aus Deutschland geschieht, unerlässlich. Und man brauche in den Ländern Partner für eine stabilisierende Zusammenarbeit. Im Fall Libyen oder Gambia sei das aufgrund der unklaren Regierungsverhältnisse aber derzeit gar nicht möglich. Dass die geordnete Aufnahme von Geflüchteten nur im europäischen Rahmen gelingen kann, wurde ebenfalls deutlich. Nur einheitliche europäische Standards würden verhindern, dass die Geflüchteten vor allem nach Deutschland wollen. Stacheldraht sei überhaupt keine Lösung. Als Hebel, um die Forderungen durchzusetzen eignet sich laut Link der nächste EU-Haushalt, der in zwei Jahren verabschiedet werden soll. Es sollen nur die Geld bekommen, die sich an der europäischen Gemeinschaftsaufgabe beteiligen, sagte er. Diese Beratungen seien eine der größten Herausforderungen für die nächste Bundesregierung.

Der hiesige Bundestagskandidat Christoph Hoffmann schilderte, wie die Realität in den Kommunen aussieht. Als Bürgermeister von Bad Bellingen und promovierter Forstwirt mit beruflichen Auslandserfahrungen in Westafrika und den USA pflichtete er Link bei. Dreijährige Asylverfahren und das Zusammenpferchen von jungen Flüchtlingen in großen Gemeinschaftsunterkünften seien kontraproduktiv, man müsse die Leute schneller in Arbeit bringen, forderte er. Auch seien bei der Versorgung und Unterbringung der Menschen viel zu viele Behörden beteiligt. “Integration geht nicht am Computer”, sagte Hoffmann, der in seiner Gemeinde jeden einzelnen Flüchtling mit Namen kennt.

In der Diskussionsrunde bestätigte Elisabeth Werner vom Bad Krozinger Helferkreis, dass von den in der Kurstadt lebenden Geflüchteten 70 Prozent zur Schule gehen oder eine Arbeit haben. “Alle wollen arbeiten, das ist ihnen sehr wichtig. Sie sind stolz, wenn sie niemandem auf der Tasche liegen müssen”, sagte sie. Frank S. Martin würdigte die Arbeit des Helferkreises und kritisierte, dass die Ehrenamtlichen von den Behörden vielfach alleine gelassen werden. “Viele wussten gar nicht, was da auf sie zukommt und waren dann überfordert”, sagte Martin. Jetzt verzeichne der Helferkreis nur noch etwa 25 Aktive. Kritik übten die Zuhörer auch an den behördlichen Integrationsbeauftragten, die oft keine Hilfe seien, wenn es um einfache konkrete Dinge gehe. Dass für diese Jobs anfangs ein Hochschulabschluss gefordert war, fanden alle absurd.

Dorothee Philipp

Quelle: Badische Zeitung vom 28.07.2017


Rheinschwimmen in Bad Bellingen

Das traditionelle Rheinschwimmen hat offiziell begonnen. Am vergangenen Freitag (21.07.2017) haben sich wieder abenteuerlustige Schwimmer in Bad Bellingen versammelt, um gemeinsam im Fluss zu schwimmen. Das Alter der mutigen Planscher hätte unterschiedlicher nicht sein können: jung und alt haben sich gemeinsam in den Rhein gewagt und es letztendlich mehr, als nur genossen.

Quelle: Videobericht auf Baden.FM vom 22.07.2017


Koalition der Vernunft im Wettstreit guter Ideen

Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement unterstützt den FDP-Kandidaten Christoph Hoffmann im Wahlkampf.

LÖRRACH. In Wolfgang Clement hatte sich der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann einen prominenten Unterstützer an seine Seite geholt. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen begleitete ihn einen Tag lang bei seinem Wahlkampf. Abschluss war eine Veranstaltung in Lörrach-Haagen.

Clement war Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit unter Gerhard Schröder. Aus der SPD trat er nach 38 Jahren aus, als diese sich seiner Meinung nach nicht genug von der Linkspartei abgrenzte. Er bezeichnet sich selbst als Sozialdemokraten ohne Partei. Dass ein ehemaliger SPD-Politiker den Wahlkampf der FDP unterstützt ist im Fall Clement nicht abwegig. Er hatte schon bald nach seinem Ausscheiden aus der SPD die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl 2009 und auch bei der NRW-Landtagswahl 2012 unterstützt.

Auch in Haagen zeigten sich Übereinstimmungen von Clement mit dem FDP-Programm. Beide sehen Europa als immens wichtig für Deutschland an. “Wir müssen mehr für die Sicherheit in Europa tun”, sagte Clement. Dabei wäre eine europäische Verteidigungsunion wichtig, in der Armeen gemeinsam ausgerüstet werden und eine gemeinsame Politik herrschen würde, ähnlich wie bei den Finanzministern. Auch das Rentensystem sei angesichts der Demografie nicht mehr zukunftsfähig.

Hoffmann war jahrzehntelang parteilos mit einem kurzen Intermezzo bei der CDU anlässlich der Kreistagswahl 2014, bei der Hoffmann die meisten Stimmen im Markgräflerland bekam. Dass Hoffmann nun von Clement unterstützt wurde, ist mehr ein Zufall, der durch einen gemeinsamen Bekannten zustande kam, denn strategisches Kalkül. “Ich habe aber keine Berührungsängste und halte Politik für einen Wettstreit der guten Ideen und gehe so auf jeden offen zu, ganz im Sinne der Koalition der Vernunft”, so Hoffmann. Seine Chancen im September stünden nicht schlecht: Auf Platz zehn der Landesliste würde ein zweistelliges FDP-Ergebnis im Südwesten für den Einzug in den Bundestag reichen, kalkuliert der 59-jährige Forstwissenschaftler, der seit zehn Jahren Bürgermeister von Bad Bellingen ist. “Viele Themen, die mich als Bürgermeister beschäftigen, sind auch Bundesthemen”, sagte Hoffmann.

Wichtigster Punkt ist für ihn die Entforstung der Bürokratie. Diese sei Gift für den Mittelstand, die Demokratie und kleine Kommunen. Auch im Bereich Gesundheit müsse sich etwas ändern. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und damit auch im Landkreis könne so nicht funktionieren. “Es sollte einen Bonus geben für Menschen, die sich für eine gewisse Zeit als Landarzt verpflichten”, sagte Hoffmann. Auch einen Numerus clausus von 1,0, wie er in Freiburg beim Medizinstudium herrscht, halte er für nicht mehr zeitgemäß. “Nicht jeder mit diesem Durchschnitt ist auch zwingend ein guter Arzt.”

Katharina Bartsch

Quelle: Badische Zeitung vom 22.07.2017


Wolgang Clement geißelt Kurs der Sozialdemokraten

Der frühere SPD-Spitzenpolitiker geißelt bei einem Wahlkampfauftritt für die FDP in Lörrach den Kurs der Sozialdemokraten.

LÖRRACH. Der frühere SPD-Superminister Wolfgang Clement hat bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Lörrach den Sozialdemokraten Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. In den Vorschlägen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz sieht er einen programmatischen Rückfall.

Nötig hätte er das nicht mehr: Vor einigen Dutzend FDP-Mitgliedern und -Sympathisanten im Lörracher Ortsteil Haagen für eine Partei zu werben, der er nicht einmal angehört. Doch Wolfgang Clement, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 unter Kanzler Schröder Minister für Arbeit, Soziales und Wirtschaft war, hat noch einige Anliegen. Und mit denen sieht sich der frühere Sozialdemokrat bei der FDP am besten aufgehoben.

Deshalb betreibt er in der Alten Halle in Haagen nicht irgendwie verschämt oder verblümt, sondern ganz offen Wahlwerbung für die Freidemokraten. “Sie sollen die dritte Kraft im kommenden Bundestag werden”, wünscht er sich. Schon vor dem Eingang der Halle kündet ein Plakat von der Verbindung zwischen Clement und der FDP. Unter dem Motto “Koalition der Vernunft” ist da der Ex-Sozi groß im Vordergrund zu sehen, und hinter ihm der Lörracher FDP-Spitzenkandidat Christoph Hoffmann. Wenn’s bei der FDP weiterhin so gut läuft, sitzt der Bad Bellinger Bürgermeister nach dem 24. September im Bundestag.

“Zu meiner alten Partei will ich mich nicht mehr äußern”, sagt Clement, bevor er die Bühne in der schmuck renovierten Alten Halle besteigt und frei redend seinen knapp einstündigen Vortrag hält. Er gehörte zu Schröders wichtigsten Schlachtrössern, als es nach 2003 darum ging, die Agenda 2010 mit all den umstrittenen Hartz-Reformen durchzupeitschen – auch gegen massiven Widerstand aus den eigenen Reihen. Die Schlachten von damals sind geschlagen, aber wirken bis heute nach. Bei der SPD und wohl auch bei ihm selbst. Clement, der sich als Sozialliberaler sieht, ist seiner Linie von damals treu geblieben. Nach mehreren, durchaus unwürdig erscheinenden Anläufen zu einem Parteiausschluss hat er 2008 von sich aus die SPD verlassen. “Aber”, sagt er, “ich bin Sozialdemokrat ohne Parteibuch geblieben” – so, wie er es damals angekündigt hatte. Und deshalb wolle er auch nicht in die FDP oder eine andere Partei eintreten.

Weil es in einem Wahlkampf aber eigentlich nicht geht, den politischen Gegner, der die SPD inhaltlich nun mal für ihn geworden ist, außen vor zu lassen, will er sich zumindest zu dem äußern, was aktuell aus der Partei komme. Und das reizt ihn zum Widerspruch. Vor allem wird bald klar: Vom SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, dem “sogenannten Kanzlerkandidaten”, hält er nicht viel, um nicht zu sagen nichts. Das sagt Clement, der gelernte Journalist und Politprofi, natürlich nicht offen, doch seine teilweise beißende Ironie lässt eine andere Deutung nur schwerlich zu.

Was ihn an den höchsten Punkt der Palme bringt, ist Schulz’ Vorschlag, jedem Bürger ein sogenanntes Chancenkonto für Weiterbildungen, Sabbatjahre und Ähnliches einzurichten, das mit 5000 bis 20 000 Euro vom Staat ausgestattet wird. “Unglaublich, welche Gedankenwelt da dahintersteckt.” Das sei ganz nah am Grundeinkommen. Eine Politik mit ungedeckten Wechseln sei das. Und da kommt er schnell zum Kernunterschied zu “meinem Verständnis” von SPD: “Wir wussten noch, dass das Geld, das man ausgibt, erwirtschaftet werden muss.” Aber die jetzige SPD wolle Staatswirtschaft pur betreiben. Ein weiterer Beleg dafür sei der Vorschlag von Schulz, eine Investitionspflicht des Staates einzuführen. Clement, der Sozialliberale, kann nun doch kaum an sich halten. “So etwas hätten wir uns nicht einmal 1995 einfallen lassen”, sagt er. Für ihn steht fest: “Schulz ist ein Rückfall.” Da sei sein Vorgänger Sigmar Gabriel viel weiter gewesen.

Clement redet sich nicht in Rage. Das muss er sich mit seinen 77 Jahren, die man ihm nicht ansieht, nicht mehr antun. Vieles kommt souverän und gelassen ’rüber, so wie sein ganzer Auftritt. Aber Phantomschmerzen, wenn es um die Agenda 2010 geht, um “seine” ehemals sozialliberal geprägte SPD und ihrer einst unsozialistischen Wirtschaftspolitik – diese scheint er immer noch zu spüren. Mit seinen Vorstellungen von mehr Europa und einer massiven Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU, einer ausgedehnten Investitionspolitik, dem Abbau von Bürokratie, mehr Generationengerechtigkeit auch durch längeres Arbeiten oder von einem wettbewerbsfähigeren Bildungssystem hat Clement mit der neuen Lindner-FDP deutlich mehr gemein als mit der SPD eines Martin Schulz.

Den Sozialdemokraten wirft er letztlich vor, Realitäten zu verkennen, wie etwa den Zusammenhang von Rente und Lebenserwartung. Wie tief der Graben ist, zeigt so manche Einlassung Clements wie etwa diese: Der Umstand, dass Frauen in einigen Jahren im Schnitt 83 Jahre alt würden, während es Männer lediglich auf 80 brächten, so frotzelt er vergnügt, “wird sicher bald sozialdemokratische Reformer auf den Plan rufen, die dann ein Lebenszeiterwartungsgleichstellungsgesetz fordern”. Da schmunzeln die Liberalen im Saal, und Sozialdemokraten, sofern sie überhaupt hier sind, haben die Gewissheit: Aus Clement und den Genossen werden keine Brüder mehr, die gemeinsam zur Sonne schreiten.

Karl-Heinz Fesenmeier

Quelle: Badische Zeitung vom 22.07.2017


Mit Optimismus in die Wahl

„Druck machen und neues Denken in die Politik bringen“, das fordert der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement. Des Beifalls für seine Thesen war er sich auf einer Wahlveranstaltung der FDP am Donnerstag in der Alten Halle Haagen sicher.

Lörrach-Haagen. Clement, ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen und Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Kabinett von Altkanzler Gerhard Schröder, kam für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” in den Landkreis, um den FDP-Bundestagskandidaten Christoph Hoffmann zu unterstützen.

Gast und Gastgeber reden (fast) mit einer Zunge: Sie verlangen „mehr Freiheit, Eigenverantwortung, weniger Staat, weniger Bürokratie“. Hoffmann, Kreisrat und seit zehn Jahren Bürgermeister in Bad Bellingen, geißelt eine aus seiner Sicht „unglaubliche Regelwut des Staates als Gefahr für Mittelstand und Demokratie“.

Für die Bundestagswahl am 24. September rechnet sich der promovierte Forstwissenschaftler gute Chancen aus. „Neun Prozent sind für die FDP drin“, und es täte der Region gut, in Zukunft mit zwei Abgeordneten im Parlament präsent zu sein.

Clement rechnet mit mehr Stimmen. Er sieht die Liberalen als „dritte Kraft im Bundestag“ und erinnert an deren „gutes Abschneiden“ bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (12,6 Prozent), wo neuerdings eine CDU/FDP-Koalition regiert.

Vor etwa 100 Zuhörern übte der frühere SPD-Arbeits- und Wirtschaftsministerin scharfe Kritik an den Arbeitsmarktplänen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeld I auf 48 Monate führe lediglich dazu, dass „die Menschen wieder länger ohne Beschäftigung sind“. Er bedauert, dass die SPD von der „erfolgreichen Politik der Agenda 2010“ abgerückt sei.

Clement kritisierte neben der langen Auszahlungsdauer den Rechtsanspruch auf geförderte Weiterbildung: Dadurch werde die Weiterbildung in staatliche Hände gelegt, wo sie nicht hingehöre.

Für den Politiker ist klar, dass Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne nur durch Bildung verhindert werden könnten. Pro Jahr verließen fast 50 000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss. „Das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen“, so Clement.

Er sieht insbesondere bei der frühkindlichen Förderung in Deutschland extremen Nachholbedarf und plädiert dafür, schon in den Kitas die Lernfreude der Kleinen wecken.

„Akuten Nachholbedarf“ sieht Clement außerdem bei der Digitalisierung und der damit verbundenen Vernetzung aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen. Das spare Zeit und Personal und setze Mittel frei für Investitionen.

In der Europapolitik forderte der Redner engere Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Rüstungsfragen. „Trump und den Brexisten“ müsse man dankbar sein. Sie hätten in Europa eine „Gegenbewegung zu Fundamentalismus und Nationalismus“ ausgelöst.

Peter Ade

Quelle: Die Oberbadische vom 22.07.2017


Frühschoppen des FDP-Ortsverbandes Münstertal-Staufen - FDP-Kandidat Christoph Hoffmann vorgestellt

„Im Abbau der überflutenden Bürokratie sehe ich einen Schwerpunkt meiner Arbeit im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag“ diese klare Aussage stellte der FDP-Kandidat Christoph Hoffmann in den Mittelpunkt seines Vortrags zum Thema „Ökologische und Soziale Marktwirtschaft – das beste Modell für unseren Mittelstand“. Im „Bahnhof“ von Münstertal stellte der Vorsitzende des einladenden FDP-Ortsverbandes Manfred Vohrer den Kandidaten vor, der als gelernter Förster in Berlin die Subventionen durchforsten und seine als Bürgermeister von Bad Bellingen gesammelte Politikerfahrung zukünftig auf Bundesebene nutzen möchte.

Sein einführendes Impulsreferat gliederte Hofmann in drei Schwerpunkte:
Zum Ersten die Umwelt- und Klimapolitik, wo die Liberalen auf den Emissionshandel setzen, um schrittweise den CO2 Ausstoß zu reduzieren und vor allem mit Erneuerbaren Energien den Ausstieg aus Kernenergie und Kohle zu ermöglichen. Bei einer solchen dezentralen Energiewende werden in erheblichem Maße Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben geschaffen.

Den zweiten Schwerpunkt bildeten die sozialen Fragen, wo Hoffmann insbesonde-re auf die mit der Migration verbundenen Probleme einging. Er machte eine klare Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen, denen bei uns ein Aufenthalt gewährt wird, bis die kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrem Land beendet sind, Asylanten, die nach den Regeln der Genfer Konvention von uns aufgenommen werden, und Wirtschaftsflüchtlingen. Für diese letztere Gruppe fordern die Liberalen ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wo Deutschland klar definiert, wen sie in unser Land einladen. Die Asyl-Entscheidungsverfahren für die sich schon in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge will Hoffmann von derzeit bis zu drei Jahren auf vier Wochen verkürzt sehen, wie dies heute schon in der Schweiz praktiziert wird.

Als dritten Schwerpunkt fordert Hoffmann einen verstärkten Ausbau der Infrastruktur auch im ländlichen Raum: besseren Unterhalt und Ausbau der Kreis- und Landstraßen – aber auch der wichtigen Ost-West Achse A 98 –, bessere öffentliche Verkehrsanbindung und 30 Minutentakt der Rheintalbahn zwischen Basel und Freiburg. Nicht zuletzt auch verbesserte Leistungsfähigkeit des Internets durch Breitbandverkabelung.

In der anschließenden lebhaften Diskussion schilderte der Vorsitzende des Münstertäler Gewerbe- und Handelsvereins Harald Sutter am Beispiel seines Omnibusunternehmens den täglichen Bürokratieaufwand, der in einem Maße zeit- und kostenaufwendig ist, dass es immer schwieriger wird, die Jugend für unternehmerische Tätigkeiten zu begeistern.

Auch die neuesten Entwicklungen und Skandale um die Dieselmotoren mündeten in eine vertiefte Diskussion der E-Mobilität, wo staatliche Subventionen für die Beschaffung der Pkws von der FDP abgelehnt werden, vom Staat jedoch eine Förderung der notwendigen Auflade-Infrastruktur als sinnvoll bewertet wird.

(Presseinfo: FDP Kreisgeschäftsstelle, Grenzach-Wyhlen, 17.07.2017)


Zahl der Autos stark gestiegen

„Dem Bürger reinen Wein einschenken“ wollte FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann bei einer gut besuchten Veranstaltung in der Winzergenossenschaft Haltingen, die von einer Weinprobe mit Geschäftsführer Michael Heintz umrahmt wurde.

Weil am Rhein-Haltingen (rb). Wolfgang Roth-Greiner begrüßte als Vertreter des im Urlaub befindlichen Ortsverbandsvorsitzenden Simon Basler den Ersten Bürgermeister Christoph Huber. „Weiter so! reicht nicht“, begründete Hoffmann seinen Entschluss, sich als Abgeordneter der FDP in Berlin für Veränderungen in der Politik einzusetzen. „Wir wollen ein Deutschland, das Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht“, benannte er sein Ziel. Grundlage für ein Umdenken müsse eine drastische Einschränkung von Regulierungen und Bürokratie sein. Wie stark diese die Kommunen belasten, erläuterte Erster Bürgermeister Christoph Huber für die Stadt Weil am Rhein, die eine größere Bevölkerungsdichte habe als Karlsruhe, Freiburg und Konstanz. Problem Nummer eins sei der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Der Bau einer großen Zahl von Wohnungen in den vergangenen zehn Jahren habe das Defizit nicht ausgleichen können, da gleichzeitig die Bewohnerzahl pro Wohnung gesunken sei. Einen Leerstand gebe es in Weil nicht. Die Vorschrift der früheren rot-grünen Regierung, dass Neubaugebiete erst nach abgeschlossener Verdichtung erschlossen werden dürfen, habe den Bauwillen der Kommunen ausgebremst. Verdichtung sei fast nur auf Privatgrundstücken möglich; die Mietpreisbremse sei für den Bauwillen Privater eher hinderlich gewesen.

Hoffmann forderte, dass die Rechtswege bei Mietnomadentum kürzer und effizienter werden. Als Bürgermeister in Bad Bellingen stimmte er Huber zu, dass ein Vorlauf von fünf Jahren bis Baubeginn einfach zu lang sei. Man müsse den Prozess verkürzen und zudem steuerliche Anreize zur Kapitalanlage bieten, etwa den Erlass der Grunderwerbssteuer für das erste Wohnungseigentum. Huber sprach den aufgrund von Arbeitskräftemangel wieder erwachenden Trend zum Bau von Betriebswohnungen an. Auf eine Zuhöreranfrage, ob man Tiefgaragen für Neubauten nicht zwingend vorschreiben könne, sagte Huber, dies sei nur über einen entsprechenden Bebauungsplan einforderbar. Zudem erhöhe jeder Tiefgaragenplatz die Miet– und Kaufkosten pro Wohnung erheblich.

Das Parkplatzproblem sei entstanden, weil in den vergangenen zehn Jahren bei einem Bevölkerungswachstum von 15 Prozent die Zahl der Autos um 67 Prozent gestiegen sei. Eine Möglichkeit zur Entschärfung der Situation sieht Huber in einem andernorts schon praktizierten Modell: Wer auf ein Auto verzichtet, erhält eine Jahreskarte für den ÖPNV. Dass dieser dann auch attraktiver sein sollte durch kürzere Takte und ein wettbewerbsorientiertes günstiges Tarifsystem, darin waren sich die Bürgermeister einig.

Auf die Frage „Was bringt eine Tramverlängerung außer Verlagerung der Parkplätze und des Verkehrs in Wohngebiete?“ räumte Huber ein, dass ein Extragleis wie in Friedlingen keine wünschenswerte Lösung sei. Eine Verlängerung der Tram bis zum Läublinpark würde eine völlige Neuplanung des Busverkehrs erfordern.

Hubers Unverständnis für die Anforderung eines Gutachtens zur Gefährlichkeit zweier Kreisverkehre im Stadtgebiet teilten alle Anwesenden. Neben den Themen Wohnungsbau und Verkehr wurden ausführlich die Themen Migration, – Integration und Unterbringung – sowie öffentliche Verwaltung und Berufsausbildung auch im Hinblick auf Weil am Rhein diskutiert (wir berichten noch).

Quelle: Weiler Zeitung vom 14.07.2017


Von Politikverdrossenheit ist bei den Oberstufenschülern des Klettgau-Gymnasiums keine Spur

Schüler befragen die Bundestagskandidaten bei einer Podiumsdiskussion im Klettgau-Gymnasium.

Zu den drei Millionen erstmals Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl zählen auch Oberstufenschüler des Klettgau-Gymnasiums. Diese befragten bei einer Podiumsdiskussion die Direktkandidaten der im Waldshut-Tiengener Gemeinderat vertretenen Parteien. Der Einladung gefolgt waren Felix Schreiner (CDU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Ulrich Martin Drescher (Bündnis 90/Die Grünen), Lothar Schuchmann (Die Linke) und Martina Böswald (AfD). Daniel Poznanski (FDP) ließ sich vertreten durch den FDP-Bundestagskandidaten des Wahlkreises Lörrach-Müllheim, Christoph Hoffmann. Durch die Veranstaltung führten die Lehrer Thomas Weißenborn und Axel Knoche. Schulleiter Manfred Römersperger sagte: “Glaubt nicht den einfachsten Antworten, sondern seid in der Lage, euch eine eigene Meinung bilden zu können.” Nach einer Vorstellungsrunde der Kandidaten wurden diese Themen von den Schülern angesprochen:

Finanzierung: Zu Beginn kam die Frage auf, “wo denn das ganze Geld herkommt”, mit denen die Parteien ihre Wahlversprechen umsetzen würden. Lothar Schuchmann betonte die Wichtigkeit von Steuerentrichtungen und forderte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Ulrich Martin Drescher verlangte, Steuervermeidung konsequenter zu untersuchen, und brachte Subventionskürzungen ins Spiel. Martina Böswald beklagte die hohe Subventionsbelastung durch die EU, in deren Gegenzug nichts zurückkomme. Christoph Hoffmann forderte mehr Steuergerechtigkeit, er wolle sich für einen Schuldenabbau einsetzen.

Rita Schwarzelühr-Sutter merkte an, dass “in den letzten fünf Haushalten keine Neuverschuldung entstanden ist.” Felix Schreiner erinnerte daran, dass “viel Geld da ist, man muss es nur abrufen können”. Wichtig sei hierbei, Prioritäten zu setzen.

Ehe für alle: Christoph Hoffmann begrüßte die Entscheidung des Bundestags und befürwortet ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, ebenso wie Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie sagte: “Wer Verantwortung und Respekt übernimmt, sollte nicht diskriminiert werden.” Lothar Schuchmann beklagte, dass trotz dieser Entscheidung Ausgrenzung immer noch geläufig sei. Dem fügte Ulrich Martin Drescher hinzu, dass sowohl Linke als auch Grüne die Einzigen gewesen seien, die im Bundestag komplett dafür abgestimmt haben. Ein klares “Ja” zur Toleranz gab Felix Schreiner ab, betonte jedoch, dass die Ehe zwischen Mann und Frau für ihn einen anderen Stellenwert habe. Martina Böswald störte sich an der Begrifflichkeit und erwähnte hierbei, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe nahezu gleichgestellt sei.

Bildung: Die Schüler wollten die Meinung der Kandidaten zum Numerus Clausus erfahren. Felix Schreiner hält den NC für ein Problem. In Freiburg müsse man inzwischen einen besseren Schnitt als 1,0 haben, um Medizin studieren zu können. Gerade im Hinblick auf den Fachärztemangel auf dem Land sei dies problematisch. Dem stimmte Rita Schwarzelühr-Sutter zu, betonte jedoch die Bedeutung des Abiturs als wichtige Voraussetzung für das wissenschaftliche Arbeiten. Martina Böswald forderte ebenso wie Lothar Schuchmann, dass Praktika auf die Schulnote Einfluss haben sollten. Während Christoph Hoffmann für ein einheitlicheres Schulsystem in allen Bundesländern plädierte, war Ulrich Martin Drescher der Ansicht, dass eine vierjährige Grundschulzeit zu kurz sei, um eine gute Entscheidung über weiterführende Schulen zu treffen.

Auch die Flüchtlingsproblematik sowie das bedingungslose Grundeinkommen wurden angeschnitten. Die Schüler hatten im Anschluss Gelegenheit, in kleiner Runde mit den Kandidaten weitere Worte zu wechseln.

Sebastian Sieracki

Quelle: Südkurier vom 14.07.2017


Schnelles Netz und gute Straßen

FDP bespricht aktuelle Themen.

RHEINFELDEN (BZ). Hochrheinstrecke, A 98, Breitbandausbau, Gesundheitsversorgung: Bei einem gemeinsamen Mittagessen haben Mitglieder des FDP-Ortsverbands Rheinfelden mit Bundestagskandidat Christoph Hoffmann über Bundesthemen gesprochen. Mit dabei waren auch Landrat Martin Kistler, Waldshut, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, Christine Trautwein-Domschat, Bürgermeisterin von Schwörstadt und Stadtammann Franco Mazzi, Rheinfelden, Schweiz, teilt der Ortsverband in einem Schreiben mit.

Den Schweizer Standpunkt in Verkehrsfragen machte Mazzi danach wie folgt deutlich: “Unsere Verkehrspolitik setzt in erster Linie auf Autobahnen. Den Pendlern aus der deutschen Nachbarschaft muss es möglich sein, ihre Arbeitsplätze in der Schweizer Life-Science-Branche zu erreichen.” Dringend notwendig sei die Elektrifizierung der deutschen Hochrheinstrecke und Anbindung an das Schweizer S-Bahn Netz.

Kistler habe darüber hinaus auf Versäumnisse bei der Einführung der Breitband-Infrastruktur hingewiesen und kritisierte die Förderpolitik des Bundes. Kistler plant ein Basisnetz im Landkreis Waldshut. Beim Thema Pflegekräfte betonte Trautwein-Domschat die Bedeutung der Vor- und Nachsorge bei einer Operation im neuen Kreisklinikum. Es wurde ihr eine “Entbürokratisierung” in der Pflege zugesagt unter der Voraussetzung, dass die Gehälter der Pflegekräfte marktgerecht angepasst werden, was natürlich Sache der Tarifpartner sei.

Quelle: Badische Zeitung vom 08.07.2017


Zukunftsthemen

Der Verkehr auf der Hochrheinstrecke, die A 98, der Breitbandausbau, die Gesundheitsversorgung und grenzüberschreitende Fragen: Um bundespolitische Themen von Morgen ging es dieser Tage laut einer Pressemitteilung beim politischen Mittagessen, zu dem der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann und der FDP-Ortsverband Rheinfelden eingeladen hatten. Teilnehmer waren Landrat Martin Kistler aus Waldshut, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aus Rheinfelden, Christine Trautwein-Domschat, Bürgermeisterin von Schwörstadt, und Franco Mazzi, Stadtammann des schweizerischen Rheinfelden. Bei der A 98 sprach sich Kistler laut der Mitteilung dafür aus, das Vorhaben “durchzuziehen” und kein Stückwerk entstehen lassen. Finanz- oder Baurechtsprobleme gebe es nicht im Kreis Lörrach, sondern in Waldshut. Bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke komme es darauf an, den Bund in die Pflicht zu nehmen, weil er für den Schienenverkehr zuständig sei. “Es ist undenkbar, dass für diese Aufgabe die Landkreise und sogar die Schweiz in Anspruch genommen werden”, so Kistler. Die Schwörstadter Bürgermeisterin sprach sich ebenfalls für die Elektrifizierung aus, warnte aber einmal mehr davor, die Hochrheinbahn zum Güterzugbypass werden zu lassen. Kistler wies zudem auf Versäumnisse bei der Einführung der Breitband-Infrastruktur hin. Vor allem kritisierte er die Förderpolitik des Bundes. Es sei doch klar, “dass wir Glasfaser-Anschluss in jedem Haus und jedem Unternehmen brauchen”. Klaus Eberhardt war erstaunt, dass die Bundesregierung als Ziel weiter 50 Megabit angibt. Das sei längst nicht mehr zeitgerecht. Christoph Hoffmann versprach, sich für einen lückenlosen Ausbau einzusetzen. Die FDP fordere ein Digital-Ministerium. Das sei ein Nachweis dafür, welchen Stellenwert die Partei dem Ausbau und dem schnellen Internet einräumt. Bei der Gesundheitsversorgung fordert die FDP eine “Entbürokratisierung” in der Pflege unter der Voraussetzung, dass die Gehälter der Pflegekräfte marktgerecht angepasst werden, was aber Sache der Tarifpartner sei.

Quelle: Badische Zeitung vom 06.07.2017


Für die Belange des Markgräflerlands

uggen. Auf Einladung des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland (BBM) informierte sich Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann im Auggener Basislager über die Aktivitäten der Bürgerinitiative, wie im Nachgang berichtet wird.

Die FDP unterstütze grundsätzlich BBM und IG BOHR, die Gemeinde Auggen und die Stadt Müllheim in ihrer Forderung, die neue Antragstrasse im Markgräflerland zu optimieren: Die oKF 6 ist gefordert (Bündelung der Trassen dicht vor dem Katzenbergtunnel). Man war sich einig, dass diese optimierte Lösung bei Verzicht auf ICE-Tempo 250 Stunden- kilometern und Fortführung der Tieflage südlich von Buggingen neben einem wesentlich verminderten Energieverbrauch zusätzlich entscheidende Vorteile hat, hieß es.

Nicht erforderliche Überholgleise würden deutlich den Flächenverbrauch reduzieren – zum Vorteil für die Landwirtschaft, außerdem werde das lokale Kleinklima nicht durch eine acht Meter hohe Schall-Einhausung gestört. Dadurch vermehrt erzeugte Kaltluftseen würden zu vermeidbaren Frostschäden im Wein- und Obstbau führen. Außerdem hieß es, die Schallschutzwände (höher als Gefängnismauern) stören die Erholungslandschaft und schaden dem Tourismus. Die nachweislich optimierte Güterzug-Kapazität durch den Katzenbergtunnel sei zudem von entscheidender Bedeutung für die Ruhe und Sicherheit in den Gemeinden Bad Bellingen und Efringen.

Eine abgesenkte Gütertrasse minimiere erheblich das Gefahrgutunfallrisiko. Die aktuelle Planung blockiere politisch gewünschte kürzere Taktfrequenzen des Personenverkehrs und den zunehmenden Güterverkehr. Damit wrden Zukunftschancen eingefroren.

Bemängelt wurde, dass für das Projekt keine wirtschaftliche Betrachtung künftiger Betriebs- und Anliegerkosten erfolgte wie Unterhalt der Lärmschutzgiganten, Energieverbrauch oder Einkommensverluste der Land- und Fremdenverkehrswirtschaft.

Hoffmann zeigte sich beeindruckt von den Zahlen und versprach, sich für die Belange des Markgräflerlands und der Tieferlegung der Gleise 3 und 4 einzusetzen. Man war sich einig, dass sowohl das Land als auch der Bund noch einmal darüber nachdenken müssten, ob die Planung mit Lärmschutzwänden durchs Markgräflerland wirklich unumkehrbar ist.

Quelle: Weiler Zeitung vom 05.07.2017


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