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Mai 2017

52 Güterzüge auf der Rheintalstrecke gezählt

Bad Bellingen. Nach Beobachtungen an der Strecke hat die DB Netz an Christi Himmelfahrt alle ICE durch den Katzenbergtunnel geschickt, aber 52 Güterzüge durch Bad Bellingen und Efringen-Kirchen auf der alten Rheintalstrecke geführt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Es könnte also ein eindeutiger und willkürlicher Verstoß gegen die durch Bundestagsbeschluss abgesicherte Kernforderung 6 „Alle Güterzüge in den Katzenbergtunnel“ gegeben haben, heißt es weiter. Die Bürgermeister Philipp Schmid (Efringen-Kirchen) und Christoph Hoffmann (Bad Bellingen) werden bei der Bahn und beim Bundesverkehrsministerium nachhaken. „Das war übel, gerade am Feiertag war Bad Bellingen gut besucht. Es wäre fatal, wenn ein bundeseigener Konzern gegen Bundestagsbeschlüsse verstoßen würde. Wir beobachten das schon seit langem, Überholungen von Güterzügen: einer fährt durch den Tunnel, der andere auf der Rheintalbahn. Ich habe mich in den vergangenen drei Jahren mehrfach an Bundesverkehrsministerium, Landesregierung und Bundestagsabgeordnete gewandt und die Einhaltung der Kernforderung angemahnt, leider ohne durchschlagenden Erfolg“, schreibt Hoffmann.

Hingegen hätten Landrätin Marion Dammann und die Bürgerinitiativen sie unterstützt, so dass der konzernbevollmächtigte der DB für Baden-Württemberg, Sven Hantel, zugestimmt hat, einen Gesprächskreis mit der Bahn zu installieren, um die anstehenden Probleme zu besprechen. Der tagte bisher zweimal. Schmid und Hoffmann sind dort vertreten. Allerdings kam der Gesprächskreis noch nicht dazu, die konkreten Probleme wie das Abstellen von Gefahrgutzügen in Rheinweiler oder Efringen-Kirchen anzugehen.

Auch bei der Havarie eines unbeaufsichtigten über das Wochenende abgestellten Güterzuges mit Gefahrgut, vom 23. August 2015 in Rheinweiler, hatte Bürgermeister Hoffmann das für die Aufsicht der DB zuständige Eisenbahn-Bundesamt informiert, heißt es weiter.

Das EBA schrieb damals: „Der zuständige Fachbereich unseres Hauses ist dem Sie interessierenden Sachverhalt nachgegangen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wurden im Rahmen der aufsichtlichen Zuständigkeit des EBA entsprechend verwertet.“ Konsequenzen daraus seien allerdings nicht bekannt. „Das ist wieder so typisch – man kann hinter einer Nebelkerze keinen in die Verantwortung nehmen“, kritisiert Hoffmann.

Von der DB-Netz sei damals auch eine klare Absage zum Wunsch der Gemeinde, keine Gefahrgüter mehr in der Ortschaft abzustellen, gekommen.

Quelle: Weiler Zeitung vom 30.053.2017


Entspanntes, aber intensives Gespräch

Schüler des Markgräfler Gymnasiums organisieren Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten zur Bundestagswahl.

MÜLLHEIM. Hut ab. Die Podiumsdiskussion, die Oberstufenschüler des Markgräfler Gymnasiums mit den hiesigen Direktkandidaten zur Bundestagswahl auf die Beine gestellt haben, hätte so mancher eher auf Krawall denn auf Inhalte gebürsteten Polit-Talkshow im Fernsehen zur Ehre gereicht. Hervorragend präparierte Schüler-Moderatoren trafen auf Politiker, die sich erkennbar und authentisch Mühe gaben, ihre Positionen zu erläutern.

Wolfgang Fuhl (AfD), Christoph Hoffmann (FDP), Jonas Hoffmann (SPD), Armin Schuster (CDU), David Trunz (Linke) und Gerhard Zickenheiner (Grüne) hatten am Freitag auf dem Podium in der Sporthalle des Gymnasiums Platz genommen – und zwar in dieser alphabetischen Reihenfolge, die somit gleich jegliche Spekulationen über politische Nähe und Distanz unterband. Von der inneren Sicherheit, über Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des demographischen Wandels bis hin zur Zukunft von Europa spannte sich der thematische Bogen, den die Schüler ausgearbeitet hatten und mit dem die wechselnden Moderationsteams die Kandidaten konfrontierten.

Die mussten konzentriert antworten, galt es doch die genannte Themenvielfalt in knapp zweieinhalb Stunden abzuarbeiten, was der Runde auch gelang: Die jungen Gesprächsleiter hatten ihre Podiumsgäste gut im Griff, diese ließen sich aber auch bereitwillig führen und zeigten sich respektvoll und in weiten Teilen diszipliniert – das Ergebnis war ein fast schon entspannt zu nennendes Gespräch ohne größere konfrontative Momente.

Inhaltlich wurde es dennoch an vielen Stellen intensiv und erfreulich ausdifferenziert – etwa als bei der inneren Sicherheit nicht nur die schlagzeilenträchtige Terrorismusgefahr, sondern auch sehr schnell das weniger schillernde, aber der hiesigen Lebenswirklichkeit dann doch irgendwie näher liegende Thema Wohnungseinbrüche angesprochen wurde.

Klare Unterschiede in Weltanschauung und beim politischen Instrumentarium wurden deutlich, jedoch oft gar nicht in der scharfen Polarisierung, wie sie in der Öffentlichkeit häufig wahrgenommen wird. Ein wenig mag dies auch dem Umstand geschuldet sein, dass der einzige Bundestagsabgeordnete auf dem Podium, Armin Schuster, als Vertreter der CDU auf Bundesebene mit der SPD, auf Landesebene mit den Grünen koaliert und sicher auch eine schwarz-gelbe Option für die Zukunft im Auge behalten will.

Wie gut geht es Deutschland?

Schuster war es denn auch, der trotz aller gegenwärtigen Herausforderungen die Situation in Deutschland insgesamt als sehr positiv bewertete. “Es nicht so, dass man nicht immer noch etwas verbessern kann. Doch wir dürfen auch mal stolz sein auf das Erreichte”, sagte Schuster und verwies dabei vor allem auf niedrige Arbeitslosenzahlen und eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Vor allem den Widerspruch seines Nebensitzers David Trunz von der Linken forderte Schuster dabei mehr als einmal heraus. Von der guten wirtschaftlichen Lage, so der Biologiestudent, profitierten nur wenige; Reichtum werde immer ungleicher verteilt und konzentriere sich immer stärker in den Händen Einzelner. Trunz propagierte mehrfach die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, was Grünen-Kandidat Gerhard Zickenheiner als “spannende Idee” bewertete, deren Zeit womöglich noch kommen werde, bei Schuster und FDP-Kandidat Christoph Hoffmann jedoch auf deutliche Skepsis stieß. Letzterer stellte das alte Liberalen-Motto “Leistung muss sich lohnen” in den Vordergrund und mahnte eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen an.

SPD-Kandidat Jonas Hoffmann verwies auf die Fortschritte, die durch die Einführung des Mindestlohns erreicht wurden, und forderte, dass die Finanzierung des insgesamt bewährten deutschen Sozialsystems nicht nur primär über die Abgaben auf Lohneinkünfte finanziert werden dürfe, sondern dass auch Vermögenseinkünfte dazu verstärkt hinzugezogen werden sollten. In eine ganz andere Richtung gingen die Gedanken von Wolfgang Fuhl beim Thema soziale Gerechtigkeit: Der AfD-Kandidat sprach sich für den deutlichen Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes aus, um die besser erreichen zu können, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen hätten.

Apropos AfD: Eine dezidierte Auseinandersetzung mit der Partei blieb aus, was zum einen an den gesetzten Themen, zum anderen aber wohl auch an der Person von Wolfgang Fuhl lag. Der ließ nur sehr vereinzelt die übliche AfD-Rhetorik durchklingen – etwa als er sich beklagte, dass Ausländer Sozialleistungen erhielten, für die Deutsche lange in die öffentlichen Kassen eingezahlt hätten – ansonsten nahm er zwar eine dezidiert konservative und EU-kritische, aber auch oft differenziert argumentierende Position ein.

Was den früheren Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden genau in die AfD getrieben hat, blieb eine der offenen Fragen, die es nach dieser intensiven Diskussionsrunde natürlich auch gab. Eine weitere offene Frage dürfte indes demnächst eine Antwort erfahren: nämlich ob die Podiumsdiskussion bei den rund 400 konzentriert lauschenden Schülern zu einer Änderung der eigenen politischen Präferenzen geführt hat. Vor der Veranstaltung hatte es bereits eine Probe-Abstimmung gegeben. Das Ergebnis: 30 Prozent für die CDU, 29 für die Grünen, 14 für die SPD, 13 für die FDP und jeweils 4 Prozent für Linke und AfD. Diese Abstimmung soll nun wiederholt werden.

Alexander Huber

Quelle: Badische Zeitung vom 30.05.2017


Das Potenzial der Region bündeln

Im Markgräflerland ist eine interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Tourismus-Marketing denkbar. „Die Voraussetzungen waren noch nie so gut“, sagte Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann bei einer Infoveranstaltung im Kurhaus.

Bad Bellingen. Einige Besucher mehr hätte sich Bürgermeister Hoffmann gewünscht, wie er eingangs andeutete. „Es liegt wohl am schönen Wetter und am langen Wochenende“, vermutete er. Begrüßen konnte er unter anderem die Bürgermeister Andreas Schneucker, Philipp Schmid und Christian Renkert aus Binzen, Efringen-Kirchen und Kandern.

Das Markgräflerland weise touristisch ein großes Potenzial auf. „Bei uns ist es wärmer als sonstwo“, erklärte Hoffmann. Der Frühling breche früher aus, und es sei länger Saison. Die Kirschblüte ziehe Tausende Besucher an, und auch Therme und Wein seien Magneten. „Außerdem ist bei uns immer was los, das schätzen die Menschen“, sagte Hoffmann und verwies auf die Fasnacht sowie Veranstaltungen wie den Kunsthandwerkermarkt in Kandern oder den Markt landwirtschaftlicher Produkte in Schliengen. Auch die Naturattraktionen wie der Isteiner Klotz, oder die „einmalige Kandertalbahn“ wirkten anziehend – genauso wie die Museen oder die Winterlandschaft am Blauen.

Vor 40 Jahren ging es von Bad Bellingen aus jedes Jahr auf Marketing-Tournee. „Die Ärzte haben den Menschen bei uns Kuren verschrieben“, blickte der Bürgermeister zurück. Jetzt gebe es noch kleinere Aktionen, „aber das hat nicht ganz die Durchschlagskraft“. Deshalb sollen die Kräfte gebündelt werden.

Grundlegende Vorteile einer interkommunalen Tourismuskooperation sind laut Professor Valentin Weislämle (Leiter Studiengang Tourismus an der DHBW Lörrach) etwa, dass Synergien genutzt werden können, ein Konkurrenzkampf vermieden wird, die Finanzierung und Entwicklung im Konsens. „Die Zusammenarbeit muss als Prozess gesehen werden, und die Ziele sollten realisierbar sein“, erklärte er. Es brauche einen fairen Interessensausgleich. „Alle sollten erkennen, dass sie davon mehr haben als alleine.“

In der Phase der frühzeitigen Einbindung sei man hier schon. Nun gehe es darum, auch kommunale Strukturen und die Bürger miteinzubeziehen. „Im Markgräflerland könnte eine größere Hürde sein, dass vielleicht nicht jeder einsieht, dass er den Tourismus braucht“, meinte Weislämle.

An erster Stelle stehe immer das Geld: „Es braucht einen transparenten Ausgleich“, erklärte der Studiengangleiter. Er riet dazu, Fördermöglichkeiten zu nutzen und private Partner miteinzubinden. Um marktfähig zu sein, seien etwa eine Million Übernachtungen und ein Budget von mindestens 400 000 Euro nötig. Wichtig sei dann vor allem ein „Kümmerer“, der alles in die Hand nehme. Darauf aufbauend könnten dann Projektgruppe und Handlungskonzept entstehen.

Quelle: Weiler Zeitung vom 26.05.2017


FDP-Ortsverein stört Bürokratie

Teilnehmer nennen Beispiele.

WEIL AM RHEIN-HALTINGEN (BZ). Auf Einladung des Weiler FDP-Vorsitzenden Simon Basler diskutierte der FDP-Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann mit rund 20 interessierten Bürgern zum Thema “Bürokratieabbau jetzt” im Badischen Hof in Haltingen. Hoffmann fand einen Kurswechsel wichtig. Zahlreiche Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, Beispiele für zu viel Bürokratie aus dem Alltag in Weil am Rhein und aus dem Landkreis vorzubringen.

Wolfgang Roth-Greiner bemängelte, wie einer Pressemitteilung der FDP zu entnehmen ist, dass rund 100 Pflegebetten im Landkreis leer stünden. Laut Roth-Greiner insbesondere deshalb, weil frustrierte Mitarbeiter überlastet seien mit überbordenden Aufzeichnungs- und Berichterstattungszwängen, statt ausreichend Zeit für ihre Heimbewohner zu haben. Simon Basler wies darauf hin, dass auch die Sozialdienste in Weil am Rhein immer wieder darauf hingewiesen hätten, dass eines der zentralen Probleme die überbordende Bürokratie sei, zu viel Dokumentation behindere die eigentliche Arbeit. Basler vermutete, dass es auch die Dokumentationspflichten sind, die in Weil am Rhein in einigen Facharztbereichen inzwischen indiskutabel lange Wartezeiten zur Folge haben oder gar das Abweisen neuer Patienten.

Der Weiler Unternehmer Wolfgang Würzburger wies auf bürokratische Folgen hin, die die Landesbauordnung und der Brandschutz mit sich gebracht hätten. Sie hätten nicht nur Arbeit für Unternehmen und Verwaltungen mit sich gebracht, sondern auch enorme Kosten beim Wohnungsneubau. Für den Weiler Einzelhandel und für den Zoll, so die FDP in ihrer Mitteilung, sei die Flut von grünen Ausfuhrbescheinigungen immense Mehrarbeit. Werner Sänger forderte daher, eine Bagatellgrenze einzuführen, um die Fallzahlen zu senken.

Quelle: Badische Zeitung vom 26.05.2017


Die überbordende Bürokratie abbauen

Weil am Rhein. Auf Einladung des Weiler FDP-Vorsitzenden Simon Basler diskutierte der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann mit rund 20 interessierten Bürgern zum Thema „Bürokratieabbau jetzt“ im „Badischen Hof“ in Haltingen. Die Auswirkungen und Belastungen für die Weiler Bürger, lokale Vereine und ansässige Unternehmen wurden laut Pressemitteilung deutlich.

„Deutschland erstickt in Regeln und Vorschriften. Wir verwalten uns überdimensional“, sagte Hoffmann in seinem Impulsreferat. Ein deutlicher Kurswechsel sei notwendig, um die Gesellschaft wettbewerbs- und handlungsfähig zu erhalten. Hoffmann hob hervor, dass bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Pflegekräfte und Handwerksbetriebe, aber auch Landwirte besonders unter überbordender Bürokratie leiden. Ihr Kerngeschäft könnten sie aufgrund von Verordnungen zur Dokumentation, schriftlichem Rechtfertigungsdruck, häufig nicht mehr uneingeschränkt ausüben. Anhand diverser Beispiele erläuterte der FDP-Bundestagskandidat die Möglichkeiten einer unbürokratischen und bürgerfreundlichen Vereinfachung. Im Falle seiner Wahl in den Bundestag will er sich dafür einsetzen, dass Gesetze, Rechtsverordnungen und Vorschriften „entschlackt, zusammengeführt oder durch Pauschalierung, Wegfall oder Vereinfachung obsolet werden.

Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, Themen aus dem Alltag in Weil am Rhein und dem Landkreis vorzubringen. Wolfgang Roth-Greiner bemängelte, dass rund 100 Pflegebetten im Landkreis leer stünden – insbesondere auch, weil frustrierte Mitarbeiter überlastet seien mit überbordendem Aufzeichnungs- und Berichterstattungszwängen, statt ausreichend Zeit für ihre Heimbewohner zu haben.

Vorsitzender Basler wies darauf hin, dass auch die Sozialdienste in Weil am Rhein in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen hätten, dass eines der zentralen Probleme die überbordende Bürokratie in Form vieler Dokumentationen sei, die die eigentliche Arbeit behindere. Ferner fügte er an, dass man wegen der gleichen Dokumentationspflichten in Weil am Rhein in einigen Facharztbereichen inzwischen indiskutabel lange Wartezeiten akzeptieren müsse oder gar als Neu-Patient abgewiesen werde.

Der Weiler Unternehmer Wolfgang Würzburger wies auf bürokratische Folgen hin, die die Landesbauordnung und der Brandschutz mit sich gebracht hätten und nicht nur Arbeit für Unternehmen und Verwaltungen, sondern auch enorme Kosten beim Wohnungsneubau verursacht hätten.

Auch für den Weiler Einzelhandel und Zoll sei die Flut an grünen Ausfuhrbescheinigungen immense Mehrarbeit. Werner Sänger forderte daher eine Bagatellgrenze einzuführen, um die Fallzahlen zu senken.

FDP-Vorsitzender Basler betonte, dass Hoffmann aufgrund seines Landeslistenplatzes zehn nun gute Chancen habe, in den Bundestag einzuziehen.

Quelle: Weiler Zeitung vom 23.05.2017


Die meisten Täter kommen am Tag

Alle drei bis vier Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Besonders häufig trifft es dabei auch den Landkreis Lörrach und seine Bewohner. Das wussten auch die mehr als 50 Teilnehmer der Informationsveranstaltung im Kurhaus, bei der Beamte der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle des Polizeipräsidiums Freiburg, Standort Lörrach, wertvolle Tipps gaben.

Bad Bellingen. Kriminalhauptkommissar Günter Welzel und Polizeihauptkommissar Thomas Oesterlin setzten dabei vor allem auf „die gute alte Mechanik“ und eine aufmerksame Nachbarschaft. Bürgermeister Christoph Hoffmann gab den Tipp, dass es bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Zuschüsse für die nachträgliche Einbruchssicherung, etwa von Fenstern und Türen, gibt.

Die dunkle Jahreszeit ist die Haupteinbruchszeit. Immerhin: Durch massive Präsenz der Polizei in diesem Winter und Frühjahr konnten die Einbruchszahlen im Landkreis gesenkt werden – so mancher Einbrecher hat seine Tätigkeiten deshalb verlagert. „Im Januar hatten wir 19 Einbrüche, im Vorjahr waren es noch 53, im Februar waren es 22 (Vorjahr 70), Im März 21 (Vorjahr 53), im April 14 (Vorjahr 27)“, zählte Welzel auf.

Da konnte einem schon mulmig werden: Die Beamten zeigten zahlreiche Fotos von Einbrüchen, die dokumentierten, wie die Täter vorgehen, die es vor allem auf Schmuck und Bargeld sowie kleinere Elektronikgeräte wie Handys, E-Books oder Laptops abgesehen haben. Beispielsweise brachial geöffnete Türen und Fenster. Klar wurde dabei aber auch: So manches Verhalten macht es den Einbrechern leicht – etwa gekippte Fenster, nur ins Schloss gezogene, aber nicht zwei Mal per Schlüssel verriegelte Türen. Ein Einbrecher will schnell an Beute kommen, gelingt es ihm nicht innerhalb von 30 Sekunden bis zu einer Minute, dann gibt er oft auf und „probiert es nebenan“, so Welzel.

Mit dem Schraubenzieher aufhebeln, den Rahmen durchbohren, um anschließend die Fenstergriffe aufzuziehen, Glas durchstechen – das sind die bevorzugten Methoden.

Abschließbare Fenstergriffe mit Pilzköpfen, Haus- und Wohnungstüren mit Mehrfachverriegelung und, falls man neue Fenster einbaut, Fenster mit RC2-Glas (Widerstandsklasse II) machen den Dieben das Leben dagegen schwer. „Ein Hund schreckt nur noch bedingt ab, gewiefte Einbrecher haben ein präpariertes Leckerli dabei, das den Hund in Tiefschlaf versetzt“, so die beiden Fachleute.

Geschlossene Rollläden über längere Zeit signalisieren die Abwesenheit der Einwohner. Sind die Rollläden aus Plastik, sind sie leicht aufzuschneiden und können aus ihrer Führung gerissen werden.

Haupteinbruchstage sind Donnerstag, Freitag und Samstag – die Haupteinbruchszeit liegt nicht etwa nachts, sondern zwischen 13 und 20 Uhr, dann, wenn viele Bürger unterwegs sind. Dreiste Einbrecher kommen aber sogar in Anwesenheit der Bewohner in der Tiefschlafphase ab zwei Uhr ins Haus. „Bemerkt man den Einbrecher, bitte nicht den Baseballschläger unter dem Kissen hervorziehen, sondern sich einfach bemerkbar machen – denn meistens gilt, dass Einbrecher nicht gesehen werden wollen und schnell weg sind“, so Welzel.

„Einbrecher gehen immer zuerst ins Schlafzimmer und ins Bad, dort wird oft Schmuck aufbewahrt“, berichteten die Polizisten aus ihren Erfahrungen. Stichwort Schmuck: Sehr wertvollen Schmuck sollte man unbedingt fotografieren, um gegenüber den Versicherungen den Wert belegen zu können – oder ihn bei längerer Abwesenheit in ein Bankschließfach legen.

Leider liege die Aufklärungsquote bei Einbrüchen unter 15 Prozent, bedauerten die Polizisten. Die besten Einbruchsverhinderer sind aufmerksame Nachbarn. Deshalb sollte man sie drauf hinweisen, wenn man etwa längere Zeit nicht da ist. Man sollte auch dafür sorgen, dass das Haus – etwa per Zeitschaltuhr – innen zu unterschiedlichen Zeiten beleuchtet ist, dass Rollläden rauf- und runtergelassen werden, der Postkasten nicht überquillt. „Fällt Ihnen etwas auf, lieber einmal zu viel als zu wenig oder zu spät die 110 anrufen“, so Oesterlin, der auch noch den Hinweis gab, sich Kennzeichen von verdächtig parkenden oder langsam durch Wohngebiete fahrenden Autos zu merken.

Jutta Schütz

Quelle: Weiler Zeitung vom 11.05.2017


Pilgern, egal ob mit oder ohne Rollstuhl

Die barrierefreie Streckenführung des Himmelreich-Jakobusweges – von Muggardt über Müllheim bis nach Schliengen – ist offiziell eröffnet worden.

MÜLLHEIM. Der Himmelreich-Jakobusweg ist eine Teilstrecke des Pilgerpfades. Er basiert auf alten, erst vor wenigen Jahren entdeckte Landkarten, die den Weg von Hüfingen bis Weil am Rhein beschreiben. In den vergangenen Monaten wurde eine barrierefreie Streckenführung ausgeschildert, die es Menschen mit Behinderung ermöglicht, auf der Pilgerstrecke zu wandern. Jetzt wurde die Teilstrecke von Muggardt über Müllheim bis nach Schliengen offiziell eingeweiht.

Dass diese Ausschilderung möglich wurde, ist der Gründung eines Fördervereins zu verdanken. Weil diese Versammlung auf dem Hofgut Himmelreich initiiert wurde, fand sich der Name “Himmelreich” nun in direkter Verbindung zum Jakobusweg. Immerhin: Die Wegstrecke von Hüfingen bis Weil am Rhein umfasst etwa 170 Kilometer, die barrierefreie Streckenführung ist in 16 Etappen mit jeweils neun bis 13 Kilometern aufgeteilt. Dabei unterstützten Mitglieder des Schwarzwaldvereins und die Stadt Müllheim samt einiger ehrenamtlicher Helfer den Förderverein bei der Ausschilderung und Kartierung des Himmelreich-Jakobusweges, der als Teil des europäischen Jakobusweges nach Santiago de Compostela führt.

Der barrierefreie Streckenteil sei wohl weltweit der erste Teilabschnitt, der besonders für Rollstuhlfahrer geeignet sei, hieß es bei einem Pressegespräch. Für die Stadt Müllheim sei der neu ausgewiesene Streckenteil ein wichtiger Beitrag zum Tourismus, betonte die zuständige Fachbereichsleiterin der Stadtverwaltung, Sabine Lang. “Weil der Jakobusweg direkt an Müllheim vorbeiführt, haben wir viele Menschen, die gerne ihre Pilgerpässe bei uns abstempeln lassen”, erzählt die Touristik-Chefin. Seit neuestem gibt es sogar einen eigenen Pilgerstempel in Müllheim, der nun die Ausweise zieren wird.

Der neue Streckenplan ist über das sogenannte Outdooractive-System mit seinen GPS-Daten eingepflegt, Wanderkarten und ein Vorsatzrad für Rollstuhlfahrer sind bei der Tourist-Information erhältlich. Das Hilfsmittel kann kostenlos gegen Zahlung einer Kaution ausgeliehen werden. Ferner wurden entlang der Strecke Schautafeln, die von den beteiligten Kommunen finanziert wurden, aufgestellt. Allein die Stadt Müllheim habe die Kosten für vier Schautafeln getragen, die eine Fülle von Informationen für die Pilger bieten, berichtete der Vorsitzende des Fördervereins Himmelreich-Jakobusweg, Georg Körner.

Es habe viele Begehungen auf der Gesamtstrecke gegeben, Wege seien analysiert und alternative Streckenverläufe, die für Menschen mit Behinderungen geeignet seien, gesucht worden. Aber nicht nur die Rollstuhltauglichkeit wurde berücksichtigt, sondern auch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, die Angebote beim öffentlichen Personennahverkehr und bei der Bahn. Für dieses Projekt habe sein Förderverein einen Zuschuss der “Aktion Mensch” in Höhe von 5000 Euro erhalten, bedankte sich Körner. Drei Rollstuhlvorsätze seien ebenfalls von Spendern finanziert worden.

Genusswandern, Pilgern, Fernwandern, einfach das Bewegen in der Natur als individuelles Erlebnis erfreue sich wachsender Nachfrage, erklärte Christoph Kunz, Themenmanager Wandern, Natur und Beauftragter “Schwarzwald barrierefrei” beim Verband “Schwarzwald Tourismus”. Begeistert von dem Projekt zeigte sich auch die Behindertenbeauftragte beim Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Anke Dallmann, die jede Aktion unterstützt, die den Landkreis inklusiver werden lasse. “Mich hat das Projekt schlichtweg begeistert”, wertete der evangelische Dekan, Rainer Heimburger.

Dieses Projekt bringe Inklusion und Barrierefreiheit als wichtige Themen weiter, befand Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich. Mit der barrierefreien Streckenführung habe der Jakobusweg nun sein Sahnehäubchen erhalten, ergänzte Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann. Viel wichtiger war allerdings das Urteil der Wanderer mit Behinderung, die trotz Regen von Muggardt bis Müllheim wanderten: Es fiel einhellig positiv aus.

Volker Münch

Quelle: Badische Zeitung vom 11.05.2017


Bildung ist der wesentliche Rohstoff

Ein Musterbeispiel für wirtschaftlichen Erfolg durch eine gelungene Ausbildungsinitiative lernte FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann bei der „Aluminium Rheinfelden“ kennen. Hoffmann war gemeinsam mit einer Delegation der FDP Rheinfelden Gast des Unternehmens.

Rheinfelden. Alois Franke, Geschäftsführer und Eigentümer, stellte seine Aluminium Rheinfelden einer Delegation der FDP Rheinfelden unter Benno Mülhaupt und Bundestagskandidat Christoph Hoffmann vor. Franke hatte das Unternehmen, nachdem die AluSuisse das Interesse wegen hoher Strompreise an der Aluminium-Produktion verloren hatte, 1994 übernommen und im Laufe von zwei Jahrzehnten zu einem erfolgreichen Familienunternehmen umgebaut. Die Firma sei heute kerngesund und mache in drei Produktlinien Gewinne, die jeweils reinvestiert würden, berichtete Franke nicht ohne Stolz. Produziert werden hochfeine Rohlinge für Aluminiumdosen, Alugusslegierungen für die Autoindustrie und Elektrodenmaterial für die Siliziummetallproduktion.

Durch die Übernahme konnte Franke Arbeitsplätze sichern. Die Alu Rheinfelden hat heute rund 250 Arbeitsplätze. Der geschäftsführende Eigentümer betonte, dass im Gegensatz zu früheren Jahren Arbeitsplätze, an denen man nur Muskelkraft braucht, eigentlich nicht mehr vorhanden seien. Vielmehr müssten heute an jedem Arbeitsplatz Entscheidungen getroffen werden, für die eine fundierte Ausbildung und Berufserfahrung notwendig seien, erklärte Franke weiter. Das allerdings werfe bei der Integration von ungelernten Kräften im Rahmen der Zuwanderung in der Flüchtlingskrise Probleme auf.

„Beste Bildung ist Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg“, hielt Hoffmann fest. „Bildung ist unser einziger wesentlicher Rohstoff“. Dank seiner erfolgreichen Konzepte sei das Know-how der Alu Rheinfelden nun auch in Nordamerika, China und Russland gefragt. Franke wünscht sich, wie viele Vertreter der Wirtschaft, einen Abbau der Sanktionen für Russland, um Handel und wirtschaftliche Beziehungen zu normalisieren. Franke meinte, dass es nicht nur des Glücks des Tüchtigen bedürfe, sondern dass auch der staatliche Rahmen stimmen müsse, führte der Aluminium-Chef weiter aus. Er will sich wie der FDP-Bundestagskandidat für einen Erhalt oder eine bessere Infrastruktur einsetzen. Das betrifft vor allen Dingen Straßen, Bahnanlagen und Brücken. Erst wenn sie in gutem Zustand und damit leistungsfähig seien, können Gewerbe und Industrie produktiv arbeiten, damit Geld verdienen und am Ende auch Steuern zahlen.

„Die Alu Rheinfelden zeigt, dass unsere Stärken in der Entwicklung von Nischenprodukten liegt und auch eine Produktion in Deutschland möglich ist. Das Wissen und die Treue und Zufriedenheit der Mitarbeiter sind entscheidend“ ergänzte Benno Mülhaupt, Vorsitzender der FDP Rheinfelden.

Quelle: Die Oberbadische vom 10.05.2017


Podiumsdiskussion an Rudolf-Eberle-Schule: Schüler fühlen Bundestagskandidaten auf den Zahn

Schüler der Rudolf-Eberle-Schule haben eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl organisiert. Sechs Bundestagskandidaten aus den Wahlkreisen Waldshut und Lörrach-Mühlheim stellten sich den kritischen Fragen der Schüler. Welche Themen den Schülern auf den Nägeln brannten, erfahren Sie hier.

Der 8. Mai – ein geschichtsträchtiger Tag. Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet. Die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür, viele junge Menschen ab 18 Jahren werden ihr Wahlrecht wahrnehmen. Anlass genug für die Rudolf-Eberle-Schule in Bad Säckingen, zu einer Podiumsdiskussion aufzurufen und die nominierten Bundestagskandidaten der einzelnen Parteien einzuladen. Im Zuge ihrer GFS-Arbeit (Gleichwertige Feststellung von Schülerleistungen) hatten sich die Schülerinnen Eva-Maria Herbstreit und Annalena Käser um die Organisation und den Ablauf der Podiumsdiskussion gekümmert, in Absprache mit ihrem Geschichts- und Gemeinschaftskundelehrer Franz Stortz und der Schule. Am Montagmorgen stellten sich sechs Politiker den Fragen der rund 300 anwesenden Schüler.

Zur Podiumsdiskussion angetreten waren der CDU-Landtagsabgeordneter und Bundestagskandidat Felix Schreiner, Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Waldshut, die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerin, Martina Böswald (Bundestagskandidatin der AfD), Lothar Schuchmann (Bundestagskandidat der Linken), Ulrich Martin Drescher (Bundestagskandidat der Grünen), und Christoph Hoffmann (Bundestagskandidat für die FDP im Wahlkreis Lörrach-Mühlheim sowie Bürgermeister Bad Bellingen).

An den Kaufmännischen Schulen leben die Schüler ein Miteinander, das von Toleranz und gegenseitigem Respekt vor anderen Kulturen geprägt ist, Freundschaften haben sich gebildet nicht nur innerhalb der eigenen Religion und Kultur. Daher fühlten die Schüler besonders der AfD-Politikerin Martina Böswald gehörig und nicht gerade zimperlich auf den Zahn. Die selbstständige Rechtsanwältin aus Staufen geriet immer wieder ins Kreuzfeuer bezüglich ihrer Äußerungen über den Islam und Muslime. „Diese Art von Gehässigkeit und Menschenfeindlichkeit wird sich nicht durchsetzen“, sagte Lothar Schuchmann (Die Linke). Die Schüler kritisierten, dass sie dem Islam den Status als Religion abspreche und Flüchtlinge eine Belastung für den Sozialstaat nenne. Sie sei „nicht richtig zitiert worden“, rechtfertigte Böswald den Medienbericht. Und den Schülern gegenüber setzte sie noch eins drauf, beim Thema Staatsrecht: „Wenn es Ihnen zu hoch ist, müssen Sie es sagen.“ Das schien nicht gerade die richtige Taktik bei Schülern der Oberstufen und die gaben daraufhin auch richtig Gas.

Die Politiker gaben einen Abriss ihres Lebenslaufes und erklärten, wofür sie als Kandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl stehen. So will sich Felix Schreiner (CDU) unter anderem für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke stark machen und die Digitalisierung, um auch den letzten Hof im Hotzenwald mit Internet zu versehen. „Es geht darum, als Region nicht abgehängt zu werden.“

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) aus Lauchringen liegt die Nachhaltigkeit am Herzen, unter anderem Umwelt und Ökologie, während Lothar Schuchmann (Die Linke) aus Freiburg, Kinderarzt im Ruhestand, sich für Bildung und Erziehungschancen für Kinder, besonders auf dem Land, starkmachen will, kein Kind/Jugendlicher solle ohne Schulabschluss sein. Ulrich Martin Drescher (Grüne) aus Kirchzartens Credo ist „die Freiheit und Selbstbestimmung für jeden Menschen“.Christoph Hoffmann und die FDP wollen eine „Bürgergesellschaft, weniger Staat und Regeln“, aber Datenschutz und Erhaltung des Bargeldes. Auch sie wollen die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke vorantreiben. Der Schwerpunkt von Martina Böswald (AfD) liegt auf der Familienpolitik und den Rentnern.

Im Anschluss stellten die Schüler die Fragen, die ihnen auf den Nägeln brannten, beispielsweise zu Asylrecht, Integration, Soziales und Jugend sowie Grundeinkommen. Martina Böswald ist sich sicher: „Das Grundeinkommen wird kommen.“ Christoph Hoffmann sagte: „Die FDP will eine Senkung der Steuern für den normalen Bürger.“ Ulrich Martin Drescher ist für ein Grundeinkommen, dass Menschen nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen. „Wir müssen bis 70 arbeiten, das ist die Wahrheit“, so Felix Schreiner. Und: „Der, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht, muss einfach mehr verdienen. Wir müssen gesellschaftlich über das Lohnniveau sprechen.“

Auch Lothar Schuchmann plädiert für ein Grundeinkommen: „So hoch, dass man davon leben kann und die Menschen eine Basis haben.“ Das Grundeinkommen möchte er differenziert haben: „Wer viel arbeitet, soll auch viel bekommen.“ Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wir haben die Grundsicherung, die bisher von den Kommunen mitgetragen wurde, vom Bund übernommen.“ Man dürfe nicht so tun, als ob die Politik bisher untätig gewesen sei. Zudem beklagte Rita Schwarzelühr-Sutter, dass mitunter Kapitaleinkommen höher seien als Erwerbseinkommen.

Marion Rank

Quelle: Südkurier vom 08.05.2017


Jetzt der Landwirtschaft helfen

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christoph Hoffmann zu den Frostschäden in der Landwirtschaft im Markgräflerland

Die Frostschäden an Beerenobst, Reben und Obst im Markgräflerland und darüber hinaus sind immens. Es ist eine echte Naturkatastrophe.
Die Regierungen müssen sofort was tun und nicht erst im Herbst.

Ganz wichtig ist jetzt die Stundung der Steuervorauszahlungen für geschädigte Betriebe. Steuervorauszahlungen für Gewinne, die sowieso nicht eintreten werden – wegen der zu erwartenden geringen Ernte, – zieht jetzt unnötig Liquidität aus den Betrieben. Die Liquidität der Betriebe muss aber gewahrt bleiben, um den Betrieben das Überleben zu ermöglichen. Das geht auch nicht zu Lasten des Steuerzahlers, sondern vermeidet nur eine Vorrauszahlung, die sowieso wieder vom Fiskus zurückbezahlt werden müsste.

Darüber hinaus muss jetzt das Steuerrecht für die Landwirtschaft geändert werden, um so die Möglichkeit zur Bildung einer steuerfreien Risikorücklage zu schaffen, z.B. in Höhe einer halben Ernte oder pauschal 5.000 EUR/ha und nach oben hin gedeckelt. So könnten sich Betriebe zukünftig selbst besser „versichern“ für künftige Extremwetterereignisse.

Über weitere direkte Hilfen muss man dann nach dokumentierten Ernteausfällen nachdenken. Ich meine, wenn man Großbanken mit Steuergeldern rettet, muss für das für unsere kleinen landwirtschaftlichen Betriebe nur billig sein. Die Obst- und Weinbaubetriebe sind schließlich „systemrelevant“ für Tourismus und Landschaftspflege im Markgräflerland

Quelle: RegioTrends vom 03.05.2017


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