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„Eine Katastrophe“

Bad Bellingens Bürgermeister Hoffmann attackiert PKW-MAUT und trifft auf Verständnis

Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Die umstrittene Autobahn-Maut für PKW ist durch den Bundesrat gewunken worden. Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann zeigte sich in einer ersten Reaktion entsetzt. Er fürchtet Schaden für Tourismus und Handel in Südbaden.

„Viele der Einkaufsstraßen, Heilbäder und Touristenattraktionen bauen auf Gäste aus der Schweiz und Frankreich“, teilt Hoffmann in einer Pressemitteilung der FDP mit, für die er im Herbst in den Bundestag einziehen will. Als Bürgermeister von Bad Bellingen sieht er allerdings auch seine Kurgemeinde von der Maut, die voraussichtlich 2019 eingeführt werden soll, betroffen. Hoffmann rechnet damit, dass keine oder geringe Einnahmen „weit größeren Verlusten im Tourismus und Einzelhandel“ gegenüber stehen.

Das sieht der Handelsverband Südbaden ebenso. „Eine Katastrophe“, sagt Olaf Kather, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Südbaden. Der Einzelhandel sei in der Regionen elementar abhängig von ausländischen Kunden, sagt er und zeigt sich sogleichvon Landesinnenminister Thomas Strobl enttäuscht. Der habe versprochen, für Grenzregionen Ausnahmen durchzusetzen. Doch davon sei Strobl – aus welchen Gründen auch immer – abgerückt. Mehrere Medien hatten berichtet, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat enormen Druck auf Bundesländer ausübte, die gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) initiierte Maut stimmen wollten.

„Gesetz mit Geburtsfehler“

Verlierer könnten laut Olaf Kather nun Städte wie Rheinfelden sein. Statt über die Autobahn zu fahren, könnten sich Schweizer Kunden entschließen, im kleinen Grenzverkehr auf Städte wie Bad Säckingen auszuweichen. „Man hat die Komplexität des Grenzverkehrs ignoriert“, ärgert sich Kather. Er bezweifelt zudem, dass es durch die Maut zu Mehreinnahmen kommt.

„Ich gehe davon aus, dass der Bundesverkehrsminister die Grundrechenarten beherrscht“, hält Otto Neideck, Regionalverbandsvorsitzender und Finanzbürgermeister in Freiburg dagegen. Der CDU-Politiker hatte im Regionalverband wiederholt betont, wie wichtig die Mauteinnahmen für Straßenbau und –reparaturen im Land seien. Allerdings attestiert Neideck der jetzigen Form der Maut einen Geburtsfehler. Und der liegt darin, dass deutsche Autofahrer unterm Strich verschont bleiben sollen. Besser wäre es gewesen, so Neideck, die Maut europaeinheitlich einzuführen, statt die Kleinstaaterei fortzusetzen. „Wir brauchen deutlich mehr Europa als wir heute haben“, sagt er. Trotzdem ist er aus pragmatischen Erwägungen jetzt dafür, dass die Maut kommt. Für die Skepsis in der Region hat Neideck zwar Verständnis, er hält die abschreckende Wirkung der Maut für Ausländer aber für übertrieben. „Wenn wir nach Österreich, in die Schweiz oder nach Italien fahren, lassen wir uns doch auch nicht von der Maut abhalten.“

Die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee mit Sitz in der Grenzstadt Konstanz ist nicht prinzipiell gegen eine PKW-Maut, die „konkrete Ausgestaltung“ im Dobrindt-Gesetz hält sie aber aus drei Gründen für wenig überzeugend, wie Hauptgeschäftsführer Claudius Marx, mitteilt: dem deutschen Hang zu überkomplexen Lösungen, dem hohen bürokratischen Aufwand gegenüber zu erwartenden geringen Einnahmen sowie der begründeten Furcht der grenznahen Regionen um den Verlust ihrer Attraktivität jenseits der Zollstationen. Auch Hoffmann sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die Autobahn-Maut. Er hätte aber die einfache aber ertragreiche Schweizer Vignette bevorzugt. Stattdessen gebe es nun mindestens 18 verschiedene Vignetten.

Die Höhe der Maut hängt von der Motorbauart und der Schadstoffklasse der Autos ab. Der Preis für die Jahresvignette für In- und Ausländer ist bei 130 Euro gedeckelt. In Deutschland soll die Kfz-Steuer um die Kosten für die Jahresvignette reduziert werden. Kritiker fürchten allerdings, dass der Europäische Gerichtshof die Maut in der jetzigen Form kippen könnte und somit der finanzielle Ausgleich für deutsche Autobahnnutzer entfällt.

RIX, RAZ

Quelle: Der Sonntag im Dreiland vom 02.04.2017


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