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April 2017

Erneut Ärger wegen Gefahrgut

Bürgermeister schreibt Bahn.

BAD BELLINGEN (mib/BZ). Auf Bahnhofsgleisen in Markgräfler Ortschaften abgestellte Waggons mit Gefahrgütern sorgen offenbar wieder für Ärger. Dies geht aus einem Schreiben von Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann an Sven Hantel, den Konzernbevollmächtigten für Baden-Württemberg der Bahn AG, hervor.

Hoffmann bezieht sich in dem Schreiben auf einen Vorfall, der sich am 3. April auf dem Bahnhofsgelände von Efringen-Kirchen ereignet hat. Dies geht aus einem E-Mail-Wechsel hervor, den Hoffmann an sein Schreiben an den Konzernbevollmächtigen Hantel angefügt und auch an die Presse weitergeleitet hat. Demnach beschwerten sich an jenem 3. April Bürger aus Efringen-Kirchen beim dortigen Bürgermeister Philipp Schmid darüber, dass “wieder einmal ein Güterzug mit Gefahrgut auf Gleis 5 im Bahnhof von Efringen-Kirchen” stand. Und: “Dieses Gleis grenzt direkt an unser Wohngebiet Egringer Straße”. Die Rede ist von Gefahrgutwaggons, die “gemäß Beschilderung (…) gefährliche Chemikalien sowie stark explosive und giftige Chemikalien” enthielten. Es habe “eine akute und riesige Gefahr für uns Anwohner und die Umwelt” bestanden. Ebenso wird ein Bezug zu einem ähnlichen Vorfall hergestellt, der sich dem E-Mail-Wechsel zufolge am 9. Juni 2016 im Bahnhof von Efringen-Kirchen ereignete. Dort heißt es unter anderem seitens der Beschwerdeführer, bei der Bahn solle erreicht werden, dass “Güterzüge mit Gefahrgut auch in Ausnahmefällen nicht in unserem Wohngebiet zwischengeparkt” werden.

Bürgermeister Hoffmann erwähnt nun in seinem Schreiben an Hantel einen Gefahrgutalarm, der am 23. August 2015 für die Rheintalbahn bei Rheinweiler ausgelöst wurde. Damals entwich aus einem Kesselwagen eines dort abgestellten Güterzugs das Edelgas Argon. Es folgte ein Großeinsatz von Rettungskräften, und es gab dann auch heftige Kritik am Informationsfluss der Bahn. Hoffmann erinnert Hantel erneut daran, “dass es nicht korrekt ist, Güterzüge mit Gefahrgut in der Wohnbebauung abzustellen.” Im Bahnhof von Weil am Rhein gebe es genügend geeignete Gleise dafür. Auch habe er das Eisenbahnbundesamt (EBA) gebeten, den Vorfall vom 23. August 2015 bei Rheinweiler zu untersuchen. Hoffmann: “Die Antwort des EBAs war klar: Versäumnisse bei der Bahn!” Und: “Warum werden daraus keine Lehren gezogen?” Schließlich fordert Hoffmann eine “weitere Prüfung, Kontrolle und Weisung an die DB Netz.”

Michael Behrendt

Quelle: Badische Zeitung vom 13.04.2017


Christoph Hoffmann sieht Bedarf fürs Durchforsten

FDP-Bundestagskandidat plädiert zum Start seines Wahlkampfes für weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung der Kommunen.

BINZEN. Eine ganze Menge macht die große Koalition in Berlin nach Ansicht von Christoph Hoffmann falsch oder gar nicht. Beim Frühjahrsfest der FDP hielt der Kandidat für die Bundestagswahl im September eine kämpferische Rede für die Grundwerte in Europa und für einen wehrhaften Rechtsstaat. Mehr als 100 Besucher nahmen an der Veranstaltung teil, die von Kandern mit der Kandertalbahn nach Binzen führte, wo im Rohbau der Firma Resin eine Kundgebung stattfand, und zurück nach Kandern. Sie markierte Hoffmanns Start in den Wahlkampf.

Dass Unternehmen wie Amazon oder Google hierzulande kaum Steuern zahlen oder dass es die Kommunen braucht, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu verhindern, waren nur zwei der vielen Punkte, die der FDP-Kandidat ärgerlich findet. In seiner Rede plädierte er für weniger Bürokratie, einen funktionierenden Rechtsstaat und mehr Eigenverantwortung für die Kommunen. Bei der derzeitigen Politik vermisst er die steuerliche Entlastung für Familien, aber auch den Ausbau der Breitbandversorgung. Die Schweiz und Japan, aber auch Estland und Südkorea seien da viel weiter. Nun müsse der Landkreis Lörrach mit einem Zweckverband einspringen, um die Versorgung sicherzustellen. “Parteien und Versicherungen, aber auch Angst und Machtbesessenheit treiben die Bürokratie immer weiter voran”, sagte Hoffmann. Das führe zu immer mehr Verunsicherung, weil man oft gar nicht mehr weiß, ob man alles richtig macht. “Es fehlt die Risikobereitschaft, man versucht alles abzusichern, aber das Leben ist nun mal lebensgefährlich”, sagte der FDP-Politiker. Auch in Sachen Sicherheit sei zu wenig passiert. Er kritisierte das Bundesverfassungsgerichts-Urteil, nach dem Asylbewerber eine an Hartz IV orientierte Unterstützung erhalten müssen, weil das Menschen anlocke, aber auch dass die Weltgemeinschaft inklusive Deutschland nichts beigetragen habe, als die UN Unterstützung für Flüchtlingslager in der Nachbarschaft von Syrien verlangte. Das habe die Flüchtlingskrise ausgelöst. Weil am Rhein sei inzwischen das Ende der Mittelmeerroute, meinte Hoffmann. Er mahnte die dringend nötige Reform der EU an, legte aber Wert auf die Feststellung, dass die EU ein Erfolgsmodell sei, das 70 Jahre Frieden und Wohnstand geschaffen hat. “Wer sagt, die EU ist schlecht, hat nichts von Geschichte und Wirtschaft verstanden”, sagte Hoffmann.

Deutschland brauche eine bessere Bildung und mehr Anerkennung für die Duale Ausbildung, für Hauptschüler und Gesellen. Hoffmann tritt auch für ein Einwanderungsgesetz ein. Deutschland brauche dringend Fachkräfte aus dem Ausland, aber man müsse selbst bestimmen, wer zu uns kommt. Die Steuern sollen einfacher werden, die Einkommenssteuer gesenkt, der Soli ganz abgeschafft werden, und jungen Familien soll man die Grundsteuer erlassen. Die FDP nannte er eine “soziale, bürgerliche Protestpartei”, die eine Koalition der Vernunft bilden wolle. Christoph Hoffmann, promovierter Forstwissenschaftler und seit zehn Jahren Bürgermeister von Bad Bellingen, will als Praktiker den Staat von innen reformieren. Er trete für ein mutiges Deutschland ein, für Freiheit, Toleranz, einen starken Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft und er wolle die Bürokratie durchforsten. “Denn mit Durchforsten kenne ich mich aus”, sagte er.

Thomas Loisl Mink

Quelle: Badische Zeitung vom 03.04.2017


„Eine Katastrophe“

Bad Bellingens Bürgermeister Hoffmann attackiert PKW-MAUT und trifft auf Verständnis

Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Die umstrittene Autobahn-Maut für PKW ist durch den Bundesrat gewunken worden. Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann zeigte sich in einer ersten Reaktion entsetzt. Er fürchtet Schaden für Tourismus und Handel in Südbaden.

„Viele der Einkaufsstraßen, Heilbäder und Touristenattraktionen bauen auf Gäste aus der Schweiz und Frankreich“, teilt Hoffmann in einer Pressemitteilung der FDP mit, für die er im Herbst in den Bundestag einziehen will. Als Bürgermeister von Bad Bellingen sieht er allerdings auch seine Kurgemeinde von der Maut, die voraussichtlich 2019 eingeführt werden soll, betroffen. Hoffmann rechnet damit, dass keine oder geringe Einnahmen „weit größeren Verlusten im Tourismus und Einzelhandel“ gegenüber stehen.

Das sieht der Handelsverband Südbaden ebenso. „Eine Katastrophe“, sagt Olaf Kather, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Südbaden. Der Einzelhandel sei in der Regionen elementar abhängig von ausländischen Kunden, sagt er und zeigt sich sogleichvon Landesinnenminister Thomas Strobl enttäuscht. Der habe versprochen, für Grenzregionen Ausnahmen durchzusetzen. Doch davon sei Strobl – aus welchen Gründen auch immer – abgerückt. Mehrere Medien hatten berichtet, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat enormen Druck auf Bundesländer ausübte, die gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) initiierte Maut stimmen wollten.

„Gesetz mit Geburtsfehler“

Verlierer könnten laut Olaf Kather nun Städte wie Rheinfelden sein. Statt über die Autobahn zu fahren, könnten sich Schweizer Kunden entschließen, im kleinen Grenzverkehr auf Städte wie Bad Säckingen auszuweichen. „Man hat die Komplexität des Grenzverkehrs ignoriert“, ärgert sich Kather. Er bezweifelt zudem, dass es durch die Maut zu Mehreinnahmen kommt.

„Ich gehe davon aus, dass der Bundesverkehrsminister die Grundrechenarten beherrscht“, hält Otto Neideck, Regionalverbandsvorsitzender und Finanzbürgermeister in Freiburg dagegen. Der CDU-Politiker hatte im Regionalverband wiederholt betont, wie wichtig die Mauteinnahmen für Straßenbau und –reparaturen im Land seien. Allerdings attestiert Neideck der jetzigen Form der Maut einen Geburtsfehler. Und der liegt darin, dass deutsche Autofahrer unterm Strich verschont bleiben sollen. Besser wäre es gewesen, so Neideck, die Maut europaeinheitlich einzuführen, statt die Kleinstaaterei fortzusetzen. „Wir brauchen deutlich mehr Europa als wir heute haben“, sagt er. Trotzdem ist er aus pragmatischen Erwägungen jetzt dafür, dass die Maut kommt. Für die Skepsis in der Region hat Neideck zwar Verständnis, er hält die abschreckende Wirkung der Maut für Ausländer aber für übertrieben. „Wenn wir nach Österreich, in die Schweiz oder nach Italien fahren, lassen wir uns doch auch nicht von der Maut abhalten.“

Die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee mit Sitz in der Grenzstadt Konstanz ist nicht prinzipiell gegen eine PKW-Maut, die „konkrete Ausgestaltung“ im Dobrindt-Gesetz hält sie aber aus drei Gründen für wenig überzeugend, wie Hauptgeschäftsführer Claudius Marx, mitteilt: dem deutschen Hang zu überkomplexen Lösungen, dem hohen bürokratischen Aufwand gegenüber zu erwartenden geringen Einnahmen sowie der begründeten Furcht der grenznahen Regionen um den Verlust ihrer Attraktivität jenseits der Zollstationen. Auch Hoffmann sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die Autobahn-Maut. Er hätte aber die einfache aber ertragreiche Schweizer Vignette bevorzugt. Stattdessen gebe es nun mindestens 18 verschiedene Vignetten.

Die Höhe der Maut hängt von der Motorbauart und der Schadstoffklasse der Autos ab. Der Preis für die Jahresvignette für In- und Ausländer ist bei 130 Euro gedeckelt. In Deutschland soll die Kfz-Steuer um die Kosten für die Jahresvignette reduziert werden. Kritiker fürchten allerdings, dass der Europäische Gerichtshof die Maut in der jetzigen Form kippen könnte und somit der finanzielle Ausgleich für deutsche Autobahnnutzer entfällt.

RIX, RAZ

Quelle: Der Sonntag im Dreiland vom 02.04.2017


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