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Januar 2017

"Diesen Menschen helfen"

Bürgermeister Hoffmann nimmt zum Thema Flüchtlinge Stellung.

BAD BELLINGEN. Das Thema Flüchtlinge lässt viele Bürgermeister nicht los. Weder Werner Bundschuh aus Schliengen, der als Gast des Neujahrsempfangs der Gemeinde Bad Bellingen die Flüchtlingsunterbringung und die Leistung der ehrenamtlichen Helfer in seiner Gemeinde ansprach, noch seinen Bad Bellinger Amtskollegen Christoph Hoffmann, der in seiner Ansprache explizit auf die bisher in Bad Bellingen untergebrachten Flüchtlinge sowie auf die Situation der Helfer einging.

Das Gerücht beziehungsweise den Vorwurf, der nicht nur in Bad Bellingen geäußert werde, dass Flüchtlinge mehr Leistungen als Einheimische bekommen, sei schlicht falsch, machte Hoffmann klar. Genau mit diesem Vorwurf sähen sich die Helfer oft konfrontiert, die zudem sogar manchmal beschimpft würden, zeigte er sich betroffen. “Integration ist eine Mammutaufgabe, und wir müssen diesen Menschen helfen, dass sie hier Fuß fassen”, setzte er Eckpunkte und erinnerte daran, dass die Flüchtlinge schwer traumatisiert seien, Angehörige verloren und unvorstellbares Leid hätten erdulden müssen. “Sie haben miterlebt, wie Angehörige vor ihren Augen erschossen oder enthauptet wurden”, wurde Hoffmann ganz deutlich. Die Flüchtlinge müssten eine Chance bekommen, diese Traumata zu verarbeiten und zu überwinden.

Dass die Integration in Bad Bellingen dank der Helfer und des Einsatzes der Gemeinde sowie der Verwaltung gute Fortschritte macht, davon ist er überzeugt und hielt ein Beispiel parat: “Einer der Flüchtlinge hat bereits eine Lehrstelle”, freute er sich. Was laut Hoffmann nicht geht, machte er an anderer Stelle in seiner Rede fest. Nämlich am Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri, der “mit 14 falschen Identitäten, Betrugsdelikten und Drogenhandel frei herumlaufen konnte. Wo sind die, die dafür Verantwortung tragen?”, fragte er mit Verweis auf die Ankündigungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatten sich nach den Silvesterereignissen in Köln 2015 bereits für ein hartes Durchgreifen ausgesprochen.

Im Gespräch mit der Badischen Zeitung und dem jungen Gemeinderatsmitglied Rafael Moser aus der Schweizer Partnergemeinde Reigoldswil beim Empfang stellte Hoffmann zudem fest, dass er Bürger nicht verstehen könne, die nach der viel kritisierten Rede des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke noch die AfD wählen. Höcke hatte nach weitestgehender Auffassung mit dem Satz, die Deutschen seien “das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat” das weltberühmte Holocaust-Mahnmal und dessen Intention verunglimpft. Diese Partei sei, solange solche Parteimitglieder, zu denen auch der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon gehöre, nicht ausgeschlossen würden, “ganz klar rechts” und ersetze die NPD, urteilte Hoffmann.

Rafael Moser ergänzte, dass in der Schweiz die Rechtspopulisten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bereits ein Drittel aller Sitze im Parlament innehaben. Bereits an anderer Stelle in seiner Neujahrsansprache hatte Hoffmann angesichts des Brexits, der Präsidentenwahl in Amerika sowie nationalistischer und protektionistischer Tendenzen in Europa drastisch Stellung bezogen. “Das alles schadet dem Exportweltmeister Europa. Wenn jemand in Deutschland angesichts dieser Risiken sagt ‚Europa ist Mist‘, dann hat er nicht alle Tassen im Schrank.”

Jutta Schütz
Quelle: Badische Zeitung vom 27.01.2017


Bahnnahverkehr wird ausgeweitet

Hoffmann vorerst zufrieden.

MARKGRÄFLERLAND (BZ/mib). Von Juni 2020 an soll die DB Regio AG das Netz Rheintal (Vergabenetz 4) betreiben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums von Donnerstag hervor. Mit diesem nun erteilten Zuschlag für den künftigen Betrieb des Schienennahverkehrs auf der Rheintalbahn an die DB Regio soll der Nahverkehr auf der Rheinschiene deutlich ausgeweitet und schneller werden.

Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Rheintal sollen künftig schnelle und langsame Züge klar getrennt werden, heißt es weiter. Der Regionalexpress (RE) werde Offenburg und Basel künftig jede zweite Stunde in 85 Minuten verbinden und so 30 Minuten schneller als heute. Auf Wunsch der Region werde der RE in der anderen Stunde öfter halten, dann aber für die Strecke Offenburg-Basel 98 Minuten benötigen. Die Regionalbahn (RB) halte dann stündlich an allen Stationen und werde zur Hauptverkehrszeit (HVZ) abschnittsweise verdichtet. Insgesamt soll das Angebot in der ersten Betriebsstufe ab Juni 2020 gegenüber heute um 40 Prozent ausgeweitet werden.

“Leider können wir das von uns gewünschte Verkehrsangebot bei der Inbetriebnahme des Netzes 4 noch nicht ganz umsetzen, weil die Rheintalstrecke mit Fern- und Güterverkehr stark überlastet ist”, wird Verkehrsminister Winfried Hermann zitiert. Und: “Sobald die Rheintalstrecke weiter ausgebaut ist, werden wir das Betriebsprogramm aber vervollständigen.” So sollen nach Fertigstellung des Rastatter Tunnels (voraussichtlich Dezember 2022) alle RE bis Karlsruhe verlängert werden. Und wenn die durchgehende Viergleisigkeit zwischen Müllheim und Weil am Rhein hergestellt ist (voraussichtlich Dezember 2024), werde die RB zwischen Müllheim und Basel in der HVZ im Halbstundentakt fahren. Am Ende soll so das Zugangebot gegenüber heute um 62 Prozent ausgeweitet werden.

Zunächst zufrieden damit zeigt sich Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann, der – mit Amtskollegen an der Rheintalschiene – seit Langem den 30-Minuten-Takt fordert. In einer Mitteilung heißt es: “Die Forderungen der Gemeinden zwischen Freiburg und Basel entlang der Rheinschiene werden nun von der Landesregierung in die Tat umgesetzt. Noch reicht es nicht zu einem echten 30-Minuten-Takt, aber für die Markgräfler Orte sind es rund 30 Prozent mehr Halte, das ist schon ein Erfolg. Schade nur, dass das Ministerium von Herrn Hermann so lange gebraucht hat, die Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Hier sind rund drei Jahre verlorengegangen, so dass der Start der verbesserten Verbindung nun von 2016 nach 2020 gerückt ist.”

bz, mib
Quelle: Badische Zeitung vom 27.01.2017


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