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„Mit Merkel habe ich Zweifel“

Die FDP rüstet sich für den Bundestagswahlkampf und denkt über Koalitionen nach

Das verbesserte Ergebnis bei der baden-württembergischen Landtagswahl sowie die vermeintlich weit verbreitete Unzufriedenheitmit der großen Koalition in Berlin erfüllen die FDP in der Region mit Zuversicht. Die Liberalen verspüren Rückenwind und erklären 2017 zu einem Jahr der Attacke.

Wer einen FDP-Bundestagskandidaten vernehmen will, der vor Optimismus nur so sprüht, sollte das Gespräch mit dem Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann suchen. Der 58-Jährige, der erst vor Monaten wegen der Flüchtlingspolitik aus der CDU aus- und in die FDP eingetreten ist, rechnet bei der Bundestagswahl mit einem zweistelligen Ergebnis für die Liberalen: „Vor allem in Baden-Württemberg werden wir zulegen.“

Hier führt Michael Theurer die FDP-Landesliste an. Der ehemalige Oberbürgermeister von Horb am Neckar und derzeitige Europa-Abgeordnete hat die baden-württembergischen Liberalen auf eine Linie eingeschworen, die den „Neubeginn“ der eigenen Partei akzentuieren, aber auch die Schwächen der politischen Konkurrenz nicht ignorieren soll. Sein neuer Parteifreund Christoph Hoffmann, der in der Region dank Listenplatz zehn die besten Aussichten besitzt, es via Wahlkreis Lörrach-Müllheim nach Berlin zu schaffen, ist überzeugt, dass die Flüchtlingspolitik das große Thema des Bundestagswahlkampfes sein wird: „In der Flüchtlingspolitik wurden die größten Fehler gemacht. Wir haben Fachkräftemangel, aber kein Einwanderungsgesetz. Wir haben jahrelang die Integration der Migranten nicht vorangetrieben, dafür aber Parallelgesellschaften.“ Gegen die Einwanderungspolitik der großen Koalition wolle die FDP, so der Bad Bellinger Bürgermeister, eine Politik des Realismus setzen, die sich auch in der Europapolitik von der Konkurrenz absetzt: gegen die Brüsseler Bürokratie, für die Stärkung nationaler Parlamente. Europa-Politik soll sich auf Kernthemen wie Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für die Union beschränken, subsidiär aber nationale und regionale Interessen berücksichtigen.

„Hier ist aber auch der unüberbrückbare Unterschied zwischen uns und der AfD zu sehen. Wir sind für Europa – die AfD dagegen“, sagt Felix Fischer, der im Wahlkreis Emmendingen/Lahr für die FDP kandidiert. Der 25-jährige Maschinenbau-Unternehmer und Jurastudent in Konstanz hätte gern den zweitbesten Listenplatz in Südbaden gehabt, verlor diesen jedoch an Hoffmann. Dennoch gibt er sich kämpferisch im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf: „Ich werde im Wahlkreis vor allem die schlechte Rentenpolitik der großen Koalition thematisieren. Sowie bisher kann es damit nicht weitergehen, das Geld für die Renten künftiger Generationen generiert dieses System nicht.“

So gute Aussichten wie Hoffmann besitzenwegen schlechterer Listenplätze weder der Freiburger FDP-Kandidat Adrian Hurrle noch sein Waldshuter Kollege Daniel Poznanski. Doch sowohl der Zahnarzt in der Freiburger Uniklinik als auch der Geschäftsführer des Jesuitenkollegs in St. Blasien haben sichvorgenommen, einen engagierten Wahlkampf zu führen mit den Themen Chancengerechtigkeit, Bildung, Bürgerrechte, Gründertum oder Handelsabkommen TTIP.

Die Liberalen ahnen, dass eine Rückkehr in den Bundestag sie unter bestimmten Umständen zu einem begehrten Koalitionspartner machen könnte. Der gebürtige Konstanzer Hurrle sagt: „Die FDP kann sowohl in einer Ampel- mit SPD und Grünen als auch in einer Jamaika-Koalition mit der CDU und den Grünen mitarbeiten. Allerdings kommt es auch hier auf die Inhalte an. Jamaika ist deshalb realistischer als die Ampel.“

Christoph Hoffmann wird noch präziser: „Wenn aber die liberalen Ziele wie Entbürokratisierung, Steuererleichterungen für die Mittelschicht und untere Einkommen, Stärkung des Rechtsstaates vor allem durch Abbau der Vollzugsdefizite nicht durchsetzbar sind, ist Opposition die erste Wahl. Und ob Jamaika mit Frau Merkel geht,habe ich meine Zweifel.“

Toni Nachbar

Quelle: Der Sonntag vom 18.12.2016


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