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Leserbrief von Christoph Hoffmann zum Thema: „Flüchtlingsproblematik“

Dr. Christoph Hoffmann, Bürgermeister von Bad Bellingen und Bundestagskandidat der FDP schreibt einen offenen Brief zur Flüchtlingsproblematik:

„Die Abschiebung von gut integrierten Migranten in Sulzburg zeigt wieder einmal, wie inhuman und gesellschaftlich schädlich sich Versäumnisse der Bundesregierung auswirken. Zu Recht regen sich die Bürger, Helferkreise und Betriebe darüber auf, dass Familien, die sich sehr gut integriert haben, für sich selbst sorgen nun abgeschoben werden und andere, die uns auf der Nase herumtanzen, immer noch hier sind. Auch für viele Polizeibeamte ist das nur schwer erträglich.

Die Dauer des Asylverfahrens ist das zentrale Problem, das die Regierung bisher nicht gelöst hat. Die Kommunen haben schon 2012 gefordert, das Asylverfahren auf einen Zeitraum von ein oder zwei Monaten zu begrenzen. Die Bundesregierung hat das bis heute nicht geschafft, umzusetzen. Im Übrigen werden die kleineren Kommunen zu keinem Zeitpunkt im Verfahren gehört, ein anderes Versäumnis.

Es ist wesentlich humaner, Migranten oder Flüchtlingen von vorne herein zu sagen, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Es ist unmenschlich, falsche Hoffnungen zu wecken, die mit einem zwei bis drei Jahre dauernden Verfahren und damit verbundenem Grundeinkommen einhergehen.

Auch hat die Bundesregierung seit Jahrzehnten versäumt, ein Einwanderungsgesetz zu formulieren und damit zu sagen, was wir brauchen, nämlich die Zuwanderung von fachlich qualifizierten Personen für unsere Betriebe. Ein Kontingent für Kriegsflüchtlinge und Asyl ist selbstverständlich. Das Einwanderungsgesetz ist eine uralte Forderung der FDP. Ein Einwanderungsgesetz macht auch Sinn, weil darin definiert wird, unter welchen Voraussetzungen Einwanderung möglich ist, nämlich entlang der Qualifikation, unter einer Fahne und einer Sprache, so wie das jedes andere Einwanderungsland auch macht. Und das wir eines sind, ist schon lange Fakt.“

Dr. Christoph Hoffmann, Schliengen
Quelle: Markgräfler Bürgerblatt vom 26.10.2016


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