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Einsparpotenziale ausmachen

Kreis Lörrach. Mit den geheimen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung soll bei den Kommunen und Gemeinden weniger Geld ankommen. Um über die Folgen zu informieren, hat der Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann im Rahmen des Gemeindetags, der am Freitag in Binzen stattfand, die Landtagsabgeordneten Josha Frey (Grüne) und Jürgen Keck (FDP) eingeladen. Diese sollten von den Gemeindeoberhäuptern erfahren, dass viele Aufgaben zu bewältigen seien, dafür aber auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Rund 200 bis 300 Millionen Euro höher wird der Konsolidierungsbeitrag der Kommunen für den Landesetat ausfallen, legt das Geheimpapier fest. Das stößt bei den Gemeinden auf Widerstand, wie Hoffmann erläuterte. Schließlich würden die Aufgaben, die Gemeinden zu schultern hätten – darunter die Unterbringung von Flüchtlingen, der Breitbandausbau und Wohnungsbau oder die Schülerbeförderung – nicht weniger. Ganz im Gegenteil: „Auf uns kommen Mehrausgaben infolge der vom Bund beschlossenen Aufgaben zu“, betonte Hoffmann. Daher könne es nicht sein, den Gemeinden finanzielle Mittel vorzuenthalten, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte.

Keine Ungerechtigkeiten Es darf nicht zu Ungerechtigkeiten kommen, verwies der Liberale auf die unterschiedlichen Finanzpolster und Steuereinkünfte der heimischen Gemeinden. Während Binzen, Schliengen oder Eimeldingen sehr gut dastünden, sieht die Situation in Sachen Gewerbesteuern zum Beispiel im Kleinen Wiesental weniger gut aus. Der Landtagsabgeordnete Josha Frey (Grüne) erwiderte, dass nun im Vorfeld der Haushaltsbesprechung ein guter Zeitpunkt sei, sich bei den Bürgermeistern zu informieren. Jetzt gehe es darum, Einsparpotenziale auszumachen und die richtigen Stellschrauben zu finden, unter anderem im Verwaltungsapparat. „Gleichzeitig wird aber auch von den Kommunen Solidarität in den Sparbemühungen erwartet“, gab Frey zu bedenken.

Michael Werndorff
Quelle: Die Oberbadische vom 26.09.2016


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