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Dr. Christoph Hoffmann
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September 2016

Einsparpotenziale ausmachen

Kreis Lörrach. Mit den geheimen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung soll bei den Kommunen und Gemeinden weniger Geld ankommen. Um über die Folgen zu informieren, hat der Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann im Rahmen des Gemeindetags, der am Freitag in Binzen stattfand, die Landtagsabgeordneten Josha Frey (Grüne) und Jürgen Keck (FDP) eingeladen. Diese sollten von den Gemeindeoberhäuptern erfahren, dass viele Aufgaben zu bewältigen seien, dafür aber auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Rund 200 bis 300 Millionen Euro höher wird der Konsolidierungsbeitrag der Kommunen für den Landesetat ausfallen, legt das Geheimpapier fest. Das stößt bei den Gemeinden auf Widerstand, wie Hoffmann erläuterte. Schließlich würden die Aufgaben, die Gemeinden zu schultern hätten – darunter die Unterbringung von Flüchtlingen, der Breitbandausbau und Wohnungsbau oder die Schülerbeförderung – nicht weniger. Ganz im Gegenteil: „Auf uns kommen Mehrausgaben infolge der vom Bund beschlossenen Aufgaben zu“, betonte Hoffmann. Daher könne es nicht sein, den Gemeinden finanzielle Mittel vorzuenthalten, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte.

Keine Ungerechtigkeiten Es darf nicht zu Ungerechtigkeiten kommen, verwies der Liberale auf die unterschiedlichen Finanzpolster und Steuereinkünfte der heimischen Gemeinden. Während Binzen, Schliengen oder Eimeldingen sehr gut dastünden, sieht die Situation in Sachen Gewerbesteuern zum Beispiel im Kleinen Wiesental weniger gut aus. Der Landtagsabgeordnete Josha Frey (Grüne) erwiderte, dass nun im Vorfeld der Haushaltsbesprechung ein guter Zeitpunkt sei, sich bei den Bürgermeistern zu informieren. Jetzt gehe es darum, Einsparpotenziale auszumachen und die richtigen Stellschrauben zu finden, unter anderem im Verwaltungsapparat. „Gleichzeitig wird aber auch von den Kommunen Solidarität in den Sparbemühungen erwartet“, gab Frey zu bedenken.

Michael Werndorff
Quelle: Die Oberbadische vom 26.09.2016


Beispiel Bad Bellingen: Wie die Auffahrt zur Datenautobahn gelingen kann

Die Möglichkeiten des schnellen Internets wachsen rasant – die dafür notwendigen Netze im ländlichen Raum aber bislang nicht. Das Beispiel Bad Bellingen zeigt, wo es bislang hakt – und wie in Zukunft alles besser werden soll.

Die Versorgung mit schnellem Internet spielt, sowohl im privaten wie im gewerblichen Bereich, eine immer wichtigere Rolle. Ständig werden neue Anwendungen entwickelt, für die immer größere Datenmengen über das Netz geschickt werden müssen. Allerdings: Deutschland steht beim Breitbandausbau alles andere als glänzend da. Das Beispiel der Gemeinde Bad Bellingen zeigt anschaulich, welche Hürden gerade im ländlichen Raum bestehen, und wie nun aber – dank gemeinschaftlicher Anstrengungen – Licht am Ende des Tunnels erscheint.

Es ist ja keineswegs so, als wäre in Bad Bellingen in punkto schnelles Internet noch nichts passiert. Im Gegenteil: Wie in vielen anderen Gemeinden der Region ist der Breitbandausbau seit geraumer Zeit Dauerthema in Rathaus und Gemeinderat. Rund 400.000 Euro hat die Gemeinde Bad Bellingen seit 2007 ausgegeben, um mit verschiedenen Lösungen die Internetversorgung des Kurorts samt seiner Ortsteile zu verbessern.

Bei einem Presseinformationsgespräch, bei dem auch der Geschäftsführer des Zweckverbands Breitbandversorgung des Landkreises Lörrach, Paul Kempf, sowie Thomas Strütt von der Planungsfirma Regiodata zugegen waren, ließ Bürgermeister Christoph Hoffmann die bisherigen Bemühungen der Gemeinde Revue passieren: ein Parforceritt durch komplexe technische und wirtschaftliche Zusammenhänge, zusätzlich verkompliziert durch nur schwer zu durchschauende Förderrichtlinien.

Worauf es bis zum jetzigen Zeitpunkt hinausläuft: Bad Bellingen hat in seinen vier Ortsteilen diverse unterschiedliche Lösungen zur Internetversorgung – mit zum Teil erheblichen Unterschieden bei den Datenraten. Diese reichen von kläglichen 1 Mbit/s (Megabit pro Sekunde) – was heutzutage völlig unzureichend ist – bis zu maximal 50 Mbit/s, was für die meisten Anwendungen derzeit gut ausreicht, aber auch nicht mehr als wirklich zukunftssicher bezeichnet werden kann.

Anschaulich stellte Hoffmann dar, wie alle bisher gefundenen Lösungen ihre, teils erheblichen, Nachteile mit sich bringen. Ein zentraler Flaschenhals sind die Kupferleitungen im herkömmlichen Telekommunikationsnetz. Selbst wenn sie mit Glasfaserkabeln unter günstigsten Bedingungen angefahren werden, ist bei maximal 100 Mbit/s Schluss, in der Regel schon deutlich drunter.

Bis 2030 Glasfaser an jedes Haus im Landkreis

Es gibt darum im Grunde nur eine zufriedenstellende Lösung: Glasfaser bis zum Endabnehmer. “Nur das ist auch auf die nächsten Jahrzehnte hin gesehen wirklich zukunftssicher”, sagt Paul Kempf, Geschäftsführer des Zweckverbands Breitbandversorgung. Datenraten für Endkunden von mehreren hundert Mbit/s sind mit Glasfaser heutzutage kein Problem, doch damit ist das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht, zumal die Forschung stetig weitergeht und immer wieder neue Rekorde gebrochen werden. “Bei einem vollständig ausgebauten Glasfasernetz wird die Bandbreite kein knappes Gut mehr sein”, prognostiziert Paul Kempf.

Und genau das – Glasfaser in jeden Haushalt im Landkreis Lörrach – ist das ehrgeizige Ziel, das sich der Zweckverband gesetzt hat, dem alle 35 Gemeinden des Landkreises angehören. Erreicht soll es spätestens 2030 sein, in Bad Bellingen soll die Versorgung aber schon deutlich früher erfolgen. Beim Ausbau des Netzes stellen sich zwei Hauptaufgaben: Zum einen muss ein sogenanntes Backbone-Netz erstellt werden. Darunter versteht man die Hauptstränge, die die einzelnen Gemeinden versorgen. Davon ausgehend erfolgt der Ausbau der Ortsnetze, in denen an jedes Gebäude Glasfaser herangeführt wird.

Ob dann auch tatsächlich ein Haushaltsanschluss erfolgt, kann natürlich jeder Eigentümer selbst entscheiden. Dass möglichst Viele mitmachen, darauf hoffen die Verantwortlichen. “Die Anschlussrate ist wichtig”, sagt Bürgermeister Hoffmann. Je höher die ist, desto höher ist die Pacht, die der Landkreis für sein Netz verlangen kann. Denn betreiben wird dies nicht der Zweckverband selbst – das ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt – sondern von einem Telekommunikationsunternehmen, das derzeit noch per Ausschreibung gesucht wird. Die läuft noch bis Ende des Jahres, doch schon jetzt kann Kempf von einer guten Resonanz berichten. “Da bewirbt sich alles, was Rang und Namen hat.”

Es besteht also berechtigte Hoffnung, dass sich die Investitionen in absehbarer Zeit refinanzieren lassen. Denn die sind beträchtlich: Allein für Bad Bellingen schlägt der Ausbau des Ortsnetzes, für das eine Trassenlänge von rund 50 Kilometern geplant wird, mit 5,5 Millionen Euro zu Buche, dazu kommen 1,5 Millionen Euro für den Ausbau des Backbones auf Bad Bellinger Gemarkung. Für den gesamten Landkreis wird mit Kosten von 250 bis 300 Millionen Euro kalkuliert. Allerdings rechnen die Verantwortlichen auch mit ordentlich Fördergeldern. Die könnten bis 50 Prozent der Investitionen betragen.

Hoffmann: “Wir müssen Gas geben”

Der Backbone soll im Laufe des nächsten Jahres bis hinauf nach Schliengen durch Bad Bellingen gepflügt werden, sukzessive kann dann auch mit dem Ausbau des Ortsnetzes begonnen werden. Bis Ende 2019 möchte man Bad Bellingen, Bamlach und Rheinweiler mit Glasfaser versorgt haben, Hertingen – das derzeit am besten versorgt ist – muss sich vermutlich noch ein wenig gedulden.

So oder so: “Wir müssen Gas geben”, sagt Bürgermeister Christoph Hoffmann. Denn Deutschland liegt beim Breitbandausbau allenfalls im Mittelfeld – abgehängt von so manchen Ländern, deren allgemeine Wirtschaftskraft deutlich hinter der hiesigen liegt. Dass es bisher so schleppend voranging, führt Hoffmann auch auf die seiner Ansicht nach bislang unzureichende und zu komplizierte Förderpolitik zurück.

Ein weiterer Grund dürfte aber auch sein, dass die öffentliche Hand lange gezögert hat, in das freie Spiel der Marktkräfte einzugreifen und beim Breitbandausbau selbst tätig zu werden. Doch selbst eingefleischte Marktliberale geben inzwischen zu, dass sich eine halbwegs gleichmäßige Versorgung mit schnellem Internet über den freien Markt allein kaum erreichen lässt. Bei privaten Telekommunikationsunternehmen erfolgt der Netzausbau – verständlicherweise – rein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Und dadurch kann es schon innerhalb einer Gemeinde erhebliche Unterschiede geben. Aber: “Das können Sie den Bürgern auf Dauer politisch kaum vermitteln: Warum Baugebiet X gut versorgt ist und das etwas abgelegenere und kleinere Baugebiet Y nicht”, sagt Paul Kempf.

Alexander Huber
Quelle Badische Zeitung vom 05.09.2016


Bad Bellingen: Glasfaser zuerst im Gewerbegebiet

Turbo-Internet für alle: Bis 2030 soll jedes Haus im Landkreis Lörrach mit einem direkten Glasfaseranschluss versorgt sein. Das ist das Ziel des Zweckverbands Breitbandversorgung, dem sich unter Federführung des Landkreises alle 35 Kreis-Gemeinden angeschlossen haben. In Bad Bellingen wird der Anschluss an die Datenautobahn jedoch deutlich früher erfolgen, wie Bürgermeister Christoph Hoffmann bei einem Pressegespräch im Rathaus mitteilte. Von Claudia Bötsch Bad Bellingen. Als erster Teilort wird Rheinweiler schnelles Internet bekommen. Gestartet wird mit dem Gewerbegebiet Ende 2017. Bis Ende 2019 sollen voraussichtlich alle Teilorte – mit Ausnahme von Hertingen – ans Glasfasernetz angeschlossen sein. Hertingen, das im Augenblick die technisch beste Versorgung hat, soll etwa 2021 folgen. Der Bad Bellinger Gemeinderat hat bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass Glasfaser an jedes Haus gebracht wird. Die Kosten belaufen sich für die Gemeinde auf rund 5,5 Millionen Euro. Die Maßnahme wird voraussichtlich zur Hälfte mit Zuschüssen aus Bund und Land finanziert, der andere Teil soll über Darlehen gestemmt werden. In Bad Bellingen geht es um rund 1200 Haushalte, die über insgesamt 50 Kilometer lange Kabel erschlossen werden. Bad Bellingen investiert 5,5 Millionen Euro Die Investition sei zwar gewaltig, aber der einzige und richtige Weg für eine zukunftsträchtige Lösung, meinte Bürgermeister Hoffmann. Schnelles Internet sei ein zentraler Standortfaktor – der Bedarf an Datenmengen und -austausch werde in den kommenden Jahren weiter rasant zunehmen. Nicht zuletzt bedeute ein Glasfaseranschluss auch eine Wertsteigerung für jede Immobilie, betonte Hoffmann. Das Thema Internet beschäftige ihn seit seinem Amtsantritt 2007, berichtete Hoffmann. Seitdem habe die Gemeinde rund 400 000 Euro investiert, Zuschüsse seien in Höhe von rund 100 000 Euro geflossen. Momentan habe man für jeden Ortsteil eine andere Lösung. Die Glasfaser soll jetzt „die endgültige Lösung für die gesamte Gemeinde bringen“ und für die nächsten Jahrzehnte. „Das hat Zukunft“, betonte der Rathauschef. Den „großen Handlungsbedarf“ im Landkreis unterstrich auch Paul Kempf, Geschäftsführer vom Zweckverband Breitbandversorgung des Landkreises Lörrach. „Die Datenmengen nehmen immer mehr zu.“ Der flächendeckende Glasfaserausbau biete eine „nachhaltige und vernünftige Lösung“. Zuerst profitieren übrigens die am schlechtesten versorgten Gemeinden. Der Vorteil von Glasfaser gegenüber Kupfer   ist, dass aufgrund einer fehlenden physikalischen Dämpfung die Daten sehr viel schneller durchgeleitet werden können. Die maximale Bandbreite wird höchstens von den Endgeräten begrenzt. Gemeinden werden über Back-Bone-Netz verbunden Über den Zweckverband wird die Infrastruktur für den Breitbandausbau geschaffen. Im gesamten Landkreis soll ein unabhängiges Glasfasernetz gebaut werden, für das derzeit die Betreiberausschreibung läuft. Geplant ist ein insgesamt 360 Kilometer langes so genanntes Backbone-Netz (Gemeindeverbindungsnetz), über das jeder Ortsteil bis zu einem Übergabepunkt an das Glasfasernetz angeschlossen werden soll. Aufbauend auf dieses Datenrückgrat können die Gemeinden ihr Ortsnetz errichten. Die Ortsnetze werden von den Gemeinden zusammen mit dem Zweckverband nach einheitlichen Kriterien geplant. Die Trasse des Zweckverbands wird von Kleinkems zugeführt, und sie verläuft Rhein abwärts durch das Gemeindegebiet weiter in Richtung Schliengen. Der Förderantrag für diese Strecke wird vorbereitet. In Schliegen „Sonnenstück“ Ausgangspunkt In Schliengen wird der Startpunkt das Gewerbegebiet „Sonnenstück“ sein, von dort aus werde die Anbindung erfolgen. In den Schliengener Ortsteilen habe man, was die Internetversorgung angehe, „eine ganz passable Ist-Situation“, meinte Kempf. Problematisch sei es allerdings in Schallsingen, relativ schlecht sei die Versorgung auch in Mauchen. Auf die Haushalte kommen dann noch Kosten für die letzten Meter von der Grundstücksgrenze bis zum Haus zu, neben den monatlichen Kosten für die Netznutzung. Die Rentabilität und Finanzierung des Projekts ist abhängig von der Anschlussrate. „Wir sind optimistisch, dass das kommunale Netz angenommen wird und die Finanzierung des Netzes sich aus den Teilnehmerbeiträgen, – die sicher nicht höher liegen als bei den bisherigen Anbietern, gelingen wird“, so Bürgermeister Hoffmann. „Die Anschlussgebühren für einzelne Haushalte werden im Zuge des Ausbaus von Haus zu Haus am Anfang günstiger sein. Ein Nachrüsten zu späteren Zeitpunkten wird aufgrund des erhöhten Aufwands deutlich teurer“, meinte Paul Kempf. Das Eröffnungsangebot werde voraussichtlich bei 714 Euro liegen (bis zu 15 Meter). Sind bereits Leerrohre vorhanden, werde dies vergütet. Im Neubaugebiet bereits Glasfaseranschlüsse Im Neubaugebiet Hellberg und auch im neuen Baugebiet Hinterm Hof II sind beziehungsweise werden Glasfaseranschlüsse schon mitverlegt. Glasfaseranschlüsse an jedes Haus werden laut Verwaltung auch immer mitverlegt bei Neubauten von Wasserleitungen oder Elektroleitungen, die ebenfalls an jedes Haus geführt werden müssen. Aktuell werden von Gemeinde und Zweckverband Glasfaserhausanschlüsse im Huxmattenweg in Rheinweiler gebaut.

Quelle: Die Oberbadische vom 05.09.2016


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